STOPPT DIE ISRAELISCHE TERRORMASCHINERIE!

Am Mittwoch, 28. Juni 2006, begann die israelische Armee mit einer Offensive gegen den Gaza-Streifen. Flugzeuge zerstörten Brücken und ein Elektrizitätswerk, wodurch ein Großteil des Gaza-Streifens ohne Strom blieb. Im Verlauf des Tages rückte die Armee auch wieder im Westjordanland in palästinensische Städte vor, allen voran Al-Bireh. Vorwand für die Aktionen waren Entführungen einerseits eines israelischen Soldaten im Gaza-Streifen, andererseits eines Siedlers im Westjordanland. Die Forderungen der Palästinenser: Austausch des gefangengenommenen Soldaten gegen weibliche palästinensische Gefangene und palästinensische Gefangene unter 18 Jahren. Am Tag darauf, Donnerstag 29. Juni 2006, ging Israel noch einen Schritt weiter: Zahlreiche Führer der Hamas wurden im Westjordanland verhaftet, und sollen nun dazu dienen den Druck auf eine Freilassung des Soldaten zu erhöhen. Unter den Verhafteten u.a.: Der Bürgermeister von Qalqiliya, der Vizepremierminister, mehrere andere Minister sowie Mitarbeiter der gewählten palästinensischen Regierung. Zusätzlich flogen israelische Militärflugzeuge über palästinensische Flüchtlingslager in Syrien sowie über die Residenz des syrischen Präsidenten in Latakia, als Drohung gegen die in Syrien lebende Exilführung der Hamas und als Drohung gegen Syrien.

Mit diesem unglaublichen Vorgehen führt Israel das weiter, was von USA und EU durch die totale diplomatische und wirtschaftliche Isolierung der Palästinenser und ihrer im Januar gewählten Regierung begonnen wurde.

Dieses Vorgehen gegenüber Regierungsmitgliedern einer gewählten Regierung und gegenüber einem souveränen Staat sind Provokationen die ihresgleichen in Gegenwart und Geschichte erst suchen müssen.

Wir protestieren entschieden gegen dieses Vorgehen, aber nicht nur gegen diese jüngsten Vorgänge, sondern auch gegen den völligen straffreien Raum der von der internationalen Staatengemeinschaft für Israel geschaffen wurde, und die Propagandamaschinerie, wodurch der israelische Staatsterrorismus nach wie vor als Selbstverteidigung legitimiert wird. Die Souveränität Syriens muss respektiert werden, Syrien hat das Recht auf Selbstverteidigung im Falle der Verletzung seiner territorialen Integrität.

Wir wenden uns entschieden gegen die politische Isolierung der Hamas-Regierung und das systematische Aushungern und Bestrafen des palästinensischen Volkes für seine unabhängige Wahlentscheidung. In diese Politik reiht sich auch das systematische Verweigern von Einreiseerlaubnissen nach Europa für Vertreter der Hamas-Regierung ein.

Antiimperialistischen Koordination, PF 23, A-1040 Wien, Österreich; aik@antiimperialista.org, www.antiimperialista.org/de Initiativ e.V., info@initiativ-online.org, www.initiativ-online.org