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Hans-Ulrich Klose mit Loïc Bouvard (Auswärtiger Ausschuss der franz. Nationalversammlung)

Bild: NATO

Kriegshetzer

Von Anna Heinzberger/14. Februar 2007

In einem Interview mit dem Tagesspiegel[1] plaudert MdB Klose (SPD) ganz entspannt über laufende Kriege, die er mitverantwortet und über zukünftige Kriege, die er gedenkt mit vorzubereiten.

Er spricht nur noch aus, was bereits seit dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien Inhalt der BRD-Politik ist.

Schrittweise werden die Menschen an geplante Kriegsszenarien gewöhnt. Beteiligt sind alle bürgerlichen Politiker, die Staatsorgane und insbesondere die kapitalistischen Medien, welche ein wahres Propagandatrommelfeuer in dieser Richtung loslassen. Klose spielt nur eine Rolle in diesem Schmierentheater.

Seine Rolle ist die des charmanten, intellektuellen, gereiften und gestandenen Eingeweihten, der mit leisen, sachlich, wohlwollend erscheinenden Tönen die bockige Masse bewegen soll, sich auf den Boden der „Normalität“ zu begeben.

Geschickt leiten die Lohnschreiber vom Tagesspiegel (Robert Birnbaum und Stephan Haselberger) das Interview ein und führen es zu den Ergebnissen, die den Monopolkapitalisten wichtig sind.[2]

Herr Klose, ist es der Lage in Afghanistan angemessen, dass die deutsche Politik vor der Entsendung von Tornados vor allem darüber streitet, ob das ein Kampfeinsatz wird oder nicht?

Nein. Angemessen ist das schon deshalb nicht, weil wir neben dem Isaf-Mandat zur militärischen Sicherung des Wiederaufbaus bereits jetzt an der Operation Enduring Freedom beteiligt sind, also an einem Kampfmandat.“

Wie erklären Sie sich den Begriffsstreit?

Deutschland ist noch nicht vollständig in der Normalität angekommen. Dabei wird der Tag kommen, an dem wir Kampftruppen losschicken und das auch so formulieren müssen. Dann wird es sich nämlich um Bodentruppen handeln.“

Ein Ziel der Bourgeoisie ist es, zu verschleiern worum es geht. In dieser Hinsicht ist bereits die Eröffnungsfrage ein sprachliches Meisterstück von Vernebelung. „Die deutsche Politik streitet.“  Wer ist die deutsche Politik? Ein abstrakter Begriff, der selbst nicht handelt, wird hier flugs zum Subjekt. Es sind Politiker verschiedener bürgerlicher Parteien, die sich streiten.

Sie streiten darüber, welcher Name der deutschen Beteiligung am Krieg gegen die afghanische Bevölkerung gegeben werden soll.

Das Wort Krieg wird sorgfältig vermieden. Gesprochen wird nur von Kampfeinsatz. Das klingt sportlicher. Fast so wie Boxkampf. Und so wie ein Boxkampf nur wenige Minuten dauert, so verbinden die Menschen mit dem Wort Einsatz eine relativ kurze, vorübergehende Handlung. Klose erfindet sogar das Wort Kampfmandat. Das passt zu seiner juristischen Ausbildung. Dort bedeutet es Auftrag, Vertretungsvollmacht. Der Mandant ist ja der Kunde des Anwalts. So wollen es Klose und seine Gesinnungskomplizen wohl auch am liebsten verstanden wissen – sie haben einen ehrenvollen Auftrag zum Wohle der Menschheit zu erfüllen. Er spricht von der „Operation Enduring Freedom“ und trennt diese ausdrücklich von Isaf. Enduring Freedom ist eine Kriegsoperation des US-Imperialismus, die derzeit den gesamten Nahen und Mittleren Osten umfasst. Auftraggeber bzw. Kunde sind also die US-Monopolkapitalisten. Das ist das ganze Mandat auf das sich der feine Herr Klose und Komplizen berufen.

Die zweite Frage  verkleinert den imperialistischen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung zu einem Streit um Begriffe. Das gibt Klose die Möglichkeit sich als Kenner der Materie aufzuspielen, der mehr weiß als der naive Durchschnittskonsument des politischen Medientheaters. Er spricht von Kampf- und Bodentruppen und gibt damit zu erkennen, dass es um mehr als Begriffe geht. Seine Aufgabe ist ja die Bevölkerung auf Krieg vorzubereiten. Da sollten auch schon mal Worte wie Kampftruppen vorkommen, damit die Leute sich daran gewöhnen.

Schick ist die FormulierungDabei wird der Tag kommen, an dem wir Kampftruppen losschicken…“. Er und seine Spießgesellen schicken Kampftruppen los! Die Bourgeois und ihre politischen Ideologen stürzen sich nicht selbst ins Kampfgetümmel – nein, sie schicken los. Es gehört jetzt schon keine Phantasie mehr dazu, sich vorzustellen, wen er denn mit Kampftruppen meint.

Diese Rolle ist für die Angehörigen der Arbeiterklasse reserviert.

Der Kern seines Auftrags aber wird deutlich in dem Satz: „Deutschland ist noch nicht vollständig in der Normalität angekommen.“ Klose tut sein Bestes für das Mandat der deutschen und amerikanischen Monopolkapitalisten. Sein Auftrag ist es die laufenden und die geplanten Kriege so darzustellen als sei dies die Normalität.

Der Begriff Deutschland soll gleich mehrere  Fliegen auf einen Streich erledigen.

Gemeint ist ja die deutsche Bevölkerung, von der bekannt ist, dass sie mit großer Mehrheit nicht für Krieg zu haben ist. Um diese Tatsache zu vertuschen, abzulenken von den unvereinbaren Klassengegensätzen und um die Frage nach dem Wollen der Bevölkerungsmehrheit verschwinden zu lassen, verwendet Klose den geographischen Begriff „Deutschland“. Der Satz enthält unausgesprochen die Aussage, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht in der Normalität denkt oder lebt, also anormal ist.

Das kann der windige Jurist Klose aber so nicht sagen, wenn er das Ziel des Auftrags erreichen will. Und das will er zweifellos. Darum soll die Klassifizierung der Bevölkerungsmehrheit als nicht in der Normalität denkend und lebend durch das Wort Deutschland zunächst nur ins Unterbewusstsein einsickern.

Der geographische Begriff soll den Schein erzeugen, als gebe es für alle im Staatsgebiet Deutschland lebenden Menschen ein übergeordnetes Gemeinsames, nämlich sie seien Deutsche, das alle vorhandenen Gegensätze in Nichts auflöst.     

Dass es so nicht ist, weiß auch der adrette Herr Klose.

Es gibt die Ausbeuterklasse und es gibt die Arbeiterklasse als Hauptklassen. Diese stehen sich feindlich gegenüber.

Herr Klose dient der Ausbeuterklasse und spielt seine Rolle mit dem Ziel der Arbeiterklasse Sand in die Augen zu streuen. Sie soll sich möglichst klaglos, am Besten mit Begeisterung als „Kanonenfutter“ für die Interessen der Ausbeuterklasse zur Verfügung stellen.

Der zitierte Anfang des Interviews enthält eine Reihe weiterer ausgesprochener oder unausgesprochener Aspekte, die für eine Analyse interessant erscheinen. Im Interesse eines kurzen Artikels soll die obige Textanalyse genügen. Wer sich das ganze Interview antun möchte, kann das unter dem Link der Fußnote 1 haben. Eine kurze kritische Position zum Klose-Interview, der ich in Teilen zustimme, ist hier zu finden.[3]

Am Rande sei angemerkt, dass der ganze Politikerstreit um die Namensgebung der deutschen Kriege in Afghanistan und anderswo nur Spiegelfechterei ist. Diese Politiker stimmten den Militäreinsätzen zu und sie sollen nicht so tun als wüssten sie nicht, dass sie junge Menschen in den Krieg schicken. Die Kriegseinsätze sind nicht mit Grundgesetz und Völkerrecht zu vereinbaren. Die Untätigkeit der Klassenjustiz ist eine andere Frage.

Die fett gemästeten Politknechte der Monopolkapitalisten sind für  jeden Toten und verkrüppelten jungen Menschen verantwortlich.

Die leisen, adretten, freundlich – gebildet auftretenden Lumpen sind gefährlicher als viele wahrhaben wollen.

Die modernen Kampfbegriffe der Bourgeoisie „Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit, neuerdings auch wieder Deutschland, usw.“  sollen die Wirklichkeit, die tatsächlichen Zusammenhänge, die Interessen und Ziele der Kapitalisten verschleiern.

Die verschiedenen Gruppen von Monopolkapitalisten führen Krieg um die Neuaufteilung der Welt.

Die jeweiligen Ausbeuter und ihre Angehörigen stürzen sich nirgendwo selbst in Kämpfe. Sie bleiben Drahtzieher im Hintergrund. Sie lassen kämpfen. Die Rolle der Soldaten ist den Proletariern vorbehalten. Die werden „losgeschickt“. Die Ausbeuter betreten die Bühne erst dann wieder, wenn Beute vorhanden ist. Andernfalls tun sie so, als hätten sie sich nur hinter den Kulissen der Bühne verirrt, ansonsten mit dem Schauspiel aber nichts zu tun. Nach 1945 ist dazu viel Studienmaterial vorhanden.

Abstrakte Begriffe von Religion bis Menschenrechte, Demokratie und Nation dienen dazu die Gefühle und Menschen so zu beeinflussen und zuzurichten, dass diese sich einspannen lassen für die Raubzüge der Ausbeuter. Für diesen Zweck produzieren sie die verschiedensten Erscheinungsformen, Lügen, Fälschungen usw.

Das Wesen der Sache bleibt immer, dass die Ausbeuter tatsächlich Krieg gegen die Proletarier[4] führen.

Noch zu Viele lassen sich von dem erzeugten Schein und der Erscheinung einer Sache täuschen und glauben, dass Erscheinung und Wesen einer Sache unmittelbar zusammenfallen. Doch die Zahl der zweifelnden und kritischen Menschen wächst erfreulich stark. Die offensichtlichen Kriegslügen zu Jugoslawien, Afghanistan, Irak tragen ebenso dazu bei, wie die Lügen von Hartz oder über Rente und Gesundheitsreform.

Die Aussagen von Klose sind Lügen.[5]

Krieg ist keine Normalität. Kapitalistische Raubzüge sind keine Normalität. Ausbeutung ist keine Normalität. Nur eine krankhaft abnorme, menschenverachtende Weltanschauung kann den Kapitalismus und seine Pestbeulen zum Normalen erklären.

Normalität im Interesse der Menschen kann erst dann hergestellt werden, wenn die Ausbeuter und ihre geisteskranken Ideologen von der Macht vertrieben sind.

Anna Heinzberger


[1] Tagesspiegel vom 10. Februar 2007

[2] Man kann nur vermuten, dass Fragen und Antworten bereits im Vorfeld von Strategen der Bourgeoisie ausgearbeitet wurden, damit der beabsichtigte Zweck erreicht wird.

[4] Proletarier = Arbeiter,

[5] Er tut nur das, was der historische Beruf der Sozialdemokratie war, ist und bleibt. Lüge und Verrat an den Arbeitern. Dieser Beruf entwickelt sich folgerichtig aus ihrer falschen Ideologie und wird jeweils besonders offensichtlich während geschichtlicher Phasen, in denen die Imperialisten den Klassenkampf gegen das Proletariat auf die Spitze treiben. (1914, Weimar, heute). Jedes SPD-Mitglied unterstützt diesen Beruf ob es das will oder nicht. 

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