Quelle: jungeWelt 25.11.2004

Kommentar

Werner Pirker

Siegt Gramsci?

»Orange Revolution« in Kiew

Die Zeichen stehen ganz klar auf Umsturz. Denn die Dynamik des politischen Prozesses in der Ukraine wird von der prowestlichen Opposition bestimmt. Sie verkörpert den politisierten, ideologisch hochmotivierten Teil der Bevölkerung. Sie bringt das durchaus legitime Massenbedürfnis nach tiefgreifenden Veränderungen zum Ausdruck. Und deshalb ist sie auch dazu befähigt, den Machtkampf auf die Straße zu tragen und für sich zu entscheiden. Auf der anderen Seite herrscht weitgehend politische und soziale Apathie. Auch wenn sich inzwischen Widerstand gegen den Widerstand regt.

Wenn Volksmassen in Bewegung geraten, ihre demokratischen Bestrebungen unmittelbar, außerhalb des engen Rahmens der repräsentativen Demokratie zum Ausdruck bringen, dann sollte das an sich für Marxisten eine erfreuliche Erscheinung sein. Umgekehrt müßte das Kiewer Szenario in den bürgerlichen Salons, wo man Ausbrüche des Volkszornes als »barbarisch« zu beurteilten gewohnt ist und die Volkssouveränität bürgerlich-parlamentarisch kanalisiert wissen möchte, die reine Abscheu hervorrufen. Doch versteht es die Bourgeoisie inzwischen, in koketter Verkehrung des Revolutionsbegriffs »Revolutionen« zu fördern, die ihrem Interesse auf globalen Machterhalt dienlich sind. Die ukrainische »Revolution« gegen die »Oligarchenmacht« ist ihrem Inhalt nach alles andere als sozial emanzipatorisch; sie folgt westlich-liberalen und ukrainisch-nationalistischen Wertvorstellungen. Im eigentlichen Sinn revolutionär ist diese Erhebung auch deshalb nicht, weil sie auf keinen brachialen Eingriff in die nach 1991 entstandenen bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, sondern auf eine Umverteilung innerhalb der Kapitalgruppen, auf die Neoliberalisierung des etatistisch-korporativen Kapitalismusmodells in der Ukraine zielt. Die »orange Revolution« ist die Fortsetzung des konterrevolutionären Umsturzes der Eigentumsverhältnisse 1991, ein Ausdruck der Konterrevolution in Permanenz.

Die postmoderne »Revolution« ist deshalb auch nicht der sozialen Aufklärung, sondern der Verklärung der Verhältnisse verpflichtet. Ihr Bezugspunkt ist die »Zivilgesellschaft«, was nichts anderes als eine Chiffre für die gesellschaftliche Verdrängung des politischen Klassenantagonismus ist. Der italienische Marxist Antonio Gramsci hatte die Zivilgesellschaft als vorgeschobene Bastion bürgerlicher Klassenherrschaft in Form der kulturellen Hegemonie erkannt, die es zu erobern gelte. Daß seine Theorie nun nicht auf revolutionäre, sondern konterrevolutionäre Weise umgesetzt wird, zeugt vom Fortbestehen der bürgerlichen kulturellen Hegemonie, die selbst in den Jahren des sozialistischen Aufbaus nicht wirklich überwunden werden konnte.  

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Ukraine: 

Deutsche Regierung  fördert Nationalisten und Faschisten:

Antisemitische ,,Kultur"

Quelle: www.german-foreign-policy

KIEW/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Führende deutsche Außenpolitiker arbeiten weiter auf einen Umsturz in der Ukraine hin und verlangen die Inthronisierung ihres prowestlichen Favoriten Wiktor Juschtschenko. Seine Anhänger belagern in Kiew die Verfassungsorgane, einige bereiten mit Straßensperren einen Bürgerkrieg vor. Die angedrohten Gewalttätigkeiten finden in Berlin Beifall. Sprecher der deutschen Regierungsparteien schreiben die Staatsstreichvorbereitungen einer angeblichen ,,Demokratiebewegung" um Juschtschenko zu. Das Juschtschenko-Bündnis stützt sich u.a. auf  antisemitische und extrem nationalistische Kreise der Ukraine. Dies berichtet die Londoner ,,British Helsinki Human Rights Group" (BHHRG). Mitglieder rechtsextremer Organisationen ,,befanden sich bereits nach dem ersten Wahlgang unter den Demonstranten für Juschtschenko", bestätigt John Laughland (BHHRG) dieser Redaktion. Die für den Berliner Favoriten kämpfenden Antisemiten und Ultranationalisten verstehen sich als Nachfolger ukrainischer NS-Kollaborateure, die unter der deutschen Besatzung Massenpogrome veranstalteten. Damals wie heute paart sich ihr Rassismus mit anti-russischem Nationalitätenhass. Moskau begegnet den aktuellen Umsturzversuchen mit hilflosen Verhandlungsmanövern, um seine westlichen Konkurrenten zu einer freiwilligen Abgrenzung der Einflusssphären zu bewegen.

Nach Auffassung des SPD-Außenpolitikers Gernot Erler zeugen die Staatsstreichvorbereitungen in Kiew von einer ,,Umwälzung", die er sich ,,persönlich wünschen würde".¹⁾ Vorbild sei der Staatsstreich in Georgien, sagte Erler einem deutschen Radiosender. In Georgien war es nach massiven westlichen Interventionen vor einem Jahr gelungen, die Regierung auf kaltem Wege zu stürzen.

Unverzüglich

Wie das Auswärtige Amt bestätigt, nimmt die Bundesregierung an den Bemühungen um Einsetzung ihres ukrainischen Favoriten Juschtschenko ,,aktiv" teil. Die Vorsitzende der Regierungspartei ,,Die Grünen", Claudia Roth, verlangt von der legitimen und souveränen Regierung der Ukraine, sie habe ,,unverzüglich" den westlichen Bedingungen nachzukommen.²⁾ Ziel sei ,,das Durchsetzen einer neuen politischen Kultur der Ehrlichkeit, der Fairness und auch der demokratischen Gesinnung", die das Juschtschenko-Spektrum repräsentiere.

Jüdische Kontrolle

In dem von Berlin favorisierten Juschtschenko-Bündnis befinden sich auch ukrainische Antisemiten und Ultranationalisten. Dies bestätigt die ,,British Helsinki Human Rights Group" (BHHRG), eine regierungsunabhängige Organisation, die regelmäßig Wahlbeobachter nach Ost- und Südosteuropa entsendet. Die Sympathie der ukrainischen Antisemiten wurde von dem Berliner Wunschkandidaten erwidert, berichtet BHHRG. Demnach hat sich Juschtschenko persönlich für das einflussreiche Blatt ,,Silski Visti" eingesetzt, nachdem die Zeitung (Auflage: 500.000) einen Aufruf über ,,Juden in der Ukraine" veröffentlicht hatte. Nach Auffassung des Herausgebers von ,,Silski Visti" wird die Ukraine von ,,einer kleinen Gruppe jüdischer Oligarchen (regiert), die die Ukraine wirtschaftlich und politisch beherrschen". Auch die übrige Welt unterliegt ,,jüdischer Kontrolle", meint der Herausgeber von ,,Silski Visti".³⁾

Hände weg

Gegen die landesweit verbreiteten Tiraden klagte Alexander Shlayen, ein prominentes Mitglied der ukrainischen jüdischen Gemeinde. Die ukrainischen Juden waren unter deutscher Besatzung in Massenpogromen (Lviv/Lemberg) und während unvorstellbarer Exekutionsverbrechen (Babi Yar) mehr als dezimiert worden. Der Klage gegen die antisemitischen Aufrufe in ,,Silski Visti" wurde am 28. Januar 2004 stattgegeben. Wie BHHRG berichtet, startete Juschtschenko daraufhin eine PR-Kampagne für das Hetzblatt (,,Hände weg von Silski Visti"). Zu den Mitunterzeichnern gehören weitere Prominente des prowestlichen Politlagers, so Julia Timoschenko und Alexander Moroz.

Achse

Ausgerechnet im westukrainischen Lviv, dem Ort des mehrtausendfachen Mordes an ukrainischen Juden unter NS-Besatzung, setzte sich Juschtschenkos Wahlbündnis für eine ehemalige Führungsfigur der rechtsextrem-antisemitischen Partei UNA-UNSO ein.⁴⁾ Die UNA-UNSO gilt als militant antirussisch und befürwortet eine ,,Achse Ukraine-Deutschland-Spanien". Sie steht in der Tradition ukrainischer NS-Kollaborateure und setzt diese Vergangenheit generationsübergreifend fort. Der Sohn des ukrainischen NS-Kommandeurs, der am 30. Juni 1941 mit den Deutschen auf  Lviv vorrückte und die antisemitischen Morde zu verantworten hat, spielt in der heutigen UNA-UNSO eine zentrale Rolle.⁶⁾

Besondere Protektion

Die ukrainischen NS-Kollaborateure waren Mitglieder der ,,Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN(B)). Der antisemitisch-nationalistische Block ,,erfreute sich der besonderen Protektion der deutschen Abwehr".⁵⁾ Als Nachfolgeorganisation der OUN(B) gilt der ,,Kongress Ukrainischer Nationalisten" (KUN).⁶⁾ Er ist Teil des Wahlbündnisses von Wiktor Juschtschenko, dem Bündnis der ,,Umwälzung" und ,,politischen Kultur der Ehrlichkeit", die der SPD-Aussenpolitiker Gernot Erler in Kiew heraufziehen sieht.
1) Interview mit NDR Info am 24. 11. 04: Reaktionen auf die Wahl in der Ukraine; www.gernot-erler.de 24.11.2004
2) ,,Gravierende Unregelmäßigkeiten"; Pressemitteilung von Claudia Roth 23.11.2004
3) Shadow of Anti-Semitism over Ukraine's Disputed Election; www.bhhrg.org 24.11.2004. Anti-Semitism in Ukrainian media up, and its acceptance is worrying Jews; www.ncsj.org 21.09.2004
4) Anti-Semitism in Ukraine; Euro-Asian Jewish Congress www.eajc.org
5) Blutige Ouvertüre. Lemberg, 30. Juni 1941: Mit dem Einmarsch der Wehrmachttruppen beginnt der Judenmord; Die Zeit 26/2001
6) Yushchenko finally gets tough on nationalists; Eurasia Daily Monitor 04.08.2004

s. auch Sozialdemokratische Drohungen und Russlands Peripherie