In der Sackgasse

Der Anfang vom Ende des US-Imperialismus? Das globale Kräfteverhältnis verschiebt sich zuungunsten von Washington

Von Rainer Rupp

Quelle: jungeWelt vom 20.12.2006

In der Sackgasse

Der Anfang vom Ende des US-Imperialismus? Das globale Kräfteverhältnis verschiebt sich zuungunsten von Washington

Von Rainer Rupp

Quelle: jungeWelt vom 20.12.2006

Irak ist bereits ein Debakel für die USA, und Afghanistan ist auf dem besten Weg, eines zu werden. Der damit einhergehende reale Macht- und Prestigeverlust Washingtons – und, soweit es Afghanistan angeht, auch der NATO – ist der Bush-Administration und ihren Verbündeten in Europa mittlerweile schmerzlich bewußt geworden. Denn inzwischen gilt Washingtons Wunsch dem Rest der Welt längst nicht mehr als Befehl, dem Folge geleistet werden muß, will man nicht zum Schurkenstaat erklärt werden. Insbesondere in den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens sind die Grenzen US-amerikanischer Macht deutlich geworden. Die Entwicklungen in Libanon, bei denen die Regierung Bush ohnmächtig zusehen muß, wie »ihr Mann in Beirut«, der neoliberale Ministerpräsident Fuad Siniora, in eine immer ausweglosere Lage gerät, verdeutlichen das. Aber auch die Besuche von George W. Bush in Jorda­nien, von Vizepräsident Dick Cheney in Saudi-Arabien und von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Jordanien, im besetzten Palästina und in Jerusalem Ende November/Anfang Dezember haben den Machtverlust der Vereinigten Staaten auf eindrucksvolle Weise dokumentiert.

Bei Bushs Visite im jordanischen Amman ist zum ersten Mal in der Geschichte ein US-Präsident von dem Anführer eines Marionettenstaates, nämlich dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al Maliki, versetzt worden. Weil er entgegen dem amerikanischen Plan nicht in Anwesenheit des jordanischen Königs Abdullah II. mit Bush die Lage in Irak erörtern wollte, traf Maliki erst einen Tag später als geplant in der jordanischen Hauptstadt ein. Tags zuvor hatte Abdullah II. Bush prognostiziert, daß bei Fortführung seiner Politik im nächsten Jahr bereits drei Bürgerkriege im Mittleren Osten wüten könnten, nämlich in Irak, in Libanon und in Palästina. Derweil war Außenministerin Rice in das von Israel besetzte Jericho zum Palästinenserpräsidenten Machmud Abbas gereist. Dessen korrupte Fatah-Partei verliert wegen ihrer Kollaboration mit Washington und Israel immer an Ansehen in der Bevölkerung. Somit ist Abbas unfähig, die Hamas-Bewegung, wie von Washington gewünscht, zu marginalisieren.

Das Prestige und die Macht der Hamas, die mit Tel Aviv weder über das Besatzungsregime noch über Israels Landraub verhandeln will, ist inzwischen in Palästina derart gestiegen, daß kein Weg mehr an ihr vorbei führt. Und so lange Washington Gespräche mit der Partei ablehnt, beraubt sich die Bush-Administration im Palästina-Konflikt selbst ihres Handlungsspielraums. Daher ist die »neue Friedensinitiative« von Frau Rice, die an Hamas vorbei unternommen wurde, um die sogenannten »gemäßigten« arabischen Freunde der USA im Mittleren Osten zu besänftigen, ins Leere gestoßen.

Riad verärgert

Vizepräsident Cheneys Besuch im saudischen Riad war nicht viel günstiger verlaufen als der von Bush und Rice. In Saudi-Arabien mußte er sich diesmal belehren lassen, statt dies wie üblich selbst zu tun. Das absolutistische Feudalregime in Saudi-Arabien, dessen Überleben maßgeblich vom Schutz durch die Vereinigten Staaten abhängt, ist über den Niedergang der amerikanischen Macht in Mittleren Osten, der einhergeht mit der Zunahme des iranischen Einflusses in der Region, zutiefst besorgt. Zugleich sind die Saudis darüber verärgert, daß die US-amerikanische Irak-Politik zugunsten der Schiiten die Position des Irans im Kräftegleichgewicht der Golfregion weiter gestärkt hat, und das zuungunsten der sunnitisch kontrollierten Feudalstaaten am Golf. Insbesondere aber befürchtet Riad, daß das Feuer des von den US-Besatzern in Irak gelegten, sunnitisch-schiitischen Konflikts über die Grenzen des Zweistromlandes auf Saudi-Arabien und die Golfemirate übergreifen könnte, denn dort leben nicht zu vernachlässigende schiitische Minderheiten.

Nicht zuletzt teilen die Saudis mit den Amerikanern ihre Sorge über die Erfolge der libanesischen Hisbollah. Moralisch, politisch und auch strategisch gestärkt ist die Partei nicht nur als Sieger aus dem israelischen Aggressionskrieg gegen Libanon hervorgegangen, sondern ihre Kämpfer und ihr Anführer Hassan Nasrallah werden in allen arabischen und islamischen Staaten vom Gros der Bevölkerung als Helden verehrt. Wegen der »Ansteckungsgefahr« der eigenen Bevölkerung wird die Hisbollah von den »gemäßigten«, am US-Gängelband geführten feudalen oder autokratischen Regierungen Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Arabiens und der Golfemirate als direkte Bedrohung gesehen. Aber auch gegen diese »Bedrohung« ist die Regierung Bush weitgehend machtlos, denn durch ihre einseitige Unterstützung der israelischen Aggression im Sommer hat sie im Libanon alle während der sogenannten Zedernrevolution erzielten strategischen Gewinne wieder verspielt. So kann Washington derzeit nirgendwo mehr seine Hebel ansetzen, weder im Libanon noch in Palästina.

Iran-Politik gescheitert

Auch in der Iran-Frage haben sich die USA in eine Sackgasse manövriert. Da Washington sich keine Alleingänge mehr leisten konnte, hat die Bush-Administration im zurückliegenden Jahr insbesondere auf die Kollaboration der EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) im UN-Sicherheitsrat gesetzt. Aber trotz aller Warntöne aus Europa beharrt Iran auf seinem völkerrechtlich verbrieften Recht, Atomanlagen für zivile Zwecke zu entwickeln. Zugleich haben die EU-3 ein deutliches Signal an Washington gesandt, daß sie eine militärische Lösung des Konfliktes ausdrücklich ablehnen. Dennoch hat Washington mit unverhüllten Kriegsdrohungen im Oktober dieses Jahres den Druck erhöht, als es im Persischen Golf drei Flugzeugträgerverbände und die Iwo Jima Strike Group, einen Spezialkampfverband für seegestützte Invasionen, im Oktober still und heimlich im Golf zusammenzog. Zugleich hatte sich die Flugaktivität auf den US-amerikanischen Basen im Mittleren Osten erhöht. Alles deutete auf einen Krieg hin. Zumindest sollten Iran, aber auch Rußland und China das glauben. So wollte man Iran zu politischen Zugeständnissen zwingen und zugleich Rußland und China dazu bringen, im UN-Sicherheitsrat auf amerikanische Sanktionsforderungen einzuschwenken, um den Krieg noch zu verhindern.

Weder Teheran noch Moskau oder Peking sind jedoch auf den Bluff Washingtons hereingefallen, und inzwischen sind die Kampfverbände der US-Marine wieder aus dem Persischen Golf verschwunden. Derweil hat die russische Regierung den Verkauf moderner Flugabwehrsysteme an Iran bestätigt, und sie hilft Teheran auch weiter beim Bau des Atomkraftwerks bei Buschehr. Auch China kooperiert eng mit Iran, mit dem es ein weitreichendes Energieabkommen im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar abgeschlossen hat. Weitere gigantische Kooperationsprojekte sind in Planung, der Iran hat im chinesischen Programm zur langfristigen Energiesicherheit einen hohen Stellenwert. Folglich sind weder China noch Rußland an einem Regimewechsel in Teheran interessiert.

Die negativen Auswirkungen des Irak-Kriegs für die USA gehen inzwischen weit über das von ihnen im Zweistromland angerichtete Chaos hinaus. Selbst US-Experten wie Richard Haass, der derzeitige Präsident des »United States Atlantic Council«, einer der einflußreichsten Denkfabriken des Landes, schätzen, daß die Vereinigten Staaten ihren Einfluß im Mittleren Osten verlieren werden, und daß der Schaden, den die Bush-Administration US-amerikanischen Interessen zugefügt hat, erst in Jahrzehnten wieder behoben werden kann. In der November-Ausgabe des außenpolitischen Magazins Foreign Affairs schreibt Haass sogar, daß »das Ende der US-Dominanz im Mittleren Osten gekommen ist«. Richard Haass muß es wissen, denn bis 2003 war er in der Bush-Administration Leiter der politischen Planungsabteilung im US-Außenministerium.

Selbst Ankara, das lange Zeit als einer der engsten Verbündeten Washingtons galt, ist inzwischen auf Distanz gegangen. Das Vorgehen der USA im Mittleren Osten fand ohne Rücksicht auf die strategischen Interessen der Türkei statt. Folglich ist Ankara auch nicht an einem US-Angriff auf Iran interessiert, mit dem die Türkei enge wirtschaftliche Verbindungen unterhält. Vorsorglich hatte der türkische Außenminister Abdullah Gül bereits Anfang Mai erklärt, daß die USA ihre Basen in der Türkei nicht für einen Krieg gegen Iran benutzen dürften. Derweil hat sich das Image der einst bewunderten USA in der türkischen Bevölkerung zum Feindbild gewandelt. Fiktive Geschichten, in denen türkische Helden todesmutig gegen gemeine und arrogante US-amerikanische Besatzer kämpfen, sind seit einiger Zeit Kassenschlager in den Kinos und auf den Büchermärkten des Landes.

Verhältnis Rußland–USA

Seit Monaten häufen sich in US-Medien Vorwürfe gegen Rußlands Regierung wegen angeblichen »Demokratieabbaus«. Sogar das Thema »Menschenrechte in Tschetschenien« hat man wieder entdeckt. Anfang Dezember bezeichnete der US-Senator Lindsey Graham die Putin-Regierung als »Ein-Mann-Diktatur«. Der russische Präsident werde zunehmend zu einem »Problem«, weil er den USA bei der Lösung von Krisen wie Iran nicht helfe. Deshalb forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des nächsten US-Senats, Joseph Biden, auch, »Putin herauszufordern«. Den Startschuß für die neue Schmutzkampagne gegen Rußland hatte US-Vizepräsident Dick Cheney gegeben, als er im Mai dieses Jahres in Litauen vor Regierungschefs des »Neuen Europas« die Putin-Regierung rüde als »Gegner von demokratischen Reformen« angriff. Sie wolle »die Fortschritte des letzten Jahrzehnts zurückdrehen und die Rechte des Volkes auf unlautere und unsaubere Weise beschneiden«, so der US-Vizepräsident. Dann griff Cheney Putin auch persönlich an, weil dieser angeblich »seine Nachbarn erpreßt und einschüchtert«. Allerdings setzt sich der um die russischen Menschenrechte besorgte Cheney in den heimischen USA vehement für das Recht auf Gefangenenfolter ein.

Derweil dient der mysteriöse Tod des ehemaligen russischen FSB-Offiziers Alexander Litwinenko in London als willkommener Anlaß, den russischen Präsidenten in den westlichen Massenmedien zu diskreditieren und Rußland als »Gangsterstaat« anzuprangern. Das mafiöse Umfeld jedoch, in dem Litwinenko sich bewegte, insbesondere das Zusammenspiel zwischen ihm und dem aus Rußland geflohenen Mafia-Paten und Multimilliardär Boris Beresowski, in dessen Sold Litwinenko stand, wird in den meisten Berichten bei der Tätersuche tunlichst ausgespart.

Die Vehemenz der giftigen Propagandakampagne gegen Putin reflektiert die Wut der westlichen Imperialisten, daß er ihnen bei ihren Plänen zur billigen Aneignung der russischen Bodenschätze einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Spätestens seit Putin den Betrüger und Yukos-Chef Michail Chodorkowski daran gehindert hat, die von dem über Nacht zum Multimilliardär Gewordenen zusammengeklauten russischen Ölfelder (etwa die Hälfte der russischen Ölreserven) in einem gigantischen Deal an den Westen zu verschachern, sind die neuen Fronten klar. Nach den wilden Privatisierungsorgien unter US-Freund Boris Jelzin hat Putin seit Beginn seiner Amtszeit die russischen Bodenschätze wieder zunehmend unter staatliche Kontrolle gebracht. Über diese Unterdrückung der kapitalistischen »Menschenrechte« sind die westlichen Imperialisten höchst empört, und sie nutzen daher jede Gelegenheit, Chodorkowski und nun auch Litwinenko der westlichen Öffentlichkeit als Märtyrer und Opfer »Putins des Schrecklichen« zu verkaufen.

Präsident Putin hat auf die wilden Attacken aus dem Westen bisher souverän reagiert und diese einfach ignoriert. Lediglich in seiner Rede zur Lage der russischen Nation Mitte Mai bemerkte er, daß »das Gerede vom Ende des Rüstungswettlaufs offensichtlich verfrüht« gewesen sei. Allerdings hat die Stärkung der russischen Streitkräfte unter Putin wieder einen hohen Stellenwert bekommen, und in einer direkten Spitze gegen Washington steht auch die Intensivierung der russisch-kubanischen Beziehungen auf der Agenda Moskaus.

Offensichtlich haben im Kreml die nationalen Interessen Rußlands wieder Priorität, und damit gerät Moskau automatisch auf Kollisionskurs mit den globalen, imperialen Ambitionen Wa­shingtons. Der US-Konfrontationskurs gegen den Kreml wird jedoch die US-Handlungsspielräume in der Welt nicht erweitern, sondern eher einschränken, denn Druck erzeugt Gegendruck.

Dümmliche Kränkung der Chinesen

Die Reihe dümmlich-arroganter Kränkungen, die der chinesische Präsident Hu Jintao während seines Besuchs in Washington Ende April dieses Jahres vor den Augen der Welt erdulden mußte, hat in Peking all jene Kräfte bestärkt, die sich über den wahren Charakter und die Absicht der US-Politik keine Illusionen machen. Unbeeindruckt von der einzig verbliebenen Supermacht, weitet Peking derweil seine wirtschaftlichen, politischen und sogar militärischen Beziehungen in einem breiten Band von Ländern aus, sogar in jenen, die sich traditionell im Fahrwasser der Vereinigten Staaten befunden haben. Und Wa­shington muß ohnmächtig zusehen. Das gilt sogar für Saudi-Arabien und Lateinamerika.

Zugleich hat der Widerstand gegen die Willkür der ungezügelten Machtentfaltung der USA in der Region Zentralasien eine strategische Dimension mit formeller Organisation bekommen. So gehören Kirgisien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan bereits zu der von Rußland und China ins Leben gerufenen Schanghai Kooperationsorganisation (SCO), deren Ziel es ist, die Expansion der USA in Zentralasien zurückzudrängen. Der Rauswurf der US-Luftwaffe aus ihrer Basis in Usbekistan im November 2005 ist ein direktes Resultat dieser Politik. Ebenso die Einschränkung der US-Operationsmöglichkeiten auf ihrem Stützpunkt in Kirgisien,verbunden mit der Erhöhung der dafür zu entrichtenden Jahresmiete von zwei auf 150 Millionen. Zugleich setzt sich Moskau innerhalb der SCO für die Aufnahme Irans ein.

Lateinamerika auf »Abwegen«

Bis vor kurzem noch galt diese Region unbestritten als US-amerikanischer Hinterhof. Inzwischen schlägt das politische Pendel jedoch gegen Wa­shington aus. Nach über einem Jahrzehnt der von den USA aufgezwungenen neoliberalen Wirtschaftspolitik ist die Region so arm wie zuvor, nur daß die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher geworden sind. Als Resultat hat sich an der Basis in ganz Lateinamerika ein scheinbar unaufhaltsamer Gegentrend entwickelt, der zur Folge hatte, daß sich inzwischen die wichtigsten politischen Entwicklungen außerhalb der direkten Einflußmöglichkeiten der US-Regierung abspielen.

Die große Linie wird nicht mehr von der US-Regierung vorgegeben. Statt dessen wird die Entwicklung charakterisiert durch einen Wettbewerb zwischen zwei verschiedenen linken Richtungen, nämlich zwischen den eher europäisch-sozialdemokratisch gefärbten sozialistischen Regierungen Brasiliens und Argentiniens einerseits und den linkssozialistischen Regierungen in Venezuela und Bolivien andererseits. Und in jüngster Zeit sind Nikaragua und Ecuador hinzugekommen, deren neue Staatsführungen irgendwo zwischen diesen beiden linken Richtungen liegen. In all diesen Ländern sind linke Kräfte in demokratischen Wahlen an die Regierung gekommen. Sie alle lehnen das von den Vereinigten Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungene Ausbeutersystem der neoliberalen »freien Marktwirtschaft« ab, was für Washington eine ständige Provokation darstellen muß. Da der US-Imperialismus sich aber im irakischen Morast festgefahren hat, scheint ihm in Lateinamerika die Kontrolle entglitten zu sein. Und zu allem Überfluß hat auch noch China begonnen, das von den USA hinterlassene Vakuum in der Region zu füllen.

Für viele Länder wie Brasilien und Argenti­nien ist China bereits in den Rang des wichtigsten Handelspartners aufgestiegen. Und das war erst der Anfang, denn Peking plant gemeinsam mit den Regierungen der Region innerhalb der nächsten zehn Jahre 100 Milliarden US-Dollar in Südamerika zu investieren. Besonders verärgert ist Washington jedoch darüber, daß China in die traditionell den USA vorbehaltene Rolle geschlüpft ist und damit begonnen hat, etliche lateinamerikanische Armeen auszubilden und auszurüsten.

Der Versuch der neokonservativen Kriegstreiber der Bush-Administration, mit Hilfe des Irak-Krieges die strategischen Energiereserven des Mittleren Osten unter US-Kontrolle zu bringen und zugleich Irak zum Ausgangspunkt für die gewaltsame Umgestaltung des »Größeren Mittleren Ostens« zu machen, der in das neoliberale Globalisierungskonzept der US-Konzerne gezwungen werden sollte, ist gescheitert. Zugleich ist das von den Neokonservativen propagierte Ziel der »Full Spectrum Dominance«, d.h. der globalen Dominanz der USA auf allen Gebieten und in allen Regionen, zu einer Schimäre geworden. Zwar hat der schnelle Sieg über die marode irakische Armee die Überlegenheit der US-Militärtechnik erneut demonstriert, aber die anschließende Unfähigkeit Washingtons, dem besiegten Land seinen Willen aufzuzwingen und es zu kontrollieren, hat der Weltöffentlichkeit gezeigt, daß die amerikanische Supermacht auf tönernen Füßen steht.

Nach Angaben des Pentagon führt der irakische Widerstand derzeit im Tagesdurchschnitt über 100 Angriffe gegen die US-Besatzer durch. Washington, unterstützt von den westlichen Medien, versucht dagegen, den Widerstand zu delegitimieren, indem es ihn pauschal auch für die verbrecherischen und sektiererischen Terroranschläge gegen irakische Zivilisten auf belebten Marktplätzen und in Moscheen verantwortlich macht. Wer jedoch tatsächlich hinter diesen Anschlägen steckt, ist nach wie vor unklar. Die Frage nach dem »Qui bono«, den Nutznießern, ist trotz aller gegenteiligen Verlautbarungen Wa­shingtons klar zu beantworten, folgt die US-Strategie in dem Land doch dem uralten Prinzip aller Imperialisten, nämlich zu teilen und zu herrschen. Aber wie auch immer man zum irakischen Widerstand stehen mag, die Tatsache, daß die Welt heute ganz anders aussieht als wir noch vor wenigen Jahren bei der extrem aggressiven Haltung der USA befürchtet hatten, die Tatsache, daß die Vertreter Washingtons auf internationalen Foren inzwischen bescheidener auftreten, und die Tatsache, daß die USA seither keine weiteren Kriege, z.B. gegen Iran und Syrien, geführt haben, das alles ist zum größten Teil dem völkerrechtlich legitimierten irakischen Kampf gegen die brutalen und schießwütigen US-Besatzer zu verdanken.