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 Rußland
»verschaukelt«
Von
Rainer Rupp
Quelle:
jungeWelt vom 16.07.2007
Rußlands
Präsident Wladimir Putin legte am Samstag das Abkommen über
Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vorläufig auf Eis
und löste damit geharnischte Kommentare von Politik und Medien im
Westen aus. Als »bislang schwersten Rückschlag bei den Abrüstungsbemühungen
seit dem Kalten Krieg« wertete die Agentur AP die Maßnahme. Die NATO
gab sich »enttäuscht« und sprach von einem »Schritt in die falsche
Richtung«. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte
sich in »großer Sorge« über Putins Ankündigung, die in 150 Tagen
wirksam werden kann. Dabei kam diese keinesfalls überraschend: Bereits
im April hatte Putin die NATO gewarnt, entweder die Neufassung des
KSE-Vertrages zu ratifizieren – oder Rußland werde aus dem Abkommen
von 1992 aussteigen. Die NATO blieb seitdem untätig. Unter Berufung auf
»außergewöhnliche Umstände«, die die russischen
Sicherheitsinteressen betreffen, setzte Moskau nun das Abkommen außer
Kraft.
Der
Vertrag schreibt Obergrenzen für konventionelle Waffen und Truppen
ebenso fest wie die geographischen Regionen, wo diese stationiert werden
dürften. Er mußte nach der Auflösung des Warschauer Vertrags (WV) und
des anschließenden Beitritts der meisten WV-Staaten sowie der
ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken in die NATO neu ausgehandelt
werden. Das daraus resultierende Anpassungsabkommen (AKSE) wurde 1999
unterzeichnet und 2004 von Rußland ratifiziert. Die NATO folgte dem
nicht, sondern stellte zusätzliche Vorbedingungen. Demnach hätte Rußland
zuerst seine Truppen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und
Moldawien abziehen müssen, obwohl diese dort per gültigen Abkommen
stationiert sind. Putin beugte sich diesen Forderungen nicht. Doch
obwohl der Vertrag bis heute nicht in Kraft getreten ist, hielt sich
Moskau seit 2004 daran.
Zuletzt
hatte Putin auf seiner im Westen weitgehend verschwiegenen
Pressekonferenz Anfang Juni unmittelbar vor dem G-8-Gipfel (das
Wortprotokoll liegt jW vor) deutlich gemacht, daß sich Moskau vom
Westen verschaukelt fühlt. »Wir haben alle unsere schweren Waffen aus
dem europäischen Teil Rußlands abgezogen und hinter dem Ural
stationiert. Wir haben unsere Streitkräfte um 300.000 Mann reduziert.
Wir haben mehrere andere Schritte unternommen, die vom AKSE verlangt
werden«, sagte Putin damals und fragte: »Aber was haben wir dafür
bekommen? Osteuropa erhält neue Waffen, zwei neue Militärbasen werden
in Rumänien und Bulgarien errichtet, und es gibt zwei neue Areale für
Raketenstarts. ... Während Rußland einseitig abrüstet, wird Europa
mit neuen Waffensystemen vollgepumpt. Und natürlich bleibt uns nichts
anderes übrig, als besorgt zu sein.«
Mit
der Kündigung der AKSE kann der Kreml nun seine konventionellen
Streitkräfte umstrukturieren und beispielsweise an neue Standorte an
der russischen Westgrenze verlegen, ohne der NATO darüber Auskünfte
geben oder Inspektionen zulassen zu müssen. Das russische Außenministerium
hält jedoch die Tür zum Dialog offen und will im Falle einer
Ratifizierung des AKSE durch die NATO ziemlich schnell die Erfüllung
des Vertrags wieder gewährleisten. Die weitere militärpolitische
Entwicklung in Rußland hänge nun aber »von der Bereitschaft anderer Länder
ab, eine angemessene Zurückhaltung zu zeigen«.
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