Wer bereute? Wer hat gebüßt? Eine Bilanz

Quelle: Freunde-Palästinas

„Mission has been effectively accomplished“, sagte Hauptmann Jacob Dallal, Sprecher der israelischen Armee. (Washington Post, 16. Oktober). „Mission erfolgreich ausgeführt“- vielleicht war es ein Zufall, daß die gleichen Worte seinerzeit auf einem US-Flugzeugträger auf ein Transparent geschrieben waren, vor dem US-Präsident Bush das - wie er dachte - Ende des Irak-Krieges verkündete. Doch vielleicht ist die Sprache gewisser Politiker und Militärs einfach so.

Der „Mission“, die am 29. September begann, hatte man den Namen „Operation Days of Penitence“ verpaßt, was in Deutschland von den meisten Medien mit „Tage der Reue“ übersetzt wurde. Doch wer sollte was bereuen? Penitence heißt auch „Buße“, und das ist logischer: Die Palästinenser sollten „büßen“ - konkret für den Abschuß einer Qassam-Rakete auf die israelische Stadt Sderot, die zwei Kinder tötete. Vielleicht sollten sie aber auch dafür büßen, daß sie sich immer noch nicht den Besatzern und Aggressoren unterwerfen.

Ziel der 17-tägigen „Mission“ waren das Flüchtlingslager Jabalya im Norden des Gaza-Streifens und die beiden benachbarten Orte Beit Lahiya und Beit Hanoun, gegen die 60-Tonnen-Panzer Typ „Merkava“ und AH-64-Apache-Hubschrauber eingesetzt wurden. Amira Hass in Ha’aretz (13. Oktober):„Wer erinnert sich daran, daß acht Kinder unter siebzehn am 30. September getötet wurden, als eine Panzergranate aus einer Schule in eine überfüllte Straße abgefeuert wurde? Eine Granate aus der Entfernung von nur wenigen Metern abzufeuern, ist zur Gewohnheit geworden, legitim und ganz gefechtsmäßig, denn jene, die die Granaten abschießen sind Israelis, geschützt in ihren Panzern, und die Ziele sind Palästinenser in ihren nackten Betonhäusern.“

17 lange Tage hindurch waren etwa 50 000 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten, also auch von der Versorgung mit Lebensmitteln, von Elektrizität und teilweise auch von Trinkwasser. Wie die UNO mitteilte, sind 91 Gebäude, in denen 143 Familien wohnten, zerstört worden und mehr als vierhundert beschädigt. Mehr als 90 Prozent der Betroffenen seien Flüchtlinge. Der Wiederaufbau der zerstörten Häuser werde rund zwei Millionen Euro kosten. Die dürren Statistiken sprechen von mehr als 140 Toten, davon waren dem Sprecher der israelischen Armee zufolge „80 Bewaffnete“, also mit anderen Worten: 60 unbeteiligte Zivilisten! Es wurden zehn Kinder unter 14 Jahren getötet (auch dem Sprecher der israelischen Armee zufolge). Es wird von 422 Verletzten berichtet, davon 138 Kindern. Eines der letzten Opfer der „Mission“ war die 65jährige Fatima Mohammed Hussein Asalia. Augenzeugen berichteten von schwerem Maschinengewehrfeuer gegen Wohnhäuser im Flüchtlingslager Jabalya, als ein Geschoß Fatima in den Kopf traf. Sie war auf der Stelle tot. Sie hatte sich gerade aufs Fastenbrechen am ersten Tag des Ramadan vorbereitet.

„Mission effectively accomplished“. Dann durften erstmals wieder Journalisten nach Gaza. Die Frankfurter Rundschau berichtete (am 18. Oktober): „‘Hier stand mein Haus’, sagt Said Abunon und zeigt auf Sand, Schutt und Trümmer ringsum. Der alte Mann hat sich im Schneidersitz auf seinen letzten Habseligkeiten niedergelassen, einer geblümten Matratze und zwei rosa Kissen. Ein verbogenes Wellblech spendet ihm am Rand des Flüchtlingslagers Jabalya ein wenig Schatten in der Mittagshitze. ‘Es war schlimmer als die Vertreibung 1948’, sagt Abunon bitter, den es damals als Flüchtling aus dem neu entstandenen Staat Israel nach Gaza verschlug. ‘Damals waren wir nur vier Leute. Heute sind wir zwanzig in meiner Familie und haben wieder alles verloren.’ Das Flüchtlingslager gehört mit seinen etwa 110 000 Einwohner zu den dichtest besiedelten Gegenden der Welt und liegt im Norden des Gazastreifens. Seit 45 Jahren lebte Abunon dort mit seiner Familie in dem zweigeschossigen Heim, das wie die gesamte nähere Nachbarschaft während der israelischen Militäroffensive völlig zerstört wurde. Erst am Freitag hatte sich die Armee nach zwei Wochen Dauereinsatz in Jabalya in ihre Stellungen an der israelischen Grenze zurückgezogen und den Einsatz als ‘Erfolg’ deklariert. Mit Beginn des moslemischen Fastenmonats Ramadan wagten sich die Menschen erstmals wieder auf die Straße, um die Schäden zu besichtigen. Auf dem Markt öffneten die Stände, und die Kinder gingen wieder zur Schule. In Abunons Wohngegend im Osten des Flüchtlingslagers gleicht die Verwüstung der nach einem Erdbeben. Israelische Panzer und Bulldozer hätten dutzende Häuser und Bäume überrollt, als seien sie aus Pappe, erzählen die Anwohner. Daß hier einst eine Straße verlief, ist kaum zu erkennen. Die Menschen suchen im Geröll verzweifelt nach Dingen aus ihrem bisherigen Leben, das ohnehin schon von Armut geprägt war. ‘Wir waren alle im Haus, als wir plötzlich bemerkten, daß die Wände wackeln und Bulldozer sie eindrücken’, berichtet Abunons Nachbar, Jamil Nedija. Er und seine Familie flohen auf die Dächer der entfernteren Nachbarhäuser und mußten von dort mit ansehen, wie in ihrem ganzen Viertel innerhalb einer Stunde kein Stein mehr auf dem anderen stand.“

„Die Hinterbeine von einem Stoffhund, ein weißer Plastikkleiderbügel, der Anorak eines vielleicht sechsjährigen Jungen und eine blaue, noch unbeschädigte Schulmappe liegen auf den Trümmern der zerstörten Häuser im Flüchtlingslager Jabalya,“ hieß es in der tageszeitung (20. Oktober). „Am 30. September, gleich zu Beginn der israelischen Militäroperation, forderten Soldaten über Lautsprecher die Bevölkerung auf, ihre Häuser zu verlassen. ‘Wir hatten ganze sieben Minuten’, berichtet Rafad Abu-Ohn, der mit ein paar Nachbarn auf einer Matratze sitzt, wenige Meter von der Ruine seines Hauses entfernt. Zwei Blechdächer, provisorisch aneinander gebunden, bieten den Männern Schutz vor der Sonne. (...) 40 Jahre wohnte Rafad in dem Haus, ein - so weit das von den Bomben verschonte Gerüst erkennen läßt - einfacher, unverputzter Bau mit zwei Stockwerken und einer Außentreppe. Die Häuser stehen dicht an dicht. (...) Die Reste der jüngsten Militäroperation, des dreiwöchigen Wütens von Bulldozern, Panzern und aus der Luft abgegebenen Raketen liegen auf dem vielleicht 50 mal 70 Meter großen Platz verteilt: Steinhaufen, Geröll, Sand, dazwischen kleine Reste Hausrat, kaputte Matratzen, Kissen, das Gitter der Rückwand eines Kühlschranks. 44 Häuser seien hier zerstört worden, berichten die Männer, die aus ihrem Zorn und ihrer Vergeltungslust keinen Hehl machen. ‘Was erwartet ihr’, fragt einer von ihnen, ‘daß ich nun, da mein Haus kaputt ist, Scharon freundlich Hallo sage? Nein, ich will ihn töten.’ Eine Verbindung zwischen den Qassam-Raketen, die unmittelbar vor der Militäroperation in der israelischen Kleinstadt Sderot zwei Kinder getötet hatten und die Invasion auslösten, will keiner der Männer wahrhaben. Alle sind sich einig: Die Qassams sind nur ein Vorwand. Die Soldaten wären ohnehin gekommen. ‘Von unseren Häusern sind keine Raketen abgegeben worden’, beharrt Rafad, ‘von hier aus ist es viel zu weit’ bis nach Sderot. Die Qassams verfügten über ‘keine sehr große Reichweite’. Selbst wenn die Hamas-Kämpfer gekommen wären, hätte man sie weggeschickt. ‘Die Leute die hier wohnen, sind dagegen.’ (...) Das kleine Al-Awda-Krankenhaus, das auf halbem Weg zwischen Jabalya und Beit Hanoun liegt, mußte 250 Verletzte versorgen. 30 Menschen seien entweder schon tot eingeliefert worden oder in den ersten Stunden der Behandlung gestorben. Besonders auffallend sei die ‘hohe Zahl an Amputationen’ gewesen, berichtet Dr. Nasser Abu Samah, Chefarzt in der Notaufnahme. Rund 65 der behandelten Patienten hätten ein oder mehrere Gliedmaßen verloren. Andere litten an schweren inneren Verletzungen, die ‘vermutlich durch den bei Raketeneinschuß entstehenden Luftdruck’ verursacht wurden. 40 Prozent der Eingelieferten seien zudem ‘jünger als zwölf Jahre’ gewesen.“

„Mission effectively accomplished“ - das ist nur die halbe Wahrheit. Kaum hatten sich israelischen Soldaten im Norden des Gaza-Streifens zurückgezogen (nicht ganz, nicht auf die Ausgangspunkte ihrer „Operation“) rückten sie erneut im Süden vor, nahmen wieder Rafah ins Visier. Täglich werden Militäreinsätze von der Westbank gemeldet. Und die massive Behinderung der Olivenernte - Oliven sind für zehntausende Palästinenser eine unverzichtbare Quelle ihres Lebensunterhalts - durch das Militär und durch von der Armee unterstützte rabiate Siedler scheint in diesem Jahr einem Höhepunkt zuzusteuern.

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Kinder im Fadenkreuz

Quelle: Freunde-Palästinas

Zuerst die Statistiken. Der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem zufolge lag die Zahl der in den vier Jahren der Intifada getöteten palästinensischen Kinder unter 18 Jahren bei 557; 42 von ihnen waren zehn Jahre alt, 20 sieben, und acht waren gerade mal zwei Jahre alt, als sie von israelischen Soldaten getötet wurden. Die jüngsten Opfer waren 13 Neugeborene, die an israelischen Kontrollposten gestorben sind, weil die Mütter auf dem Weg ins Krankenhaus aufgehalten wurden und die israelischen Soldaten jede Hilfe verweigerten.

Vom 29. September bis 13. Oktober wurden im Gaza-Streifen 29 Kinder getötet, so das Mezan Center for Human Rights in Gaza (14. Oktober). Das 19. Kind auf dieser Liste war Islam Duweidar aus Tal Al Zaatar, einem Hügel neben Jabalya. Ihr Vater Nader Duweidar berichtete, was am 6. Oktober geschah: „An diesem Tag wurde etwas weniger geschossen als sonst. Islam kam wie stets von der Schule nach Hause, sie rannte durch den Schutt der zerstörten Häuser und versuchte verirrten Schüssen, die israelische Scharfschützen möglicherweise abfeuern würden, auszuweichen. Als sie zu Hause ankam, hörte ich gerade einen lokalen Radiosender. Sie sagten, die Invasion könne längere Zeit andauern, also dachte ich daran, einen Lebensmittelvorrat anzulegen, falls die Besatzungstruppen wieder eine Ausgangssperre verhängen. Ich sagte Islam, sie solle ihre Schulkleidung ausziehen und dann etwas Brot aus dem Laden auf der anderen Straßenseite holen. Aber sie rannte sofort los, ohne sich umzuziehen.“ Minuten später knatterten draußen ohne jede Vorwarnung Schüsse aus der Richtung der israelischen Panzer. Duweidar hörte Leute rufen, ein Mädchen sei verwundet worden. „Ich rannte zu Fenster, hoffte und betete, es möge nicht Islam sein. Als ich aus dem Fenster blickte, sah ich sie auf dem Boden nur Meter vor der Tür. Es war Blut um ihren Kopf, ich konnte es nicht fassen, ich brach zusammen.“ Abu Salem, der Besitzer des Ladens auf der anderen Straßenseite schwört, daß sie nicht nach dem Beginn der Schießerei getötet wurde: „Ich bin hundertprozentig sicher, es war nur eine Kugel. Es war eine leise Kugel, die abgefeuert wurde, bevor der Geschoßhagel aus dem Panzer begann. Ich sah, wie Islam über die Straße zu ihrem Haus ging, als sie plötzlich zu Boden fiel. Zuerst dachte ich, sie sei gestolpert und hingefallen. Als ich aus dem Laden ging, begann der Panzer zu feuern und ich mußte zurück in Deckung laufen.“ Als das Schießen aufhörte schaute Abu Salem nach Islam. „Sie war zwischen Leben und Tod, als wir sie aufnahmen und versuchten, sie in ein Krankenhaus zu bringen.“ Dr. Mahmoud Al Asali, Direktor des Kamal-Adwan-Hospitals in Jabalya, sagt, Islam sei kurz nachdem sie getroffen wurde, gestorben. „Sie erhielt einen Schuß in den Kopf, eine tödliche Verletzung. Das verweist mit Sicherheit auf eine Absicht, zu töten.“ (Quelle: Palestine Report, 6. Oktober)

Meldung in der Neuen Zürcher Zeitung (5. Oktober): „Israelische Soldaten haben eine 13-jährige palästinensische Schülerin im südlichen Gazastreifen mit knapp zwei Dutzend Schüssen regelrecht durchsiebt. Ein Augenzeuge berichtete, die 13-Jährige sei zusammen mit zwei weiteren Kindern auf dem Weg zur Schule in Rafah gewesen, als Soldaten von einem Wachturm das Feuer eröffnet hätten. Daraufhin habe das Mädchen seinen Schulranzen zu Boden geworfen und die Flucht ergriffen, sagte Omar Chalifa, der nahe dem Ort des Angriffs eine Werkstatt betreibt. ‘Dann stiegen drei Soldaten aus einem Panzer am Fuß des Wachturms und eröffneten das Feuer auf das Mädchen.’ Erst eine halbe Stunde später hätten die Soldaten palästinensischen Rettungskräften erlaubt, die Leiche abzutransportieren. Nach Angaben des Arztes wies das Kind fünf Kopfschüsse auf. Die israelische Armee rechtfertigte die Tat. Die Soldaten hätten auf ein Mädchen geschossen, das in eine verbotene Zone eingedrungen sei und ‘etwas ablegte, was ein Sprengsatz zu sein schien’. In dem Moment, als die 13-Jährige geflohen sei, hätten Palästinenser aus dem Tal-al-Sultan-Viertel das Feuer auf den Armeeposten eröffnet.“ Lügen vom ersten Augenblick an: „Iman al-Hamas, das 13jährige Mädchen, das vorige Woche bei einem IDF-Vorposten [IDF = israelische Armee] an der Philadelphi-Route bei Rafah getötet wurde, war höchstwahrscheinlich ein Köder, um die Soldaten aus ihrem Vorposten in die Reichweite palästinensischer Scharfschützenfeuers zu locken, teilte Generalstabschef General-leutnant Moshe Ya'alon am Sonntag dem Kabinett mit.“ (Jerusalem Post, 11. Oktober).

„Inzwischen hat die Untersuchung [dieses Falles] eine dramatische Wendung genommen, als Soldaten dem täglichen Massenblatt Yedioth Ahronoth sagten, daß der Kompaniechef, der an der Schießerei von weitem teilgenommen hatte, dicht an den Körper des Mädchens herantrat und, obwohl er sah, daß sie ein Mädchen war, ‘sein Magazin auf sie leerte’ und ‘die Tötung bestätigte’, indem er auf ihren Kopf schoß.“ (Ha’aretz, 11. Oktober).

Immerhin: Soldaten haben einer Zeitung berichtet, wie ihr Kompaniechef zum Mörder wurde. Der Skandal ist da. Ein Skandal? „Die Militärführung unterstützt die Entscheidung, dem Givati-Kompaniechef, der gegenwärtig wegen der Erschießung der 13jährigen Iman al-Hamas aus nächster Nähe unter Untersuchung steht, weiter das Kommando führen zu lassen, bis die Untersuchung durch den Givati-Brigade-Kommandeur Eyal Eizenberg abgeschlossen ist.“ (Jerusalem Post, 12. Oktober). Dann aber: „IDF-Generalstabschef Moshe Ya'alon bestätigte am Freitag die Beurlaubung des Givati-Brigade-Kompaniechefs, Hauptmann R., nach dem Zwischenfall, bei dem ein 13jähriges Mädchen, Iman al-Hamas am 5. Oktober im südlichen Gazastreifen erschossen wurde. Ya’alon hat unterstrichen, daß es zu diesem Zeitpunkt keine Bestätigung für die Behauptungen von Soldaten gibt, daß ihr Kompaniechef eine ‘Prozedur zur Bestätigung des Todes’ [auf deutsch würde man sagen: Fangschuß] durchgeführt habe, indem er das Mädchen aus nächster Entfernung erschoß, nachdem sie von der Truppe getroffen worden war und hingestreckt auf dem Boden lag. (...) Die Entscheidung zur Beurlaubung fiel angesichts anderer Probleme, die die Untersuchung zutage förderte und die als ‘Fehler bei der Führung’ beschrieben wurden, eine gewalttätige und zügellose Atmosphäre seitens der älteren Soldaten in der Kompanie, eine schwierige Beziehung zwischen ihnen und dem Kompaniechef und der Unfähigkeit des Kompaniechefs, sie zu kontrollieren.“ (Ha’aretz, 17. Oktober).

„‘Ich kann nicht glauben, daß ein Kompaniechef in der IDF in dieser Weise handeln kann und ich hoffe um Israels und der Armee willen, daß die Ergebnisse, die in der Untersuchung erzielt wurden, endgültig sind,’ erklärte Verteidigungsminister Shaul Mofaz in Kanal 2... Mofaz sagte, er wende sich gegen Forderungen nach Untersuchungen durch eine unabhängige Körperschaft...“ (Jerusalem Post, 17. Oktober).

„Der israelische Kompanieführer, der von Soldaten seiner Einheit angezeigt worden war, nachdem er am 5. Oktober im Gazastreifen das verwundet am Boden liegende 13jährige palästinensische Mädchen Iman al-Hamas aus nächster Nähe mit mehreren Schüssen getötet hatte, hat laut einer Untersuchungskommission der Armee ‘nicht unethisch gehandelt’. Die Tatsache, daß der Offizier dennoch seinen Posten als Kompaniechef verlor, wurde mit ‘mangelnden Führungsqualitäten’ begründet. Dies scheint der Logik zu folgen, daß ein Offizier mit guten Führungsqualitäten niemals von seinen eigenen Soldaten angezeigt worden wäre.“ (Junge Welt, 19. Oktober)

„Kinder töten, ist keine große Sache mehr“, schrieb Gideon Levy (Ha’aretz, 17. Oktober). „Eine Armee, die so viele Kinder tötet, ist eine Armee ohne Hemmungen, eine Armee, die ihren Moralkodex verloren hat.“ Die Armee rede sich mit Irrtümern heraus. „Nein, das ist kein Irrtum sondern die verheerende Folge einer Politik, die haupt-sächlich von einer erschreckend leichten Finger-am-Abzug-Mentalität bestimmt wird und von der Dehumanisierung der Palästinenser. Auf alles zu schießen, was sich bewegt - einschließlich auf Kinder - ist zur Norm geworden. Sogar die augenblickliche Mini-Aufregung, die über die ‘Bestätigung des Tötens’ des 13jährigen Mädchens, Iman al-Hamas, ausbrach, dreht sich nicht um die wahre Frage. Zum Skandal hätte allein der Akt des Tötens selbst werden sollen, nicht das, was ihm folgte. Iman war nicht die einzige. Mohammed Aaraj aß ein Sandwich vor seinem Haus, dem letzten vor dem Friedhof des Balata-Flüchtlingslagers bei Nablus, als ihn ein Soldat aus nächster Nähe erschoß. Christine Saada saß im Auto ihrer Eltern, die von einem Verwandtenbesuch auf dem Weg nach Hause waren, als die Soldaten den Wagen von allen Seiten mit Kugeln beschossen. Sie war 12 als sie starb. Die Gebrüder Jamil und Ahmed Abu Aziz fuhren mitten am Tag auf ihren Fahrrädern, um sich Süßigkeiten zu kaufen, als sie direkt von einer Salve getroffen wurden, die von einer israelischen Mannschaft eines Panzers abgeschossen wurde. Jamil war zur Zeit seines Todes 13, Ahmed sechs. Muatez Amudi und Subah Subah wurden von einem Soldaten getötet, der auf dem Dorfplatz von Burkin stand und der auf jeden feuerte, der in der Nähe von Steinewerfern war. Radir Mohammed aus dem Flüchtlingslager Khan Younis saß in ihrem Klassenzimmer, als sie zu Tode kam. Sie war 12, als sie starb. Alle diese hatten nichts Böses getan und wurden von Soldaten getötet, die in unserem Namen handeln.“

Weiter hieß es bei Gideon Levy: „Wenigstens in einigen Fällen mußte den Soldaten klar gewesen sein, daß sie auf Kinder zielten, aber das hielt sie von ihrem Tun nicht ab. Palästinensische Kinder haben keinen Schutzraum: tödliche Gefahr lauert in ihren Wohnungen, in ihren Schulen und auf der Straße. Nicht eines der Hunderte von Kindern, die getötet worden sind, verdienten den Tod. Die Verantwortung für ihr Töten sollte nicht anonym bleiben. Doch die Botschaft, die den Soldaten übermittelt wird, lautet so: Es ist keine Tragödie, Kinder zu töten - und keiner von euch macht sich deshalb schuldig. (...) Die allgemeine Gleichgültigkeit, die diese ‘Schau’ von unglaublichem Leiden begleitet, macht alle Israelis zu Komplizen eines Verbrechens. Selbst Eltern, die wissen, was Angstzustände für das Leben eines Kindes bedeuten, wenden sich weg und wollen nichts von den Ängsten hören, die sich bei den Eltern auf der anderen Seite des Zaunes ansammeln. Wer hätte glauben wollen, daß israelische Soldaten Hunderte von Kindern töten würden – und daß die Mehrheit der Israelis dazu schweigt? Selbst die palästinensischen Kinder sind ein Teil der Dehumanisierungskampagne geworden: Hunderte von ihnen zu töten, ist keine große Sache mehr.“

Ein Nachsatz: Die zunehmende Gewaltbereitschaft, die sich in den oben aufgeführten Fällen zeigt, wirkt auch auf die israelische Gesellschaft zurück. Die Jerusalem Post (13. Oktober) berichtete: „Die Zahl der Fälle von Gewalttätigkeit gegen Kinder hat sich in Israel seit Ausbruch der Intifada vervielfacht, stellte die israelische Eli Child Protection Organization fest. Sie habe sich 2003 mit 3599 solchen Fällen beschäftigen müssen, gegenüber 699 im Jahre 2000. 39 Prozent der Fälle betrafen Gewalt, die durch durch Mütter ausgeübt wurde, 16 Prozent durch Väter und 13,4 Prozent durch beide Elternteile. Etwa 33 Prozent der Fälle betrafen Kinder unter 5 Jahren, und insgesamt 72 Prozent Kinder unter 12. Eli-Präsidentin Tzimmerman sagte, die wirtschaftliche Lage und die Sicherheitsprobleme würden offensichtlich den Druck auf die Eltern erhöhen und zu immer mehr Gewaltbereitschaft führen.“

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Die „Outposts“ auf der Westbank: 

Es wird nicht geräumt - es  wird weiter gesiedelt...

Zwar hat Scharon - amerikanischen Wünschen folgend - angekündigt, er wolle alle seit seinem ersten Regierungsantritt im März 2001 gebauten „illegalen“ Outposts auf der Westbank räumen lassen, aber bislang ist es fast stets bei Worten geblieben. Ein Abriß geschah bisher nur bei 25, die aber nach ihrem Abbruch über Nacht oft wieder aufgebaut wurden. Neue „illegale Siedlungen“ entstehen. So hat z.B. das Wohnungsbauministerium ihren Ausbau zwischen Januar 2000 und Juni 2003 mit etwa sechs Millionen Euro gefördert; 77 Bauprojekte in 33 Orten, darunter in 18 „illegalen Nachbarschaften“ wurden genehmigt. Israels oberster Rechnungsprüfer Eliezer Goldberg erklärte, die Regierung habe sogar noch Außenposten durch Hilfen für Straßen und Gebäude unterstützt, die von anderen Mitgliedern derselben Regierung für den Abriß freigegeben worden waren.

Ein Bericht von Staatsanwalt Talia Sasson, von Scharon beauftragt, den rechtlichen Status der Westbank-“Outposts“ zu untersuchen, kam jetzt zu der Schlußfolgerung, diese „Vorposten“ der Siedlungen seien „mit massiver Unterstützung verschiedener Ministerien und der israelischen Armee errichtet worden. Die Ministerien hätten „zehntausende Schekel“ für die Outposts gezahlt, das Erziehungsministerium beispielsweise für Kindergärten, das Energieministerium für die Stromversorgung und schließlich habe die Regierung den Straßenbau finanziert. Wenn die Armee heute die Siedlungen bewache, so unter dem Vorwand sie müsse „alle israelischen Bürger schützen“. Der Bericht stellt jedoch nun fest, daß „regionale Brigadekommandeure und manchmal sogar noch höhere Offiziere stillschweigende Vereinbarungen mit den Siedlern über die Errichtung von Outposts erzielt hätten, genau wie das Verteidigungsministerium. Später half die Zivilverwaltung [der besetzten Gebiete] die Outposts an das Infrastruktursystem anzuschließen.“ Der Sasson-Bericht rettete sich dann in die Feststellung, es sei „schwierig, illegales Bauen in den [besetzten] Territorien zu definieren, weil die rechtliche Lage sowohl unklar wie auch komplex“ sei. Außerdem habe sich ein Großteil der illegalen Bautätigkeit nicht in den „Vorposten“ sondern in den „alten“ Siedlungen abgespielt - in Übereinstimmung mit den Masterplänen, aber ohne Baugenehmigung. (Häuser von Palästinensern, die ohne Baugenehmigung wurden, werden kurzerhand abgerissen!) - Schlußfolgerung: „Die Durchsetzung der Baugesetze erfolgt sehr nachlässig.“ (Ha’aretz, 21. Oktober).

Siedler und Regierungsbeamte treiben ein „Spiel mit dem Staat“, hieß es in einem Artikel der Frankfurter Allgemeine (13. Oktober): „Die israelische Regierung will die ungenehmigten Kleinsiedlungen abbauen, die seit Anfang 2001 entstanden sind. (...) Doch das Vorhaben kommt nicht voran. Tatsächlich entstehen weiter verbotene Siedlungen, wenn auch nicht mehr mit derselben Hast wie in den ersten beiden Jahren des palästinensischen Aufstands, als die Siedler im Schatten des Terrors Hügel um Hügel besetzten. Dror Etkes von der Gruppe ‘Frieden jetzt’ findet aber noch immer jeden Monat neue ‘Nachbarschaften’. Neben dem demokratischen Israel gedeiht offenbar im palästinensischen Westjordanland weiter ein Siedlerstaat, der so wirkt, als sei er unabhängig. Diese sogenannten Außenposten bestehen manchmal nur aus einem Wasserturm, einer Antenne oder einem Container. Einen dieser rostroten Behälter stellten die Bewohner der illegalen Siedlung Migron neben ihre illegale Zufahrtsstraße, um dort eine illegale ‘Nachbarschaft’ zu markieren, von der aus einmal die Straße gesichert werden kann. Migron findet sich auf keiner offiziellen Israel-Karte. Dennoch leben in diesem umzäunten Ort gut vierzig streng nationalreligiöse Familien seit zwei Jahren auf einem Hügel östlich von Ramallah. Neben den Häusern und Antennen ist nichts auf der Höhe außer Geröll und Gestrüpp. (...) Dror Etkes zählt mehr als 100 ungenehmigte Siedlungen, die nicht nur nach dem Völkerrecht, sondern auch nach dem israelischen Gesetz illegal sind. Monatelang waren die Zahlungen an Siedler nach dem Goldberg-Bericht unterbrochen. Dann hob das Justizministerium das Moratorium wieder auf, weil ein neues Überwachungssystem eingeführt worden ist. Das aber scheint auch nicht recht zu funktionieren, denn an Geld für ihr illegales Tun fehlt es den Siedlern bis heute nicht. (...) Die Siedler spielen mit dem Staat. Seit 1991 wächst Rahelim östlich von Ariel als zunächst illegaler Außenposten zu einer illegalen Siedlung heran. Ein ordentliches Straßenschild weist von der nur den Siedlern vorbehaltenen Hauptstraße den Weg dorthin. Poster am Straßenrand werben für den Kauf von Boden und Villen: gute Preise, gute Luft, herrlicher Ausblick auf verwunschene arabische Ortschaften in sicherer Ferne. Um die eigene Existenz nicht zu gefährden, stellte die illegale Gemeinde Rahelim auf zwei planierte Stücke Land in ihrer Nachbarschaft weitere Container für zwei neue Außenposten. ‘Wäre Rahelim legal, dann würde es diese beiden Nachbarschaften als einen Teil seiner Siedlung ausgeben’, erklärt Dror Etkes. ‘Da Rahelim aber ein verbotener Ort ist, sind für ihn diese bei den Posten Verhandlungsmasse für den Streit mit dem Staat. Rahelim wird bereit sein, diese beiden Nachbarschaften aufzulösen, um dafür Rahelim rechtlich anerkannt zu bekommen’, sagt der Sprecher von ‘Frieden jetzt’. Damit hätten beide Seiten ihr Gesicht gewahrt - und die Siedler siegen.“

Weiter hieß in der Frankfurter Allgemeinen: „Bisher verfolgte die Polizei den Ausbau illegaler Neugründungen nur als Verletzung des Plan- und Baurechts. Jetzt wurde erstmals die Polizei eingeschaltet, als Siedler mit drei weiteren Containern Givat Assaf östlich von Ramallah ausbauen wollten, das zur Räumung vorgesehen ist. Die Polizei drang im ‘Landkreis Benjamin’ in das Büro der Siedlerverwaltung ein und fand heraus, daß die Siedlerbauorganisation Amana für die drei mobilen Wohncontainer zuständig sei. Ihr Generalsekretär Zeev Hever - noch vor Monaten ein häufiger Gast bei seinem Freund Ariel Scharon - lehnte aber jede Verantwortung für die Container ab. Die Polizei verdächtigt gleichwohl Amana des Ausbaus von Givat Assaf. ‘Mit gutem Grund, denn diese Gruppe hat beste Kontakte in viele Ministerien und gewiß auch noch ins Amt des Ministerpräsidenten und sucht jede Chance. Sie wird schon von irgendwo eine Genehmigung erhalten und nachreichen können’, vermutet Dror Etkes. Die Hauptstadt der Siedler im nördlichen Westjordanland ist Ariel. Zwanzig Kilometer von der ‘Grünen Linie’ entfernt in arabischem Gebiet beginnt Ariel und erstreckt sich mehr als sieben Kilometer weiter nach Osten. Das ist schon kein Behelfsort mehr, sondern eine steinerne Landschaft mit mehr als 15 000 Einwohnern. Unter ihnen sind viele, die aus Rußland stammen, zudem meist unideologische Israelis, die nicht die teuren Wohnungen in Israel bezahlen wollen, aber täglich dorthin zur Arbeit fahren. Früher gab es nur einen Eingang von Westen her in die Siedlung Ariel. Das hat sich jetzt durch illegale Siedlerposten wie Rehalim und ihre neue Straße geändert. Sie verbindet Ariel mit der Nord-Süd-Achse für die Siedler im Osten. Nun können die Bewohner von Siedlungen wie Shilo, Eli oder Maale Levona in wenigen Minuten nach Ariel fahren, wo es eine weiterführende Schule gibt, Kinos und Cafes. Nach den neuesten Plänen Scharons soll Ariel, obwohl es im Herzen des Westjordanlandes liegt, von einer Mauer umschlossen und womöglich durch einen Zaun mit den Grenzanlagen weiter westlich längs der ‘Grünen Linie’ verbunden werden. (...) Das wäre dann eine Art ‘Finger’, der an dieser Stelle mehr als die Hälfte des Westjordanlandes nördlich von Jerusalem teilt. Würde er auch noch Rehalim und die übrigen Siedlungen östlich von Ariel einschließen, dann wäre für die Palästinenser eine territoriale Kontinuität unmöglich. ‘Das wollen die Siedler natürlich erreichen’, sagt Dror Etkes. Auf den Karten von ‘Frieden jetzt’, die er vor kurzem dem für humanitäre Fragen zuständigen General im Verteidigungsministerium, Baruch Spiegel, vorlegte, zeigt sich, daß die Neugründungen nicht nur bestehende Siedlungen verstärken. Mit ihren Verbindungsstraßen sollen sie auch weitere Achsen in das Land schneiden, um palästinensisches Wohnen nur noch in rundum ‘verschlossenen Säcken’ möglich zu machen - mit renovierungsbedürftigen Wegen, die Israel jetzt die EU auszubessern bat. Dabei dehnen sich die bestehenden Siedlungen noch weiter aus. Ofra zum Beispiel, nordöstlich von Ramallah und eine der ältesten Siedlungen, nahm sich jüngst einige hundert Quadratkilometer Land hinzu, zog einen neuen weiten Zaun, der regelmäßig von einer eigenen Polizei kontrolliert wird. Die Bauern von Ein Yabrud auf der anderen Straßenseite verloren dabei ihr Weideland. Zwischen Ariel und der früheren ‘Grünen Linie’ liegt neben dem arabischen Bruqin das jüdische Bruchin der Siedler. Der Ort wurde vor Scharons Machtantritt 2001 gegründet. ‘Legal ist die Siedlung nicht, aber ihren Abriß brauchen die Bewohner auch nicht zu fürchten’, beschreibt Dror Etkes diesen Ort junger nationalreligiöser Bewohner. Zunächst waren die Siedler in Wohnmobile längs einer staubigen Straße auf ihre Anhöhe gezogen. Vor einem Monat wurden die ersten Reihen der neuen rostrot getünchten Häuser bezogen mit einem Blick bis nach Tel Aviv und zum glitzernden Mittelmeer. Solche Häuser würden in Kern-Israel das Doppelte kosten. Hier entstanden sie günstig mit staatlichen Hilfen. Das Obergeschoß ist noch gar nicht ausgebaut. Noch haben die jungen Familien hier nur ein oder zwei Kinder. In ein paar Jahren werden die noch vermauerten Fensterhöhlen geöffnet und Fenster eingesetzt, um einer neuen Siedlergeneration ein gutes Leben möglich zu machen. In seinem Brief an Ministerpräsident Scharon sicherte der amerikanische Präsident Bush im vergangenen April zu, bei den Verhandlungen über einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern werde man nicht an den ‘Realitäten’ der Siedlungen im Westjordanland vorbeikommen. Ermutigt stellen die Siedler fest, daß jeder feste Stein ein Stück dieser Wirklichkeit sein kann. So bauen sie weiter, auch wenn sie dafür keine Genehmigung haben.“