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TeleSUR
zeigte Militärpakt USA-Kolumbien
USA
SCHAFFEN BEDINGUNGEN FÜR KRIEG GEGEN LATEINAMERIKA
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Caracas,
5. November 2009, Tribuna Popular TP. -
Letztendlich wurde der zwischen den USA und Kolumbien
unterzeichnete Vertrag über militärischen Beistand und Zusammenarbeit
öffentlich gemacht. Das Dokument aus 25 Artikeln gewährt dem US-Militärpersonal
Straffreiheit gegenüber den kolumbianischen Gesetzen und zielt auf die
Durchführung von militärischen Handlungen im kontinentalen Rahmen für
die US-Luftwaffe ab.
In
beiden von Telesur veröffentlichten Dokumenten werden die Bestrebungen
militärischer Kontrolle der USA über den gesamten Kontinent bis hin
nach Afrika deutlich. Die Regierungen der USA und Kolumbiens verteidigen
das militärische Abkommen mit dem Argument, damit „gegen den
Terrorismus und die Drogenhändlergruppen zu kämpfen.“
Ein
Dokument aus dem Sekretariat der Luftstreitkräfte der USA enthüllt,
das zu den Bestrebungen des Paktes gehört, militärische Handlungen im
kontinentalen Ausmaß vornehmen zu können. Dies sollte auch dazu
dienen, als „anti-US“ eingestufte Regierungen zu neutralisieren. Man
lese konkret Venezuela, Bolivien, Ekuador, Kuba und Nikaragua. Laut
Vertrag fliegt die US-Luftwaffe zuerst Bogotá an. Von dort aus soll sie
ihre Zielorte erreichen. Der Artikel 5 dieses Paktes legt fest, dass die
Kampfflugzeuge aus den USA jeden der sieben internationalen Flughäfen
Kolumbiens benutzen können: Barranquilla, Bogotá, Cali, Cartagena,
Medellín, Bucaramanga und San Andrés.
In
seinem Artikel 3 legt der Militärpakt keine Garantien über die
Neutralität gegenüber den Nachbarländern bei möglichen bewaffneten
Konflikten fest. Ebenso wenig bezieht er sich auf die Überwachung und
elektronische Spionage aus den kolumbianischen Einrichtungen in Richtung
anderer Länder. Andererseits ist das technische und Verwaltungspersonal
Teil der US-Militärmission und soll Straffreiheit und zivilrechtliche
Freiheit lt. Artikel 8 des Paktes genießen.
Das
kolumbianische Verteidigungsministerium genehmigte die Benutzung der
US-Bewaffnung und Uniform auf kolumbianischem Territorium. Auch genießen
alle US-Amerikaner finanziellen Nutzen durch Steuerfreiheit beim Erwerb
von Eigentum und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen lt. Artikel 10
des Paktes. Die USA sollen Satellitenempfangsstationen kosten- und
lizenzfrei errichten dürfen. Dieser Militärpakt läuft bis 2019 und
kann dann um weitere 10 Jahre verlängert werden.
Ein
Anhangdokument aus dem Pentagon erklärt, dass unter den Gründen für
die neuen US-Militärstützpunkte in Kolumbien die angeblichen
Bedrohungen durch Washington feindlich gesonnene Regierungen in der
Region eingeschlossen sind und auch die Möglichkeit erwähnt wird,
Kriegshandlungen in großem Ausmaß in ganz Südamerika durchzuführen.
Der Text dementiert nachdrücklich die wiederholten Erklärungen von
kolumbianischen und US-Regierungssprechern, wonach diese Militärstützpunkte
sich auf Aktionen gegen den Drogenschmuggel und die Terrorbekämpfung
innerhalb Kolumbiens beschränken würden.
Telesur
hatte Zugang zu dem Dokument, welches das Sekretariat der Luftstreitkräfte
dem US-Kongress im vergangenen Mai 2009 vorlegte, um seinen Antrag auf
Bewilligung von Mitteln für das Jahr 2010 zu begründen. Auf Seite 216
führt das Dokument detailliert Ausgaben von 46 Millionen Dollar für
die Rekonstruktion des Militärstützpunktes Palanquero im zentralen Süden
von Kolumbien auf. Darin sind beinhaltet auch die Kosten für die
Unterbringung von 250 US-Militärangehörigen. Die Erweiterung der Fähigkeit
des Stützpunktes zur Aufnahme von massiven Luftttransportern, seine größtmögliche
flächenmäßige Ausdehnung und sogenannte antiterroristische
Einrichtungen.
Auf
der folgenden Seite erklärt das Dokument den Grund. „Uns gibt dies
die einzigartige Möglichkeit für Handlungen in einem breiten
umfassenden Spektrum in einer kritischen Subregion unserer Hemisphäre,
wo die Sicherheit und die Stabilität ständig von aus dem Drogenhandel
finanzierten terroristischen Aufständen bedroht sind. Von den
anti-US-Regierungen, der ständigen Armut und den häufigen
Naturkatastrophen...“
Weiter
vorn argumentiert das Dokument, dass der Luftwaffenstützpunkt
Palanquero mit besonderen Vorteilen für die Militärstrategie der USA
aufwartet. Der Antrag der US-Luftwaffe erklärt, dass die Erweiterung
des Stützpunktes Palanquero notwendig ist, weil er der einzige Stützpunkt
mit einer günstigen geographischen Lage ist, von wo aus nicht unter
Beschränkungen zu handeln ist, welche Handlungen in den anderen vier Stützpunkten
begrenzen, welche in das neue Abkommen zur Durchführung von Aktionen
gegen den Drogenschmuggel eingeschlossen sind. Außerdem wird
hervorgehoben, dass die isolierte Lage von Palanquero sicherstellt, dass
„das Profil der militärischen Präsenz der USA minimiert werden
wird.“
In
einem anderen Teil hebt das Dokument hervor, dass von Palanquero aus die
US-Kampfflugzeuge in beinahe ganz Südamerika operieren können. Bei der
Definition der Funktion des neuen Militärstützpunktes bestätigt die
Luftwaffe, dass „Palanquero den Zugang zum ganzen Kontinent gewährleistet,
mit Ausnahme von Kap Horn, wenn es genug Treibstoff gibt. Und über die
Hälfte des Kontinentes ohne Nachtanken.“ Das Dokument bekräftigt darüber
hinaus die Bedeutung von Palanquero und gibt einige Details der Arten
militärischer Aktivität an, welche die USA von diesem Militärstützpunkt
aus entwickeln können.
In
der Schlussfolgerung hebt der Text hervor, dass die Entwicklung dieses
Standortes der Zusammenarbeit in Sicherheit (CSL, in englischer Sprache)
„die strategische Beziehung zwischen den USA und Kolumbien vertiefen
wird“ und „die Fähigkeit der USA, schnell auf eine Krise zu
antworten, verbessern wird, indem er regionalen Zugang gewährt“...
Es
wird ausgeführt, dass Palanquero die Möglichkeiten vermehrt, um
„geheimdienstliche, Spionage- und Aufklärungsoperationen durchzuführen“.
Und es wird mit überraschender Deutlichkeit angeführt, dass der Militärstützpunkt
„unsere Kriegsfähigkeit bei Übersee-Operationen erweitert“. Was
heißt, die Fähigkeit der USA, einen Krieg gegen Südamerika zu führen.
Quelle:
Telesur – Tribuna Popular
in:
http://www.pcv-venezuela.org/
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