Rundmail von Stop USA.be zur Erhängung von Saddam Hussein

(Ophanging onafhankelijk staatshoofd, weg naar de VS-democratie)

Übersetzung aus dem Niederländischen: Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Quelle: Stop USA.be

Am Abend des 30. Dezember wurde der irakische Expräsident Saddam Hussein hingerichtet. Saddam Hussein wurde in einem von den US-Amerikanern finanzierten inszenierten Schauprozess verurteilt. Drei Anwälte von Saddam wurden ermordet. Vier von fünf Richtern waren befangen wegen Verstrickung in das irakische Besatzungsregime.

Es bleibt kein Zweifel, dass der Mordbefehl aus Washington kam. Saddam Hussein wurde auf einer US-Militärbasis in Nordirak festgehalten. Er war somit Kriegsgefangener der USA, die ihn an ihre Vasallen auslieferten. Dies bedeutet einen weiteren Schritt in eine Welt, wo das Gesetz des Dschungels herrscht, und wo internationale Vereinbarungen nur einen Fetzen Papier wert sind. Dies ist eine grosse Bedrohung für all diejenigen, die sich einer „pax americana“ widersetzen.

Der Expräsident Saddam Hussein wird formal verurteilt für das Erschießenlassen von 148 Personen wegen deren Beteiligung an einem Anschlag auf den Konvoi des Präsidenten während des Irak-Iran-Krieges.

Dies ist interessant im Kontext von Kriegsverbrechen, die von „USA-Befreiern“ begangen werden. Im Jahr 2004 wird die Stadt Falludschah nahezu ausgelöscht von der Landkarte, um den Tod von 4 Söldnern zu rächen. Viele Tausende Tote gab es dort. Die US-Streitkräfte versuchten, die Besetzung der Stadt blindlings mit schweren Bombardierungen von Wohnvierteln durchzusetzen. Sie verwendeten dabei international geächtete Waffen, beispielsweise weißen Phosphor. Die britische Regierung, die von Irakern wegen der Ermordung von Angehörigen durch britische Soldaten angeklagt worden ist, erklärte 2004, dass die „Europäische Menschenrechtskonvention nicht in Anwendung kommt bei chaotischen Situationen wie im Irak“. Eine kürzlich erschienene Studie der britischen Medizin-Fachzeitschrift „The Lancet“ schätzt, dass 655.000 Iraker in direkter oder indirekter Folge der Besetzung und Besatzung getötet worden sind.

Heute wälzen sich alle bürgerlicher Medien genüsslich in den Verbrechen, die Saddam Hussein begangen hat. Aber, was immer auch alles die Verbrechen von Saddam Hussein gewesen sind, sie haben nichts mit seinem derzeitigen Ende zu tun. Sein wirkliches Verbrechen in den Augen der USA und Großbritanniens ist es, dass er 1972 das Erdöl nationalisierte, dass er das Geld für die Entwicklung seines Landes verwendete, für die Industrialisierung und das Bildungswesen. Irak erhielt in den 80er Jahren drei Auszeichnungen von der UNESCO für seine Anstrengungen in Sachen Beseitigung des Analphabetentums. „Das Bildungswesen des Iraks war vor 1991 in der Region eines der leistungsstärksten, fast 100% besuchten die Schulen im Grundschulniveau in einem hohen Alphabetisierungsgrad sowohl bei Frauen als auch bei Männern. Die höhere Bildung war von hoher Qualität, vor allem in den wissenschaftlichen und technologischen Fachrichtungen. Das Lehrpersonal war kompetent und motiviert.“(1)

In seinem Anti-Saddam-Buch „The death lobby“ (1991) schreibt T. R. Timmermann als Mitglied des US-Kongresses und dessen außenpolitischen Ausschusses jenerzeit: „Saddam ließ Schulen bauen (...) er hat das Elektrizitätsnetz des Irak ausgebaut bis in entlegenste Gehöfte. Bei ausländischen Beobachtern beginnt sich die Ansicht zu verfestigen, die wirtschaftliche Entwicklung des Iraks als ein seltsames Erfolgsmodell für die dritte Welt zu sehen (...) Mit seinem Wirtschaftsprogramm wird geschafft, das Lebensniveau des irakischen Volkes zu erhöhen.“

Seit 1990 haben 2 Kriege und 12 Jahre andauernde Blockaden das Land zurückgeworfen auf den Stand eines rückständigen Drittweltlandes.

Im November 1532 wurde der Inka-Herrscher Atahualpa „hingerichtet“ durch ein Tribunal der spanischen Eroberer und zum Tode verurteilt. Er wurde aufgehangen im August 1533. Unter den Beschuldigungen auch der Vorwurf, „grausam zu seinen Untertanen gewesen zu sein“. Aber die Geschichte erinnert sich nicht minder an alles, was sich nicht auf die Grausamkeiten von Atahualpa eingrenzen lässt, sondern bestens mit dem grotesken Charakter der Gerechtigkeitsauffassungen jener Zeit zu tun haben.

Die Geschichte soll den Prozess von Saddam Hussein auf dieselbe Manier beleuchten. Laut G. W. Bush ein „rechtsstaatliches Verfahren“, geführt von einer durch die Besatzer in den Sattel gehobenen Marionettenregierung mit so lächerlichen Beweismitteln, dass keine Nichtregierungsorganisation dessen Rechtmäßigkeit unterstützen könnte.

Dem irakischen Volk kann keine Gerechtigkeit widerfahren, solange nicht Bush und andere US-Verantwortliche für die im Irak und anderswo begangenen Kriegsverbrechen gerichtet worden sind.

http://www.unesco.org/afus/b85/Unesco.htm vermeld in Wikipedia http://fr.wikipedia.org/wiki/Socialisme_arabe

www.stopusa.be

Übersetzung: Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

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Saddam Hussein hingerichtet!

Wann kommen Bush und die anderen großen Kriegsverbrecher vor Gericht?

Quelle: arbeit-zukunft vom 30. Dezember 2006

Die USA und das von Ihnen eingesetzte Regime im Irak haben sich beeilt, um das Todesurteil gegen Saddam Hussein umzusetzen.

Wir weinen Saddam keine Träne nach. Wir wissen, wie viele Verbrechen er begangen hat. Als er im kurdischen Halabja mit deutschem Giftgas Tausende ermordete, waren Demonstrationen in Deutschland unerwünscht. Als er noch gemeinsam mit den USA den Iran angriff, war er in Washington ein „Freund“. Wie freundlich wurde doch gerade während dieses Krieges Donald Rumsfeld von Saddam empfangen!

Alle diese Verbrechen waren jetzt nicht Bestandteil des Schauprozesses gegen Saddam. Es wäre für die neuen Machthaber und ihre Freunde zu peinlich gewesen, diese alten Verbindungen aufzudecken. Darum wurden viele Anklagepunkte, die die Beteiligung des US-Imperialismus, des deutschen Imperialismus oder anderer Großmächte an den Verbrechen Saddams hätten aufdecken können, fallen gelassen und nur eine notdürftige Rumpfanklage zugelassen.

Der Prozess war ein Schauprozess. Er wurde hinter den Kulissen von der Siegermacht US-Imperialismus inszeniert. US-Berater wählten Staatsanwälte und Richter aus, schulten sie und halfen ihnen, den Prozess mit dem gewünschten Ergebnis über die Bühne zu bringen. Noch bei der Entscheidung des irakischen Kabinetts über die Hinrichtung am gestrigen Abend (29.12 06) waren US-Vertreter zugegen. George Bush beeilte sich auch, vor die Presse zu treten und seine Freude über die Hinrichtung Saddam Husseins öffentlich zu zeigen. Er hofft, dass ihm dieser Tod in der verzweifelten Lage hilft, in der sich der US-Imperialismus mittlerweile im Irak befindet. Der Irak versinkt im Chaos. Im „Frieden“ starben mehr US-Soldaten als während des Blitzkrieges gegen Saddam. Die US-Besatzer sind nicht willkommen, sie sind verhasst. Da wird ihnen die Hinrichtung Saddams nicht helfen, ihr Besatzerimage aufzupolieren.

Leider laufen die wirklich großen Kriegsverbrecher wie Bush und Blair frei herum und haben ungeheure Macht, Zehntausende Menschen in ihrem Terrorkrieg umbringen zu lassen und ganze Länder und Regionen in Not und Elend zu stürzen. Mit konstruierten Beweisen wurde der Krieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen. Lügen und Fälschungen waren die wichtigsten Mittel der US-Kriegspropaganda. So wie Saddam zuvor lange Jahre treuer Freund des US-Imperialismus war, sind auch die neuen Herrscher im Irak von den USA handverlesen und gute alte Freunde. Man stützt sich auf korrupte Leute, die für etwas Geld zu allem bereit sind. Genauso wie man in Afghanistan einst die Taliban und andere "Fundamentalisten" großzog, heute dagegen auf Warlords und Drogenbarone setzt, um dort „Frieden, Freiheit und Demokratie“ zu schaffen.

Eine kriminelle Politik benötigt Kriminelle als Partner.

Mit der Hinrichtung Saddam Husseins wird die Welt nicht gerechter. Gerechter wird sie erst dann, wenn die Völker der Welt die Macht in ihren Händen halten und die großen Kriegsverbrecher wie Bush, Blair, aber auch ihre Helfershelfer wie Schröder und Fischer (die den Afghanistan-Krieg offen und den Irak-Krieg im geheimen unterstützt haben) sowie ihre Diktatoren und Marionetten aus den besetzten und abhängigen Ländern vor Gericht stellen.