Die Demokratieheuchler und ihre geopolitische Militarisierung

WARUM US-MARINES IN KOSTARIKA?

von Atilio A. Boron, Havanna

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Havanna, 17. Juli 2010, Cubadebatte. /auf Kommunisten-online am 20. Juli 2010) – Mit den Stimmen der den Präsidenten Kostarikas derzeit stellenden Partido Liberal Nacional (PLN), der Libertären Bewegung und des evangelischen Abgeordneten Justo Orozco von der Partei Renovación Costarriquense genehmigte am vergangenen 1. Juli 2010 der Kongress von Kostarika die Stationierung von 46 US-Kriegsschiffen, 200 US-Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen sowie 7.000 US-Marine-Infanteristen in diesem mittelamerikanischen Land. Auch wenn es angesichts der vielfältigen und widersprüchlichen Erklärungen schwerfällt, eindeutig die Herkunft dieses Beschlusses zu ermitteln, zeichnet sich doch eine unbestreitbare Beweislage dafür ab, dass Washington um die Genehmigung zur Stationierung seiner Truppen ersuchte.

Aufmerksamkeit muss es hervorrufen, dass die gesamte US-Presse diesen Vorgang verschweigt. Auch aus dem US-Verteidigungsministerium gibt es keine amtliche Stellungnahme dazu. All dies nährt den Verdacht, dass hier das Weiße Haus die Initiative selbst ergriff, sich an den Kongress von Kostarika wandte und um Diskretion nach allen Seiten ersuchte.

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Dem mittelamerikanischen Land wurde mitgeteilt, dass die herrschende Lage in Mexiko die Drogenkartelle gezwungen habe, ihre traditionellen Routen zu ändern, um Drogen in die USA zu schmuggeln. Und um diese Machenschaften zu vereiteln, war es nach Vordenk-Art des Weißen Hauses notwendig, ein großes US-Militärkontingent am mittelamerikanischen Isthmus zusammenzuziehen. Also ganz unerlässlich für eine wirksame Schlacht gegen den Drogenschmuggel. Wie vorherzusehen war, bot die Regierung der kostarikanischen Präsidentin Laura Chinchilla mit ihren langjährigen Verbindungen zur USAID all ihre eigene Unterstützung und die ihrer Parlamentarier auf, um gehorsamst dem Ersuchen Washingtons nachzukommen.

Niemanden überrascht der Rückgriff auf den Vorwand des Drogenschmuggels, denn das geschieht ja ständig seitens Washingtons. Andere Ausreden scheinen ausgegangen zu sein. Wie jene, als sich ein Erdbeben ereignete in...

Haiti, ganz richtig, und dieses Erdbeben dienten der Rechtfertigung für das Stationieren von US-Militär in den Ländern Unseres Amerikas. Bei all dem verschwört sich etwas gegen die Glaubwürdigkeit des vom US-Imperialismus immer mehr abgedroschenen Arguments der Bekämpfung des Drogenschmuggels. Dieses Etwas sind die Tatsachen.

Tatsache ist, dass es genau jene Länder mit einer starken US-Truppenpräsenz sind, die wegen der Produktion und Vermarktung von Drogen herausragen. Darin zeigt sich ganz deutlich die dunkle Seite des Imperiums. Die Verletzung der Menschenrechte durch die USA, unzweifelhafte Quellen der UNO wie UNODOC, das Büro der UNO gegen Drogen und Verbrechen, zeigen mit überwältigenden Statistiken, dass sich seit der Präsenz von US-Truppen in Afghanistan Produktion und Export von Opium und Heroin gewaltig ausgeweitet haben dort. Ebenso verhielt es sich in Kolumbien, wo die US-Präsenz die Drogenproblematik nicht minderte, sondern im Gegenteil gewaltig ansteigen ließ, so dass sich dort eine beachtliche Ausweitung des Coca-Anbaus vermerken ließ. (1)

Aus verschiedenen Gründen muss all dies keine Überraschung hervorrufen. Einer dieser Gründe liegt darin, dass jenes Land, welches sich das Recht anmaßt, den Drogenhandel in aller Welt zu bekämpfen, sich als verdächtigerweise und verheimlichterweise völlig unfähig erweist, den Drogenhandel innerhalb seiner eigenen Grenzen wirksam zu bekämpfen. Das beginnt beim Sprengen der Drogennetze mit ihren Verbindungen zu den Drogenmafiosi aber auch den Behörden, der Polizei, den Richtern vor Ort und im Staate. Sie alle ermöglichen das Drogengeschäft und belassen es allenfalls bei etwas Kampagne von minimalster Bedeutung als Hilfe an die Drogenabhängigen.

Wir sind nicht überrascht, weil ja der Drogenhandel eine Zahl von 400 Milliarden Dollar umfasst, die in Steuerparadiesen der großen imperialistischen Länder „reingewaschen“ werden, die allerorts in der Erde eingerichtet worden sind. Das beginnt in den USA und reicht bis Europa. Diese Gelder gelangen dann wieder in das öffentliche Finanzsystem und dienen so den Geschäften des Finanzkapitals.

Des Weiteren wird die Schwäche und Unhaltbarkeit dieses Vorwandes der Bekämpfung des Drogenschmuggels offenkundig, wenn wir lernen, dass die USA der weltweite Hauptproduzent von Marihuana sind. Laut einer Studie der Stiftung Drug Science übersteigt die Summe des in den USA angebauten und vermarkteten Marihuanas 35 Milliarden Dollar. Diese gigantische Zahl liegt noch über der, welche sich aus der Produktion von Weizen und Mais in den USA insgesamt ergibt. (2)

Drittens und letztens: Wie lässt sich die Bedeutung unterschätzen, die die Kontrolle und die Verwaltung des Drogengeschäfts haben, um die imperialistische Vormachtstellung in den Außenprovinzen des Imperiums aufrechtzuerhalten?

War es nicht rein zufällig Großbritannien, welches das Opium in China wiedereinführte? Jener Droge, die vom Kaiser Yongzheng wegen der Schäden verboten worden war, die sie in der Bevölkerung verursachte. Ihrem massenhaften Konsum aber, gefördert von den Briten, diente er nicht dazu, das Handelsdefizit des damaligen britischen Empires auszugleichen?

Um diese Drogenabhängigkeit zwischen den Chinesen, Briten und Portugiesen zu fördern, wurden zwei Kriege entfesselt, von 1839 bis 1842 und von 1856 bis 1860, in deren Ergebnis zwei Brückenköpfe errichtet wurden, um den Opiumhandel in ganz China zu organisieren: einer in Hongkong unter britischer Kontrolle, der andere in Macao unter Herrschaft der Portugiesen.

Warum also sollten wir heute denken, dass die USA als Hurensohn des britischen Empires von anderen Interessen geleitet würden, nur weil sie nach außen hin vollmundig dem Drogengeschäft den Krieg erklären? Ist es nicht zufällig vorteilhaft für ihre Interessen, ein Lateinamerika vor sich zu haben, welches aus korruptionszerfressenen Staaten besteht, in denen der Drogenhandel sich hervorbringen lässt mit all seinen Übeln wie der gesellschaftlichen Auflösung, den Mafiosi,

Paramilitärs, usw., so dass die lateinamerikanischen Länder schließlich unfähig werden, von sich selbst aus auch nur den geringsten Widerstand gegen die imperialen Bestrebungen zu leisten?

Die vom Kongress Kostarikas gegebene Genehmigung dehnt sich über sechs Monate aus, vom 1. Juli 2010 an. Dennoch hat diese Konzession nur Ziele, aber keine Befristung, denn sie erfolgt auf der Grundlage der Mérida-Initiative (und umfasst somit Mexiko und Mittelamerika). Weshalb die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Truppen Ende des Jahres Kostarika verlassen und in ihre Kasernen in Metropolis zurückkehren, praktisch null ist.

Außerdem lehrt die internationale Erfahrung, dass sowohl in Europa als in Japan die US-Truppen nach dem 2. Weltkrieg erst für nur wenige Jahre stationiert werden sollten, was sich dann unter dem Vorwand des kalten Krieges immer weiter hinauszog. Jetzt haben die USA n diesen entfernten Regionen über 65 ständige Militärstützpunkte, ohne dass die US-Präsidenten die geringsten Regungen für einen Abzug der dortigen Truppen zeigen.

In Okinawa lehnt die Bevölkerung allgemein die Besatzungsmacht USA ab, denn die Okkupanten töten, vergewaltigen und rauben vor den Augen der Öffentlichkeit im Schutz ihrer Immunität. Die Proteste der Bevölkerung reichten nicht zur Erzwingung der Auflösung des US-Militärstützpunktes Okinawa. Diese Tatsache unterstreicht übrigens die Kraft der Regierung von Rafael Correa in Ekuador, welche den Abzug der US-Truppen aus deren Basis Manta erreichte. Und sollte es einen Ruf des Volkes in Kostarika nach Korrektur der Kongressentscheidung geben, dann weiß die CIA ganz gut, welche Handlungen sie vereint mit organisierten Verbrecherbanden zu unternehmen hat, um alles in den Griff zu bekommen. Dabei kann sie sich dann vor allem auf die Regierung von Laura Chinchilla stützen, die ständig ihre Unterwürfigkeit unter die Diktate des Imperiums bekundet.

Das ist dasselbe Spiel wie beim Vertrag zwischen Obama und Uribe in Kolumbien, wo Kolumbien anfänglich die Nutzung von sieben Militärstützpunkten durch die US-Streitkräfte gewährte. Wie in Kolumbien erfreuen sich die US-Militärangehörigen auch in Kostarika der Immunität gegenüber der Justiz des Stationierungslandes. Sie können nach eigenem Gutdünken das Land betreten und verlassen. Sie können sich dort überall aufhalten, dabei ihre Uniformen und ihre Waffen tragen.

Mit einer solchen Entscheidung hat der Kongress Kostarikas die Souveränität Kostarikas preisgegeben, sie auf eine Lachnummer schrumpfen lassen. Dies in einem Lande, welches 1948 seine Streitkräfte abschaffte, den Wächter der Oligarchie zurechtstutzte und dank dieser Maßnahme eine fortgeschrittene Sozialpolitik inmitten eines erbärmlichen lateinamerikanischen Umfeldes umsetzen konnte.

In Sachen Militarisierung ermöglicht die Genehmigung des Kongresses von Kostarika das Anlaufen von US-Küstenwache und kleineren US-Kriegsschiffen, aber auch anderer wie des US-Flugzeugträgers der letzten Generation namens MakinIsland, vom Stapel gelaufen im August 2006 und mit einer Kapazität zur Beherbergung von 102 Offizieren und 1.449 Marine-Infanteristen, dem Transport von 42 Kampfhubschraubern CH-46, 5 Kampfflugzeugen AV-8B Harrier und 6 Kampfhubschraubern des Typs Blackhawk. Die Genehmigung des kostarikanischen Kongresses gestattet auch US-Kriegsschiffen wie USS Freedom, Baujahr 2008, mit der Kapazität des Kampfes gegen U-Boote und dem Operieren in flachen Gewässern das Anlegen. Auch andere US-Kriegsschiffe wie der Typ Catamaran, ein Lazarettschiff sowie alle möglichen militärischen Amphibienfahrzeuge werden in Kostarika anlegen. Im Klartext: eine Streitmacht, die wenig bis nichts nützt, um den Drogenschmuggel zu bekämpfen. Dies sei nur für den äußerst zweifelhaften Fall angemerkt, dass die Bekämpfung von Drogenschmuggel zu den Zielen der US-Besatzer gehört. Es ist mehr als offenkundig, dass sie ein ganz anderes Ziel verfolgen.

Diese Initiative der US-Regierung muss vor dem Hintergrund der wachsenden Militarisierung der Außenpolitik des US-Imperialismus gesehen werden. Im Rahmen Lateinamerikas finden sich da als wichtigste Merkmale bisher die Reaktivierung der 4. Flotte, der Obama-Uribe-Pakt, die faktische militärische US-Besetzung von Haiti, der Bau der Mauer der Schande zwischen Mexiko und den USA, der Staatsstreich in Honduras und die anschließende Legitimierung des Wahlbetrugs zugunsten der Präsidentschaft von Porfirio Lobo, die Gewährung von 9 US-Militärstützpunkten durch die reaktionäre Regierung von Panama. Und all dem ist jetzt die Stationierung von US-Marine in Kostarika hinzuzufügen.

Natürlich hat all das zuvor Geäußerte mit der Aufrechterhaltung und Verschärfung der Blockade gegen die Kubanische Revolution und der ständigen Anfeindung des US-Imperialismus gegen Venezuela, Bolivien und Ekuador zu tun. Auf internationaler Ebene muss die Anlandung von US-Marine-Infanteristen in Kostarika als Teil des offensichtlich werdenden Krieges gegen Iran und der grotesken Provokation der KVDR gesehen werden, vor deren schwerwiegenden Folgen kürzlich in seinen Gedanken unser Comandante Fidel Castro Ruz warnte.

Fazit: Das Imperium treibt seine Militarisierung in der Region voran. Es bereitet sich auf ein militärisches Abenteuer im Weltmaßstab vor. Wenn die Aggression gegen Iran letztendlich erfolgt sein wird, wie ganz offenbar in diesen letzten Tagen es vorhersehbar beschlossene Sache ist, wird die sich daraus ergebende schwierige Lage die USA dazu verleiten, um jeden Preis die uneingeschränkte Kontrolle ohne jede Skrupel in dem Sinne zu gewährleisten, wie ihre geopolitischen Strategien es bei der Beherrschung der großen amerikanischen kontinentalen Insel vorsehen, die von Alaska bis Feuerland reicht. Getrennt vom Festland Eurasiens wie auch von Afrika. Was laut ihnen eine grundlegende Rolle für die nationale Sicherheit der USA spielt.

Das ist der Grund hinter allem, weshalb präventiv die Außenpolitik des US-Imperialismus völlig auf Militarisierung umgestellt worden ist. Es ist doch geradezu lächerlich, unsere Völker davon überzeugen zu wollen, dass die über 20 US-Militärstützpunkte in Mittel- und Südamerika und in der Karibik , zu denen sich jene in Kostarika jetzt hinzugesellen, sowie die Reaktivierung der 4. Flotte als Zielstellung haben, den Drogenschmuggel zu bekämpfen. Wie die Erfahrung lehrt, lässt sich kein Drogenschmuggel mit einer militärischen Strategie bekämpfen, sondern nur mit einer sozialpolitischen Strategie, welche die USA nicht mal in ihren eigenen Grenzen anwendet noch erlaubt nach außen, dank des enormen Einflusses des IWF und der Weltbank über die schwachen und verschuldeten Länder. Die Erfahrung aus Kolumbien und jetzt Mexiko (mit seinen über 26.000 Toten, seit Präsident Calderón seinen „Krieg gegen den Drogenschmuggel“ erklärte!), bestätigen, dass die Lösung des Problems nicht durch Marine-Infanteristen, Flugzeugträger, U-Boote und schießende Hubschrauber erfolgt, sondern durch den Aufbau einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Aber dies ist was, was mit der Logik des Kapitalismus nicht vereinbar ist und den grundlegenden Interessen des US-Imperialismus zuwiderläuft.

Zusammengefasst: Die Anlandung der US-Marine in Kostarika hat zum Ziel, die US-Vorherrschaft in der Region zu stärken, mit verschiedenen Methoden die als „feindlich“ eingestuften Regierungen (Kuba, Venezuela, Bolivien und Ekuador) zu beseitigen, die schwächelnden und immer noch doppelzüngig wankelmütigen Regierungen der „Mitte-Links-Richtung“ zu schwächen und die reaktionären Kräfte zu stärken, wie es an der südamerikanischen Küstenlinie des Pazifiks (Chile, Peru, Kolumbien, Panama, Kostarika, Honduras, Mexiko) zu einer starken Tatsache geworden ist. Auf diese Art soll der „Hinterhof“ des Imperiums neugeordnet werden, um hier freie Hand und ein gesichertes Rückzugsgebiet zu haben, aus dem heraus die imperiale Vormachtstellung nach allen Seiten durchgesetzt werden kann.

Quellen:

[1] Cf. Atilio A. Boron y Andrea Vlahusic, El Lado Oscuro del Imperio. La Violación de los Derechos Humanos por Estados Unidos (Buenos Aires: Ediciones Luxemburg, 2009), pg. 73.

[2] Cf. El Lado Oscuro, op. Cit. , p. 72.

entnommen: http://www.cubadebate.cu/