Zimbabwe

Der Kreis schließt sich - Morgan Tsvangirai bittet USA in Zimbabwe um Hilfe

Quelle: Freace vom 13.04.2008  

Am Montag erschien im britischen Guardian ein Kommentar des Anführers der Opposition in Zimbabwe, Morgan Tsvangirai, in dem er die USA, Großbritannien und Südafrika aufrief, „den dramatischen Griff von Mugabes selbstmörderischer Herrschaft zu beenden und ihn und seine Lakaien zu zwingen, zurückzutreten.“ Damit schließt sich auf bemerkenswerte Art ein Kreis, der bereits vor über vier Jahren begonnen hat.

Damals waren auf dem Flughafen von Harare in Zimbabwe in einem Flugzeug eine Gruppe von überwiegend aus Südafrika stammenden Söldnern entdeckt worden, die in Äquatorial-Guinea einen Putsch gegen die dortige Regierung unterstützen oder gar leiten sollten. Die Maschine kam aus Südafrika und war in Harare zwischengelandet, um dort Waffen und Munition für den Putsch an Bord zu nehmen. Kembo Mohadi, der Innenminister Zimbabwes, sagte bei einer Pressekonferenz, Simon Mann, einer von drei Männern, die sich auf dem Flughafen mit den Söldnern treffen wollten und die Operation anscheinend leiten sollten, habe Angaben zu den Hintermännern des Putschversuchs gemacht. Demnach wurden sie vom „britischen Secret Service (MI6), der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) und dem spanischen Geheimdienst unterstützt“.

Später wurde bekannt, daß sich unter den festgenommenen Söldnern auch zwei der drei Eigentümer des südafrikanischen Unternehmens Meteoric Tactical Solutions (MTS) befanden. MTS wiederum hatte einen Vertrag mit der britischen Regierung im Wert von 375.000 Euro, um britische Beamte im Irak zu „schützen“. Darüber hinaus war auch Mark Thatcher, Sohn der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher, in den Putschversuch verstrickt. „Mark Thatcher stellte die Finanzierung für einen Putsch in Äquatorial-Guinea und dann organisierte er den gesamten Transport für den Putsch“, sagte José Oló Obono, der Generalstaatsanwalt von Äquatorial-Guinea, das sich weiterhin um eine Auslieferung Thatchers bemüht. In einem Verfahren in Südafrika war Thatcher im Jahr 2005 infolge eines Handels mit der Staatsanwaltschaft zu einer Geldstrafe von 3 Millionen Rand (damals umgerechnet 500.000 US-Dollar) und einer zur Bewährung ausgesetzten Gefängnisstrafe von vier Jahren wegen der „unbewußten“ Finanzierung des Putschversuchs verurteilt worden. „Wir verstehen nicht, wie [Südafrika] ihn nur mit dieser Geldstrafe gehen lassen konnte. In einer Angelegenheit wie dieser können wir nicht einfach untätig bleiben“, so Obono weiter. Man habe bereits Interpol um Unterstützung nach Thatcher untersucht, da „wir wirklich nicht wissen, wo er ist“, sagte Obono gegenüber AFP. Außerdem wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen.

Schon wenige Tage nach der Wahl in Zimbabwe berichteten „westliche“ Medien, Robert Mugabe, der Präsident des Landes, habe seine Niederlage zugegeben – und damit den Wahlsieg Tsvangirai anerkannt und befinde sich in „Gesprächen“ hierüber mit seinem Gegner. Dies wurde allerdings bereits kurz darauf von beiden Seiten vehement bestritten. Es fällt sicherlich auf, daß es in der Vergangenheit in vergleichbaren Situationen eines im „Westen“ ungeliebten Herrschers immer wieder zu entsprechenden Falschmeldungen gekommen ist.

In der Vergangenheit war der durch eine Wahl im Jahr 1980 – die erste im Land, nachdem Großbritannien die ehemalige Kolonie in die Freiheit entlassen hatte - an die Macht gekommene Mugabe seitens des „Westens“ durchweg positiv betrachtet worden. Dies änderte sich insbesondere, nachdem er das Militär des Landes im Jahr 1999 auf Seiten der Regierung der Demokratischen Republik Kongo in den 2. Kongo-Krieg – der angesichts seiner Ausmaße und der auf 5,4 Millionen geschätzten Todesopfer als „afrikanischer Weltkrieg“ bezeichnet wird – eingreifen ließ. Laurent-Désiré Kabila, Präsident des Landes seit 1997, war – zumindest in der Vergangenheit – ein Marxist mit engen Verbindungen zur Sowjet-Union, China und Kuba. Der zweite Punkt, der den „Westen“ gegen Mugabe aufbrachte, war dessen „Landreform“, bei der von weißen Bauern besessenes Land an Schwarze umverteilte – einerseits um das Ackerland in die Hände der schwarzen Bürger zu geben, andererseits aber auch, um von den Großbauernhöfen hin zu kleineren zu kommen. Dies geschah ab 1985 durch freiwillige, von Großbritannien zum Teil mitfinanzierte Verkäufe von Bauern, die nicht länger in Zimbabwe bleiben wollten. Dementsprechend gering war die Zahl der so verkauften Bauernhöfe. 1992 wurde dann ein Gesetz erlassen, das es dem Staat ermöglichte, Landbesitzer zum Kauf zu zwingen. In den Folgejahren wurde dieses Gesetz mit zunehmender Härte angewendet, woraufhin Großbritannien die finanzielle Unterstützung der Landreform einstellte. Dabei wurde Mugabe vorgeworfen, das Land zum großen Teil seinen „Kumpanen“ statt der Bevölkerung des Landes zu geben. Der Widerstand der Landbesitzer wuchs seit 1992 ebenfalls stark an. Im Jahr 2000 sollte dann schließlich eine neue Verfassung verabschiedet werden, die es der Regierung erlaubt hätte, sich Land zwecks der Umverteilung auch ohne finanziellen Ausgleich anzueignen. Bei der Abstimmung über die neue Verfassung wurde diese allerdings abgelehnt, was sowohl von Tsvangirais Oppositionspartei MDC („Movement for Democratic Change“, „Bewegung für einen Demokratischen Wechsel“) als auch ausländischen Stimmen frenetisch gefeiert wurde. Trotzdem wurden kurze Zeit später Bauernhöfe weißer Besitzer „besetzt“, was im „Westen“ scharf kritisiert wurde.

Eine weitere Kritik an Mugabe bezieht sich neben den zweifelsohne verübten Menschenrechtsverletzungen auf die dramatisch verschlechterten Lebensumstände der Bevölkerung des Landes und die rasende Inflation. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge lag die durchschnittliche Lebenserwartung im Zimbabwe im Jahr 2004 für Männer bei 37 und für Frauen bei 34 Jahren. Im Jahr 1990 lag dieser Wert noch bei 64 Jahren. Tatsächlich ist dies allerdings die Folge eines vom Internationalen Währungsfonds (IMF) geforderten radikalen Sparplans. Später setzte der IMF seine Hilfszahlungen an Zimbabwe mit der Begründung, die geforderten „Reformen“ würden nicht wie erwartet umgesetzt, aus. Dies und seit 2000 zunehmend von „westlichen“ Ländern verhängte Sanktionen und eingestellte Hilfszahlungen trug ohne Zweifel entscheidend zum Niedergang der Wirtschaft und der Lebensbedingungen der Menschen in Zimbabwe bei. So war es der Regierung unter Mugabe vor diesen „Maßnahmen“ in der Zeit zwischen 1980 und 1990 beispielsweise gelungen, die Säuglingssterblichkeit von 86 auf 49 pro 1.000 Geburten fast zu halbieren. Auch die Quote der unterernährten Kinder sank in dieser Zeit von 22 auf 12 Prozent, wie auch die Lebenserwartung von 56 auf 64 Jahre stieg. Auch die Bildung der Bevölkerung – ein von dem ehemaligen Schullehrer Mugabe bevorzugtes Thema – geht wieder zurück, nachdem sie ebenfalls aufgrund zahlreicher Bildungsprogramme in jener Zeit stark angestiegen war.

Und nun bittet Morgan Tsvangirai mit den USA, Großbritannien und Südafrika nicht nur genau jene Länder, die an dem Putschversuch in Äquatorial-Guinea beteiligt waren – mit Ausnahme Spaniens, wo es in der Zwischenzeit zu einem Regierungs- und damit drastischem Kurswechsel gekommen ist – um Unterstützung gegen Robert Mugabe, sondern mit den USA und Großbritannien eben auch genau jene Länder, die federführend bei den zahlreichen internationalen Maßnahmen gegen Zimbabwe waren. Man mag diesen einen seltsamen Zufall nennen, wahrscheinlich erscheint dies allerdings kaum.