Revanchistenverband „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ trifft sich zu Pfingsten in Augsburg: Markige Worte, viel Heimatseligkeit und großdeutsche Hetze gegen Tschechen und Slowaken.

Tage der Aggression

AUGSBURG

Bericht german-foreign-policy vom 29.05.2009 – Unter aktiver Beteiligung einflussreicher Politiker und einer Organisation der äußersten Rechten feiert die „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ dieses Wochenende ihren sechzigsten „Sudetendeutschen Tag“. Die Massenkundgebung des „Vertriebenen“-Verbandes in Augsburg (Bayern) wird wie üblich als Protest gegen Gesetze von Verfassungsrang in zwei EU-Mitgliedstaaten angekündigt – gegen die „Beneš-Gesetze“ in Tschechien und der Slowakei – und vom Bundesinnenminister per Grußwort gewürdigt. Präsenz zeigt auch der „Witikobund“, der den radikal völkischen Flügel der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ repräsentiert und Kontakte zur extremen Rechten unterhält. Seine Jugendorganisation zählt einen NPD-Funktionär zu ihrem Vorstand. Die staatliche Unterstützung für das Treffen am Wochenende ist dennoch gesichert, da die Bundesregierung die Umsiedlung der Deutschen nach Kriegsende als „Unrecht“ bezeichnet und dieser Ansicht mit Hilfe der „Vertriebenen“-Verbände Nachdruck zu verleihen sucht. Erst kürzlich hat der Kulturstaatsminister des Bundes aus demselben Grund die Arbeitsaufnahme des „Zentrums gegen Vertreibungen“ („Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“) verkündet. Mit der Rechtsposition, die Umsiedlung sei „Unrecht“ gewesen, hält Berlin die östlichen Nachbarstaaten unter Druck.

Massenkundgebung

Mit einer Pressekonferenz und einer Kranzniederlegung eröffnet die „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ am heutigen Freitag in Augsburg (Bayern) ihren sechzigsten „Sudetendeutschen Tag“. Zu der Massenkundgebung, die am Sonntag nach einer Festrede des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu Ende geht, werden rund 15.000 Teilnehmer erwartet. Im Zentrum steht wie seit je der Protest gegen die Beneš-Gesetze der ehemaligen Tschechoslowakei, die bis heute in deren Nachfolgestaaten, der Tschechischen Republik und der Slowakei, Verfassungsrang haben. Die Beneš-Gesetze dienten dem Wiederaufbau des tschechoslowakischen Staates nach dem Ende der deutschen Okkupation; sie regelten auch die Ausweisung der „Sudetendeutschen“, weshalb die Landsmannschaft bis heute ihre Annullierung fordert. Den diesjährigen „Sudetendeutschen Tag“ und seinen Protest gegen die Beneš-Gesetze wertet der Bundesinnenminister mit einem amtlichen Grußwort auf, hochrangige Politiker aus Bayern verschaffen ihm mit ihrer Präsenz große Medienaufmerksamkeit.

NPD-Funktionär

Wie in den Vorjahren nimmt auch diesmal der „Witikobund“ am „Sudetendeutschen Tag“ teil und kündigt eine Vortragsveranstaltung und einen Informationsstand an. Der „Witikobund“ wurde 1948 von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründet; er repräsentiert den radikal völkischen Flügel der „Sudetendeutschen“ und unterhält Kontakte zur extremen Rechten. Ein früherer langjähriger Vorsitzender der Organisation gehörte den „Republikanern“ an, als diese die führende Partei der extremen Rechten in Deutschland waren; aktuell sind Beziehungen zur NPD belegt. So ist letztes Jahr der Vorsitzende des Regensburger NPD-Kreisverbandes Willi Wiener zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der „Witiko“-Jugendorganisation „Junge Witikonen“ gewählt worden. Der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) nahm dies im März zum Anlass, um seine Teilnahme an einer Kundgebung der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ zu verweigern: Er fordere eine offene Distanzierung vom „Witikobund“, erklärte er und blieb nach deren Ausbleiben aus Protest der Veranstaltung fern.[1]

Rechtsposition

Ähnliche Schritte sind an diesem Wochenende weder von bayrischen Politikern noch vom Bundesinnenminister zu erwarten. Ursache sind außenpolitische Interessen. Die Bundesrepublik beharrt auf der Rechtsposition, dass die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg „Unrecht“ gewesen sei [2]; Kundgebungen wie der „Sudetendeutsche Tag“, die diese Behauptung öffentlichkeitswirksam bekräftigen, sind daher erwünscht und werden staatlich unterstützt. Aus demselben Grund forciert Berlin seit zehn Jahren die Gründung des „Zentrums gegen Vertreibungen“.[3] Der Kulturstaatsminister des Bundes hat am 13. Mai mitgeteilt, dass sich der Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nun konstituiert hat; unter diesem Namen wird das „Zentrum gegen Vertreibungen“, das ebenfalls die Umsiedlung zum „Unrecht“ deklariert, in Berlin realisiert. Nach wie vor ungeklärt ist die Frage, ob sich aus der Behauptung, die Umsiedlung sei „Unrecht“ gewesen, ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Rückgabe oder Entschädigung ehemaligen Eigentums der Umgesiedelten ergibt; die Bundesregierung hält derlei Ansprüche bis heute nach Möglichkeit offen.[4] Unabhängig davon setzt die Thematik die östlichen Nachbarstaaten unter Druck und verschafft Berlin damit außenpolitische Vorteile, die machtbewussten Politikern einen Boykott von „Vertriebenen“-Kundgebungen aus Protest gegen die äußerste Rechte unattraktiv erscheinen lassen.

„Schlesien ist nicht in Polen“

Eine ähnliche Konstellation wie an diesem Wochenende in Augsburg steht am letzten Juniwochenende auch in Hannover (Niedersachsen) bevor. Dort findet vom 26. bis zum 28. Juni das diesjährige „Deutschlandtreffen der Schlesier“ statt. Als Festredner ist der Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), angekündigt; die katholische Messe zelebriert der Apostolische Nuntius, der Botschafter des Vatikan in Deutschland.[5] Die „Landsmannschaft Schlesien“ war beim vergangenen „Schlesiertreffen“ unter Druck geraten, weil Kritiker auf Verbindungen zur extremen Rechten verwiesen hatten. Ministerpräsident Wulff war trotz der Vorwürfe aufgetreten. Die Plakatslogans, die Journalisten damals vor Wulffs Rede in der Veranstaltungshalle entdeckten, lassen vermuten, dass auch diesesmal die äußerste Rechte sich nicht wird fernhalten lassen: „Schlesien ist nicht in Polen - Die Wahrheit wird euch frei machen“ war auf Schildern zu lesen.[6]

Extremistische Kräfte

Der Vorsitzende der „Landsmannschaft Schlesien“, der beim „Deutschlandtreffen“ nach Wulff sprechen wird, ist zugleich führender Aktivist der „Preußischen Treuhand“ - einer Organisation, die Polen mit Prozessen auf Rückgabe früheren Eigentums von Umgesiedelten überzieht.[7] Die „Schlesische Jugend“, der offizielle Jugendverband der Landsmannschaft, bietet nach Auskunft ehemaliger Mitglieder „extremistischen Kräften“, die „teilweise das Grundgesetz in Frage“ stellen, ein Forum.[8] Die „Schlesische Jugend“ ist ebenfalls nach Hannover eingeladen. Dort wie in Augsburg zeichnet sich damit eine politische Konstellation ab, die staatliche Funktionsträger der obersten Ebene und Aktivisten der äußersten Rechten vereint - zugunsten außenpolitischer Aggressionen gegen Deutschlands östliche Nachbarstaaten.

[1] Sudetendeutsche sauer: Gedenktag ohne die Stadt; Mittelbayerische Zeitung 08.03.2009
[2] s. dazu Revision der Geschichte, Hitler, Stalin, Churchill, Roosevelt und Moralisch und materiell
[3] s. auch Sklavenhalter und Ein Lernort
[4] s. dazu Umfassende Ansprüche, Ausgetrickst, Heute ist es das Gleiche, Grenzfragen und Interview mit Christoph Koch
[5] Informationen Deutschlandtreffen 2009; www.schlesien-lm.de
[6] Ein Auftritt in heiklem Rahmen; die tageszeitung 02.07.2007
[7] s. dazu Fristen (I), „Eigentümer an Grund und Boden“ und „Geklautes Land“
[8] An die Freunde und Förderer der Schlesischen Jugend Landesverband Bayern; www.schlesische-jugend-bayern.de/html/info.html

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Die Natur des Imperialismus: 

Zur Durchsetzung seiner Ziele wird getäuscht, gelogen, betrogen. Und das Ganze wird dann als „Recht der Menschen auf Heimat“ dargestellt.

Ein Leserbrief von Werner

Lieber Günter,  

den Faschismus sehe ich nicht als drohende Gefahr vor der Haustür. Trotzdem muss man den Anfängen wehren. Denn  „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Die deutsche Bourgeoisie ist heute natürlich international soweit eingebunden, dass sie es sich nicht leisten kann, deutschtümelnde Schlägertruppen an die Regierung zu bringen. Aber sie wird ein bestimmtes Potential an Nazis aufrechterhalten, um nach innen und nach außen bestimmte Absichten durchzusetzen.

Es ist ja schon erstaunlich, wenn die „Vertreibung“ als Unrecht gesehen wird. Über die vorhergegangenen Geschehnisse wird kein Wort verloren. In Bezug auf die Tschechische Republik möchte ich nur Lidice erwähnen. Ein Dorf, das unter den Verdacht geriet, die Heydrich-Attentäter eine Nacht beherbergt zu haben. Die Männer wurden von der SS an Ort und Stelle getötet, die Frauen und Kinder in die KZ getrieben. Ist es da erstaunlich, dass die Tschechen, Slowaken und Karpatorussen keine Deutschen in ihrem Lande mehr sehen wollten? Und wer immer noch zweifelt, sollte sich das Benes-Dekret mal durchlesen. Die SS hat damals bestimmt kein zurückgelassenes Eigentum ersetzt. Brauchte sie auch nicht, war ja alles verbrannt.

Nun stellen sich Deutsche hin und verlangen von den Nachkommen der Leute, denen durch Deutsche maßloses Unrecht zugefügt wurde, dass diese Länder einen Kniefall tun und alles wieder gut machen. Deutsche Betriebe, die ausländische Zwangsarbeiter während der Nazizeit beschäftigten, haben Jahrzehnte gebraucht, um diesen unschuldigen Menschen ein paar müde Mark als Entschädigung zukommen zu lassen. Und dabei haben sie sich noch gewunden, als ginge es ihnen ans Leben.

65 Jahre sind vergangen. Die meisten von denen, die da nach Rückkehr in die „verlorenen Ostgebiete“ schreien, wissen gar nicht, wohin sie zurückkehren sollen, weil sie die Länder noch nicht mal gesehen haben. Außerdem würden sie wahrscheinlich niemals die Orte verlassen, an denen sie leben und arbeiten. Wozu also dieses Geschrei? Es wird abgelenkt von den wirklichen Problemen der Welt und der Menschen. Und da der deutsche Imperialismus geblieben ist, was er war, nämlich aggressiv, kommen solche Hanseln wie die Sudetendeutschen oder die Schlesier natürlich gerade recht. Da man in Europa seine Aggressivität nicht mehr ausleben darf, müssen eben Schlesische Landsmannschaft, Sudentendeutsche Landsmannschaft und Ähnliche für den nötigen Druck sorgen. Da sind dann natürlich auch NPD und Witikobund willkommen, auch wenn man es nicht so direkt ausspricht. Seine Aggressivität nach außen kann man ja im Kosovo bzw. in Afghanistan, vor der Küste Somalias oder der des Libanon ausleben. Das Afrikakorps lässt grüßen.

An diesem Beispiel zeigt sich wieder die Natur des Imperialismus; zur Durchsetzung seiner Ziele wird getäuscht, gelogen, betrogen. Und das Ganze wird dann als „Recht der Menschen auf Heimat“ dargestellt. Wenn mit diesem Recht für Wenige, das Unrecht für Viele verbunden ist, kann ich gern darauf verzichten.

65 Jahre sind vergangen. Die deutsche Bourgeoisie und ihr Staat haben es bis heute nicht fertig gebracht, zu ihrer Verantwortung für die Verbrechen an den Menschen Europas, insbesondere Osteuropas, zu stehen. Immer wieder wird versucht der Sowjetunion und der Roten Armee den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Es wird gerade so getan als hätte die Sowjetunion Deutschland überfallen. Die Oder-Neiße-Grenze ist bis heute von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht als internationale Grenze anerkannt. Und dann wundern sich alle, wenn polnische, tschechische, slowakische, ukrainische Menschen äußerst misstrauisch werden, wenn unsre Politiker sich zu außenpolitischen Themen äußern. Ich wundere mich nicht.

Rot Front

Werner