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Die
Besatzungherrschaft im Irak wurde dem deutschen Fernsehpublikum als
legitime Ordnung verkauft. Wer sich dagegen auflehnt und Widerstand
leistet, ist Terrorist. Wer in Deutschland den Kampf gegen die Besatzer
unterstützt, stellt sich auf die Seite von "Saddams
Terroristen". Das Strickmuster der Panorama-Sendung: Knappe Zitate
bunt durcheinander gewürfelt von verschiedenen Drehorten, die anschließend
im Panorama-Kommentar umgelogen wurden. Beispiel: "Deutsche Linke
arbeitet mit Saddam-Partnern zusammen. Für sie ist Saddam neuerdings
salonfähig". Keiner der Interview-Partner hatte so etwas gesagt.
Aussagen, die nicht ins vorgesehene Propagandakonzept passten, wurden
rigoros weggeschnitten, von meinen Aussagen z.B. rund 90 Prozent.
Der
Widerstand gegen die Besatzer im Irak ist legitim.
Die
US-amerikanisch/britische Besatzungsherrschaft im Irak ist genauso illegal
und völkerrechtswidrig wie der verbrecherische Aggressionskrieg unter dem
Kommando der USA. Widerstand gegen die Besatzer ist nicht nur das legitime
Recht der irakischen Bevölkerung, sondern ist gleichzeitig ein
bedeutender Faktor im Kampf gegen das erklärte Ziel des US-Imperialismus,
den gesamten Nahen Osten zu unterwerfen und sich die Kontrolle über die
Region mit den weltweit größten Ölreserven zu sichern.
Der
irakische Widerstand ist genauso legitim, wie die Befreiungskämpfe, die
in den 50er und 60er Jahren in Lateinamerika, Afrika und in Asien gegen
die damaligen Kolonialmächte geführt wurden. Der Kampf gegen die
Besatzungsmächte im Irak hat die gleiche Berechtigung wie der Kampf der
Widerstandsbewegungen, die während des 2. Weltkrieges in Frankreich, in
Polen, in Jugoslawien, in Italien oder Griechenland gegen die
faschistische Okkupation gekämpft haben.
Im
Widerstand gegen die Besatzer entwickeln sich vielfältige Formen des
Kampfes, die sich gegenseitig nicht ausschließen: Von der Verweigerung
jeder Zusammenarbeit mit dem Militär und dem Zivilapparat der Besatzer,
dem Boykott ihrer Anordnungen, über Proteste, Streiks und Sabotage bis zu
bewaffneten Aktionen gegen die Besatzer. Das ist auch im Irak so. Das
einigende Ziel der Widerstandsbewegungen ist in erster Linie die
Beendigung der Fremdherrschaft.
Widerstand
gegen die Besatzer heißt selbstverständlich: Widerstand gegen die
Besatzungskräfte! Im Gegensatz dazu sind Attentate und Anschläge, bei
denen unschuldige Zivilisten getötet oder verletzt werden terroristische
Willkürakte. Sie verdienen keinen Beifall und keine Unterstützung.
Die
Aufgabe fortschrittlicher und linker Organisationen in der Bundesrepublik
wäre es, jene Kräfte im Irak zu unterstützen, die eine emanzipatorische
und demokratische Alternative zur US-Besatzungsherrschaft anstreben. Dabei
versteht es sich von selbst, dass bei der Unterstützung des Widerstandes
weder die Anhänger des früheren Saddam-Regimes noch die Kämpfer für
eine Religions-Diktatur islamisch-fundamentalistischer Prägung in Frage
kommen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die imperialistische
Aggression und die Besatzungsherrschaft akzeptiert werden. Mit der
Verurteilung der Widerstandsbewegung ist der irakischen Bevölkerung in
keinem Fall gedient. Und wer die Träger des Widerstandes ausschließlich
mit reaktionären Kräften gleichsetzt, landet unweigerlich bei der Befürwortung
einer langandauernden Besatzung. Genau darauf zielt die US-Propaganda.
Der
Widerstand gegen ausländische Besatzung bedarf auch nicht der Genehmigung
selbsternannter Moralisten aus der bundesdeutschen Friedensbewegung. Es
ist geradezu grotesk: Obwohl es der Friedens- und Antikriegsbewegung nicht
gelungen ist, diesen Krieg zu verhindern, obwohl es uns nicht einmal
gelungen ist, die eigene Regierung davon abzuhalten, diesen Krieg tatkräftig
zu unterstützen, maßen sich jetzt einige Leute an, den Opfern der
Aggression vorzuschreiben, wie sie sich gegen die Besatzer wehren dürfen.
In
einer Presseerklärung der DFG-VK erklärte kürzlich der
Bundesvorsitzende Jürgen Grässlin: Wer das Ziel verfolge, "die
US-amerikanischen Besatzer mit Hilfe militärischen Widerstands aus dem
Land zu vertreiben und wer das Abschießen von Soldaten gut heißt, ist
weder Pazifist noch Humanist". Den völkerrechtswidrigen Krieg und
die US-Besatzung bezeichnet er zwar als einen "barbarischen
Akt", doch diejenigen, die unter Widerstand etwas mehr verstehen, als
Appelle an die Besatzungsmacht, nennt er "dubiose Freischärlergruppen
und Mörderbanden". Zwischen den imperialistischen Angreifern und den
Opfern der Aggression, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten – Jürgen
Grässlin macht da keinen Unterschied. Es gehe darum, sagt er, "die
US-Besatzer mit politischen und diplomatischen Mitteln zu einem Rückzug
aus dem Irak zu bewegen". Das sollten wir tatsächlich tun. Doch
bekanntlich ist unser Einfluss auf die US-Regierung, auch der der DFG-VK
äußerst gering, und die irakische Bevölkerung wird sich darauf kaum
verlassen wollen. Noch absurder ist die Aussage des DFG-VK-Vorsitzenden in
einem Interview mit der jungen welt: "Da die USA vorgeben, nunmehr
den Übergang zu einer vom irakischen Volk gewählten Regierung leisten zu
wollen, sehe ich das Recht auf militärische Selbstverteidigung als nicht
gegeben an." Ist Jürgen Grässlin wirklich so naiv?
Die
überwiegende Mehrheit der Iraker will nicht zurück zu Verhältnissen,
wie sie zu Zeiten der Diktatur Saddam Husseins geherrscht haben. Die
Mehrheit der irakischen Bevölkerung will aber auch keine
Besatzungsdiktarur. Besser als hierzulande wissen sie: Die US-Statthalter
stehen nicht für eine demokratische Entwicklung im Irak, im Gegenteil.
Sie wollen ein Vasallenregime installieren und betreiben den Ausverkauf
des Irak.
Eine
fortschrittliche Perspektive für den Irak wird es deshalb nicht mit den
Besatzern, sondern nur ohne sie geben. Die Entscheidung über die Zukunft
des Irak muss von der Bevölkerung selbst getroffen werden. Der Widerstand
gegen die Besatzungsmacht ist geradezu die Voraussetzung für einen unabhängigen
und souveränen Irak.
Claus
Schreer
 Claus
Schreer: Der
militärische Sieg im Irak ist kein Sieg der Demokratie. Rede vom 12.
April 2003 (Münchner Friedenskalender)
 Freispruch
für Claus Schreer: Der Sprecher des Münchner "Bündnisses gegen
die NATO-Sicherheitskonferenz" 2002 sollte wegen Aufruf zu und Durchführung
einer verbotenen Versammlung zu 2400 EUR Strafe verurteilt werden. |
