Gegen den imperialistischen
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letzte Aktualisierung am 10. April 2002 Glaubwürdigkeit
gegen Null "Bist
Du jetzt fertig mit dem Morden?" "Bist Du jetzt fertig mit dem Morden?" (von Rainer Rupp) "Genug ist genug". Mit diesem Zitat des US-Präsidenten priesen die Schlagzeilen westlicher Medien die jüngste, angebliche Nahost-Friedensinitiative von George W. Bush, der den israelischen Ministerpräsidenten Sharon zum "unverzüglichen Rückzug" aus den besetzten Gebieten aufforderte. Aber die Gebärden und Gesten, die der Weltöffentlichkeit eine unvorgenommene und neutrale Haltung der US-Regierung im israelisch-palästinensischen Konflikt suggerieren sollen, wirken plump und bleiben wirkungslos, weil hinter den Worten kein ernsthafter Wille steht, dem israelischen Morden und Bradschatzen in den besetzten Gebieten entgegen zu treten. Washington denkt nicht einmal daran, den Israelis wenigsten vorübergehend die Milliarden Dollar schwere Militärhilfe zu streichen. Wer daher im Nahost-Konflikt von Washington mehr als Theaterdonner für die Kulissen erwartet, verkennt, wie bedingungslos die US-Politik hinter Israels steht, das von Washington nach wie vor als "größter US-Flugzeugträger" in der Nähe der ölreichen und daher strategisch bedeutengesamten Krisenregion des Persischen Golfs gesehen wird. Das Stück, das die Bush-Regierung jedoch mit der um eine Woche verzögerten Nahostreise des US-Außenministers Powells zur Durchsetzung der "Friedensinitiative" des US-Präsidenten derzeit inszeniert hat sich längst als ein Schmierenkomödie entpuppt, deren menschenverachtender Zynismus zunehmend klar erkannt wird. Insbesondere in den arabischen Ländern ist niemand darüber erstaunt, dass Israel seine Offensive in den Palästinensergebieten auch nach dem zweiten "Machtwort" von US-Präsident George W. Bush fortsetzt hat. Denn in diesem Teil der Welt ist vom Staatschef bis zum einfachen Mann auf der Straße fast jeder überzeugt, dass Bush die Ankunft von Außenminister in Colin Powell in Israel bewusst verzögert hat, um den israelischen Soldaten Zeit zu geben, um in den besetzten Gebieten noch so richtig "aufzuräumen" und möglicherweise auch noch Palästinenserpräsident Jassir Arafat "loszuwerden". Am treffendsten wurde letzten Sonntag die Situation in einer Karikatur einer regierungsnahen ägyptischen Tageszeitung dargestellt. Sie zeigt Powell, wie er sich die Augen zuhält. "Bist Du jetzt fertig?" fragt er den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, der die Leichen junger Palästinenser mit einem Bagger vor sich her schiebt. "Noch nicht ganz", gibt dieser lachend zur Antwort. Überschrieben ist die Zeichnung mit den Worten: "Powell reist ENDE DER WOCHE in die Region".[i] Selbst als Powell letzten Montag endlich seine "Friedensmission" begann, reiste er nicht etwa direkt nach Israel, sondern die erste Station seiner Reise führte ihn nach Marokko, wo ihm der dort regierende König Mohammed jedoch ohne die sonst üblichen diplomatischen Feinheiten vor der Presse die Frage stellte: "Glauben Sie nicht, daß es wichtiger gewesen wäre, sofort nach Jerusalem zu gehen?"[ii] Zuvor hatten über eine Million Marokkaner in Casablanca gegen die israelische Kriegspolitik demonstriert. Aber Washington will dem Schlächter Sharon offensichtlich noch mehr Zeit geben, um im "Kampf gegen den Terrorismus" noch weitere Blutbäder unter der palästinensischen Bevölkerung anzurichten. Bevor Powell in Israel ankommt, wird er noch vier weitere arabische Länder besuchen, offensichtlich in der Absicht, diese dazu zu bewegen, auf Arafat einzuwirken, damit dieser sich den Forderungen der israelischen Besatzungsmacht unterwirft. Aber die Rechnung der Amerikaner scheint nicht aufzugehen, denn die arabischen Länder sind fest entschlossen, nichts zu tun bis sich die Israelis aus den besetzten palästinensischen Autonomiegebieten zurückgezogen haben. Zunehmend frustriert hat Powell Saudi-Arabien erstmals direkt der Unterstützung von Terroristen in Palästina beschuldigt und zugleich seinen verbalen Druck auf die israelische Regierung verstärkt. Diese haben den amerikanischen Ball geschickt aufgefangen und Dienstag morgen den Rückzug aus den beiden Städten Qalqiliya und Tulkarem auf der West Bank angekündigt. Die Tatsache jedoch, daß die israelischen Militäraktionen in anderen Gebieten mit unverminderter Brutalität weiter gehen, zeigt, daß es sich bei dem Teilrückzug lediglich um eine symbolische Geste zur Besänftigung der internationalen Öffentlichkeit handelt. Das Hauptproblem für eine mögliche Lösung des Palästinakonfliktes besteht jedoch nach wie vor in der sicherlich absichtlichen totalen Verkennung der Lage durch die US-Regierung. Selbst in seiner "genug ist genug"-Rede häufte Präsident Bush die Schuld für den Konflikt einseitig auf das unter israelischer Willkürbesatzung lebende Volk der Palästinenser. In seiner etwa zehn minütigen Rede verurteilte Präsident über 50 Mal den "Terrorismus während er die illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Boden lediglich einmal und nur beiläufig erwähnte und von der israelischen Seite mehr "Mitgefühl" forderte. Die israelische Lobby in Washington wusste dies zu würdigen. Kurz nach seiner "genug ist genug"-Rede wurde Präsident Bush von Howard Kohr, dem Chef der mächtigsten pro-israelischen Lobby, The American Israel Public Affairs Committee, wegen "seiner tiefen persönlichen Sympathie für Israel" mit Lob überschüttet.[iii] So weit wie sein Verteidigungsminister Rumsfeld, der kurz zuvor den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzungsmacht rundweg als "Terrorismus bezeichnet hatte, ist Bush jedoch noch nicht gegangen. Sbg. den 9.4.02 Glaubwürdigkeit gegen Null (von Rainer Rupp) Der 24 Jahre alte Krakenpfleger Muhammad Jumaa erlag letzten Sonntag in einem Hospital des Golfscheichtums Bahrain seinen Schussverletzungen am Kopf. Trotz des offiziellen Verwirrspiels über den oder die Schützen, geht die große Mehrheit der Bevölkerung fest davon aus, daß die amerikanischen Sicherheitskräften der dortigen US-Botschaft die tödlichen Schüsse abgegeben haben, als Mitglieder einer machtvollen anti-amerikanischen Demonstration zwei Tage zuvor auf den Boden der US-Botschaft vorgedrungen waren. Zwar versichert die US-Botschaft, daß ihre Sicherheitskräfte nur mit Tränengasgranaten auf die Demonstranten gefeuert hätten, aber in der arabischen Welt geht die Glaubwürdigkeit der Amerikaner inzwischen gegen Null. Besorgt über die zunehmende anti-amerikanische Stimmung in der gesamten Golfregion warnte die New York Times (NYT), daß Tod der Krankenpflegers Muhammad die Verbitterung und der Bahrainis gegen die allgegenwärtige amerikanische Präsenz in dem ölreichen Kleinstaat nur noch verstärkt. "Amerikas blinde Unterstützung für Israel ermutigt die Israelis nur noch, mehr Palästinenser zu töten, genau so wie die Amerikaner es in Afghanistan und im Irak getan haben", zitiert die NYT einen Mann stellvertretend für die zig- Tausende, die im Trauerzug Muhammad das letzte Geleit gaben und "keine amerikanischen Basen im islamischen Bahrain" forderten, unter Anspielung auf das im Scheichtum liegende Hauptquartier der Fünften US-Flotte. ("Death in Bahrain Brings Demand That U.S. Leave", By NEIL MacFARQUHAR, NYT, April 8, 2002) Drei führende islamische Geistliche Würdenträger und die wichtigsten politischen Gruppierungen des Kleinstaates haben inzwischen eine Untersuchung der Ereignisse gefordert ebenso wie die Ausweisung des US-Botschafters Ronald Neumann. Der hatte zuvor die Bevölkerung des Landes mit einer pro-israelischen Bemerkung in Wut versetzt. Anläßlich einer Feierstunde in einer von der UNO eingerichteten Modelschule hatte ein Student dazu aufgefordert, mit einer Schweigeminute den Opfern der israelischen Soldateska zu gedenken. Darauf hin hatte US-Botschafter Neumann statt dessen eine Schweigeminute für die israelischen Opfer der palästinensischen Selbstmordattentäter einzulegen. Dies Stellungnahme wird seither in allen Golfstaaten als Beweis dafür angeführt, daß die Amerikaner sich ganz offen auf die Seite der Israelis stellen und die Mohammedaner selbst noch im Tod verachten. Für lange Zeit hatte niemand in Bahrain Anstoß an der massiven Militärpräsenz der Amerikaner im Land genommen. Das hat sich erst seit Ende letzten Jahres geändert. Inzwischen richtet sich auch die Wut auch zunehmend gegen den eigene Feudalherrscher, Scheich Sheik Hamad bin Isa al-Khalifa, weil er die Amerikaner weiterhin im Lande duldet. Neben "Tod für Sharon!" und "Nieder mit denU.S.A!" fordern Graffities auf den Wänden zunehmend auch "Tod für al-Khalifa!", dessen Dynastie aus der sunnitischen Minorität des Landes seit 200 Jahren über die schiitische Mehrheit herrscht. Viel Potential für Unruhen und Instabilität rund um das Hauptquartier der Fünften US-Flotte. Der US-Präsenz im Land könnte eine ähnliche Entwicklung bevorstehen wie im einst freundlichen Saudi Arabien. Aus Furcht vor Angriffen radikaler Islamisten hat die US-Regierung die dort lebenden 30.000 Amerikaner in den letzten Tagen erneut angewiesen, ihre Häuser nur noch in besonders dringenden Fällen und unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen zu verlassen. ("U.S. warns all Americans in Saudi Arabia to stay indoors" , Special to World Tribune.com, Monday, April 8, 2002) Trotz Verbots ist es in letzter Zeit wiederholt zu anti-amerikanischen Massendemonstrationen gekommen. Letzten Samstag berichtete die Washington Post, daß das Pentag bereits dabei ist, stillschweigend die wichtigsten US-Basen in Saudi Arabien abzubauen und in andere Golfstaten wie z.B. Qatar zu verlagern. Präsident Bushs sogn. Krieg gegen den Terror zeigt seine zunehmend anti-amerikanische Wirkung. Sbg. den 10.4.02 |
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