Gralshüter wahrer Demokratie oder imperialistische Räuber?

Zur Berichterstattung über die Präsidentenwahlen in Iran und die Hintergründe

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 17. Juni 2009 – Ich weiß es nicht, ich kann – und will – nicht behaupten, die Präsidentenwahlen im Iran seien nicht gefälscht worden, kann – und will – auch das Gegenteil nicht behaupten. Es gibt keine authentischen Meldungen aus dem Iran, die auch nur ansatzweise den Eindruck erwecken, sie seien nicht manipuliert. Dass die bürgerliche Presse, bei ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen das Wahlergebnis in Teheran, lügt und manipuliert, das ist jedenfalls offenkundig.

Da „trieb“ Mahmud Ahmadinedschad seine Anhänger in Teheran auf die Straße, dort protestierten aber bereits „friedliche Demonstranten“ der Opposition, darauf achtend, dass sie nicht den Straßenverkehr behindern.

Wie demonstriert man ohne Störung des Straßenverkehrs? Ich habe schon viele Demos mitgemacht, Störungen des Verkehrs aber waren stets unvermeidlich.

Nur in Nebensätzen der Berichterstatter scheint etwas Wahrheit durchzuschimmern. So hörte ich einen Journalisten sagen, dass es ja nicht unmöglich sei, dass auf dem Lande die Mehrheit der Bevölkerung Mahmud Ahmadinedschad gewählt haben könne.

Wie dem auch sei: Es riecht für mich ganz ähnlich wie die „bunten“ Revolutionen in der Ukraine, Georgien, Weißrussland. Da aber weiß man, dass massiv das Ausland, auch und vor allem Deutschland, die „Revolutionäre“ bezahlt hat. Diese „Revolutionen“ wurden von westlichen Geheimdiensten inszeniert und über Vorfeldorganisationen der Geheimdienste finanziert.

So tut sich die ehemalige Ministerin der Regierung Kohl, Claudia Nolte (CDU) damit hervor, dass sie sich intensiv um die Destabilisierung von Belorus bemüht und das gleiche auch bei den „Orange Revolutionären“ der Ukraine tat. Über Frau Nolte liefen die Kontakte und Zahlungen an die angeblichen Revolutionäre.

„Schwerpunkte hat Frau Nolte in den Ländern Lateinamerikas sowie Osteuropas gesetzt. Diese Länder haben durch die dort stattfindenden Transformationsprozesse und ihre Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, jedoch auch durch ihre kulturellen und historischen Eigenschaften enge Beziehungen zu Deutschland.“ (Homepage von Claudia Nolte)[1]

So ähnlich dürfte es auch im Iran gelaufen sein. Wir veröffentlichten bereits am 11. Juni 2009 einen Bericht über den Staatterrorismus der deutschen Außenpolitik zur Destabilisierung des Iran.[2] Was wir jetzt erleben, ist fast eine Kopie dessen, was vor ein paar Jahren in Kiew, Tiflis passierte und dann auch in Belorus versucht wurde.

Der Iran ist ein wichtiges Land für die Energieversorgung der deutschen Wirtschaft. Dort wird Erdöl und Erdgas gefördert und exportiert. Das weckt Begehrlichkeiten. Außerdem ist der Iran Anrainer der wichtigen Erdöl- und Erdgasregion rund um das Kaspische Meer. Die iranische Regierung aber tanzt nicht, wie die frühere des Schah, nach der Pfeife der westlichen imperialistischen Mächte, sondern fährt eine eigene, ihren Interessen untergeordnete. Außen- und Wirtschaftspolitik. Sie lässt sich nicht vor die westlichen Karren spannen. Das ist ein Makel und muss beseitigt werden, meinen die Herrschaften der Banken und der westlichen Regierungen.

Dazu dient auch die unbewiesene Behauptung, der Iran baue eine Atombombe und dazu gehören die sich immer wiederholenden Lügen, der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, leugne den Massenmord an Juden durch die deutschen Faschisten. Das ist schlichtweg falsch. Aber ich will darauf hier nicht eingehen, wir setzten uns schon damit auseinander.

Dass aber die deutsche Regierung und die anderen westlichen Mächte – z.B. auch und vor allem die USA – geheimdienstlich bemüht sind, den Iran zu destabilisieren, scheint mir als erwiesen. Zumindest gibt es handfeste Äußerungen eines hochrangigen Wissenschaftlers vom rechten Rand der CDU/CSU und Militärwissenschaftler.

Der Münchner Professor an der Universität der Bundeswehr, Professor Dr. Michael Wolffsohn, hat wieder einmal die Katze aus dem Sack gelassen. Er erklärte in einem Interview folgendes:

„Diese innenpolitische Labilität könnte – und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) - der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens sein.

Die meisten westlichen Staaten werden sich auch dabei natürlich nicht die „Finger schmutzig machen“. Für die USA und Israel dürfte diese Vorgehensweise nicht nur existentiell, sondern geradezu „charmant“ sein. Indem sie den Iran schwächt, gegebenenfalls auflöst, wird die außenpolitisch-nukelare Gefahr durch den Iran verringert. Sie ermöglicht, ebenfalls ohne eigenes direktes Eingreifen, Sabotageakte gegen militärische, gegebenenfalls sogar Teile der nukleartechnologischen Anlagen. Diese würden dabei nicht zerstört, doch ihr Auf- und Ausbau verzögert und erschwert. Jener Destabilisierungshebel zielt nicht zuletzt aufs Recht nach nationaler, kultureller und religiöser Freiheit der vom persischen Mullahregime unterdrückten Völker. Wer will diesen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung verweigern?

Vielleicht kommt Teheran auf diese Weise rechtzeitig zur Vernunft. Der Verzicht auf die Atombombe sowie die Überwindung zentralistisch-persischer zugunsten bundesstaatlicher Rahmenbedingungen läge im Eigeninteresse Teherans. Nur so könnte es die unzufriedenen Minderheiten an den iranischen Staat innerlich binden. So gesehen, würden die USA und Israel die Retter des iranischen Staates sein“[3] (hervorgehoben von mir, G.A.)

Wolffsohn ist derzeit der führende Ideologe der letzten drei Bundesregierungen in Kriegsfragen und tat sich schon mehrfach durch schlimme Äußerungen hervor;

2004 erklärte Wolffsohn bei einer Talkshow:

„Wenn wir mit Gentleman-Methoden den Terrorismus bekämpfen wollen, werden wir scheitern. […] Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim.“

Dass er sich damit die Kritik demokratischer Juristen und anderer zuzog, liegt auf der Hand. Aber seine Anhänger machten es sich leicht und stellten diese Kritiken in die Antisemitismus-Ecke und verglichen ihn mit dem französischen Hauptmann Alfred Dreyfus (1859–1935), der als angeblicher Spion für Deutschland im Jahre 1894 zu lebenslänglicher Haft und Verbannung verurteilt und deportiert wurde.

So einfach ist das.

Des Weiteren befürwortet der wackere Professor an der Hochschule der deutschen Brunnenbohrer und Krankenhauserbauer von Afghanistan – so sieht sich ja die Bundeswehr gern – das Zentrum gegen Vertreibungen des Bundes der Vertriebenen, also der ewig Gestrigen, die die Ergebnisse des 2. Weltkrieges nicht anerkennen wollen und nun die Deutschen  zu den einzigen Opfern des 2. Weltkriegs machen wollen. Die Täter sind nach deren Darstellung die Polen, Russen und Tschechen – nicht aber die Nazis.

Und schließlich tritt Wolffsohn dafür ein, das Eiserne Kreuz als Kriegsorden wieder einzuführen. Also einer, der wie gerufen kommt für alle Reaktionäre und Kriegshetzer.

Nur ist er etwas schwatzhaft und plaudert Dinge aus, die eigentlich den Vermerk „streng geheim“ tragen dürften.

Ich fasse zusammen: Kleriker au der politischen Macht, sind ein großes Übel, nicht minder den Militärs als Regierung. Mir ist dabei die Religion egal: Ob Christ, Buddhist, Hindu, Moslem oder Jude – klerikale Regierungen sind mir suspekt. Das gilt auch für die iranischen  klerikalen  Regierungen.

Aber was Recht ist, muss Recht bleiben. Die iranische Regierung unter Mahmud Ahmadinedschad, sie ist keine Regierung, die ich mag, jedoch entzieht sie ihr Land dem räuberischen Zugriff der westlichen Imperialisten. Das ist ihr Makel, mit dem sie für die Imperialisten behaftet ist, deshalb ist sie „diktatorisch“ und fälscht sogar Wahlen.

Dass George W. Bush, bis vor wenigen Monaten noch Präsident der USA, nachweislich Wahlfälscher war, sei nur am Rande vermerkt. Die bürgerliche Presse nahm es damals hin.

Wir sollten also die Berichte aus Teheran mit Misstrauen hören/sehen/lesen. Mahmud Ahmadinedschad eignet sich, wie kaum ein anderer, als Buhmann, Holocaust-Leugner, Antisemit und was auch immer. Einfältige Gemüter glauben das sogar.

Wir aber sollten diese Lügen nicht hinnehmen, sondern das Wesentliche aufzeigen. Seit wann ist es für die Imperialisten wichtig, wenn einer angeblich oder wirklich Wahlen fälscht? Es geht hier um globale imperialistische Interessen des deutschen Finanzkapitals, die im Iran zündelt um die Regierung gefügig zu machen. Diese Herrschaften haben noch vor, da viel Geld zu verdienen, da kommt es auf einige faustdicke Lügen nicht an.

G.A,