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Hans-Ulrich Klose
mit Loïc Bouvard (Auswärtiger Ausschuss der franz.
Nationalversammlung)
Bild:
NATO |
Kriegshetzer
Von
Anna Heinzberger/14. Februar 2007
In
einem Interview mit dem Tagesspiegel
plaudert MdB Klose (SPD) ganz entspannt über laufende Kriege, die
er mitverantwortet und über zukünftige Kriege, die er gedenkt mit
vorzubereiten.
Er
spricht nur noch aus, was bereits seit dem Nato-Krieg gegen
Jugoslawien Inhalt der BRD-Politik ist.
Schrittweise
werden die Menschen an geplante Kriegsszenarien gewöhnt. Beteiligt
sind alle bürgerlichen Politiker, die Staatsorgane und insbesondere
die kapitalistischen Medien, welche ein wahres
Propagandatrommelfeuer in dieser Richtung loslassen. Klose spielt
nur eine Rolle in diesem Schmierentheater. |
Seine
Rolle ist die des charmanten, intellektuellen, gereiften und gestandenen
Eingeweihten, der mit leisen, sachlich, wohlwollend erscheinenden Tönen
die bockige Masse bewegen soll, sich auf den Boden der „Normalität“
zu begeben.
Geschickt
leiten die Lohnschreiber vom Tagesspiegel (Robert
Birnbaum und Stephan Haselberger) das Interview ein und führen es
zu den Ergebnissen, die den Monopolkapitalisten wichtig sind.
Herr
Klose, ist es der Lage in Afghanistan angemessen, dass die deutsche
Politik vor der Entsendung von Tornados vor allem darüber streitet, ob
das ein Kampfeinsatz wird oder nicht?
„Nein.
Angemessen ist das schon deshalb nicht, weil wir neben dem Isaf-Mandat zur
militärischen Sicherung des Wiederaufbaus bereits jetzt an der Operation
Enduring Freedom beteiligt sind, also an einem Kampfmandat.“
Wie
erklären Sie sich den Begriffsstreit?
„Deutschland
ist noch nicht vollständig in der Normalität angekommen. Dabei wird der
Tag kommen, an dem wir Kampftruppen losschicken und das auch so
formulieren müssen. Dann wird es sich nämlich um Bodentruppen
handeln.“
Ein
Ziel der Bourgeoisie ist es, zu verschleiern worum es geht. In dieser
Hinsicht ist bereits die Eröffnungsfrage ein sprachliches Meisterstück
von Vernebelung. „Die deutsche
Politik streitet.“ Wer
ist die deutsche Politik? Ein abstrakter Begriff, der selbst nicht
handelt, wird hier flugs zum Subjekt. Es sind Politiker verschiedener bürgerlicher
Parteien, die sich streiten.
Sie
streiten darüber, welcher Name der deutschen Beteiligung am Krieg gegen
die afghanische Bevölkerung gegeben werden soll.
Das
Wort Krieg wird sorgfältig vermieden. Gesprochen wird nur von
Kampfeinsatz. Das klingt sportlicher. Fast so wie Boxkampf. Und so wie ein
Boxkampf nur wenige Minuten dauert, so verbinden die Menschen mit dem Wort
Einsatz eine relativ kurze, vorübergehende Handlung. Klose erfindet sogar
das Wort Kampfmandat. Das passt zu seiner juristischen Ausbildung. Dort
bedeutet es Auftrag, Vertretungsvollmacht. Der Mandant ist ja der Kunde
des Anwalts. So wollen es Klose und seine Gesinnungskomplizen wohl auch am
liebsten verstanden wissen – sie haben einen ehrenvollen Auftrag zum
Wohle der Menschheit zu erfüllen. Er spricht von der „Operation
Enduring Freedom“ und trennt diese ausdrücklich von Isaf. Enduring
Freedom ist eine Kriegsoperation des US-Imperialismus, die derzeit den
gesamten Nahen und Mittleren Osten umfasst. Auftraggeber bzw. Kunde sind
also die US-Monopolkapitalisten. Das ist das ganze Mandat auf das sich der
feine Herr Klose und Komplizen berufen.
Die
zweite Frage verkleinert den
imperialistischen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung zu einem Streit
um Begriffe. Das gibt Klose die Möglichkeit sich als Kenner der Materie
aufzuspielen, der mehr weiß als der naive Durchschnittskonsument des
politischen Medientheaters. Er spricht von Kampf- und Bodentruppen und
gibt damit zu erkennen, dass es um mehr als Begriffe geht. Seine Aufgabe
ist ja die Bevölkerung auf Krieg vorzubereiten. Da sollten auch schon mal
Worte wie Kampftruppen vorkommen, damit die Leute sich daran gewöhnen.
Schick
ist die Formulierung „Dabei wird der Tag kommen, an dem wir
Kampftruppen losschicken…“. Er
und seine Spießgesellen schicken Kampftruppen los! Die Bourgeois und ihre
politischen Ideologen stürzen sich nicht selbst ins Kampfgetümmel –
nein, sie schicken los. Es gehört jetzt schon keine Phantasie mehr dazu,
sich vorzustellen, wen er denn mit Kampftruppen meint.
Diese
Rolle ist für die Angehörigen der Arbeiterklasse reserviert.
Der
Kern seines Auftrags aber wird deutlich in dem Satz: „Deutschland ist
noch nicht vollständig in der Normalität angekommen.“ Klose tut sein
Bestes für das Mandat der deutschen und amerikanischen
Monopolkapitalisten. Sein Auftrag ist es die laufenden und die geplanten
Kriege so darzustellen als sei dies die Normalität.
Der
Begriff Deutschland soll gleich mehrere Fliegen
auf einen Streich erledigen.
Gemeint
ist ja die deutsche Bevölkerung, von der bekannt ist, dass sie mit großer
Mehrheit nicht für Krieg zu haben ist. Um diese Tatsache zu vertuschen,
abzulenken von den unvereinbaren Klassengegensätzen und um die Frage nach
dem Wollen der Bevölkerungsmehrheit verschwinden zu lassen, verwendet
Klose den geographischen Begriff „Deutschland“. Der Satz enthält
unausgesprochen die Aussage, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung
nicht in der Normalität denkt oder lebt, also anormal ist.
Das
kann der windige Jurist Klose aber so nicht sagen, wenn er das Ziel des
Auftrags erreichen will. Und das will er zweifellos. Darum soll die
Klassifizierung der Bevölkerungsmehrheit als nicht in der Normalität
denkend und lebend durch das Wort Deutschland zunächst nur ins
Unterbewusstsein einsickern.
Der
geographische Begriff soll den Schein erzeugen, als gebe es für alle im
Staatsgebiet Deutschland lebenden Menschen ein übergeordnetes
Gemeinsames, nämlich sie seien Deutsche, das alle vorhandenen Gegensätze
in Nichts auflöst.
Dass
es so nicht ist, weiß auch der adrette Herr Klose.
Es
gibt die Ausbeuterklasse und es gibt die Arbeiterklasse als Hauptklassen.
Diese stehen sich feindlich gegenüber.
Herr
Klose dient der Ausbeuterklasse und spielt seine Rolle mit dem Ziel der
Arbeiterklasse Sand in die Augen zu streuen. Sie soll sich möglichst
klaglos, am Besten mit Begeisterung als „Kanonenfutter“ für die
Interessen der Ausbeuterklasse zur Verfügung stellen.
Der
zitierte Anfang des Interviews enthält eine Reihe weiterer
ausgesprochener oder unausgesprochener Aspekte, die für eine Analyse
interessant erscheinen. Im Interesse eines kurzen Artikels soll die obige
Textanalyse genügen. Wer sich das ganze Interview antun möchte, kann das
unter dem Link der Fußnote 1 haben. Eine kurze kritische Position zum
Klose-Interview, der ich in Teilen zustimme, ist hier zu finden.
Am
Rande sei angemerkt, dass der ganze Politikerstreit um die Namensgebung
der deutschen Kriege in Afghanistan und anderswo nur Spiegelfechterei ist.
Diese Politiker stimmten den Militäreinsätzen zu und sie sollen nicht so
tun als wüssten sie nicht, dass sie junge Menschen in den Krieg schicken.
Die Kriegseinsätze sind nicht mit Grundgesetz und Völkerrecht zu
vereinbaren. Die Untätigkeit der Klassenjustiz ist eine andere Frage.
Die
fett gemästeten Politknechte der Monopolkapitalisten sind für jeden
Toten und verkrüppelten jungen Menschen verantwortlich.
Die
leisen, adretten, freundlich – gebildet auftretenden Lumpen sind gefährlicher
als viele wahrhaben wollen.
Die
modernen Kampfbegriffe der Bourgeoisie „Menschenrechte, Demokratie,
Meinungsfreiheit, neuerdings auch wieder Deutschland, usw.“
sollen die Wirklichkeit, die tatsächlichen Zusammenhänge, die
Interessen und Ziele der Kapitalisten verschleiern.
Die
verschiedenen Gruppen von Monopolkapitalisten führen Krieg um die
Neuaufteilung der Welt.
Die
jeweiligen Ausbeuter und ihre Angehörigen stürzen sich nirgendwo selbst
in Kämpfe. Sie bleiben Drahtzieher im Hintergrund. Sie lassen kämpfen.
Die Rolle der Soldaten ist den Proletariern vorbehalten. Die werden
„losgeschickt“. Die Ausbeuter betreten die Bühne erst dann wieder,
wenn Beute vorhanden ist. Andernfalls tun sie so, als hätten sie sich nur
hinter den Kulissen der Bühne verirrt, ansonsten mit dem Schauspiel aber
nichts zu tun. Nach 1945 ist dazu viel Studienmaterial vorhanden.
Abstrakte
Begriffe von Religion bis Menschenrechte, Demokratie und Nation dienen
dazu die Gefühle und Menschen so zu beeinflussen und zuzurichten, dass
diese sich einspannen lassen für die Raubzüge der Ausbeuter. Für diesen
Zweck produzieren sie die verschiedensten Erscheinungsformen, Lügen, Fälschungen
usw.
Das
Wesen der Sache bleibt immer, dass die Ausbeuter tatsächlich Krieg gegen
die Proletarier
führen.
Noch
zu Viele lassen sich von dem erzeugten Schein und der Erscheinung einer
Sache täuschen und glauben, dass Erscheinung und Wesen einer Sache
unmittelbar zusammenfallen. Doch die Zahl der zweifelnden und kritischen
Menschen wächst erfreulich stark. Die offensichtlichen Kriegslügen zu
Jugoslawien, Afghanistan, Irak tragen ebenso dazu bei, wie die Lügen von
Hartz oder über Rente und Gesundheitsreform.
Die
Aussagen von Klose sind Lügen.
Krieg
ist keine Normalität. Kapitalistische Raubzüge sind keine Normalität.
Ausbeutung ist keine Normalität. Nur eine krankhaft abnorme,
menschenverachtende Weltanschauung kann den Kapitalismus und seine
Pestbeulen zum Normalen erklären.
Normalität
im Interesse der Menschen kann erst dann hergestellt werden, wenn die
Ausbeuter und ihre geisteskranken Ideologen von der Macht vertrieben sind.
Anna
Heinzberger
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