WASHINGTON VERSTÄRKT DIVERSION GEGEN VENEZUELA

von Eva Golinger, Caracas

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 10. November 2010, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 13. November 2010) – Die USA erhöhen die Summen an etlichen Millionen Dollars, welche sie mittels USAID an die venezolanische Opposition fließen lassen. Die USA arbeiten an einem neuen Programm psychologischer Kriegsführung gegen Venezuela. Es beinhaltet ein „Fernsehprogramm in spanischer Sprache 5 mal pro Woche“ im Jahr 2011.

Laut Jahresbericht 2010 des Initiativbüros für einen Übergang (OTI) der USAID über seine Einsätze in Venezuela wurden 9,29 Millionen Dollar in diesem Jahr in Bemühungen gesteckt, um „die Ziele der US-Außenpolitik zu unterstützen und die Demokratie zu fördern“. Diese Zahl weist einen Anstieg um fast 2 Millionen Dollar im Vergleich zum Vorjahr aus, als dasselbe „Übergangsbüro“ subversive politische Tätigkeiten gegen die Regierung von Hugo Chávez mit 7,45 Millionen Dollar finanzierte.

DIE GEHEIMEN AKTIVITÄTEN DES OTI

Das OTI ist eine Abteilung der USAID und befasst sich damit, „die Ziele der US-Außenpolitik durch das Fördern der Demokratie in Ländern mit Priorität zu unterstützen, die sich in einer Krisensituation befinden. Das OTI stellt rasche, flexible und kurzfristige Beratung für die politischen Übergänge und die Stabilisierung zur Verfügung“.

Obwohl das OTI traditionell ein „kurzfristiges“ Mittel zum Reinpumpen von Millionen Dollars an liquiden Zahlungsmitteln und dadurch Beeinflussen der politischen Lage für Washington strategisch wichtiger Länder ist, liegt der Fall Venezuela anders. Das OTI eröffnete seine Filiale 2002. Es hat sie bis heute aufrechterhalten. Dies ohne Genehmigung seitens der Regierung von Venezuela. Faktisch ist diese OTI-Filiale die einzige Übergangsstelle, welche die USAID über einen so langen Zeitraum in einem Land betrieben hat.

In einem vertraulichen Vermerk vom 22. Januar 2002 enthüllt OTI-Chef Russell Porter, wie und warum die USAID nach Venezuela kam: „Am 4. Januar ersuchte das Büro für Angelegenheiten im Andengebiet des State Department das OTI, ein Programm in Venezuela zu etablieren ... Es war klar, dass es wachsende Besorgnis über die politische Gesundheit des Landes gab. Das OTI wurde ersucht, Programme und Beratung anzubieten, um die demokratischen Elemente zu stärken, die unter dem Feuer der Regierung von Chávez standen.“

Porter besuchte Venezuela am 18. Januar 2002 und berichtete hinterher: „Um die Demokratie zu bewahren, ist eine dringende Unterstützung für die unabhängigen Medien und die Zivilgesellschaft erforderlich ... Eine der großen Schwächen in Venezuela ist das Fehlen einer lebendigen Zivilgesellschaft ... Das NED hat ein Programm von 900.000 Dollar in Venezuela. Es arbeitet mit dem Demokratischen Institut (NDI), dem Internationalen Republikanischen Institut (IRI) und dem Zentrum für Arbeitersolidarität (CLS) <das heißt, drei beinahe US-amerikanischen Regierungsinstituten> , um die politischen Parteien und die Gewerkschaften (CTV) zu stärken ... Dieses Programm ist nützlich, aber es reicht nicht aus. Außerdem ist es nicht flexibel und arbeitet nicht mit den neuen oder nichttraditionellen Gruppen. Auch fehlt ihm eine Komponente bei den Medien“.

Seitdem ist das OTI vor Ort in Venezuela tätig. Es pumpt jedes Jahr Millionen Dollar dort hinein, um die Auseinandersetzung im Land aufrechtzuerhalten. Laut letztem Jahresbericht von 2010 arbeitet das OTI „von der Botschaft der Vereinigten Staaten aus und ist Teil eines größten Bemühens, um die Demokratie in Venezuela zu fördern“.

Die Hauptinvestition von über 9 Millionen Dollar 2010 ging in den Wahlkampf der Opposition für die Wahlen zur Nationalversammlung vom 26. September 2010: „USAID arbeitet mit verschiedenen Partnern aus der Zivilgesellschaft ... bietet technische Unterstützung für die politischen Parteien, technische Hilfe für die Menschenrechtsarbeiter und unterstützt Bemühungen, um die Zivilgesellschaft zu stärken“.

In Venezuela ist bekannt, dass die „Zivilgesellschaft“ ein anderer Name für die Opposition gegen die Regierung von Hugo Chávez ist.

Die von der USAID finanzierten politischen Parteien und Organisationen sind in einer ausführlichen Untersuchung von mir dokumentiert worden. Zu ihnen zählen Gruppen wie Súmate („Mach mit“), Ciudadanía activa („Aktive Bürgerschaft“), Radar de los Barrios („Radar der Barrios-Armensiedlungen“), Primero Justicia („Zuerst Gerechtigkeit“), Un Nuevo Tiempo („Eine Neue Zeit“), Acción Democrática („Demokratische Aktion“ / AD), COPEI (christlich-demokratische Partei COPEI), Futuro Presente („Zukunft heute“), Voluntad Popular („Willen des Volkes“), Universidad Católica Andrés Bello („Katholische Universität Andrés Bello“), Universidad Metropolitana („Hauptstadt-Universität“), Sinergia („Synergie“), CEDICE, CTV, Fédecamaras (Industrie- und Handelskammer), Espacio Político („Politischer Raum“), Instituto Prensa y Sociedad („Institut Presse und Gesellschaft“), Voto Joven („Jugendvotum“), u.v.m., die alle seit Jahren an der Destabilisierung des Landes aktiv arbeiten.

EIN GEHEIMER GELDFLUß

Bei all dem wird der Geldfluss von der USAID / OTI an die venezolanischen politischen Parteien und Gruppierungen derzeit geheim gehalten. Als das OTI seine Subversionstätigkeit gegen Venezuela 2002 begann, machte es die US-Firma Development Alternatives Inc. (DAI) zu seinem Vertragspartner. Dies ist eine der größten Dienstleistungsfirmen von US State Department, USAID und Pentagon im Weltmaßstab. DAI unterhält ein Büro in El Rosal, der Wall Street von Caracas. Von dort aus werden die Millionen Dollar schweren Mittel an die venezolanischen Organisationen über „kleine Leistungsverträge“ von nicht über 100 Dollar Umfang in jedem Einzelfall verteilt.

Von 2002 bis 2010 wurden über 600 dieser „kleinen Leistungsverträge“ von diesem Büro aus an Gruppen der venezolanischen Opposition übergeben, um die Auseinandersetzung im Land weiter anzuheizen und die Bemühungen zu unterstützen, der Regierung von Hugo Chávez den Garaus zu machen.

Aber Ende 2009 begann die Firma DAI schwerwiegende Probleme mit ihren Umtrieben in Afghanistan zu haben, wo fünf ihrer Angestellten von angeblichen Talibankämpfern durch einen Sprengstoffanschlag am 15. Dezember in Gardez umgekommen sein sollen. Nur wenige Tage zuvor war einer ihrer „Angestellten“, Alan Gross, in Kuba festgenommen worden, wo er wegen Spionage und Subversion in Form der gesetzwidrigen Verteilung von satellitengestützten technischen Ausrüstungen an konterrevolutionäre Gruppen angeklagt worden ist.

In einem meiner Artikel vom 30. Dezember 2009 mit dem Titel „In Afghanistan getötete CIA-Agenten arbeiteten für aktive Tarnfirma in Venezuela und Kuba“ wurde die Verbindung zwischen den DAI-Umtrieben in Afghanistan, Kuba und Venezuela und ihr verdächtiges Wesen aufgedeckt. Der Chef selbst von DAI, Jim Boomgard, kontaktierte mich und warnte mich (oder bedrohte mich), dass wenn ich weiterhin so schreiben würde, ich dafür verantwortlich wäre, was seinen Angestellten in aller Welt zustößt.

Aber Boomgard, der sagte, nicht viel über die Umtriebe seiner Firma in Venezuela zu wissen, verstand immerhin, dass was sie in Venezuela machten nicht soviel lohnen würde wie jenes, was sie in Afghanistan machen. Wochen später nach seinem „Austausch“ mit mir wurde sein Büro in Caracas auf mysteriöse Weise geschlossen.

Dennoch gehen die Umtriebe von OTI in Venezuela weiter. Und auch wenn andere „Partner“ der USA wie IRI, NDI, Freedom House und Panamerikanische Entwicklungsstiftung (FUPAD) einen Teil von deren millionenschweren Dollarmitteln verwalten, existiert keine Transparenz über den Fluss des Geldes an die venezolanischen Empfänger.

Ein Bericht der Stiftung für Internationale Beziehungen und den Auslandsdialog (FRIDE) über die „Förderung der Demokratie“ in Venezuela vom Mai 2010 erklärte, dass ein Großteil des ausländischen Geldes, d.h. über 50 Millionen Dollar 2010 lt. gleicher Quelle, politische Oppositionsgruppen in Venezuela finanziert. Die Summen kommen auf illegale Weise in das Land. Es handelt sich um Dollar oder Euro. Und anschließend werden sie direkt oder über den Schwarzmarkt weitergegeben.* (*Gleich nach dem Anprangern dieser illegalen Aktivitäten unter Verweis auf diesen Bericht ließ FRIDE den Originaltext verschwinden und veröffentlichte einen neuen Text, dem jeder Bezug auf die Weitergabemethoden des ausländischen Geldes an venezolanische Gruppen fehlt.)

Wenn das DAI nicht mehr in Venezuela mit der Vergabe der „kleinen Leistungsverträge“ an die Oppositionsorganisationen gegen US-amerikanisches Geld aktiv ist, dann ist die Frage: Wie kommen diese Millionen Dollars zu den venezolanischen Gruppen, über welche Methode? Laut USAID werden jetzt ihre Projekte von der US-Botschaft in Caracas aus durchgeführt. Folglich: Gibt derzeit die Botschaft Geld direkt den venezolanischen Gruppen?

Der Jahresbericht von USAID / OTI 2010 sagt insbesondere aus, dass deren Bemühungen bereits auf ein künftiges Ereignis, insbesondere die Präsidentschaftswahlen 2012 in Venezuela, gerichtet sind. Es werden weiterhin die Millionenbeträge an Dollars für die Subversion und die Destabilisierung gesteigert. Und der Geheimhaltungsgrad für die Umtriebe jener US-Einrichtungen in Venezuela wird auch weiter erhöht, wenn die Regierung nicht konkrete Aktionen durchführt, um dies zu verhindern.

PSYCHOLOGISCHE KRIEGSFÜHRUNG

Washington verwendet verschiedene Methoden der Einmischung, um seine Ziele zu erreichen.

Die psychologischen Operationen sind „planmäßige Operationen, um ausgewählte Informationen und Indikatoren an ausländisches Publikum zu vermitteln, um dessen Gefühle, Beweggründe, objektive Gedankengänge und letztlich das Verhalten von Regierungen, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu beeinflussen“, laut Pentagon.

Im Haushalt des US-Verteidigungsministeriums für 2011 gibt es eine erneute Anforderung für „ein Programm psychologischer Operationen“ für das Süd-Kommando, welches die regionale Kommandantur der USA ist, die alle militärischen Missionen der USA in Lateinamerika koordiniert. Insbesondere spricht diese Anforderung von „einem Programm 'der Stimme' der psychologischen Operationen“, was als Radio oder anderes Übertragungsmedium von Hörinhalten zur Unterstützung der Zielstellung zu verstehen ist.

Laut der Erklärung im Haushalt beinhaltet „Die Ausführung von psychologischen Operationen (PSYOP) die Untersuchung der ausländischen Hörerschaft, die Entwicklung und Produktion und produktive Verbreitung zwecks Beeinflussung dieser Hörerschaften, und die Durchführung von Auswertungen zwecks Bestimmen der Wirksamkeit der Aktivitäten der psychologischen Operationen. Diese Aktivitäten können die Unterhaltung von verschiedenen Websites und das Steuern von elektronischen und Druckmedien einschließen.“

Der vollständige Haushalt für die psychologischen Operationen für 2011 umfasst 384,8 Millionen Dollar. Eingeschlossen darin sind 201,8 Millionen Dollar für die Entfaltung von psychologischen Operationen der Armee und erstmals (!) der Etablierung eines Programms der psychologischen Operationen „der Stimme“ für das Süd-Kommando.

Dieses Programm der psychologischen Operationen ist völlig anders als Initiativen wie „Die Stimme Amerikas“, was ein Programm des US State Department und der US-Agentur Board of Broadcasting Governors (BBG) ist, welches die US-Propaganda im Weltmaßstab entfaltet. Faktisch beträgt der Haushalt des BBG für 2011 die Summe von 768,8 Millionen Dollar, darin eingeschlossen „ein Programm von fünf Tagen pro Woche in spanischer Sprache für das Fernsehen in Venezuela“.

Die Zunahme an gegen Venezuela und Lateinamerika gerichteten psychologischen Operationen offenbart eine Verstärkung der US-Aggression gegen diese Region. Und es muss daran erinnert werden, dass seit 2006 die Nationalleitung der Geheimdienste der USA eine „Sondermission“ des Geheimdienstes gegen Venezuela und Kuba durchführt. Es gibt nur vier solcher „Sondermissionen“: eine gegen Iran, eine weitere gegen Nordkorea, eine weitere gegen Afghanistan und Pakistan, und die gegen Venezuela und Kuba. Diese Mission erhält einen bedeutenden Teil der Haushaltsmittel von über 80 Milliarden Dollar, die die Nationalleitung der US-Geheimdienste zugewiesen bekommt, welche die 16 US-Geheimdienste von Washington aus koordiniert.

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/