TUNNELBLICK IN AFGHANISTAN

Aus „Vrede“ („Frieden“),

Zeitschrift für internationale Politik, Juli/August 2011

von Antoine Uytterhaeghe, Mitglied der Redaktion von „Vrede“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Gent, Juni 2011, vrede. (auf Kommunisten-online am 1. August 2011) – Der US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama kündigte mit dem dafür erforderlichen Posaunenstoß an, dass 33.000 US-Militärangehörige im Sommer 2012 Afghanistan verlassen werden. Laut den Worten des US-Präsidenten wird die Präsenz der US-Truppen 2014 nicht mehr nötig sein und werden die afghanischen Truppen dann „die Sicherheit selbst gewährleisten“ können. Die Ankündigung des US-Präsidenten ist allerdings bei genauem Hinsehen weniger beeindruckend, als er es erscheinen lassen will. Das wird jedem rasch klar, der nur ein ganz klein wenig Zahlen vergleichen und rechnen kann.

Monatelang haben das Weiße Haus und das Pentagon wegen des Abzugs von US-Soldaten aus Afghanistan mit sich gerungen. US-Verteidigungsminister Robert Gates und der US-Oberbefehlshaber der ausländischen Truppen in Afghanistan, David Petraeus, machen sich da Sorgen. Sie finden, dass die US-Truppen in Afghanistan nicht zu hastig zurückgezogen werden sollten.

Obama dagegen muß sich der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der US-Bevölkerung angesichts der hohen Kriegskosten dieses US-Kreuzzugs stellen.

Insgesamt gaben die USA seit 2001 mehr als 1500 Milliarden US-Dollar für die Führung des Afghanistankriegs aus. Derzeit belaufen sich die ausgewiesenen monatlichen Kosten des Afghanistankriegs für die USA auf über 3,5 Milliarden Dollar. Dies macht wöchentlich 117 Millionen oder täglich ca. 30 Millionen Dollar aus.

In einer Meinungsumfrage des US-Fernsehsenders CBS haben sich 64% der befragten US-Bürger für einen raschen Truppenabzug aus Afghanistan ausgesprochen. Demgegenüber hämmert die Führung der US-Streitkräfte mit Unterstützung durch Kongressmitglieder der Republikanischen Partei beharrlich, dass die heutige US-Truppenstärke in Afghanistan noch mindestens zwei Jahre aufrechterhalten werden muß.

Mathematisches

Bei Obamas großspurig verkündeten Truppenabzugsplan gibt es eine wichtige Fußnote. Als dieser US-Präsident sein Amt antrat, waren 33.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. In seiner Amtszeit verdreifachte Obama dann die Stärke des US-Truppenkontingents in Afghanistan. Daher sollten wir vor allem nicht aus dem Blickfeld verlieren, dass im Fall eines Einhaltens seiner Zusage vom Abzug von 33.000 US-Soldaten aus Afghanistan immer noch ca. 66.000 US-Soldaten in Afghanistan verbleiben. Was doppelt so viele wie zu Beginn der Amtszeit von Obama sind. Nach dessen Worten jedoch soll der von Obama geplante Truppenabzug den Afghanistankrieg zu einem Ende bringen.

In seiner Amtszeit führte Obama drei große Erhöhungen des US-Truppenkontingents in Afghanistan durch. Im Februar 2009 kündigte er die Entsendung von zusätzlich 20.000 US-Soldaten nach Afghanistan an. Und im Dezember 2009 sagte er, dass noch weitere 33.000 US-Soldaten nach Afghanistan verlegt werden. Zusammen mit weiteren kleineren Erhöhungen des US-Truppenkontingents in Afghanistan kommen wir auf insgesamt 100.000 US-Soldaten an zusätzlich entsandten Mannschaften in Afghanistan.

In einer Fernsehansprache kündigte Obama aus dem Weißen Haus den Abzug von US-Truppen ab Juli 2011 an. Bis Jahresende 2011 sollen 10.000 US-Soldaten Afghanistan verlassen haben. Im Sommer 2012 sollen ihnen dann noch 23.000 US-Soldaten folgen. Somit soll bis Sommer 2012 lediglich die US-Truppenverstärkung vom Dezember 2009 rückgängig gemacht werden.

Über ein weiteres Zeit-Schema schwieg Obama. Er verkündete lediglich, dass der Truppenabzug verstetigt werden wird. Er sagte auch, dass der Auftrag der US-Truppen künftig ausschließlich in der „Unterstützung“ der afghanischen Truppen bestehen wird. Diese Übergangsperiode soll 2014 beendet werden. Ein Teil der von den USA finanzierten, besoldeten und ausgebildeten afghanischen Militär- und Polizeiangehörigen, die die Sicherheit Afghanistans ab 2014 allein gewährleisten sollen, machen sich laut kürzlich publizierten Berichten des Terrors, Folterns und Tötens von Gefangenen schuldig.

Hamid Karzai begrüßte die Ankündigung von Obama. Demgegenüber drohten die Taliban mit Ausweitung ihrer Offensiven. Der afghanische Präsident äußerte, dass er unlängst mit Washington über die Möglichkeit gesprochen hat, nach 2014 noch US-Truppen in Bereitschaft in Afghanistan zu haben. Die Verhandlungen sollen am Ende zu einer „Strategischen Partnerschaft nach 2014“ führen.

Kritische Beobachter, vor allem im Ausland, nennen dies zynisch „Das Abkommen über Ständige Stützpunkte“. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass das Pentagon nach eine dauerhafte Präsenz der US-Truppen in Afghanistan mit einer langfristigen Nutzung der dortigen Militärstützpunkte strebt. Geostrategisch liegt Afghanistan zu günstig, als dass es die US-Truppen vollständig verlassen möchten. Immerhin grenzt Afghanistan an Russland, China, Iran und die erdgasreichen mittelasiatischen Republiken.

US-Präsidentschaftswahlaspekte

Seit Obama das Weiße Haus betrat, haben sich die Verluste für die US-Besatzungsmacht in Afghanistan verfünffacht. Während der Amtszeit von US-Präsident Bush starben in Afghanistan 630 US-Soldaten, d.h. durchschnittlich 6,5 US-Soldaten pro Monat. Seit Amtsantritt Obamas im Januar 2009 bis Anfang Juli 2011 verloren 1026 US-Soldaten in Afghanistan ihr Leben. Das sind durchschnittlich 33 tote US-Soldaten in Afghanistan pro Monat.

Obamas Behauptung, aus einer Position der Stärke den Beginn des US-Truppenabzugs in Afghanistan vorzunehmen, stellt somit die Dinge auf den Kopf. Obamas leere Phrasen wie „das Licht am Ende des Tunnels für einen dauerhaften Frieden ist sehr spürbar“ lassen an die berüchtigten haltlosen Äußerungen der US-Regierenden aus der Zeit des Vietnamkriegs denken. Das Weiße Haus und die US-Konzernmedien hatten es seinerzeit auch ständig mit dem angeblichen Licht am Ende des angeblichen Tunnels.

Mit der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der eigenen Bevölkerung versprach Obama, dass er sich mehr um die inneren wirtschaftlichen Probleme der USA kümmern werde. Nur allein für die Kriege in Irak und Afghanistan gaben die USA (Stand 8. Juli 2011) ungefähr 1.219,000.000.000 Dollar aus. Dies bei einer gigantischen Staatsverschuldung mit schwerwiegenden sozialökonomischen Folgen für die gesamte US-Bevölkerung. Es ist höchstwahrscheinlich kein Zufall, dass Obama so nahe vor den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen 2012 plötzlich verkündet, dass dringend investiert und erneuert werden muß, um Arbeitsplätze zu schaffen und einen Aufschwung für die Firmen zu gewährleisten.

Obamas Ankündigungen zum Thema Afghanistan haben somit symbolischen Wert, stellen aber keineswegs eine durchdachte und glaubwürdige Strategie eines Rückzugs der US-Besatzungstruppen aus Afghanistan dar. Der angekündigte US-Truppenabzug wird immer noch nicht von einem ausgehandelten Friedensabkommen gefolgt. Was da mit den Afghanen nach 2014 geschehen wird, ist ein Thema, über welches sich Obama ausschweigt.

Demgegenüber wird ständig über den Verbleib einer dauerhaften Nutzung von Militärstützpunkten in Afghanistan durch US-Militär verhandelt. Aber es werden noch lange keine Strategien aufgestellt, um dem kriegsverwüsteten Land nach dem sogenannten Rückzug der US-Truppen sozial und ökonomisch auf die Beine zu helfen. So weit oder so kurz reicht die US-Besorgnis hinsichtlich des Loses der afghanischen Bürger.

Es ist klar, dass Obama beim Anlaufen der US-Präsidentschaftswahlen versucht, einen guten Eindruck zu machen. Dies aber auch nur, weil die internationale Gemeinschaft und vor allem ein Großteil der eigenen Bevölkerung in den USA diesen Krieg satt haben.

Aber selbst mit dem vorgesehenen schrittweisen Rückzug der US-Soldaten bleibt Afghanistan ein Land im Krieg und ein Protektorat der USA, wo die Anzahl dort stationierter ausländischer Soldaten bei Bedarf aufgestockt werden kann.

Die politische Elite der USA hat überhaupt keine Absicht, die US-Vorherrschaft über die Welt aufzugeben. Aber durch die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme der USA sieht Washington sich gezwungen, seine Taktik anzupassen.

Ein aktuelles Vorbild für eine da mögliche neue Taktik ist der Krieg der westlichen Welt gegen Libyen, wo die USA eine Lastenverteilung an die NATO erzwungen haben. Wollen die USA in Afghanistan denselben Weg gehen?

HÖCHSTE ZEIT FÜR EINE TATSÄCHLICHE RÜCKZUGSSTRATEGIE

Unsere Friedensorganisation Vrede vzw findet, dass alle ausländischen Truppen Afghanistan verlassen müssen. Sie haben lediglich für eine Zunahme der Gewalttätigkeiten in jenem kontraproduktiven und teuren Krieg gesorgt, welcher den belgischen Staatshaushalt jährlich über 100 Millionen Euro kostet.

Der Truppenabzug muß mit einem Streben nach einer politischen Vereinbarung mit allen relevanten Parteien in Afghanistan kombiniert werden, damit es zu einem Ende der Gewalttätigkeiten kommt. Ein erster Schritt ist das Stoppen der Bombenangriffe und der Abzug der belgischen F-16's, wie es jedes Jahr neu von der belgischen Friedensbewegung gefordert wird.

Die Ankündigung von Verteidigungsminister Pieter de Crem, die Präsenz belgischer Militärangehöriger in Afghanistan auf die Hälfte zu kürzen, ist mehr ein Zugeben militärischen und politischen Scheiterns auf dem dortigen Terrain als eine Strategie, die der Gewalt und den sozialen und politischen Problemen Afghanistans ein Ende setzen muß. Die Kriegslogik bleibt bei ihm erhalten.

Belgien hat überhaupt keine Pläne für das Afghanistan nach der Besetzung. Auch die Argumente von Minister de Crem, um die Truppenverminderung zu verantworten, haben wenig zu tun mit einer Vision darüber, wie es mit Afghanistan nun weitergehen soll.

Die Soldaten auf dem Flughafen Kabul leiden unter „burn-out“ und sind überfordert, so heißt es. Außerdem bleiben die belgischen F-16's weiter aktiv im Einsatz im Gebiet vor Ort, wo die eskalierende Kriegsführung von beiden Seiten weiterhin unschuldige Menschen tötet und verstümmelt.

In Wirklichkeit wird die Strategie für Afghanistan vollauf in Washington verfasst, und dort sitzt die Regierung mit den Händen in den Haaren. Laut unserer Friedensorganisation Vrede vzw muß Belgien einen eigenen politischen Standpunkt entwickeln und nicht weiterhin blindlings der US-Politik folgen. Die US-Regierung hat ganz gigantisch mehr die eigenen Probleme als das Wohl der afghanischen Bevölkerung im Sinn.

Quelle:

http://www.vrede.be/tijdschrift/169-nr-410--juli--augustus-2011