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 Zahnlos
fletscht Uncle Sam:
WASHINGTON
WIRD SANKTIONEN GEGEN VENEZUELA VERSCHÄRFEN
von
Eva Golinger
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
Caracas, 25. Juni 2011,
Tribuna Popular (TP).- (auf
Kommunisten-online am 7. Juli 2011) –
Bei
einer heutigen Anhörung im Auswärtigen Ausschuß des US-Repräsentantenhauses
über „Sanktionierbare Aktivitäten in Venezuela“ ersuchten Kongreßmitglieder
der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei die Regierung
von Barack Obama darum, aggressivere Handlungen gegen die Regierung von
Hugo Chávez in Venezuela vorzunehmen. Der Leiter des Unterausschusses für
Auswärtige Angelegenheiten für die Westliche Hemisphäre, Connie Mack,
Mitglied der Republikanischen Partei im Bundesstaat Florida, geisselte
die venezolanische Regierung als „terroristisch“. Er erklärte:
„Jetzt ist es an der Zeit zu handeln, um den gefährlichen Einfluß
von Hugo Chávez und seine Beziehungen mit Iran zu stoppen.“
Mack
ist für seine hysterische Haltung gegen Chávez bekannt. Bei all dem
hat dieses republikanische Kongreßmitglied Gewicht in der Legislative
durch sein hohes Amt im Auswärtigen Ausschuß. Seine Bestrebungen
gemeinsam mit denen der Leiterin des Auswärtigen Ausschusses, der
Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen, konnten das Weiße Haus davon überzeugen,
gegen die staatliche venezolanische Erdölfirma Petróleos de Venezuela
S.A. (PDVSA) am 24. Mai 2011 Sanktionen durchzusetzen. Mack hat erklärt,
daß seine einzige Mission in diesem Jahr darin besteht, „Hugo Chávez
an den Kragen zu gehen“.
Die
heutige Anhörung war allein Venezuela gewidmet und erfolgte im Beisein
von hohen Funktionären des State Department, des Finanzministeriums und
des Büros zur Kontrolle ausländischer Güter. In Erklärungen vor dem
Ausschuß enthüllte der Assistent des Unterstaatssekretärs für
Lateinamerika, Kevin Whittaker, daß die Administration von Barack Obama
„ernsthaft in Betracht zieht“, Venezuela als einen
„terroristischen Staat“ einzustufen. „Keine Option ist vom Tisch.
Und das Außenministerium studiert weiterhin jede zusätzliche Handlung,
die künftig erforderlich sein kann“, so Whitaker.
Die
gegen PDVSA am 24. Mai 2011 verhängten Sanktionen erfolgten innerhalb
eines Sanktionsgesetzes gegen Iran (Iran Sanctions Act) der USA und
beinhalteten das Verbot, Verträge mit der US-Regierung zu schließen,
das Verbot des Gebrauchs der Einfuhr- und Ausfuhrbanken der USA und das
Verbot der Genehmigung von bestimmten technologischen Lizenzen der USA.
Dieses
feindselige Handeln von Washington gegenüber Venezuela hatte keine größeren
wirtschaftlichen Folgen für das südamerikanische Land und seine Erdölfirma,
weil sie keine Verträge mit der US-Regierung und auch keine Kreditverträge
mit ihren Banken unterhalten. Die Sanktionen zogen weder die bedeutenden
Erdöllieferungen aus Venezuela in die USA noch das venezolanische
Unternehmen CITGO auf US-Territorium in Mitleidenschaft.
Allerdings
hatten die Sanktionen Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen
zwischen Caracas und Washington, welche bereits zuvor ständig
angespannter wurden. Nach diesen letzten aggressiven Handlungen erklärte
die venezolanische Regierung die Beziehungen mit den USA für
„eingefroren“.
Gefährlich
mit PDVSA Geschäfte zu machen
Das
US State Department bemerkte zu den Sanktionen gegen PDVSA: Auch wenn
sie das Land wirtschaftlich nicht treffen, „geben sie der Welt eine
Botschaft, daß es gefährlich ist, mit Venezuela und PDVSA Geschäfte
zu machen“. Und sie deuten darauf hin, daß in der nächsten Zukunft
Washington gegen jene vorgehen könnte, die Verträge oder
Vereinbarungen mit den venezolanischen Firmen schließen.
Sanktionen
gegen CONVIASA
Die
Kongreßmitglieder forderten auch vom State Department, Sanktionen gegen
die venezolanische Fluggesellschaft CONVIASA zu ergreifen, weil sie sie
als „Unterstützung des Terrorismus“ betrachten. Dies wegen der
Flugverbindung zwischen Caracas, Syrien und Iran. Und zwar ohne auch nur
einen einzigen Beweis dafür parat zu haben, sagten die Kongreßmitglieder,
daß diese Flugverbindung, welche derzeit außer Funktion ist,
„radioaktives Material, Waffen, Drogen und bekannte Terroristen der
Hisbollah und des Iran transportierte“.
Um
diesen gefährlichen „Vorwurf“ zu erhärten, zitierten die Kongreßmitglieder
die deutsche Tageszeitung Die Welt, die in den letzten Tagen veröffentlicht
hatte, daß Venezuela und Iran einen Raketenstützpunkt an der
venezolanischen Westküste bauen, um „die USA anzugreifen“. Bezüglich
dieser Falschinformation zeigte Präsident Hugo Chávez Fotos eines
Windkraftparks an der Stelle, wo die „Quellen“ der Zeitung die
fiktive iranische Militärbasis geortet haben wollten.
Weitere
Sanktionen
Der
Kongreß drängte auch das State Department, daß es in Betracht ziehen
soll, weitere Sanktionen gegen Venezuela anzuwenden, darunter „das
Verbot von Einfuhren aus den Vereinigten Staaten“ und von
„Transaktionen in Dollars“. Die Vertreter des Weißen Hauses sagten,
daß obgleich sie derzeit weitere Aktionen gegen die Regierung von Hugo
Chávez in Betracht ziehen, die sie als „eine feindliche Regierung“
ansehen, sie die wichtigen Lieferungen venezolanischen Erdöls berücksichtigen
müssen, welche 15% der US-amerikanischen Einfuhren ausmachen. Vor
einigen Tagen genehmigte Präsident Barack Obama die Erdölförderung im
US-Bundesstaat Alaska in einem Naturschutzgebiet. Dabei hatte Obama geäußert,
daß Washington erst einmal seinen Energiebedarf sicherstellt, bevor es
die Beziehungen zu Venezuela abbricht.
Bisherige
Sanktionen
Außer
den Sanktionen gegen PDVSA vom 24. Mai 2011 hat Washington auch andere
aggressive Handlungen gegen die venezolanische Regierung durchgeführt.
Im Juni 2006 stufte Washington Venezuela als ein Land ein, welches
„nicht genug im Kampf gegen den Terrorismus kooperiert“ und verhängte
eine Sanktion, welche den Verkauf von Rüstungsgütern mit
US-Technologien von Unternehmen in aller Welt und den USA an Venezuela
verbietet.
Seit
2005 hat Washington Venezuela als ein Land eingestuft, welches nicht
„im Kampf gegen den Drogenhandel kooperiert“, was zu
wirtschaftlichen Sanktionen gegen das südamerikanische Land führen
sollte. Bei all dem erklärte Washington, daß Venezuela keine Kredite
von den USA hat, daher die einzige reduzierbare Unterstützung jene
Millionen Dollar sind, die jährlich an gegen Chávez aktive Gruppen in
das Karibikland fließen, weil diese Gruppen täglich am Sturz der
Regierung von Chávez arbeiten. Sie brachten eine Ausnahme in diese
Sanktion ein, welche besagt, daß diese Sanktion „nicht die
wirtschaftliche Unterstützung der USA für 'demokratische' Gruppen der
'Zivilgesellschaft' betrifft“. Damit wird derzeit die anhaltende
Unterstützung der USA für gegen die Regierung von Hugo Chávez aktive
Gruppen und deren Destabilisierungsaktionen in Venezuela weiterhin gewährleistet.
Im
Jahr 2007 sanktionierte das US-Finanzministerium drei hohe Funktionäre
der venezolanischen Regierung und beschuldigte sie, in den Terrorismus
und in den Drogenhandel verstrickt zu sein, obwohl dafür nie Beweise
vorgelegt wurden. Unter diesen Funktionären waren der Leiter des Militärischen
Geheimdienstes, General Hugo Carvajal, der damalige Leiter des
Bolivarischen Geheimdienstes (SEBIN), General Henry Rangel, und der
damalige Innen- und Justizminister, Ramón Rodríguez Chacín.
Im
Jahr darauf stufte das US-Finanzministerium zwei Venezolaner syrischer
Herkunft, Fawzi Kan’an und Ghazi Nasr al Din, als „Terroristen“
ein, wegen Verbindungen zur Hisbollah, einer von den USA als
terroristisch eingestuften Gruppe.
Alles
deutet darauf hin, daß Washington weiterhin seine Aggressionen gegen
Venezuela mit neuen Sanktionen und Isolierungsaktionen verstärken wird.
Quelle:
http://www.tribuna-popular.org/i
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