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Ein
hilfloser Appell
In
Ostkongo droht ein Völkermord, die Drahtzieher sind bekannt – aber
der UN-Generalsekretär absolviert einen erbärmlichen Gipfelauftritt
Raoul
Wilsterer
Quelle:
jungeWelt
vom 10. November 2008
Erstmals
seit Ende des Kongo-Krieges im Jahr 2003 erklärten am Samstag die
Vereinten Nationen, daß in Ostkongo ein »Völkermord« drohe. Tags
zuvor hatte ihr oberster Funktionär vor einer »Ausweitung der Kämpfe«
gewarnt. Die UNO schwankt zwischen hilflosen Appellen und Apathie, und
die Frage drängt sich auf, wie viele derartig erbärmlicher Auftritte
– wie der am Freitag beim »Kongo-Gipfel« in Kenias Hauptstadt
Nairobi – Ban Ki Moon noch zu absolvieren gedenkt.
Natürlich
weiß der UN-Generalsekretär, daß der »Kongo-Konflikt«, wie er diese
opferreiche Aneinanderreihung von Gemetzeln und Massakern immer noch
euphemistisch nennt, längst wieder grenzüberschreitend geführt wird.
Ruandische Truppen griffen auf dem Territorium der Demokratischen
Republik Kongo am 29. Oktober zugunsten des international als »Kriegsverbrecher«
gesuchten Rebellengenerals Laurent Ngunda ein. Das stellte jüngst Ban
Ki Moons Sprecherin Sylvie van den Wildenberg höchstpersönlich fest.
Derweil pfeifen in der betroffenen Region die Vögel von allen noch
nicht niedergebrannten Hütten, daß immer mehr Ruander – auch in der
Uniform der offiziellen Armee Kigalis – in Nordkivu stationiert
werden.
Die
militärische Intervention läuft also seit fast zwei Wochen. Ban Ki
Moons eigene Truppen, die mit 17.000 Blaubehelmten derzeit größte
UN-Armee weltweit, mußten Reißaus nehmen vor den
ruandisch-kongolesischen Tutsi-Truppen, als es darum ging, ihre »Mission«
zu erfüllen und die Bevölkerung zu schützen. Doch der Generalsekretär
appelliert – Dummheit oder Kalkül? Er fordert von allen »Konfliktparteien«
einen »Waffenstillstand«. Den wievielten eigentlich?
Allein
in den vergangenen Wochen starben erneut Zehntausende Menschen, ebenso
viele wurden drangsaliert und mißhandelt, zwischen 250.000 und
anderthalb Millionen blieb nur die Flucht. Seit 1996/97 fielen den
Auseinandersetzungen neuesten Schätzungen zufolge bis zu fünf
Millionen Menschen zum Opfer – die meisten davon in der am härtesten
umkämpften Kivu-Region sowie in der Ituri-Provinz im Osten, dort, wo es
was zu holen gibt. Das an Bodenschätzen außergewöhnlich reiche Gebiet
grenzt an das ressourcenarme Ruanda, dessen Regierung in Kigali seit über
einem Dutzend Jahren versucht, Einfluß insbesondere in Nord-Kivu zu
nehmen, um im Zuge illegalen Abbaus und Handels oder durch Okkupation
auf die Schätze zugreifen zu können.
Der
UN-Generalsekretär kennt die Geschichte genau, weiß um die Rolle von
Ruandas Präsident Paul Kagame, der Verhandlungen als unnütz ansieht,
aber zu guter Letzt doch in Nairobi aufzutauchen hatte, um sich der Weltöffentlichkeit
im Schafspelz zu präsentieren. Er stellte sich für den Fotografen
sogar in eine Reihe mit Kongos Präsident Joseph Kabila und machte gute
Miene zum Gespräch. Klartext zu reden überließ er Bertrand Bisimwa,
der sich am Wochenende nach dem Gipfel aus dem ostkongolesischen Busch
– oder befindet er sich gar in Ruanda? – zu Wort meldete. Der
Sprecher von Kagames altem Mitstreiter und diesem gegenüber stets
loyalen Nkunda, charakterisierte das Treffen in Kenia als »einen
anderen sinnlosen Gipfel, bei dem die Probleme Kongos nicht gelöst
wurden«. Bisimwa hat recht. Er weiß, welche Aufgabe sein Boß, der
Tutsi-Rebellengeneral Nkunda, hat.
Ruandas
Tutsi-Präsident Kagame wäre militärisch nicht so selbstbewußt, wüßte
er nicht um seine zentrale Rolle im afrikanischen Spiel der Großen
dieser Welt. Rückendeckung erhält er insbesondere aus Berlin, der
Hauptstadt der ehemaligen Kolonialmacht von »Deutsch-Ostafrika«
(1885–1918). So versprach noch Anfang Oktober, als die ruandische
Armee längst ihren Aufmarsch an der Grenze zum Kongo vorbereitete,
Bundesumweltminister Gabriel in Kigali die Vermittlung deutsch-europäischer
Investoren. Ein Abkommen zwischen Ruanda und Deutschland wurde Mitte
Oktober unterzeichnet, in dem Kigali jährliche »Entwicklungsgelder«
in Höhe von 16,5 Millionen Euro zugesagt wurden. Hintergrund seien »strategische
Prämissen« der Afrika-Politik Berlins und Washingtons, die »eine enge
Zusammenarbeit« mit Ruanda vorsehen – eine nachvollziehbare These des
Internetportals german-foreign-policy. Dabei geht es nicht nur um die »Schatzkammer
Zentralafrikas« in der Große-Seen-Region, sondern auch um die
Schaffung einer Einflußachse von Zentralafrika über den Sudan
inklusive Darfur und den Südsudan bis ans Horn von Afrika.
»Wir
wollen nicht, daß der Kongo zurück in einen Konflikt rutscht, der die
Grenzen überquert«, warnte der Leiter der UN-Mission im Kongo (MONUC),
Alan Doss, vor einigen Wochen. Das war’s. Am Samstag berichtete BBC
unter Berufung auf einen MONUC-Offizier, daß inzwischen auch Truppen
aus Angola an der Seite der kongolesischen Regierungstruppen kämpfen.
Dieselbe Quelle machte bekannt, daß Truppen Nkundas in der Stadt
Kiwanja ein Massaker an bis zu 60 jungen Männern verübt haben.
Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hätten Dutzende Leichen gefunden.
Und Ban Ki Moon appelliert an die Konfliktparteien. Für ihn gehören
die neokolonialistischen Kräfte nicht dazu.
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Deutsche
Politiker, deutsches Geld, deutsche Waffen - morden
brutal in
Afrika |
Kriegspartei
Quelle:
german-foreign-policy
vom 28.10.2008
BERLIN/KIGALI/GOMA
(Eigener
Bericht) - Trotz der Eskalation des Krieges im Kongo intensiviert
Berlin die Unterstützung für eine maßgebliche dortige Konfliktpartei.
Milizen überziehen den Ostkongo bereits seit mehreren Wochen mit
blutigen Attacken; Hunderttausende Zivilisten sind auf der Flucht. Der
Anführer der Rebellen, ein berüchtigter Kriegsverbrecher, ist ein
Parteigänger der Regierung Ruandas. Die ruandische Armee steht für
eine Intervention zu seinen Gunsten bereit. Die Bundesregierung, die
erst im April über Militärhilfen für Ruanda verhandelt hat, baut ihre
Kooperation mit der dortigen Regierung aus. Jüngster Schritt ist die
Genehmigung neuer Finanzspritzen – nur wenige Tage nachdem Ruandas
Parteigänger im Kongo einen Umsturz angekündigt hat. Die Aufstände
verlängern den weltweit blutigsten Krieg der vergangenen Jahrzehnte, in
dem Deutschland von Beginn an stets dieselbe Partei begünstigte: seine
ehemalige Kolonie Ruanda, die den Ostkongo wegen dessen reicher
Rohstoffvorkommen zu kontrollieren sucht. Hintergrund sind strategische
Prämissen der deutsch-amerikanischen Afrikapolitik, die eine enge
Zusammenarbeit mit Kigali vorsehen.
 1.500
Opfer pro Tag
Bereits
seit August eskaliert der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo
erneut. Vor allem der Osten des Landes
kommt nicht mehr zur Ruhe, seit dort Mitte der 1990er Jahre der weltweit
blutigste Krieg seit 1945 begann. Nach jüngsten Berechnungen sind von
1998 bis heute mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen im Kongokrieg
und der durch ihn verursachten humanitären Krise zu Tode gekommen. Noch
vor dem Beginn der neuen Kämpfe sprachen Hilfsorganisationen von
durchschnittlich 1.500 Todesopfern – pro Tag. Am stärksten ist der
Osten des Landes betroffen, vor allem die Kivu-Provinzen und Ituri
(bitte beachten Sie unsere Karte).[1]
Wichtigster Schauplatz der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzungen
ist Nord-Kivu.
Rohstoffe
Der
Krieg in der Provinz Nord-Kivu ist seit Mitte der 1990er Jahre
untrennbar mit Ruanda verbunden. Nord-Kivu besitzt außergewöhnlich
reiche Bodenschätze; es grenzt an Ruanda, das kaum mit Ressourcen
gesegnet ist. Seit mehr als zehn Jahren versucht die Regierung in
Kigali, Einfluss auf die Rohstoffe in Nord-Kivu zu erlangen, sei es
durch illegalen Abbau und Handel, sei es durch Okkupation. Mehrfach
waren deutsche Geschäftsleute und Berliner Regierungsstellen in die
ruandischen Expansionsversuche involviert (german-foreign-policy.com
berichtete [2]). Dies erklärt sich durch die intensive Unterstützung,
welche die Bundesregierung der Regierung des vormaligen Rebellenführers
Paul Kagame angedeihen lässt, der 1994 in Kigali an die Macht kam. Die
frühere deutsche Kolonie Ruanda gehört heute wieder zu den engsten
Kooperationspartnern Deutschlands in Afrika.[3]
Strategische
Kooperation
Eines
der Felder, auf denen Berlin mit Kigali kooperiert, ist die Militärpolitik.
Im Frühjahr etwa haben die beiden Regierungen über die Militärintervention
in Darfur gesprochen; Ruanda hat dort mehr als 3.000 Soldaten
stationiert, die Bundeswehr verfügt über ein Mandat für unterstützende
Tätigkeiten wie etwa den Lufttransport. Ruandische Soldaten übernehmen
in Darfur Aufgaben vor Ort, die den politischen Absichten Berlins und
Washingtons entsprechen und punktuell - etwa mit Transportfliegern - von
der deutschen sowie der amerikanischen Armee unterstützt werden. Dafür
hat Bundesverteidigungsminister Jung dem ruandischen Staatschef Kagame
im April Gespräche über unmittelbare Militärhilfe zugesagt.[4] Die
Zusammenarbeit mit Ruanda auf dem Feld der Militärpolitik ist ein
wichtiger Bestandteil der Afrikastrategie, die Berlin und Washington
gemeinsam verfolgen - mit dem Ziel, die transatlantische Dominanz in
Zentral- und Ostafrika zu sichern.[5]
Kriegsverbrecher
Die
Zusammenarbeit mit den ruandischen Militärs hat Folgen, weil Angehörige
des Regimes in Kigali ebenso wie die Armeespitze schwerer
Kriegsverbrechen beschuldigt werden – zum Teil aus der Zeit des
ruandischen Bürgerkrieges und der mörderischen Eskalation 1994, zum
Teil auch wegen brutaler Vergehen bei den beiden Überfällen Ruandas
auf den Kongo in den Jahren danach. So ist der mit westlicher Unterstützung
zum stellvertretenden Kommandeur der UN/AU-Truppen in Darfur (UNAMID)
ernannte ruandische General Karenzi Karake in Spanien wegen
Kriegsverbrechen angeklagt – gemeinsam mit weiteren ruandischen
Soldaten.[6]
Warnung
Zudem
steht die ruandische Armee, mit der Berlin zusammenarbeitet, offenbar für
einen erneuten Überfall auf den Kongo bereit. Nach Beginn der jüngsten
Kämpfe marschierten ruandische Truppen Anfang Oktober an der Grenze zur
kongolesischen Provinz Nord-Kivu auf. Die offizielle Begründung, man
habe einen Einmarsch aus dem Kongo befürchtet, ist wenig glaubwürdig;
jedenfalls liegen keinerlei Berichte über kongolesische
Angriffsvorbereitungen vor. Stattdessen existieren aktuelle
Fotodokumente, die Soldaten in ruandischer Uniform auf kongolesischem
Territorium zeigen. Wie die Regierung des Kongo erklärt, nahmen Truppen
aus Ruanda im Oktober an Angriffen von Rebellenmilizen in Nord-Kivu
teil.[7] Ein solches Vorgehen ist aus der Vergangenheit bekannt.
"Wir wollen nicht, dass der Kongo zurück in einen Konflikt
rutscht, der die Grenzen überquert", warnte der Leiter der
UN-Mission im Kongo (MONUC) vor wenigen Wochen.[8]
Unterstützung
Während
die UNO warnt, intensiviert die Bundesregierung ihre Unterstützung für
Kigali. Anfang Oktober - die ruandische Armee bereitete zu diesem
Zeitpunkt ihren Aufmarsch an der Grenze zum Kongo vor - hielt sich
Bundesumweltminister Gabriel in Ruanda auf und versprach, dem Land
deutsch-europäische Investoren zu vermitteln.[9] Am 16. Oktober - die
Berichte über ruandische Attacken auf kongolesischem Territorium waren
allseits bekannt - verkündete die Presse in Kigali einen neuen Deal:
Ein Abkommen zwischen Ruanda und Deutschland war gerade unterzeichnet
worden, in dem Berlin Kigali jährliche "Entwicklungsgelder"
in Höhe von 16,5 Millionen Euro zusagte, davon zehn Millionen nicht als
Projektmittel, sondern pauschal als Budgethilfe.[10] Kigali feiert dies
als Aufwertung durch die Bundesregierung und als großen Erfolg.
Vormarsch
Bei
den Rebellenmilizen, die laut Auskunft der kongolesischen Regierung von
Truppen Ruandas unterstützt wurden, handelt es sich um Verbände des
berüchtigten Warlords Laurent Nkunda. Nkunda, ein stets loyaler Parteigänger
des heutigen ruandischen Staatspräsidenten Kagame noch aus den Zeiten
des Bürgerkriegs von 1990 bis 1994, kämpft seit Jahren gegen die
kongolesische Armee in Nord-Kivu (german-foreign-policy.com berichtete
[11]). Er wird schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt; kürzlich wurden
Massaker seiner Truppen an der Zivilbevölkerung dokumentiert.[12]
Nkunda rekrutiert seine Milizen auch in Ruanda und finanziert seinen
Krieg mit kongolesischen Rohstoffen, die er via Kigali in die
Industriestaaten verkauft.[13] Er hat angekündigt, die Regierung in
Kinshasa stürzen zu wollen, und inzwischen erste Posten der regulären
kongolesischen Armee eingenommen. Rund 200.000 Menschen sind
mittlerweile auf der Flucht. In diesen Tagen rückt Nkunda auf Goma, die
Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, vor.
Vermittler
Sollte
es Nkunda gelingen, seine Rebellen mit bewaffneten Banden in anderen
Provinzen zu verbinden, dann droht der Krieg landesweit zu eskalieren.
Nkundas Militärchef ist ein ehemaliges Mitglied von Milizen in Ituri,
dem nördlich an Nord-Kivu grenzenden Gebiet; dort sind inzwischen
ebenfalls Kämpfe entbrannt.[14] Nkunda selbst, der sich schon zum Anführer
eines landesweiten Aufstandes stilisiert, kämpft für das eng mit
Deutschland verbündete Ruanda, das in Berlin stetig wachsende Unterstützung
erfährt. Dabei wird die deutsche Position vor Ort durchaus
wahrgenommen. Erst kürzlich plädierte ein Sprecher Nkundas dafür,
einen Vermittler einzuschalten, und schlug die deutsche Regierung
vor.[15] Mit Maßnahmen, die der ruandischen Kriegspartei und ihrem
Parteigänger im Kongo Nachteile einbringen, ist von deutscher Seite
nicht zu rechnen.
[1]
IRC Study Shows Congo's Neglected Crisis Leaves 5.4 Million Dead;
www.theirc.org 22.01.2008
[2] s. dazu Kriegsressourcen
(I), Kriegsressourcen
(II), Kriegsressourcen
(III) und Interview
mit Dr. Helmut Strizek
[3] s. dazu Schwerpunktpartner
und Kriegspartner
[4] s. dazu Staatsbesuch
und Transatlantische
Front
[5] s. dazu Mit
Rebellen gegen Khartum, Transatlantische
Front und Staatsaufbau
[6] s. dazu Haftbefehle
und Staatsbesuch
[7] Appell an UNO: Kongo fordert Abzug von Ruandas Armee; RIA Nowosti
10.10.2008
[8] Kongos Krieger auf irakischen Abwegen; taz 07.10.2008
[9] Rwanda: German Minister Vows to Woo European Investors; The New
Times 02.10.2008
[10] Rwanda: Rwanda, Germany Sign Financial Cooperation Pact; The New
Times 16.10.2008
[11] s. dazu Sie
stehen bereit, Haftbefehle
und Die
Mine Lueshe
[12] Congo-Kinshasa: Congolese General 'Summarily' Executing Civilians;
Rwanda News Agency 21.07.2008
[13] s. dazu Im
Kriegsgebiet und Kriegsfinanziers
[14] Kongos mörderisches Muster; Süddeutsche Zeitung 13.10.2008
[15] Massenflucht im Kongo; Frankfurter Rundschau 17.10.2008 |
