Deutsche Kriegspolitik

Vorwand zum Krieg gegen innen und außen

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online 5. Dezember 2008 – Bereits im Januar 2004 veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU (KAS) ein Arbeitspapier/Studie unter dem Titel: „Vorbeugende Militäreinsätze (Preemptive Strikes) Eine neue sicherheitspolitische Realität?“[1] Autor des Textes ist Dr. Karl-Heinz Kamp. Er ist Sicherheitspolitische Koordinator der Konrad-Adenauer-Stiftung. Kampf hat an der Bundeswehr-Uni seinen Doktor über die Atomkriegsplanungen der Nato gemacht. Offenbar prädestinierte ihm das für seinen Posten bei der KAS.

Kamp forderte in seinem Text, dass das Völkerrecht geändert werden müsse um „Vorbeugende Militäreinsätze“ zu ermöglichen. So schrieb er: „Denkbar wäre auch, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Extremfall eine Intervention rechtfertigen könnte, etwa wenn sich eine vitale Bedrohung durch ökologisch verantwortungslose Staudammprojekte oder unsichere Kernkraftwerke in Grenznähe ergibt.“[2] Kommunisten-online befasste sich schon vor über vier Jahren mit diesem Text und enthüllte, dass es sich hier um ideologische Kriegsvorbereitungen handelt.[3]

Jetzt folgte die offizielle Übernahme solcher Ansätze in die offizielle Politik der deutschen Regierung. Unter dem Vorwand des Schutzes der Umwelt und des Klimas will Berlin ein globales Klimaregime installieren und das besondere Augenmerk auf die „fragilen Staaten“[4] richten. Gemeint sind wohl jene Staaten, wie die meisten afrikanischen, wo die Menschen hungern und von faschistischen und halbfaschistischen Regimes im Interesse der imperialistischen Mächte in Not und Armut gehalten werden. Wenn die Menschen sich dort gegen ihre Regimes auflehnen, wollen die imperialistischen Mächte eingreifen können. Natürlich unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes.

Dass in jenen Ländern die meisten Bodenschätze liegen, auf die das internationale Finanzkapital scharf ist, ist sicher reiner Zufall. Am Beispiel Kongo sehen wir, wie die Region, in der wichtige Bodenschätze abgebaut werden, von den imperialistischen Mächten in einen Bürgerkrieg gejagt werden. Auch die deutsche Regierung ist mit verantwortlich für die Verbrechen gegen diese Menschen, indem sie den Krieg schürt und die Warlords mit Geld und Waffen sponsert.[5]

Die Umweltschäden, die dort durch Krieg und Raub der natürlichen Ressourcen entstehen, gehen alle in erster Linie auf das Konto der imperialistischen Mächte, also auch Deutschlands. Ich glaube aber nicht, dass die Bundesregierung gegen die Umweltzerstörer in den Vorstandsetagen der Konzerne vorzugehen gedenkt.

Anders aber, wenn auch Deutschland „fragil“ werden sollte. Wenn also die deutschen Arbeiter sich nicht mehr den Lohnraub, den Raub sozialer Rechte und die Massenarbeitslosigkeit und die Massenverelendung gefallen lassen wollen. Dagegen hat die Regierung bereits vorgebaut: Sie oben. Die Bundeswehr darf bekanntlich jetzt auch im Inland gegen die deutsche Bevölkerung eingesetzt werden.

G.A.

Umweltkrieger (II)

Quelle: german-foreign-policy vom  05.12.2008

BERLIN/ESCHBORN/MAINZ

(Eigener Bericht) - Berlin erklärt den Klimawandel zur Bedrohung der "nationalen Sicherheit" und fordert ein globales "Klimaregime". Eine entsprechende "strategische Positionierung" habe vor allem die deutsche Entwicklungspolitik vorzunehmen, verlangt die Bundesregierung. Dabei müsse das Hauptaugenmerk auf die "fragilen Staaten" der sogenannten Dritten Welt gerichtet sein, heißt es in einer Studie der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). "Umweltstress", durch Naturkatastrophen sowie Wasser- und Nahrungsmittelknappheit verursacht, könne in zahlreichen Entwicklungsländern die Anfälligkeit für "Terrorismus, Extremismus und Rebellion" erhöhen und außerdem Wanderungsbewegungen in die westlichen Metropolen befördern, erklären die Autoren. Um solchen Szenarien zu begegnen, verlangen sie eine "proaktive Migrationssteuerung" und eine gezielte Einflussnahme auf die Innenpolitik von Staaten in den Armutsregionen der Welt. Die Eingriffe sichern die westliche Kontrolle über die Länder des Südens für den Fall, dass die Armutsbevölkerungen dort weiteren Belastungen - etwa Dürre - ausgesetzt werden und ihrer Lage durch Flucht oder Rebellion zu entkommen suchen. Mit der Thematik befasst sich auch die Bundeswehr.

Wie die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in ihrer Studie "Klimawandel und Sicherheit. Herausforderungen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit" schreibt, stelle der globale Klimawandel mittlerweile eine ernsthafte "Bedrohung der nationalen und internationalen Sicherheit" dar. Die Organisation mit Sitz in Eschborn bei Frankfurt am Main (Bundesland Hessen) hat das Papier [1] im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erarbeitet. Die Autoren kommen von der Berliner Politikberatungsagentur "Adelphi Consult", die sich bereits mehrfach im Auftrag der Bundesregierung mit der Thematik "Klimawandel und Sicherheit" befasst hat.

Spannungen

Die zentrale These der GTZ-Studie lautet, dass Naturkatastrophen, "Ressourcenverknappung" und "Umweltdegradation" in den Ländern der sogenannten Dritten Welt zu "sozialen und politischen Spannungen" und letztlich sogar zu Kriegen und Bürgerkriegen führen werden. Dies könne zwei gravierende Konsequenzen haben, heißt es: Zum einen sei mit verstärkten "Migrationsbewegungen" aus den Armutsregionen der Welt in die westlichen Metropolen zu rechnen; zum anderen werde der Zugriff der westlichen Industrienationen auf Rohstoffe gefährdet. Die Autoren suchen nach Lösungen, ohne das Ausbeutungsverhältnis in den Blick zu nehmen, das der Armut in der sogenannten Dritten Welt zugrunde liegt. So unterbleiben etwa Analysen über die Rolle der europäischen Industriefischerei, die ganze Wirtschaftszweige afrikanischer Staaten in den Ruin getrieben hat.[2] Derlei Vorgänge werden nicht kritisiert.

Alternative Siedlungsgebiete

Insbesondere den vermuteten Ansturm von Armutsflüchtlingen stellen die Autoren als Schreckensszenario dar. Ein solcher Ansturm könne zu einer "Veränderung der ethnischen Balance" in den "Zielgebieten" und zu "Spannungen" bis hin zum "Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung" führen. Die GTZ fordert daher eine Politik der "proaktiven Migrationssteuerung" [3]; im "Extremfall" müsse sie auch die "Suche nach alternativen Siedlungsgebieten" beinhalten, sofern für potenzielle Armutsmigranten "im ländlichen Raum keine klimaunabhängigen Einkommensalternativen existieren".

Konfliktexport

Befürchtet wird außerdem, dass mit den Flüchtlingen auch "Problemlagen" ihrer Länder in die Zielstaaten transportiert werden. Es drohe ein "Export fragiler Staatlichkeit", die sogar "vermeintlich stabile Staaten" erfassen könne. Die GTZ warnt vor einer "Transnationalisierung" von Gewaltkonflikten, wenn es bei klimabedingten Auseinandersetzungen zu "grenzüberschreitende(n) Truppenbewegungen von Regierungs- und Rebellentruppen" komme. Durch Kriege und Bürgerkriege wiederum werde die "Ressourcendegradation" in den betroffenen Ländern vorangetrieben - eine "Bedrohung" der deutschen "Energiesicherheit", urteilt die Entwicklungsorganisation GTZ.

Länderrisiken

Weil eine rein "militärisch orientierte Sicherheitspolitik" angesichts solch komplexer Zusammenhänge "strukturell überfordert" sei, verlangen die Autoren ausdrücklich eine geostrategische Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. "Länderrisikoanalysen" der vom Klimawandel am meisten betroffenen Gebiete müssten bestehende "Analysen durch geheimdienstliche oder militärische Institutionen" ergänzen; die Ergebnisse seien in entsprechenden "Datenbanken" zu erfassen.

Krisenhotspots

Die Studie befasst sich mit vier Regionen, von denen angeblich die stärksten "Bedrohungen der nationalen und internationalen Sicherheit" ausgehen: der Mittlere Osten und Nordafrika ("MENA-Region"), Afrika südlich der Sahara, Asien/Pazifik sowie Lateinamerika und die Karibik. In Bezug auf den Mittleren Osten heißt es, ökologische und soziale "Verwerfungen" könnten aufgrund der "geostrategische(n) Bedeutung" des Gebiets "externe Akteure auf den Plan rufen", "die ihre (Ressourcen)Interessen gefährdet sehen". Afrika wird eine "besondere Anfälligkeit" für "Klimastress" attestiert; dieser könne eine "katalytische Wirkung für Konflikte" entfalten, was eine "Verstärkung von Migrations- und Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa" befürchten lasse. In Südasien reihen sich nach Auffassung der Autoren ganz wie in Afrika etliche "Krisenhotspots" aneinander. So sei, zumal es in China bereits jetzt aufgrund von Umweltverschmutzung zu "vielfältigen sozialen Spannungen" komme, von einem "zunehmende(n) Verlust der Steuerungsfähigkeit der chinesischen Regierung" auszugehen. Als hauptsächliches Problem Lateinamerikas gilt das "unzureichend kontrollierte" Wachstum der dortigen Großstädte, das zur "Ausdehnung recht- und staatenloser Zonen" führe.

Klimaregime

Ziel der Autoren ist es, unkontrollierte Eskalationen in den Armutsgebieten sowie Rückwirkungen auf die westlichen Wohlstandszentren zu verhindern - mit einer weltumspannenden Umweltpolitik und einem globalen "Klimaregime". Zugleich warnen sie vor den Risiken einer entsprechenden "inhaltlichen und strategischen Positionierung": So könne die Diskussion über weltweiten Klimaschutz "instrumentell missbraucht werden, indem die Verantwortung für Konflikte in Entwicklungsländern an die Industriestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels delegiert wird". Forderungen der Entwicklungsländer nach "Kompensationszahlungen" würden immer "wahrscheinlicher", urteilt die GTZ.

Bundeswehr

Sollte es nicht gelingen, den befürchteten Entwicklungen mit Mitteln von Klima- und Entwicklungspolitik beizukommen, steht die Bundeswehr bereit. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium führt am heutigen Freitag unter dem Motto "Klimawandel und Sicherheit" eine "Wissenschaftskonferenz" durch. Die Tagung ist Teil einer strategischen Kooperation des Ministeriums mit der Bundeswehr, die schon seit mehreren Jahren besteht (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Sie wird mit dem Vortrag eines Bundeswehrgenerals eröffnet.

[1] Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (Hg.): Klimawandel und Sicherheit. Herausforderungen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Eschborn, April 2008
[2] Seit 1981 beuten hochmoderne industrielle Fangflotten aus EU-Staaten den natürlichen Reichtum vor der Küste Westafrikas aus und wildern auch in senegalesischen Gewässern. Die technologisch weit überlegenen europäischen Schiffsverbände entziehen den senegalesischen Fischern nicht nur Exportgelegenheiten, sondern vernichten auch die westafrikanischen Fischbestände. Inzwischen ist die Fangquote, die senegalesische Fischer erzielen können, so gering, dass größere Familienverbände davon nicht leben können. Immer mehr Einwohner setzen ihre Fischerboote als Flüchtlingskähne ein. S. dazu Drei Fronten
[3] s. dazu unser EXTRA-Dossier Festung Europa
[4] s. dazu Umweltkrieger (I)