Napoleon, „Made in Israel“

Er war ein israelischer Napoleon.

Uri Avnery, 7.1.06

Von früher Jugend an war er davon überzeugt, die einzige Person in der Welt zu sein, die den Staat Israel retten könnte. Das war absolut sicher – ohne jeden Zweifel. Er wusste, er müsse äußerste Macht erlangen, um die Mission zu erfüllen, die das Schicksal ihm auferlegt habe.

Dieser Glaube führte zu einer kompletten Integration der persönlichen Egozentrik und der nationalen Egozentrik. Für eine Person, die an solch eine Mission glaubt, gibt es keinen Unterschied zwischen persönlichem und nationalem Interesse. Was für ihn gut ist, wird automatisch gut für die Nation und umgekehrt. Das bedeutet, dass jeder, der ihn daran hindert, an die Macht zu kommen, wirklich ein Verbrechen gegen den Staat begeht. Und jeder, der ihm zur Macht verhilft, eine patriotische Tat begeht.

Diese Überzeugung lenkte jahrzehntelang seine Aktionen. Sie erklärt die hartnäckige Bestimmung, die Zähigkeit, die unbeugsame Beharrlichkeit, die sein Markenzeichen wurde und ihm den Spitznamen „der Bulldozer“ einbrachte. Sie zog Bewunderer an, die vollkommen unter seinen Einfluss gerieten.

Dies erklärt auch seine Haltung  gegenüber dem Geld. Man sagte über ihn, dass „er nicht bei rot halte!“ und  „Gesetze gelten für ihn nicht“. Mehr als einmal wurde er angeklagt, er  habe Geld von reichen Juden im Ausland angenommen. Am Tag vor seinem schicksalhaften Schlaganfall kam ein förmliches Papier der Polizei heraus, er habe  Bestechungsgeld in Höhe  von drei Millionen Dollar von einem Casino-Besitzer angenommen. (Es ist möglich, dass diese Veröffentlichung seinen Blutdruck erhöhte und den schweren Schlaganfall auslöste.)  Aber nicht alle diese Millionäre erwarteten eine Gegenleistung. Einige von ihnen glaubten, wie er selbst, wer ihn unterstütze, unterstütze den Staat Israel. Kann es eine heiligere Pflicht geben, als den israelischen Napoleon mit einem abgesicherten Einkommen  auszustatten, damit er sich mit ganzer Energie der Erfüllung seiner historischen Aufgabe widmen kann?

Auf seinem langen Weg hat Sharon solche Hindernisse einfach übersprungen. Sie brachten ihn nicht von seinem Kurs ab. Persönliche Tragödien und politische Niederlagen haben ihn nicht einen Augenblick aufgehalten. Die Unfälle, die seine erste Frau und seinen ältesten Sohn töteten, seine Entlassung aus dem Amt, nachdem er von einem  Unterausschuss der „indirekten Verantwortung“ für Sabra und Shatila bezichtigt wurde, als auch die vielen anderen Rückschläge, Fehlschläge und Enttäuschungen, die ihm während all der Jahre widerfuhren, schreckten ihn  nicht ab. Sie lenkten ihn nicht einen Augenblick von seinen Bemühungen ab, die höchste Macht zu erlangen.

Und nun sollte es Wirklichkeit werden. Am Mittwoch, dem 4. Januar 2006, konnte er sicher sein, dass er in drei Monaten der allein herrschende Führer Israels werden würde. Er hat eine Partei geschaffen, die ihm allein gehörte, die dabei war, nicht nur  eine zentrale Position in der nächsten Knesset einzunehmen, sondern auch alle andern Parteien in Stücke zu reißen.

Er war entschlossen, seine Macht zu gebrauchen, um das ganze politische System Israels   umzuwerfen und ein Präsidialsystem  zu adoptieren, das ihm eine allmächtige Position geben würde, so wie Juan Peron  auf dem Höhepunkt seiner Macht in Argentinien. Dann endlich würde er in der Lage sein, seine historische Mission zu erfüllen, um für die nächsten Generationen in Israel die Weichen zu stellen, so wie es Ben Gurion vor ihm getan hatte.

Und da, gerade, als es schien, ihn  könne nichts mehr aufhalten, hat ihn mit grausamer Plötzlichkeit sein Körper im Stich gelassen.

Was geschah, ähnelt einem zentralen Motiv der jüdischen Mythen: das Schicksal des Moses, den Gott  für seinen Stolz strafte, indem er ihm noch erlaubte, von weitem einen Blick auf das Gelobte Land zu werfen, ihn aber sterben ließ, bevor er einen Fuß auf seinen Boden setzen konnte. An der Schwelle zur absoluten Macht bekommt Ariel Sharon einen Schlaganfall.

Während er im Krankenhaus noch um sein Leben ringt, beginnt sich schon  der Mythos von  „Sharons Vermächtnis“ aufzubauen.

So wie es vielen Führern ergangen ist, die kein schriftliches Testament hinterließen, kann sich nun jeder  einen Sharon frei auf seine Weise vorstellen. Die Linken, die  noch gestern Sharon als den Schlächter von Kibiya, den Mörder von Sabra und Shatila verfluchten und als den Mann, der für den Raub und das Gemetzel in den besetzten Gebieten verantwortlich ist, begannen, ihn als den „Mann des Friedens“ zu bewundern. Siedler, die ihn als Verräter verurteilten, erinnerten sich daran, dass er es war, der die Siedlungen schuf und sie bis auf den heutigen Tag erweitern ließ.

Erst gestern war er einer von den am meisten gehassten Leuten in Israel und der Welt. Heute, nach der Evakuierung von Gush Kativ, ist er zum Liebling der Öffentlichkeit geworden. Die Führer der Nationen  erhoben ihn zum „großen Krieger, der ein Held des Friedens wurde“.

Jeder stimmt darin überein, dass  sich Sharon völlig verändert habe, dass er von einem Extrem ins andere geraten sei; der sprichwörtliche Äthiopier, der seine Hautfarbe, der Leopard, der seine Flecken veränderte.

All diese Analysen haben eines gemeinsam: sie haben nichts mit dem wirklichen Ariel Sharon zu tun. Sie gründen sich auf Ignoranz, Illusion und Selbsttäuschung.

Ein Blick auf seine lange Karriere (und  ich kann hinzufügen, meine eigene Erfahrung mit ihm )

zeigt, dass er sich nicht verändert hat. Er blieb seinem Grundkonzept  treu, glich nur seine Slogans veränderten Zeiten und Umständen an. Sein Gesamtplan blieb das, was er von Anfang an war.

Seinem Konzept lag ein primitiver Nationalismus des 19. Jahrhunderts zugrunde, der besagt: unser Volk steht über allen anderen – andere Völker sind minderwertig. Die Rechte unseres Volkes sind heilig – andere Nationen haben überhaupt keine Rechte. Die Regeln von Ethik und Moral gelten nur innerhalb der Nation – nicht für die Beziehungen zwischen Nationen.

Diese Überzeugung hat er mit der Muttermilch eingesogen. Sie herrschte in  Kfar Malal, dem genossenschaftlichen Ort, in dem er geboren wurde. Es war die Überzeugung,  wie sie zu jener Zeit auch in der ganzen Welt  herrschte. Unter Juden wurde sie besonders nach den Schrecken des Holocaust noch stärker. Der Slogan „alle Welt ist gegen uns“ ist tief in der nationalen Seele verankert und gilt jetzt vor allem  gegenüber den Arabern.

Aus dieser moralischen Grundansicht baute sich das Ziel auf, den jüdischen Staat  so groß wie möglich  zu bauen und ohne Nicht-Juden. Das konnte zu dem Schluss führen, dass die ethnische Säuberung, die von Ben-Gurion 1948 begonnen wurde, als die Hälfte der Palästinenser ihr Heim und ihre Heimat verloren, vollendet werden müsse. Sharons Karriere begann kurz danach, als er zum Kommandeur der Undercover-Einheit 101 ernannt wurde, deren mörderische Aktionen jenseits der Grenze dazu bestimmt waren, zu verhindern, dass Flüchtlinge in ihre Dörfer zurückkehrten.

Sharon wurde ziemlich  bald davon überzeugt, dass eine zweite ethnische Säuberung en masse jedoch in voraussehbarer Zukunft nicht möglich sei ( abgesehen von einigen nicht voraussehbaren internationalen Geschehnissen, die die Lage im Ganzen verändern würden).

Aus Mangel an einer solchen Möglichkeit glaubte Sharon, dass Israel alle Gebiete ohne dichte palästinensische Bevölkerung zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan annektieren müsse. Schon vor Jahrzehnten bereitete er eine Karte (den sog. Sharon-Plan*) vor, die er stolz lokalen und ausländischen Persönlichkeiten zeigte, um sie von seinen Ansichten zu überzeugen.

Nach dieser Karte  wird Israel die Gebiete entlang der 1967er Grenze annektieren und das Jordantal bis zum „Rücken der Bergkette“ ( ein von Sharon besonders beliebter Ausdruck). Er würde auch einige West-Ost-Streifen Land annektieren, um das Jordantal mit der Grünen Linie  zu verbinden. In diesen Gebieten, die zur Annexion bestimmt sind,  schaffte Sharon ein dichtes Netz von Siedlungen. Das waren seine Hauptbemühungen während der letzten dreißig Jahre in seinen verschiedenen Positionen als Minister für Landwirtschaft, Minister für Industrie und Handel, als Verteidigungsminister, als Wohnungs- und Bauminister, als Minister für Infrastruktur und als Ministerpräsident  - und diese Arbeit geht bis zu diesem Augenblick weiter.

Die Gebiete mit dichter palästinensischer Bevölkerung  beabsichtigte Sharon, der palästinensischen Selbstverwaltung zu überlassen. Er war entschlossen, alle Siedlungen aus diesen zu entfernen, die dort unüberlegt errichtet wurden. Auf diese Weise würden acht oder neun Enklaven entstehen, die von einander getrennt  und von Siedlern und israelischen Armee-Einrichtungen umgeben sind. Es wäre ihm gleichgültig, ob diese „Palästinensischer Staat“ genannt würden. Die Verwendung dieses Terminus ist ein Beispiel seiner Fähigkeit,  nach außen hin und verbal  sich veränderten Situationen anzugleichen.

Der Gazastreifen ist eine dieser Enklaven. Das ist der wirkliche Sinn der Auflösung der Siedlungen und des Rückzuges der israelischen Armee. Es ist das erste Stadium der Verwirklichung der Karte: das kleine Gebiet mit einer dichten palästinensischen Bevölkerung von einer und einer Viertel Million wurde den Palästinensern übergeben. Die israelischen Land- See- und Luftkräfte umgeben den Streifen fast vollständig. Die pure Existenz seiner Bewohner hängt zu allen Zeiten von der Gnade Israels ab, das die Ein- und Ausgänge  kontrolliert - außer dem Rafah-Übergang nach Ägypten, der  von Israel fernkontrolliert wird - und die Wasser und Stromzufuhr jeden Augenblick sperren kann. Sharon beabsichtigte, dieselbe Situation in Hebron, Ramallah, Nablus, Jenin und anderswo zu schaffen.

Ist das ein „Friedensplan“?

Frieden wird zwischen Nationen gemacht, die darin übereinstimmen, eine Situation zu schaffen, in der alle in Freiheit, Wohlergehen und gegenseitiger Achtung leben können und glauben, dass dies für alle gut sei. Das hatte Sharon nicht im Sinn. Als Militär kannte er nur Waffenstillstand. Wenn ihm Frieden auf einem Silbertablett angeboten worden wäre, hätte er ihn nicht erkannt..

Er weiß sehr genau, dass kein palästinensischer Führer mit dieser Karte einverstanden sein kann – weder jetzt noch später. Deshalb beabsichtigte er nicht, irgend welche politischen Verhandlungen mit den Palästinensern zu führen. Sein Slogan war: „Wir haben keinen Partner.“ Er beabsichtigte, all die verschiedenen Stadien seines Planes „einseitig“ zu realisieren, so wie er es mit Gaza tat – ohne Dialog mit den Palästinensern, ohne Rücksicht auf ihre Forderungen und Hoffnungen und natürlich ohne ihre Zustimmung.

Aber Sharon wollte wirklich Frieden machen – Frieden mit den USA. Für ihn war der amerikanische Konsens wichtig. Er wusste, dass Washington nicht mit seinem ganzen Plan einverstanden sein konnte. Deshalb wollte er ihr Einverständnis Schritt um Schritt holen. Da sich Präsident Bush ihm ganz  unterworfen hat und keiner weiß, wer ihm folgt, wollte Sharon den Hauptteil seines Planes innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre, vor dem Ende von Bushs Amtszeit durchgezogen haben. Das ist der Grund seiner Eile. Er musste jetzt sofort  zu absoluter Macht kommen – nur der Schlaganfall verhinderte dies.

Der Eifer, mit dem so viele gute Leute der Linken das „Sharon-Vermächtnis“  aufnehmen, zeigt nicht, dass sie seinen Plan verstehen, sondern eher ihre eigene Sehnsucht nach Frieden. Sie verlangen mit all ihren Fasern nach einem starken Führer, der den Willen und die Fähigkeit hat, den Konflikt zu beenden.

Die Zielstrebigkeit, mit der Sharon die Siedler aus Gush Kativ evakuiert hat, erfüllte die Linken mit Begeisterung. Wer hätte geglaubt, dass es einen Führer gibt, der in der Lage ist, dies ohne Bürgerkrieg, ohne Blutvergießen auszuführen? Und wenn dies im Gazastreifen geschehen ist, warum kann dies dann nicht auch in der West Bank geschehen? Sharon wird die Siedler hinaustreiben und dann Frieden machen. Und all dies, ohne dass die Linken einen Finger rühren. Der Retter wird wie ein deus ex machina  herunterspringen. Ein hebräisches Sprichwort  besagt: „Die Arbeit der Gerechten wird von den anderen gemacht“, die  womöglich alles andere als gerecht sind.

Sharon hat sich leicht dem Verlangen der Öffentlichkeit angepasst. Er hat  seinen Plan nicht  verändert, ihm aber einen neuen Anstrich gegeben, den Geist der Zeit. Von jetzt an erschien er als „der Mann des Friedens“. Er kümmerte sich nicht darum, welche Maske gerade zu tragen passend war. Aber diese Maske  reflektiert die tiefsten Wünsche  der Mehrheit des israelischen Volkes.

Von diesem Gesichtspunkt aus kann das  imaginäre  „Sharon-Vermächtnis“ eine positive Rolle spielen. Als er seine neue Partei gründete, nahm er eine Menge Likudleute mit, und zwar diejenigen, die zu dem Schluss gekommen waren, dass das Ziel, „das ganze Land Israel“ zu erlangen, unmöglich sei. Viele von ihnen werden in der Kadima-Partei bleiben, auch wenn Sharon die politische Bühne verlassen hat. Als Teil eines weitergehenden, langsamen, unterirdischen Prozesses sind auch die Likudleute bereit, die Teilung des Landes zu akzeptieren. Das ganze System bewegt sich langsam in  Richtung  Frieden.

Das „Sharon-Vermächtnis“, selbst wenn man es sich einbildet, könnte zum Segen werden, wenn Sharon darin in seiner letzten Inkarnation erscheint: Sharon als derjenige, der die Siedlungen auflöste; als Sharon, der bereit war, Teile  von Erez Israel aufzugeben; als Sharon, der mit einem Palästinensischen Staat einverstanden ist.

Dies war zwar nicht Sharons Absicht. Aber wie Sharon vielleicht selbst gesagt haben könnte: Es sind nicht die Absichten, die von Bedeutung sind , sondern die realen Ergebnisse.

(Aus dem Deutschen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

* Sharon-Plan s. Viktoria Weitz: “Die Erde habt ihr uns genommen, 100 Jahre  zionistische Siedlungs-Politik in Palästina!  1986, S. 287  - ER)

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Wie palästinensischer Privatbesitz in Staatsland verwandelt wird

Akiva Eldar, Haaretz , 27.12.05

Ehud Barak vergleicht den Staat Israel gern mit einer Villa  in einem Dschungel. Es wäre ganz interessant zu wissen, wie er in diesem Zusammenhang die Siedlungen in den besetzten Gebieten sieht. Sind es legale Terrassen dieser Villa oder sind sie ein Teil des Dschungels.

Direkt unter den Augen des Ministerpräsidenten, des Generalstabschefs und  des Zentralkommandos, der verantwortlich für „Judäa und Samaria“( die West Bank) ist - unter ihnen auch Barak selbst – hat der Staat Israel über diese Gebiete das Dschungelgesetz verhängt. Die Zivilverwaltung ist mit dem Segen des Staatsanwalts  der wichtigste Partner in einem System  von Landbesitzgeschäften geworden, die man  ruhig mit der Beschreibung „dubios“ ergänzen kann.

Baugesellschaften, die Siedlerführern und Grundstücksmaklern gehören und von ihnen betrieben werden, erwerben Land von palästinensischen Gaunern und vermachen es dem Verwalter von Staatsland bei der israelischen Landverwaltung. Dieser „verwandelt“ das Land in „Staatsland“ und verpachtet es zurück an  Siedlergesellschaften, die es dann an Baugesellschaften verkaufen. Auf diese Weise wird abgesichert, dass die Palästinenser ( nach dem „Gesetz der besetzten Gebiete“ liegt die Beweislast auf diesem) ihr Land nie mehr zurückfordern werden/ können.

Als  Brigadegeneral Ilan Paz, dem damaligen Kommandeur von Judäa und Samaria,  diese Machenschaften vor anderthalb Jahren bekannt wurden,  gab er einen schriftlichen Befehl heraus, um diese Land- „Wäsche“ zu beenden. Er begründete es damit, dass wenn dies auch rechtlich korrekt wäre, es doch einen faden Geruch habe. Dieses Land war schon zur Errichtung von Dutzenden von jüdischen Siedlungen benützt worden und anderes wartet schon auf  Käufer. Einiges von diesem Land z.B. von Bilin – das jetzt wegen seines entschlossenen Kampfes gegen die Mauer bekannt wurde – liegt neben der Grünen Linie von 1967. Das Verteidigungsministerium hat darauf geachtet, dass der Verlauf der Mauer so läuft, dass sie dieses Land zur israelischen Seite schlägt. Und die Unternehmer beeilen sich, neue Fakten in Beton zu gießen.

Vor zwei Wochen wurde hier zuerst veröffentlicht, dass neben Bilin in der jüdischen Siedlung von Matityahu –Ost, einem neuen Stadtteil von Ober-Modiin (Modiin-Illit), Hunderte von Wohnungen ohne Genehmigung gebaut werden. Der Anwalt  der Bewohner Bilins Michael Sfard sandte dem Büro des Staatsanwalts eine Kopie eines Briefes, den Gilad Rogel, der Anwalt des Ortsrats von Ober-Modiin an den Ingenieur des Ortsrates geschrieben hatte. Rogel machte darauf aufmerksam, dass Unternehmer dabei sind, „ganze Gebäudekomplexe ohne Genehmigung zu bauen und dies mit ihrer vollen Kenntnis und mit  Plänen und rechtlicher Unverantwortlichkeit, dass ich dafür keine Worte mehr finde.“

In einem Bericht, den er ans Innenministerium, an den internen Kontrolleur Shmuel Heisler, sandte, schrieb er,  der Bau im neuen Projekt  werde entgegen des genehmigten Stadtbauplanes ausgeführt  und weiche „sehr“ von ihm ab.

Das Justizministerium bestätigte, dass „anscheinend illegale Bautätigkeit im Zuständigkeitsbereich  von Ober-Modiin im Gange sei und dass die zivile Verwaltung im Raum von Judäa und Samaria angefragt worden sei, sich dazu zu äußern.“

Der Sprecher der Zivilen Verwaltung sagte, dass angesichts der Tatsachen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt dort Bautätigkeiten stattfinden, es die Absicht der Zivilen Verwaltung sei, die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zur Durchsetzung so bald wie möglich zu prüfen und den Bau des Gebäudes, der dort ausgeführt werde, zu stoppen .

An Ort und Stelle geht aber die Arbeit wie gewöhnlich weiter. Dokumente in Besitz von Haaretz zeigen, dass Gesetzesübertretungen beim Bauen nur die Spitze einer Sache sind, die  noch viel schwerwiegender sind. Das erste Dokument ist ein eidlich beglaubigtes Statement von Anwalt Moshe Glick, dem Anwalt  der Siedlervereinigung, die sich „Gesellschaft der Gründung des Landes Israel Midrasha,LtD“ nennt. Am 16. Juni erklärte Glick dem Anwalt Doron Nir Zvi: „Ich unterbreite hier die  beglaubigte Erklärung anstelle des Bürgermeisters von Bilin. Nach meinem besten Wissen und Gewissen  ist H.Muhammad Ali Abed al Rahman Bournat der Besitzer dieses Landstückes, das als Block 2 Stück 134 im Dorf von Bilin bekannt ist.“

Niemals dort gewesen

Am 16. November 2003 unterzeichnete Glick eine andere beglaubigte Erklärung. Die neue Erklärung zielte dahin, das seltsame Phänomen zu erklären, wie ein israelischer Anwalt anstelle eines Muchtars eines arabischen Dorfes  unter Eid erklären kann – eine Prozedur, die einem beglaubigten Zeugnis vor Gericht gleich kommt. Aus dieser neuen Erklärung ging hervor, dass Glick niemals seinen Fuß auf das in der Erklärung genannte Land gesetzt hatte. „Diese beglaubigte  Erklärung ist anstelle einer Erklärung des Dorfbürgermeisters von Bilin, das wegen der Sicherheitssituation  für jeden Juden  zu betreten gefährlich ist, ( besonders wenn es sich um den Kauf von Land handelt.) Außerdem gäbe es ja ein Verbot von Seiten der Behörden, das Bürgern Israels verbiete, die Zone A und b zu betreten.“

Der Sprecher der Zivilverwaltung bestätigte aber gestern, dass das Dorf Bilin in Zone B liege, das unter voller israelischer Kontrolle stehe und dass es israelischen Bürgern erlaubt sei, es zu besuchen.

Am selben Tag, an dem Glick die beglaubigte Erklärung unterschrieb, erschien der wohlbekannte Landdealer  Shmuel Anav vor ihm und unterschrieb noch ein beglaubigtes Schreiben, bei dem es sich um dasselbe Stück Land handelte. Anav gab dieselben Gründe an, warum es unmöglich  sei, eine Genehmigung vom Bürgermeister zu erhalten: die Sicherheitsgründe und  das Verbot, die Zone A und B zu betreten.

In der Abteilung, die sich (anscheinend ) mit den Details der Beweise befasst, auf die  die „Land von Israel Midrascha-Stiftung“  ihre Forderung gründet, das Stück Land auf ihren Namen einzutragen, erklärte Anav, dass „der Besitzer das Land an seinen Sohn verkauft habe und der Sohn  habe  es an die Gesellschaft verkauft.“ Der ursprüngliche Besitzer starb vor ein paar Jahren. Sein Sohn Sami, der nach Aussagen der Einwohner von Bilin ihre Unterschriften gefälscht habe, wurde Anfang 2005 in Ramallah ermordet. Hätte die Polizei die Behauptung der  Bewohner von Bilin ernst genommen und die Besitzverhältnisse  des in den beglaubigten – und im Namen des Bürgermeisters abgegebenen  - Erklärungen genannten Landstückes nachgeprüft – auch die zweifelhaften Sicherheitsentschuldigungen, dann hätte die Polizei herausfinden müssen, dass der Name Anav mit Landverkäufen verknüpft ist, die sich als purer Landdiebstahl herausstellten.

....

Vor 10 Jahren hatte eine  Baugesellschaft der Siedler ( Moreshat Binyamin) von Anav 200 Dunum Land im nördlichen Raum von Jerusalem gekauft. Er hatte sie von einem Araber mit Namen Shehade Barakat gekauft, der bezeugte, dass dies sein Land sei – es stellte sich aber heraus, dass er Land verkauft hatte, das seinen Verwandten gehörte. Drei Jahre vorher wurde Anav für schuldig befunden, für die Likud-Wahlkampagne von Landdealern Spenden erbeten zu haben, mit der Erwartung , dass diese Vergünstigungen erhalten.

Das Justizministerium hat geantwortet, dass „Besitz solange als Regierungsbesitz angesehen wird, bis das Gegenteil bewiesen wird. Es ist  möglich, dass Privatbesitz zu Regierungsbesitz erklärt wird, wenn der Besitzer des Landes den  Verwalter von Regierungsbesitz darum gebeten hat, den Besitz zu verwalten.“ Michael Ben Yair, der der Staatsanwalt in Yitzhak Rabins Regierung war, sagte zu Haaretz, dass er dies niemals genehmigt habe, privaten Landbesitz in Regierungsland zu verwandeln. Es sei das erste Mal, dass er von solch einer Prozedur erfahren habe.

Die Anwältin Talia Sasson war auch überrascht, zu hören, dass die Zivilverwaltung  den Siedlern  (nicht als Geld- sondern) als „Land-Wäsche“ gedient habe. Das heißt nicht, dass die Autorin des Berichtes über die illegalen Außenposten („Sasson-Bericht“)  nicht wusste, dass die Zivilverwaltung dem Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten dient. Bei einem Vortrag in der Universität in Haifa berichtete Sasson  von der Beteiligung der IDF und  besonders der Zivilverwaltung an der Errichtung von Siedlungen in den (besetzten) Gebieten.

„Die Zivilverwaltung war geschaffen worden, weil  nach dem Völkerrecht, das für die (besetzten) Gebiete gilt, der Kommandeur des Gebietes verpflichtet ist, sich um die „geschützte Bevölkerung“ - also die Palästinenser, die da waren, als die IDF diese Gebiete einnahmen -  zu kümmern,“ erklärte die Anwältin. „Mit der Zeit wurde die Zivilverwaltung  aber die Hauptanlaufstelle für die Angelegenheiten der israelischen Siedlungen in den Gebieten  – und nicht in erster Linie der Palästinenser.“  Sie teilte den Siedlern das Land zu, erklärte Land zu Staatsland, genehmigte den Siedlungen den Anschluss von Wasser und Strom  u.a.m. Sasson sagte: „Tatsächlich ist es die Zivilverwaltung, die praktisch die Siedlungstätigkeit in den Gebieten ermöglicht.“

Sasson betonte, dass die Zivilverwaltung  dem Militär, den IDF, untergeordnet sei – einerseits der GOC (?) und andrerseits dem Koordinator für Aktivitäten in den Gebieten, der  natürlich eine Uniform trägt. „Es stellte sich heraus, dass die Körperschaft , durch die die Regierungen all die Jahre  was die Siedlungen betraf, handelten, den IDF untergeordnet  ist und durch sie verwaltet wird; an seiner Spitze steht ein Brigadegeneral. Diese Vermischung der IDF mit dem Siedlungsprojekt ist eine üble und nachteilige Verbindung.“

Alles nach einem Gesamtplan

Während der Vorbereitungen eines neuen Berichtes, der sich mit der Ausdehnung von Siedlungen  unter dem Deckmantel  der „Trennungsanlage“ befasst, konnten Mitarbeiter von B’tselem, dem Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten und von Bimkom, Planern von Planungsrechten, ihre Hände auf einen Plan für 2020 legen, auf einen „Gesamtplan für das Gebiet von  Ober-Modiin“. Die Karte bestätigt, dass es nicht nur Sicherheitsgründe  für den Mauerverlauf sind, die die Planer interessieren. Sie sind so gierig nach Land, dass sie vergessen, dass es aus Sicherheitsgründen nötig wäre, einen gewissen Abstand zwischen der Mauer und  der nächsten jüdischen Siedlung einzuhalten. Es kam heraus, dass zusätzlich zum üblichen Gesamtplan auf Initiative  des Bau- und Wohnungsministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro der Zivilverwaltung der Ortsrat von Ober-Modiin und dem Matteh Binyamin-Regionalrat 1998 einen Gesamtplan für die ganzen Häuserblocks aufgestellt hat. ...Der  Bericht weist darauf hin, dass im Gesamtplan  noch weitere 600 Dunum Land, die Bewohnern von Bilin gehören und die sich an Matityahu Ost anschließen, für den Bau weiterer 1200 neuer Wohneinheiten geplant sind. Vor zwei Monaten entdeckten Bewohner von Bilin, dass eine neue Straße von Matityahu-Ost  zu einem großen Olivenhain geschlagen wurde. Der Dorfrat hat Klage gegen die Jesha-Polizei erhoben, dass 100 Bäume entwurzelt und gestohlen worden seien. Der Bau der Straße lässt den Verdacht aufkommen, dass unter dem Deckmantel der Sperranlage (Mauer/ Zaun) es einen Plan gibt, weiteres Land, das an Matityahu-Ost angrenzt, sich anzueignen.

Ebenso wird im Rahmen  des Gesamtplanes 1000 Dunum kultiviertes Land, das Bewohnern von Dir Qadis und Nialim gehört und  an Matityahu-Nord angrenzt, im Plan hinzugefügt. Die Autoren des Berichtes bemerken, dass der Gesamtplan für Ober-Modiin schweren Verdacht schöpfen lässt, dass eines der verdeckten Ziele  der Sperranlage sei, die Palästinenser dahin zu bringen, dass sie aufhören, ihr Land zu bearbeiten, das für die Ausdehnung  jüdischer Siedlungen  gedacht ist, damit dieses Land zu Staatsland erklärt werden kann.

(Dt. Ellen Rohlfs)

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Vom Mythos^[1] Sharon

Stellungnahme von Sedunia

Quelle: Sedunia - Initiative für internationale Politik vom Januar 2006

Mit der Gründung des Staates Israel entstand eine große Anzahl von Mythen, wie zum Bespiel "das Land ohne Volk" oder die "Unbesiegbarkeit der israelischen Armee". Der Staat Israel benötigte diese Sagen für seine Legitimation und betrieb diese Arbeit bis zur Perfektion. Somit bekam auch jeder der israelischen Führer "seine Geschichte", die immer nur ein Stück weit der Wahrheit entsprach. Das westliche Ausland hatte bisher nur die Rolle zu übernehmen, diese Mythen weiterzugeben.

So ist der israelische Premier Ariel Sharon noch nicht einmal tot, und schon werden seine Taten und Wandlungen wie üblich derart bereinigt dargestellt, dass wir uns wenn wir der Wahrheit verpflichtet sind, fragen müssen, wer dieser Mann war und was er, wenn es etwas besonderes war, geschaffen hat.

Ariel Sharon stammt aus einer weißrussischen Familie deutschen Ursprungs, die den Namen Scheinermann trug. Also ist selbst sein Name eine Fälschung. Weit vor dem Holocaust siedelte diese Familie in der ersten "rein jüdischen Stadt", Tel Aviv. Die palästinensische Stadt Jaffa ist heute nur noch ein Vorort des ehemaligen Vorpostens der zionistischen Kolonisation. Ariel ist nicht nur von seinem äußeren Erscheinungsbild europäisch, blond und hellhäutig, sondern auch von seiner inneren Einstellung und Geisteshaltung. Denn seine ersten militärischen Erfahrungen sammelte er in der Terrororganisation Haganah, die vornehmlich die Palästinenserinnen und Palästinenser mit Gewalt und Terror versuchte zur Flucht zu treiben. Er war ein typischer Europäer seiner Zeit. Er war beseelt von der zionistischen Mission das arabische Leben in Palästina auszulöschen. Diese blutige Spur zog sich durch sein ganzes Leben, von den Eroberungskriegen 1948 und 1967, über die grauenvollen Massaker 1982 in Sabra und Shatila, bis hin zur dem Massaker von Dschenin, den Liquidierungen zahlreicher Vertreter der palästinensischen Widerstandskräfte und der Tötung der palästinensischen Persönlichkeiten Scheich Ahmed Yassin und Dr. Abdel Aziz Rantisi. Oder wie Uri Avnery über Sharon meinte:" Seinem Konzept lag ein primitiver Nationalismus des 19. Jahrhunderts zugrunde, der besagt: unser Volk steht über allen anderen - andere Völker sind minderwertig. Die Rechte unseres Volkes sind heilig - andere Nationen haben überhaupt keine Rechte." Dabei überschritt Sharon immer die ihm gegebenen Kompetenzen und hatte kaum ein Empfinden für Verhältnismäßigkeit, doch dies ist die Regel oder der notwendige Zustand einer Besatzungsarmee, wie es die israelische ist. Obwohl die Besatzer wissen, dass sie das palästinensische Volk nicht auslöschen können, verlangen sie es immer wieder.

Die israelische Armee schießt nicht nur auf Kinder, sondern sie durchsiebt sie, bis das Magazin der Waffe leer ist. Und das war Sharons Geist. Doch dieser koloniale Geist wird abseits aller militärischen Offensiven immer wieder auch gezwungen politisch zu denken. Dies mussten die zionistischen Begründer Israels, dies musste Yitzak Rabin und dies musste auch zeit seines Lebens Ariel Sharon.

Er wusste, dass er immer ein fremder Europäer war und musste demnach, wie es die westlichen Medien nennen, pragmatisch handeln. Die Europäer und vor allem die Amerikaner reden ständig von der Wandlung des "Falken zur Taube", sie sprechen über den Bulldozer der in seinen alten Tagen noch ruhiger wird, und sogar ein Mann des Friedens sei (G.W.Bush). Es war aber weniger eine Wandlung die Rabin oder Sharon durchmachten, als die Flexibilität postkolonialer Eroberungspolitik.

Dies ist ohne Polemik eine herausragende Leistung dieser Ideologie und ihrer Führer, denn sie müssen ständig ihren eigentlichen Wunsch nach der totalen Vernichtung des palästinensischen Volkes an die Realität anpassen und dabei erkennen, dass sie nicht funktioniert.

Diese Erkenntnis ist dann auch die Ursache warum solche Personen wie Rabin oder Sharon auf diese Art sterben müssen. Diese Realität zerreißt förmlich den faschistischen Krieger, der das Siegen so gewohnt ist. Der frühere Terrorist Rabin wurde von seinen eigenen Leuten zerrissen, und Sharon bekam laut einem US Prediger die Strafe Gottes mit einem Schlaganfall zu spüren. Es war weniger die Strafe Gottes, denn wie hoch oder welche Art von Strafe gibt es für tausendfachen Massenmord, als eher der innere Widerspruch des Zionismus, der ihn zu Fall brachte.

Der Rückzug aus dem Gazastreifen war eine politische Entscheidung aufgrund der militärischen Sackgasse in der sich Israel befand. Es konnte die palästinensischen Widerstandskräfte mit der herkömmlichen Kriegsführung nicht besiegen. Die Variante der Massaker, wie in Dschenin, erkannten die israelischen Verantwortlichen als erstens zu Verlustreich und zweitens auf Dauer negativ für die weitere Okkupation des Westjordanlandes. Diesen notwendigen Schritt realisierte Sharon und hinterließ dem Staat Israel ein folgenschweres Erbe. Es wird niemals ein Großisrael geben. Sharon war nicht eingekeilt zwischen den israelischen Befürwortern eines palästinensischen Staates und den Zionisten die niemals Land aufgeben werden, sondern zwischen pragmatischen Zionisten und einer kleinen Elite von europäisch und US-stämmigen Faschisten. Das ist die derzeitige Situation in der israelischen Gesellschaft. Die wirklichen Leute des Friedens gibt es fast nicht, bzw. sie sind in der Politik nicht hörbar repräsentiert. Es wäre ungerecht sie als nicht existent zu bezeichnen, denn Personen wie Uri Avneri sind das lebende Beispiel der Wandlung vom zionistischen Terroristen zum Menschen des Dialogs. Oder auch Mordechai Vanunu, der die volle Härte des Staates spürt, und verdient für seinen Beitrag zum Frieden den größten Respekt. Doch diese wirklichen Menschen des Friedens werden in Israel mundtot gemacht oder unter Hausarrest gestellt und in Europa mit dem alten, aber bewährten Mittel des Antisemitismusvorwurfs diffamiert, während Mörder wie Sharon zur "Friedenshoffnung" verklärt werden, und wie im Falle des Parteispendenskandals über österreichische Konten sogar finanziert werden. Mit dieser Generation von zionistischen Politikern ist kein Wandel für Israel in Sicht. Die palästinensischen Organisationen sind bereit für den Dialog, obwohl sie ausgehungert werden sollen, und permanent bombardiert werden. Doch die Partner zur Verhandlung für einen Frieden fehlen auf israelischer Seite. Israel lehnt jeden Vertrag ab, selbst solche für Palästina ungerechten Lösungen wie den Vertrag von Oslo. Die Roadmap ist nur ein Blatt Papier, damit die europäische Seite die Möglichkeit bekommt, auf etwas hinzuweisen. Für Israel hat es keinen Wert. Doch die Mythen der israelischen Gesellschaft scheinen wichtiger zu sein als ein Leben in Frieden.

Es lebe die Würde und der Widerstand des palästinensischen Volks!

Die Gefallenen von Deir Yassin, Sabra und Schatila sind nicht vergessen!