US-Israel-Irankriegsgelüste lassen Billionen Petrodollars an US-Rüstungsindustrielle fließen

123 MILLIARDEN DOLLAR UMSATZ FÜR US-RÜSTUNGSEXPORTE RICHTUNG GOLF

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Kommunisten-online vom 25. September 2010 – Die derzeitige Kriegshysterie des US-Imperialismus im Bündnis mit dessen zionistischer Bluthundbestie Israel gegen den Iran ist keinesfalls nur ein ferner Theaterdonner einiger durchgeknallter Militärs oder fanatisierter Existenzrechtler Israels, wie manche Naivlinge annehmen.

Die Entsendung einer Armada aus Flugzeugträgern und Kanonenbooten der US-Streitkräfte und des israelischen Militärs in die Küstengewässer vor Iran hat in einer ersten Reaktion der reaktionären arabischen Ölscheichtümer Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Oman und Kuwait sowie des reaktionären Königreiches Saudi-Arabien dazu geführt, dass diese engen Verbündeten des US-Imperialismus große Ängste vor militärischen raketengestützten Gegenschlägen des Iran im Fall der sich abzeichnenden imperialistischen Aggression der USA und Israels aufgebaut haben. Auch fürchten sie, dass ein militärischer Gegenangriff des Iran nach einem derzeit logistisch vorbereiteten Erstangriff Israels dazu führen könnte, dass die als Seefahrtsroute für die großen Öltankerflotten wichtige Straße von Hormuz vom Iran blockiert werden könnte.

Weshalb allein die og. erzreaktionären US-Verbündeten Regimes dieser arabischen Ölförderstaaten in den letzten Wochen insgesamt Verträge über die Lieferungen von Jets, Radaranlagen, Raketenabwehrsystemen innerhalb der nächsten vier Jahre von 123 Milliarden Dollar mit der US-Rüstungsindustrie abgeschlossen haben. Davon entfallen 67 Milliarden Dollar allein auf Saudi-Arabien.

Da knallen derzeit nicht nur die Sektkorken und Whisky-Gläser  bei den Aktionären von Lockheed Martin, Raytheon, Boeing usw. Solche Umsätze lösen einen Boom der US-Rüstungswirtschaft zugunsten des dortigen militärisch-industriellen Komplexes aus und lassen derzeit schlicht Erdölexporte gegen Waffenlieferungen zum Kerngeschäft des US-Imperialismus werden. Diese Deals markieren außerdem die gewaltigste Hochrüstungswelle, die die Golfregion jemals erlebt hat. „Das sind die Großeinkäufer“, jubelt Grant Rogan, Geschäftsführer von Blenheim Capital Partners, die solche Rüstungsgeschäfte einfädeln und satte Provisionen kassieren.

Anthony Cordesman vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington frohlockt, dass die USA es darauf abgesehen haben, „nach dem Irak-Krieg eine neue Sicherheitsstruktur zu schaffen, die den Fluss der Energie-Exporte in der globalen Weltwirtschaft sichert“. Die Rüstungsexporte würden „den Grad der regionalen Abschreckung verstärken und mithelfen, das Ausmaß der Streitkräfte der USA zu verkleinern, die in der Region stationiert werden müssen“.

Wie wir wissen, ist jeder imperialistische Raubkrieg ein ungerechter, ein verbrecherischer, ein verdammenswerter Vernichtungs- und Zerstörungsfeldzug voller Leid und Tod für die Völker und voller Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Der im Irak von den US-Söldnerbestien geführte Krieg entbehrte jeglicher völkerrechtlichen Grundlage, wie selbst solche bürgerlichen Politiker wie der stellvertretende britische Premierministers Nick Clegg öffentlich zugaben. Clegg zählt zu den Liberaldemokraten Großbritanniens. Deren Kritik an der britischen militärischen Mitwirkung an der Seite der US-Aggressoren und -Besatzer im Irakkrieg hatte nicht unwesentlich zum jüngsten Wahlerfolg dieser Partei und ihrem daraus resultierenden Eintritt in die derzeitige britische Regierung beigetragen. Die britischen Liberaldemokraten hatten eine öffentliche Untersuchung des Kriegs gefordert. Clegg bezeichnete ihn als „den größten außenpolitischen Fehler dieses Landes … seit Suez”, womit Clegg die britisch-französische Invasion Ägyptens 1956 meint.

Folgt man dem Präzedenzfall der Nürnberger Prozesse von 1946, sind die politischen und militärischen Führungspersönlichkeiten der USA und Großbritanniens nach internationalem Recht des Kriegsverbrechens schuldig zu sprechen, denn sie haben einen Aggressionskrieg geführt. Aus dem Urteil des Nürnberger Prozesses: „Einen Aggressionskrieg zu beginnen ist daher nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von den anderen Kriegsverbrechen darin unterscheidet, dass es alles Übel des Ganzen in sich beinhaltet.”

Unbestreitbar haben der US- und der britische Imperialismus jenen Aggressionskrieg gegen den Irak zur Neuordnung des Mittleren Osten entsprechend ihren geopolitischen Interessen entfesselt. Jene „Massenvernichtungswaffen“, die Iraks Regime unter Saddam Hussein als Anlass für jenen imperialistischen Raubkrieg unterstellt wurden, konnten bekanntlich nie gefunden und vorgezeigt werden. Das demütigende imperialistische Besatzungsregime im Irak hat bis heute verheerende Wirkungen wie die extreme Massenverelendung großer Bevölkerungsteile im Irak und viel Blutvergießen durch das ständige Aufeinanderhetzen verschiedener Religionsgruppen und ethnischer Völkerschaften im Irak. Welche „Demokratie“, welche „Menschenrechte“ und „westlichen Werte“ hat die US-Soldateska in ihren Massakern an zumeist völlig unbewaffneten Zivilpersonen im Irak vermittelt? Welche „Freiheiten“ „genießen“ die Menschen im Irak von heute?

Wir Kommunisten wissen:

„… Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn … für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens …” So beschrieb einst der englische Gewerkschafter P. J. Dunning, zitiert von Karl Marx im „Kapital”, den verbrecherischen Charakter des Kapitalismus.

Wir wissen auch, dass nur die revolutionäre Zerschlagung der bürgerlichen Gesellschaft der Menschheit ein Weiterleben in Frieden und Wohlstand ermöglichen kann. Und wir sehen und weisen darauf hin, dass zwischen der derzeitigen imperialistischen Gesellschaft und den derzeit ständig geführten an verschiedenen Teilen der Erde aufflammenden Kriegen ein enger gesetzmäßiger Zusammenhang besteht. Eben weil es hierbei stets um Maximalprofite für die über Leichenberge gehenden Kriegsgewinnler und imperialistischen Raub an den Bodenschätzen der Völker geht.

Es nützt nichts, nur mit dem Finger auf jene blutbesudelten US-Kriegsverbrecher im Solde privater imperialistischer Söldner-Firmen wie Blackwater oder in den Uniformen der US-Streitkräfte zu zeigen. Wir fordern ein Ende von NATO und Bundeswehr, eine ausschließlich friedliche Außenpolitik gerade von deutschem Boden aus, ein Verbot der Produktion und des Exports von Rüstungsgütern sowie weltweite Abrüstungsinitiativen.

Wir verurteilen die scheinheilige Haltung solcher Kriegsverbrecher wie Obama und Merkel auf dem sogenannten UN-Milleniumsgipfel dieser Tage. Diese menschenverachtenden Kriegsverbrecher Obama und Merkel bewilligen seit Jahren enorme Milliardenbeträge an Dollars und Euros für imperialistische Raubkriege in aller Welt und fordern zugleich die ärmsten Staaten dazu auf, ihre aus Verschuldungslasten und finanzieller sowie technologischer Abhängigkeit und gesellschaftlicher Rückständigkeit resultierenden Probleme mit „mehr Eigenverantwortlichkeit“ d.h. selbst zu lösen.

Bei „notleidenden“ privatkapitalistischen Casino-Banken hingegen sind dieselben kriegsverbrecherischen Musterdemokraten des Westens allzeit untertänigst bereit, nach dicken „Rettungspaketen“ von hunderten Milliarden Euros und Dollars ständig weitere Milliardenbeträge auf Zuruf aus Steuergeldern ohne jeden Volksentscheid diesen Banken nachzuschießen, damit dort nicht bei den Renditen und Boni für große Profitgeier und betuchte Manager gekürzt werden muss. Hier zeigt sich offen für jedermann, wer wen am Gängelband führt!

Einige wenige hundert Clans großer Finanzkapitalisten plündern die Menschheit aus. Sie überziehen in ihrem Profitstreben die Völker mit Krieg. Sie plündern die Sozialversicherungskassen der Arbeiterklasse dort, wo es überhaupt erkämpfte soziale Rechte der Arbeiterklasse jemals gegeben hat. Sie drücken die Löhne. Sie erhöhen die Ausbeutung zugunsten ihres eigenen parasitären Daseins im Luxus.

Und unsereins lassen sie belabern, es gehe ihnen allein um „Demokratie“, „Menschenrechte“, „Freiheiten“, „westliche Werte“, „innere“ und „äußere Sicherheit“, „Terrorismusbekämpfung“ und ähnliches. Es gehe um „freien Handel“, „globale Wirtschaft“, „Zugang zu Rohstoffen“. Gemeint ist damit aber nur, dass wir als Volksmassen uns auf den Burgfrieden mit dem bürgerlichen Herrschaftssystem einlassen sollen, so als ob diesen über Leichen gehenden Profitmachern unsere Menschenrechte auf Leben und Arbeiten in Frieden und Wohlstand bei guter Gesundheit und würdigem Lebensabend jemals ein achtenswerter Wert gewesen wäre.

Wir schließen uns dem Aktionstag der europäischen Gewerkschaftsbewegung am 29. September 2010 an und rufen die Leserschaft dazu auf, sich an diesen und überhaupt jeglichen gesellschaftlichen Protesten vor Ort vernehmlich und aktiv zu beteiligen, denn WIR SIND DAS VOLK in der EU ... und jene sind die Ausbeuter, Unterdrücker, Kriegsverbrecher, Imperialisten ... mit ihrem hoch bezahlten und best pensionierten Speichel leckenden Anhang aus Generälen, Politbonzen, Managern, Lobbyisten, Pfaffen, Journalisten und Bürokraten. Denen endlich Einhalt zu gebieten, ist vorrangige Aufgabe jedes fortschrittlichen arbeitenden Menschen heutzutage.

Rotfront!

Jens-Torsten Bohlke

Quellen: Financial Times, 21. September 2010