Venezuela - ständig angegriffen

DER KRIEG DES IMPERIUMS RÜCKT TÄGLICH NÄHER

berichtet von TELESUR

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 8.3.2010, Tribuna Popular / Überlassung von TELESUR / TP.-  „Das Imperium sucht unablässig Mittel und Techniken, um sein endgültiges Ziel zu erreichen. Und wir können nicht die Möglichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung in der nahen Zukunft in dieser Region außer acht lassen (...) Wenn sie Venezuela in diesem Jahr auf die berüchtigte Liste der „terroristischen Staaten“ setzen, werden wir vor einer militärischen Auseinandersetzung stehen.

Die Festigung der regionalen Einheit und Integration bedroht täglich mehr die Wiederherstellung der Kontrolle des Imperiums über die Hemisphäre. Und die inneren Fortschritte der Bolivarischen Revolution verhindern die „Selbstzerstörung“, welche die Kräfte des Imperiums mit ihrem Agieren auf venezolanischem Territorium ständig derzeit provozierten. Dessen ungeachtet sucht das Imperium unablässig nach Mitteln und Techniken, um sein endgültiges Ziel zu erreichen. Und wir können nicht die Möglichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung in der nahen Zukunft in dieser Region außer acht lassen.

Lateinamerika hat eine aus Washington gelenkte ständige Aggression in über 200 Jahren erlitten. Alle Taktiken und Strategien des schmutzigen Krieges sind in den verschiedenen Ländern der Region angewendet worden, von Staatsstreichen, Morden, Präsidentenmorden, Entführungen, Folterungen, brutalen Diktaturen, Gemetzeln, politischer Verfolgung, wirtschaftlicher Sabotage, Medienkrieg, Subversion, Unterwandern mit Paramilitärs, diplomatischem Terrorismus, Einmischung in Wahlen, Blockaden bis hin zu militärischen Invasionen. Es war nicht von Bedeutung, wer gerade im Weißen Haus regiert - ob Demokraten oder Republikaner . die Politik des Imperiums wird am Laufen gehalten.

Im 21. Jahrhundert ist Venezuela zu einer Hauptzielscheibe dieser ständigen Aggressionen geworden. Seit dem Putsch vom April 2002 bis heute hat es eine gefährliche Spirale von Angriffen und Anschlägen gegen die Bolivarische Revolution gegeben. Auch wenn viele dem Lächeln und den poetischen Worten von Barack Obama erlagen, müssen wir über das letzte Jahr hinaus klar die Intensivierung der Aggression gegen Venezuela erkennen. Die militaristische Expansion der USA in Kolumbien, die Reaktivierung der 4. Flotte, darüber hinaus ihr Einsatz in der Karibik, in Panama und Mittelamerika müssen als Vorbereitung für eine kriegerische Auseinandersetzung in der Region gedeutet werden.

SPIRALE DER AGGRESSIONEN

Die in den letzten Wochen von Sprechern aus Washington abgegebenen feindseligen Erklärungen, welche Venezuela beschuldigen, ein drogenhandelndes Land zu sein, die Menschenrechte zu verletzen, „nicht zur Demokratie und regionalen Stabilität beizutragen“, - darüber hinaus die Beschuldigungen von der Nationalleitung der Geheimdienste der USA mit der Bezeichnung von Präsident Chávez als „Anti-USA-Führer in der Region“ sind Teil der abgestimmten Kampagne, die eine direkte Aggression gegen Venezuela rechtfertigen soll. Die nächsten Erklärungen aus Washington werden folgen und Bezüge zum Terrorismus beinhalten. Wenn sie in diesem Jahr Venezuela auf die berüchtigte Liste der „terroristischen Staaten“ setzen, stehen wir vor einer militärischen Auseinandersetzung. Alles deutet darauf hin, dass sie dieses Ziel erreichen wollen. Wie schon gut das Dokument der US-Luftwaffe vom Mai 2009 über die Notwendigkeit der Erhöhung der militärischen Präsenz auf dem Militärstützpunkt von Palanquero / Kolumbien aussagte, bereitet Washington derzeit einen „Blitzkrieg“ in Südamerika vor.

Laut dem Dokument der US-Luftwaffe, welches dem US-Kongreß im Mai 2009 vorgelegt wurde (aber später im November 2009 verändert wurde, um die verräterische Sprache wegzulöschen, die die wahren Absichten hinter dem militärischen Abkommen zwischen den USA und Kolumbien enthüllte) „wird die Entwicklung des (Militärstützpunktes in Palanquero) die strategische Beziehung zwischen den USA und Kolumbien vertiefen und steht im Interesse der zwei Nationen (...) Die Präsenz wir auch unsere Fähigkeit erhöhen, um Operationen der Geheimdienste, Spionage und Aufklärung (ISR) durchzuführen, die globale Reichweite verbessern, die logistischen Erfordernisse unterstützen, die Beziehungen mit Partnern verbessern, die Zusammenarbeit der Sicherheitsstellen verbessern und unsere Fähigkeiten zur Durchführung eines Blitzkrieges erhöhen.“

ABSEHBARER KRIEG

Der erste amtliche Bericht über die Prioritäten im Bereich von Sicherheit und Verteidigung seitens der neuen Obama-Administration befasste sich mit den „globalen Bedrohungen“, laut der Nationalen Leitung der Geheimdienste der USA. Venezuela ist im besagten Bericht in den Vorjahren erwähnt worden, aber nicht in diesem Umfang wie in diesem Jahr. Dieses Mal wurde Venezuela und besonders Präsident Chávez als eine der Hauptbedrohungen gegen die US-Interessen in der Welt aufgeführt. „Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, hat sich als einer der weltweit Hauptverleumder gegen die USA etabliert. Er bringt das liberale demokratische Modell und den Marktkapitalismus in Mißkredit. Er stellt sich gegen die Politik und die Interessen der USA in der Region“, so heißt es im Bericht. Venezuela wird dort in dieselbe Kategorie eingeordnet wie der Iran, Nordkorea und Al Quaida.

Tage später stellte das US-Außenministerium seinen Haushalt für 2011 beim Kongreß vor. Außer der Erhöhung der über die USAID und das NED zur Finanzierung politischer Oppositionsgruppen in Venezuela beantragten Mittel von über 15 Millionen Dollars gab es einen Antrag auf 48 Millionen Dollars für die OAS, für „die Bereitstellung von Sondermitteln, die 'die Demokratie fördern' in Ländern, wo die Demokratie bedroht ist wegen dem wachsenden Vorhandensein von alternativen Konzepten wie der von Venezuela und Bolivien geförderten 'partizipativen Demokratie'.“

Und eine Woche später veröffentlichte der von Washington finanzierte Interamerikanische Menschenrechtsausschuß (CIDH) der OAS einen Bericht mit 322 Seiten. Darin wird Venezuela angeklagt, die Menschenrechte und die Redefreiheit zu verletzten sowie die regionale Demokratie zu untergraben. Owohl es sich da um einen Bericht handelte und um einen Ausschuß mit dem Aufgabenfeld des Themas der Menschenrechte, wurden die gewaltigen Errungenschaften der Regierung des Präsidenten Chávez auf diesem Gebiet kaum erwähnt. Statt dessen schätze der Bericht nur Aspekte ein, die in Bezug mit den politischen und Bürgerrechten stehen - also den einzigen in den USA anerkannten Rechten. Er ignoriert die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte, die wirklich das Wesen dessen bilden, was die Menschenrechte sind. Die im Bericht des CIDH verwendeten Beweise stammten aus Zeugenaussagen und Medien der Opposition in Venezuela und zeigen die völlige Schieflage dieses Berichtes.

Aber trotz seiner verdrehten Aufstellung und seines starken Beweismangels findetn diese Berichte Verwendung, um aggressive Aktionen aus Washington gegen Venezuela vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen.

DAS INTERNATIONALE ORCHESTER

Wie sagte Präsident Chávez in Reaktion auf das Bombardement mit Berichten und Anschuldigungen gegen seine Regierung: „Es gibt ein internationales Orchester gegen Venezuela in diesen Momenten, eine vom US-Imperium dirigierte ständige Aggression.“ Aber das ist nicht neu. Seit 2005 haben sich diese Berichte und Erklärungen in ihrer Intensität und ihrem gewaltsamen Wesen gesteigert.

Vor fünf Jahren nannte Washington in seinem Jahresbericht über die Drogenkontrolle in der Welt Venezuela erstmals ein Land, welches nicht am Kampf gegen den Drogenhandel mitarbeitet. Monate vor dem Herausbringen dieses Berichts im Jahr 2005 hatte Venezuela die Zusammenarbeit mit der Antidrogen-Agentur der USA, dem DEA, ausgesetzt, weil Venezuela deren Spionage- und Sabotagehandlungen gegen die Anstrengungen des Antidrogenkommandos von Venezuela aufgedeckt hatte. Seitdem hat Venezuela in bedeutsamer Weise die Sicherstellung von Drogen, die Festnahmen von Drogenschmugglern und die Zerstörung von Drogenlaboratorien an der Grenze mit Kolumbien, dem Hauptdrogenproduzenten der Welt, verbessert.

Entgegen all dem stuft der am 1. März 2010 veröffentlichte Bericht über diese Materie seitens des US-Außenministeriums Venezuela als „Drogenschmuggelland“ und „Komplize“ des Drogenschmuggels ein, was eine völlig unbewiesene und grundlose Beschuldigung ist.

Gleichzeitig beschuldigte ein spanisches Gericht die venezolanische Regierung der Unterstützung und Zusammenarbeit mit den FARC-EP von Kolumbien und der ETA in Spanien. Beide Organisationen werden von den USA und Spanien als terroristisch eingestuft. Dies verursachte eine internationale Polemik über die Massenmedien und führte zu Spannungen zwischen den Regierungen von Spanien und Venezuela. Präsident Chávez bekräftigte etliche Male, dass seine Regierung keine Verbindungen mit der FARC und der ETA und sonstigen terroristischen Gruppen hat. „Dies ist eine Regierung des Friedens“, erklärte Chávez. Und gleich darauf äußerte er, dass die Anwesenheit einiger ETA-Mitglieder in Venezuela auf ein Abkommen zurückgeht, welches vor 20 Jahren die Regierung von Carlos Andrés Pérez umgesetzt hatte, um bei einem Friedensvertrag zwischen der spanischen Regierung und der Untergrundgruppe zu helfen.

DIE POLITIK DES IMPERIUMS HAT KEINE FARBE

Auf ihrer Rundreise durch Lateinamerika in dieser Woche hat die US-Außenministerin Hillary Clinton scharfe Angriffe gegen Venezuela in ihren verschiedenen Erklärungen vor den Massenmedien losgelassen. Sie äußerte ihre „tiefe Besorgnis“ wegen der Demokratie in Venezuela. Sie beschuldigte die Regierung von Präsident Chávez, „nicht auf konstruktive Art beizutragen“ zur regionalen Entwicklung. Zynisch riet Clinton Venezuela „mehr nach Süden zu schauen“, anstatt mit Kuba Beziehungen zu pflegen.

Die Rundreise der Clinton gründet sich auf eine Strategie, die schon von der Obama-Administration verkündet worden ist. Sie besteht darin, eine Spaltung zwischen dem herbeizuführen, was sei als „fortschrittliche“ Linke betrachten, und jenem, was für sie die „radikale“ Linke in Lateinamerika darstellt. Es ist zufällig, dass ihre seit Beginn der Obama-Regierungszeit längste Reise durch die Region sich genau unmittelbar nach dem Gipfel der Einheit von Cancún ergibt, wo die Schaffung einer Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten ohne die USA und Kanada vereinbart wurde.

Die einstige US-Außenministerin unter der Regierung von George W. Bush, Condoleezza Rice, erklärte im Januar 2005: „Hugo Chávez ist eine negative Kraft in der Region.“ Damit gab sie den Auftakt für eine Politik der Feindseligkeit und Aggression gegenüber Venezuela. Clinton hat da mit derselben Politik ihrer Vorgängerin weitergemacht. Sie versucht, die venezolanische Regierung und die Person von Hugo Chávez zu isolieren und in Mißkredit zu bringen. Ihre Absicht ist es, den Plan zum „Regimewechsel“ im Land der größten Ölreserven der Welt umzusetzen.

DER KOMMENDE KRIEG

Eine Kriegsvorbereitung geschieht nicht über Nacht. Sie erfolgt in einem Prozeß, der erst die Einstimmung der Weltöffentlichkeit umfaßt. Verteufelt wird die Führungspersönlichkeit oder Regierung der Gegenseite, um die Aggression zu rechtfertigen. Dann werden die Streitkräfte in der Region verlegt und befähigt, um die Wirksamkeit und das Potenzial für ein militärisches Vorgehen sicherzustellen. Gleichzeitig werden Taktiken wie die Subversion und die Aufstandsbekämpfung verwendet, um das Zielland von innen heraus zu schwächen und zu destabilisieren. Damit versetzen sie es in eine verletzliche Lage, in der es wenig verteidigungsbereit ist.

All dies spielt sich gegen Venezuela seit einigen Jahren ab. Die Festigung der regionalen Einheit und Integration bedroht täglich mehr die Wiederherstellung der Kontrolle des Imperiums über die Hemisphäre. Und die inneren Fortschritte der Bolivarischen Revolution verhindern die „Selbstzerstörung“, welche die Kräfte des Imperiums mit ihrem Agieren auf venezolanischem Territorium ständig derzeit provozierten. Dessen ungeachtet sucht das Imperium unablässig nach Mitteln und Techniken, um sein endgültiges Ziel zu erreichen. Und wir können nicht die Möglichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung in der nahen Zukunft in dieser Region außer acht lassen.

Quelle: http://www.pcv-venezuela.org/