Dalai Lama Vertrauter ist Guru bei der „Grünen“ Heinrich-Böll-Stiftung – und steht auf der Gehaltsliste der CIA

Von Gerd Höhne/15. April 2008

Herr Tsewang Norbu diente einst im fernen Indien dem exilierten ehemaligen Gottkönig des letzten Feudallandes der Erde, Tibet. Heute lebt er in Berlin und hat gleich zwei Jobs: Korrespondent des CIA-Radio-Senders „Radio Free Asia“ (RFA). In dieser Funktion produziert und verbreitet er die Horrormärchen über chinesische Massaker an Tibetern.

Aber offenbar reichen die Einnahmen aus diesem Job nicht aus, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Er verdient sich auch noch ein Zubrot als Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Namengeber diese Stiftung, der Schriftsteller Heinrich Böll, war Jahrzehnte Zuträger der CIA, sein Verleger Witsch war Resident des amerikanischen Geheimdienstes.

In Tradition fühlt sich offenbar auch die nach ihm benannte Stiftung der „Grünen“ und beschäftig Tsewang Norbu seit Anfang der 90er Jahre.

Natürlich ist er nicht für Folklore aus dem Himalaja zuständig, sondern Ur handfestere Dinge. Wie auch die diversen Parteistiftungen der bundesdeutschen Parteien machen sie Arbeit für die Interessen des deutschen Imperialismus.

Dem deutschen Großkapital stinkt es seit Jahren entsetzlich, dass überall, wo sie hinkommen und billige Rohstoffe erstehen wollen, die Chinesen schon da waren und ihnen die Preise kaputt machten.

Und auch ihren Produkten, die sie ganz gern nach China verkaufen, wird immer häufiger von dort Konkurrenz gemacht. Sie wollen das Problem nach gut imperialistischer Tradition regeln: Kanonenbootdiplomatie.

Aber das ist gegenüber China nicht so wirksam. Die Variante ist dann die Destabilisierung es Landes. Da ist es ihnen nur recht, wenn dieser Ex-Gottkönig sein Reich zurück haben will.

Die Grünen mit ihrer Guru-Tradition aus den 70erm sind da genau das Richtige. Da gibt es eine Menge Gutmenschen, die den grinsenden Fürsten vom Dach der Welt für die Inkarnation des Friedens halten und ihm nichts Schlimmes zutrauen.

Tatsächlich aber betreibt die Heinrich-Böll-Stiftung massive Politik der Destabilisierung Chinas. Ihr tibetischer Guru Tsewang Norbu hat die Aufgabe, die Horrormeldungen aus Tibet zu erfinden und diesen erfundenen Meldungen auch Glaubwürdigkeit zu verleihen. Immerhin ist er ja Tibeter und, so scheint es, war dabei, als die Chinesen angeblich seine Landsleute massakrierten.

Dass es sich um ganz gewöhnliche Plünderer und Brandstifter handelte, die Han-Chinesen und Angehöriger der moslemischen Minderheit ermordeten, sie durch die Straßen jagten, überfielen und deren Häuser anzündeten, verschweigt Tsewang Norbu , die Heinrich-Böll-Stiftung und die westlichen Medien. Es geht ja um Geld, viel Geld, das bestimmte westliche Kreise verdienen möchten, wenn die chinesische Regierung erstmal das macht, was sie wollen.

G.H.

zurück

Operationen gegen China

Quelle: german-foreign-policy  vom 15.04.2008

LHASA/WASHINGTON/BERLIN

(Eigener Bericht) - Mehrere Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik unterstützen seit Jahren die tibetischen Exilstrukturen im indischen Dharamsala. Dabei handelt es sich unter anderem um organisatorische Hilfsmaßnahmen, die es der „Exilregierung“ in Dharamsala ermöglichen, ihre gegen die Volksrepublik China gerichteten Aktivitäten weltweit zu orchestrieren. Kooperationen mit der „Exilregierung“ und anderen Einrichtungen des tibetischen Exils unterhalten vor allem die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichgerichtete Tätigkeiten führen heute auch Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik durch. Washington hatte schon in den 1950er Jahren mit Millionensummen in Tibet interveniert, damals aber sogar bewaffnete Aufstände von Tibetern gegen die Volksrepublik unterstützt. Deutsche Organisationen nahmen sich gegen Ende der 1980er Jahre der Tibet-Thematik an, als China zum globalen Konkurrenten des Westens aufzusteigen begann. Die aktuellen Aktivitäten sind geeignet, Beijing recht empfindlich zu schwächen. Sie ergänzen weitere deutsch-amerikanische Maßnahmen, die den Aufstieg des ostasiatischen Konkurrenten bremsen sollen.

Guerilla-Angriffe

Die ersten westlichen Tibet-Aktivitäten begannen schon wenige Jahre nach der Gründung der Volksrepublik. Sie sind im politischen Gedächtnis Chinas bis heute präsent und spielen bei der Beurteilung aktueller separatistischer Tendenzen eine nicht unwichtige Rolle. Dabei handelt es sich um die 1957 einsetzende logistische und militärische Unterstützung der USA für bewaffnete tibetische Aufstände, mit denen die kommunistische Herrschaft erschüttert werden sollte.[1] Die Maßnahmen überdauerten die Flucht des Dalai Lama nach Dharamsala ins indische Exil, wo sich nach 1959 die tibetische „Exilregierung“ etablierte. Wie Washingtoner Regierungsdokumente belegen, zahlte die CIA in den 1960er Jahren bis zu 1,7 Millionen US-Dollar pro Jahr, um „Operationen gegen China“ in Gang zu halten. Bis zu 180.000 US-Dollar gingen direkt an den Dalai Lama.[2] Vereinzelte Kämpfe fanden noch bis in die 1970er Jahre statt. „Von Mustang aus, einer tibetischen Enklave in Nepal, wurden mit amerikanischer Unterstützung Guerilla-Angriffe geführt, die erst 1974 endeten, als die USA und die nepalesische Regierung ihre Hilfe einstellten“, berichtet die Tibet-Expertin Prof. Karenina Kollmar-Paulenz.[3] Zwei Jahre zuvor hatte Washington neue Kooperationen mit Beijing eingeleitet, die das gemeinsame Vorgehen gegen die Sowjetunion als vordringliche Aufgabe definierten.

Grün-alternativ

Deutsche Organisationen sind seit den 1980er Jahren intensiv mit der Tibet-Thematik befasst. Zu diesem Zeitpunkt hatte in der Volksrepublik der Wirtschaftsaufschwung begonnen, der das Land inzwischen an die Spitze der globalen Handelsstatistiken führte. Polit-Strategen hielten schon damals den Aufstieg Chinas zur Großmacht für möglich - und sahen künftige Rivalitäten zwischen Beijing und den westlichen Mächten voraus. 1985 knüpfte die Bundestagsfraktion der „Grünen“ an die Tibet-Kontakte zum Buddhismus bekehrter „alternativer“ Kreise an und setzte die Autonomie- und Sezessionsforderungen in der chinesischen Region mit Anhörungen und Resolutionen auf die Tagesordnung der bundesdeutschen Politik. Involviert war bereits damals mit Tsewang Norbu ein ehemaliger Mitarbeiter des Dalai Lama, der zunächst als Angestellter der „grünen“ Bundestagsabgeordneten Petra Kelly die Tibet-Politik mitgestaltete und seit 1992 von der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) beschäftigt wird - bis heute. Norbu gründete darüber hinaus die Deutsch-Tibetische Kulturgesellschaft, deren stellvertretender Vorsitzender er lange Zeit war, und arbeitete auch als Berliner „Special Correspondent“ des US-finanzierten Senders „Radio Free Asia“ (RFA). RFA gehört zu den Quellen, auf denen die aktuelle westliche Berichterstattung über die Unruhen in Tibet beruht.

Politische Willensbildung

Mit Tibet-Aktivitäten sind heute insbesondere zwei der großen deutschen parteinahen Stiftungen befasst, die der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog als „wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik“ bezeichnet hat.[4] Die Stiftungen werden zum überwiegenden Teil aus staatlichen Haushalten finanziert. Eine von ihnen, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, berät das tibetische Exilparlament seit 1991 „in allen Fragen der politischen Bildung“. Diese Tätigkeit werde „für die politische Willensbildung tibetischer Parlamentarier (...) sehr wichtig sein“, hieß es schon vor Jahren bei der Stiftung.[5] Einer ihrer Projektpartner („Tibetan Parliamentary and Policy Research Centre“, TPPRC) führt Workshops für die meist in Indien oder in Nepal ansässigen tibetischen Exilgemeinschaften durch.[6] Außerdem vermittelt er tibetischen Studenten, „wie sie ihrem Land innerhalb oder außerhalb der Regierung dienen können“.[7] Von 2003 bis 2007 nahmen insgesamt 500 Studenten an den Veranstaltungen teil. Die Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert außerdem schon seit Mitte der 1990er Jahre Konferenzen, die „die Arbeit der internationalen Tibet-Gruppen koordinieren und ihre Verbindungen zur Zentraltibetischen Exilregierung festigen“ sollen - eine aufwendige Tätigkeit, die die weltweite Vernetzung der Tibet-Aktivisten mit Dharamsala erleichtert. Die jüngste dieser Konferenzen endete im Mai 2007 mit der Einigung auf einen „Aktionsplan“, bei dem es auch um die Nutzung der Olympischen Spiele in Beijing für die exiltibetischen Anliegen ging (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Rechtfertigung

In Sachen „Tibet“ aktiv ist auch die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Dazu nutzt sie wie die Friedrich-Naumann-Stiftung unter anderem ihr Büro in Indien. Laut eigenen Angaben hat sie „ihre langjährige Unterstützung der exiltibetischen Gemeinschaft zum Jahreswechsel 2005/2006 stärker fokussiert“.[9] Sie konzentriert sich jetzt auf die Unterstützung zweier Organisationen, die ihren Sitz in der exiltibetischen „Hauptstadt“ Dharamsala haben. Dabei handelt es sich um das „Tibetan Centre for Conflict Resolution“ (TCCR), das in exiltibetischen Gemeinden Streit schlichtet, und insbesondere um das „Tibetan Centre for Human Rights and Democracy“ (TCHRD). Das TCHRD erstellt jährlich einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und besitzt hohe Bedeutung für die Rechtfertigung tibetischer Polit-Forderungen. „In Anbetracht der nach wie vor aktuellen, wenn auch fast aussichtslos erscheinenden Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht der Tibeter existiert (...) weiterhin ein großer Bedarf an der Dokumentation der durch die chinesische Staatsgewalt in Tibet ausgeübten Menschenrechtsverletzungen und Assimilierungspolitik, wie sie beispielsweise vom Stiftungspartnerpartner TCHRD betrieben wird“ [10], schreibt die Heinrich-Böll-Stiftung. Das TCHRD wird auch vom „National Endowment for Democracy“ (NED) unterstützt, einer Vorfeldorganisation der US-Außenpolitik, die durch die Finanzierung sogenannter „Farbenrevolutionen“ in Osteuropa und Zentralasien bekannt geworden ist.

Flächenbrand

Die Tibet-Aktivitäten der deutschen Stiftungen berühren einen der sensibelsten Punkte der chinesischen Politik. Sie stellen nicht nur eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes dar, sondern tangieren den territorialen Bestand der Volksrepublik. „In gewisser Weise ist Tibet der Eckstein eines fragilen Vielvölkerstaats“, beschreibt eine Politikberaterin vom Hamburger Institut für Asien-Studien die Problematik: „Ein Schreckensszenario Beijings ist, dass es von Tibet aus zu einem Flächenbrand kommen könnte.“ So sind „auf einer Landkarte in einer Autobiographie des Dalai Lama von 1990 (...) neben Großtibet auch 'Ostturkestan' als Siedlungsgebiet muslimischer Uiguren, die 'Innere Mongolei' und die 'Mandschurei' eingezeichnet.“[11] Die Sezession dieser Gebiete hätte schwere Folgen: „Das verbleibende chinesische Siedlungsgebiet schrumpft so auf ein Drittel des Territoriums der Volksrepublik.“

Strategisch, nicht legalistisch

Tatsächlich ist die aktuelle Tibet-Kampagne, zu der auch deutsche Organisationen beigetragen haben, nur ein Beispiel für die zunehmend antichinesische Politik Berlins und Washingtons. In Afrika agitieren die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten inzwischen offen gegen China.[12] Aggressive Konkurrenz wird auch in Lateinamerika [13] und Zentralasien [14] praktiziert. Als mögliches asiatisches Gegengewicht zur Eindämmung der Volksrepublik gilt Indien. Es wird entsprechend vom Westen umworben.[15] Auch hier könnte Tibet als Hebel dienen, um die zögerlichen herrschenden Kreise in New Delhi auf Kurs zu bringen. Es sei „Zeit für Indien“, seine „ängstliche Annäherung“ an China zu beenden und Beijing - auch im Hinblick auf Tibet - „unter Druck“ zu setzen, heißt es in einer Stellungnahme eines ehemaligen Beamten des indischen Außenministeriums. Die Beziehungen zu China müssten „aus einer strategischen, nicht aus einer legalistischen Perspektive“ gestaltet werden. Das Positionspapier wird vom Indien-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung zur Debatte gestellt.[16]

Nicht geduldet

Nicht zuletzt heizt die Tibet-Kampagne auch in Deutschland selbst antichinesische Stimmungen an und lässt immer weniger Raum für Kritik. Meinungen, die vom gegen Beijing gerichteten Mainstream abweichen, werden inzwischen sogar mit Sanktionen belegt. In Köln musste jetzt der Vortrag eines Sinologen zum Thema Tibet kurzfristig abgesagt werden. Die Organisatoren hatten die einseitige westliche Berichterstattung kritisiert und wollten eine differenziertere Debatte über den Konflikt anstoßen.[17] Diese Absicht führte dazu, dass ihnen die für den Vortrag angemieteten Räume in einem Kölner Bürgerzentrum kurzfristig gekündigt wurden. Wie die Verantwortlichen des Bürgerzentrums mitteilten, werde man keine „anti-tibetischen“ Veranstaltungen dulden.

Nähere Informationen zur deutschen Tibet-Politik finden Sie hier: Schwächungsstrategien (I), Schwächungsstrategien (II), Schwächungsstrategien (III), Schwächungsstrategien (IV), Der Olympia-Hebel und Die Fackellauf-Kampagne.

[1] Karenina Kollmar Paulenz: Kleine Geschichte Tibets, München 2006
[2] CIA funded covert Tibet exile campaign in 1960s; The Age (Australia) 16.09.1998
[3] Karenina Kollmar Paulenz: Kleine Geschichte Tibets, München 2006
[4] s. dazu „Wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik“
[5] Buchbesprechung: „Tibet im Exil“; www.fnst-freiheit.org
[6] Intensive workshop for Tibetan Local Assembly Members; www.southasia.fnst-freiheit.org
[7] „The objective is to make the student understand oneself and the exile government, enabling them to know exactly how to serve their country by working within the government or outside it.“ Youth Leadership Training with a Difference; www.southasia.fnst-freiheit.org

[8] s. dazu Die Fackellauf-Kampagne
[9], [10] Heinrich-Böll-Stiftung: Politischer Jahresbericht Länderbüro Indien, 2005/2006
[11] „Der Dissens unter den Exiltibetern wächst“. Interview mit China-Experten: Unruhen unterminieren pazifistisches Credo des Dalai Lama - Beijing fürchtet Vision eines Großtibet; GIGA News 20.03.2008
[12] s. dazu Mr. Horst Köhler, Managing Director, Auf gleicher Augenhöhe, Hegemonialkonkurrenten und Näher an Afrika
[13] s. dazu Strategische Neubestimmungen, Schlüsselpositionen und Zu den Minen
[14] s. dazu Spät, aber nachhaltig und Günstige Lage
[15] s. dazu Militärpartner, Friedensmächte und Der dritte Pfeiler
[16] „It is time for India to get out of its defensive mindset and timid approach in dealing with China. There are vital national security interests at stake. Relations with China must be handled from a strategic, not a legalistic, perspective. The approach India follows should be multi-dimensional. India does want better relations with China , but it must also evolve a calculated and calibrated policy to put China under some pressure to safeguard its interests and concerns.“ Rajiv Sikri: India’s Tibet Policy: Need for a Change; www.boell-india.org
[17] Für Informationen zu Tibet in der Alten Feuerwache kein Platz? www.salz-köln.de