Das meinen Israelis zur Situation ihres Landes

Israels Wirtschaft: Billigarbeitskräfte und rassistische Unterdrückung

ERST PALÄSTINENSER AUS GAZA – DANN AFRIKANER... UND ASIATEN...

verfasst von Michael Schwarz

übersetzt aus dem Hebräischen von Yonatan Preminger

übersetzt aus dem Englischen von Jens-Torsten Bohlke

auf Kommunisten-Online am 11. Januar 2011 – Im Mai 1992 wurde die israelische Jugendliche Helena Rap auf der Promenade von Bat Yam von einem Palästinenser durch Messerstiche getötet. Daraufhin protestierten tausende israelische Einwohner von Bat Yam mit gewalttätigen Ausschreitungen gegen Palästinenser fünf Tage lang. Sie schlugen Palästinenser zusammen, zerstörten deren Eigentum und griffen wahllos jeden an, der für sie auch nur arabisch aussah.

Baruch Marzel war auch dabei. Er erhielt später eine Strafe von 8 Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung für seine Teilnahme an den Ausschreitungen. Die Messerstich-Attacke fand vor den Wahlen statt. Bilder von Bat Yam wurden in den Wahlkampf der Labor Party eingearbeitet. Und Yitzak Rabin versprach den Wählern, er würde „Gaza aus Tel Aviv rausnehmen“. Nachdem er 1993 gewählt worden war, tat er genau dies. Und später dann nahm Ariel Sharon Tel Aviv völlig aus Gaza heraus.

Aber das Problem des rassistischen Hasses war nicht gelöst. Kaum 20 Jahre später ist Bat Yam erneut Schauplatz von Hass-Demonstrationen. Dies zusammen mit Tel Avivs Vorstadt Hativka. Und wieder machen sich vor Ort Baruch Marzel und die Einstigen aus Kahane durch ihr Dabeisein bemerkbar - sie fehlen einfach nie bei einer Gelegenheit des Stimmenfangs in trübem Wasser!

Aber diesmal sind die Hass-Ausschreitungen des israelischen Mobs nicht gegen die Einwohner von Gaza gerichtet. Diesmal richten sie sich gegen die Asylsucher aus Afrika, welche die Gaza-Billiglöhner in Hativka ablösten. Ihre Zahl beläuft sich dort auf immerhin 20.000 Menschen. Sie stellen keinerlei Sicherheitsrisiko dar. Aber für die Behörden und den israelischen Bürger auf der Straße sind sie eine „demographische Bedrohung für den Judenstaat“ und werden von ihnen als „gesellschaftliche Gefahr“ empfunden.

Daher entschied die Regierung Israels, eine „offene Haftanstalt“ für Asylsuchende und ihre Kinder zu bauen, die als „Infiltrierer“ bezeichnet worden sind - dieser Ausdruck wurde zuvor auf die Palästinenser in den fünfziger und sechziger Jahren angewendet. Der Innen- und Sicherheitsminister Israels, Aharonowitsch, hat bereits wortgewaltige Erklärungen über die Verbrechensrate bei diesen Menschen abgegeben, während Gesundheitsexperten vor dem hohen Prozentsatz von Trägern ansteckender Krankheiten unter den Afrikanern warnen.

Vor ca. 60 Jahren wurden jüdische Einwanderer aus arabischen Staaten mit DDT verseucht. Etliche von ihnen leben heute in der Vorstadt Hativka. Sie waren die Schwarzhäutigen zu ihrer Einwanderungszeit. Aber die neue Generation jetzt in ihrer Nachbarschaft ist sich all dessen nicht bewusst oder verdrängt es absichtlich.

Worin besteht die Verbindung zwischen jener „Herausnahme von Gaza aus Tel Aviv“ und der „Infiltration Afrikas in Tel Aviv“?

Bekanntlich lieferte die große Mehrheit aus Gaza stammender und in Israel arbeitender Menschen der Gesellschaft Israels die benötigten Billigarbeitskräfte. Abends oder am Wochenende fuhren die palästinensischen Niedriglöhner nach Hause Richtung Gaza, ohne irgendwelche Forderungen nach Sozialstandards an den israelischen Staat zu richten. Sie arbeiteten in all den schmutzigen Jobs, welche Israelis nicht machen wollten. Dies vor allem in Restaurants, im Bauwesen und in der Landwirtschaft. Israel hatte 1967 nicht nur Gebiete und neue Märkte erobert, sondern auch sein Billigarbeitskräfte-Reservoir Gaza. Und Israel wurde zu einer Regionalmacht vor Ort. Die dafür zu zahlenden hohen Preise, wie der Verlust an Legitimität und der Verlust an mehrheitlich jüdischer Bevölkerung auf Israels Territorium, waren auf den ersten Blick nicht unbedingt zu erkennen.

Aber dieses aus Israels Regierungssicht idyllisch anmutende Beziehungsgeflecht hielt nicht lange an. Mit dem Ausbruch der 1. Intifada 1987 wurden die Palästinenser zu einem „Sicherheitsproblem“. Israels Wirtschaft hatte sich dennoch an die Billiglöhner gewöhnt und kam in eine heikle Lage. Da die Israelis selbst nicht bereit waren, die harte körperliche Arbeit zu übernehmen, und da die ultra-orthodoxen Juden nicht zu derlei Beschäftigung gezwungen werden konnten, genehmigte Israels Arbeitsminister Ora Namir den Einsatz von „ausländischen Arbeitskräften“ unter Bedingungen, wie sie mit moderner Sklaverei vergleichbar sind. Dies begann langsam im gleichen Jahr, als die Verträge von Oslo unterzeichnet wurden: 1993.

Aber aus dem spärlichen Zuzug von ausländischen Arbeitskräften wurde rasch eine Einwanderungsflut. Die neuen Arbeiter waren leicht zu handhaben, billig, rund um die Uhr einsetzbar. Sie hatten keinerlei politische Forderungen, Sie waren nicht Moslems. Und ganz wichtig aus Sicht der israelischen Machthaber und vieler Bürger dort: ihr Aufenthalt in Israel war auf fünf Jahre begrenzt. Sie konnten also einfach nur benutzt und dann willkürlich weggeworfen und rausgeschmissen werden.

Die Israelis gewöhnten sich rasch daran und wollten mehr. Laut groben Schätzungen gibt es 100.000 ausländische Arbeitskräfte legal in Israel. Weitere 150.000 ausländische Arbeitskräfte halten sich „illegal“ in Israel auf, d.h. sie sind nach Ablauf ihres Aufenthaltsvisums in Israel verblieben. Viele von ihnen haben geheiratet. Ihre Kinder wachsen mit der hebräischen Sprache als Muttersprache auf. Und nach humanistischen und bürgerlichen Standards sollte ihnen die volle Staatsangehörigkeit Israels zugestanden werden.

Jedenfalls haben diese ausländischen Arbeitskräfte Israel zu ihrem Heimatland gemacht. Dessen ungeachtet werden sie bei mitternächtlichen Razzien aufgegriffen und in ein Land abgeschoben, das nicht länger ihr Heimatland ist. Ganze Familien werden bei diesen unmenschlichen Aktionen gewaltsam auseinandergerissen. Und etliche Kinder wachsen in ständiger Angst auf, dass Regierungsbehörden sie ergreifen könnten.

Warum nun hat sich der Hass des israelischen Mobs vor Ort gegen die afrikanischen Asylsuchenden und nicht beispielsweise gegen die thailändischen oder chinesischen Arbeitskräfte aufgetürmt?

Erstens fallen die thailändischen oder chinesischen Arbeitskräfte in der Öffentlichkeit überhaupt nicht auf. Sie lassen sich gar nicht blicken. Sie leben völlig unter den Bedingungen ihrer Einsatzfirma und halten sich nur in Hinterzimmern und versteckten Containern auf.

Zweitens bringen sie enorme Profite für die privaten Arbeitsfirmen, welche diese Billiglöhner nach Israel verbringen und den dortigen Bossen zuführen.

Drittens haben sie dem Staat Israel enorme Gelder erspart, welche die israelische Regierung ohne sie in Landwirtschaftszuschüsse und Pflegepersonal für das Gesundheitswesen stecken müsste.

Was auf Thais und Chinesen zutrifft, ist bei den Asylsuchenden aus Afrika nicht der Fall. Sie reisten in Israel ohne ein verbindliches Abkommen zwischen den Staaten ein. Sie zahlten nicht 10.000 Dollar an Arbeitskräfte-Vermittler mit Kontakten zu etlichen Knesset-Mitgliedern. Sie sind schwarzhäutig. Hinzu kommt, dass sie frei herumlaufen und verbilligte Wohnungen in den erbärmlichsten Siedlungen israelischer Städte anmieten. Was Hotels und Firmen im Süden Israels nicht davon abhält, diese Billiglöhner auszubeuten.

Jedenfalls geriet ihre rasch wachsende Zahl für den israelischen Staat außer Kontrolle. Und nirgendwo stoppt der israelische Staat Rassisten wie Baruch Marzel und Michael Ben Ari beim Entfesseln von gewalttätigen Ausschreitungen gegen diese afrikanischen Billiglöhner. Dies alles macht einen sehr schlechten Eindruck für Israels Ansehen im internationalen Rahmen. Aber auch da blickt Premier Netanjahu nur Richtung Himmel, bittet er seine geschätzten Landsleute, Zurückhaltung zu zeigen und ihm zu ermöglichen, die Dinge auf seine Weise zu regeln.

Es gibt auch ausländische Arbeitskräfte in Europa. Aber auf jeden Fall können sie dort bleiben und sich ansässig machen. Haben sie eine Familie dort, dann haben sie auch ein Recht auf die Staatsangehörigkeit. In einigen Staaten Europas erfolgt die Zufuhr ausländischer Arbeitskräfte in Abstimmung mit den Gewerkschaften vor Ort und beschränkt auf Wirtschaftszweige, wo gerade wirklich Arbeitskräftemangel herrscht. Diese Einwanderer sind an keine Verträge gebunden. Sie erhalten Löhne entsprechend den Gesetzen vor Ort.

In den meisten europäischen Ländern umfasst die Tätigkeit ausländischer Arbeitskräfte 2-3% des gesamten Beschäftigungsvolumens. Demgegenüber liegt ihr Anteil in Israel insgesamt bei ca. 10% und erreicht bei Landwirtschaft und Heimpflege ca. 50%.

Der sogenannte globalisierte Kapitalismus zieht Millionen Menschen aus armen Ländern in reiche Länder und lässt sich nicht mit dem Aufrechterhalten einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit in Israel in Einklang bringen, denn dies würde eine abgeschlossene, autarke Wirtschaft erfordern, in welcher Nichtjuden hinter Stacheldrahtzäunen und Mauern eingeschlossen sich aufhalten. Die Idee eines Judenstaates ist auch abhängig von Subventionen für die jüdische Gesellschaft und der Vorbeugung sozialökonomischer Brüche in dieser Gesellschaft, was direkt der Logik vom „freien Markt“ und der heutigen Realität zuwiderläuft.

In seinem Streben nach einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit weiß Israel nicht mehr, was es will.

Es will die Palästinenser loswerden, aber das Besatzungsregime nicht aufgeben. Es will „ausländische Arbeitskräfte“, aber es will sie nicht hier herumlaufen sehen. Es will demokratisch sein, aber es schränkt die Rechte der arabischen Minderheit ein.

Israel ist in inneren Widersprüchen gefangen und verfügt über keine Strategie zu deren Lösung. Außer eben einfach seinen Kopf in den Sand zu stecken! Infolge dessen verliert es derzeit seine jüdische Bevölkerungsmehrheit, welche in den Rassismus gegen eine wachsende Zahl von ethnischen Gruppen gelenkt wird.

Jeden Tag neu verliert Israel derzeit seine Legitimität vor der internationalen Gemeinschaft.

Quelle: http://www.challenge-mag.com/en/authors__106/schwartz_michal

Hervorhebungen von Jens-Torsten Bohlke

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Zionismus und Rassismus

Vor 35 Jahren verurteilte die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israels Staatsdoktrin

Von Moshe Zuckermann[1]

Quelle: jungeWelt vom 17. November 2010

Auf Kommunisten-online am 17. November 2010 – Am 10. November 1975 geschah etwas, das man für entweder gravierend oder – gemessen daran, daß dies Gravierende späterhin annulliert wurde – für nichtig erachten kann. Die UN-Vollversammlung entschied: » (…) der Zionismus ist eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung«. Die Stimmverteilung für und wider das Verdikt darf sowohl beim Beschluß als auch bei dessen nachmaliger Annullierung außer acht gelassen werden; sie verdankte sich der jeweiligen, deutlich zeitgeistgeschwängerten politischen Konstellation der UN-Vollversammlung. Da aber der an den Zionismus ergehende Vorwurf des Rassismus durch die Aufhebung der institutionellen Entscheidung mitnichten aus der Welt geräumt ist, lohnt es sich, das Problem besagter Zuschreibung grundsätzlich zu reflektieren.

Man kann es sich dabei leicht machen, indem man den Begriff des Rassismus auf seine ursprüngliche, namentlich biologistische Grundbedeutung zurückführt und nachweist, daß sich der historische Zionismus nicht durch ein ideologisches Postulat der Rassenreinheit auszeichnete. Zwar weist die jüdische Halacha in ihrer Definition des Juden eine biologische Komponente auf – Jude ist, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde –, aber zum einen gründet diese Doktrin nicht im Zionismus, sondern im religiösen Judentum; zum anderen ist selbst sie prinzipiell »überwindbar«: Denn Jude ist auch der, der eine orthodox anerkannte Konversion zum Judentum begangen hat. Es stimmt zwar, daß das religiöse Judentum (in striktem Gegensatz zu Christentum und Islam) nicht missionarisch ausgerichtet ist, traditionell mithin einer Abgrenzung gegenüber Nichtjuden das Wort redet, aber dies hat nichts mit der Ideologie einer modernen Rassenbiologie zu tun, sondern, wenn überhaupt, mit dem religiös-archaischen Auserwähltheitsgedanken sowie mit der historisch begründeten Ambition, als Religionsgemeinschaft im Diasporischen und im Kontext einer langen Verfolgungsgeschichte zu überdauern.

Ein Blick auf Israels Straßen genügt zudem, um sich davon zu überzeugen, wie »rassisch« und ethnisch durchmischt das aus aller Herren Länder im Einwanderungsland Israel zusammengekommene jüdische Kollektiv selbst ist. Selbst wenn man in Anschlag bringt, daß ein Theodor Herzl seinerzeit sich nur schwerlich hätte vorstellen können, daß der von ihm antizipierte Judenstaat dereinst auch dunkelhäutige äthiopische und »nichtweiße« orientalische Juden zu seinen Bürgern zählen würde – und in der Tat verstand sich das zionistische Projekt ursprünglich primär als ein europäisches, mithin aschkenasisches Unterfangen –, so kann ihm nicht im nachhinein unterstellt werden, rassistischem Gedankengut aufgesessen zu sein.

Die nationale Lösung

Nun ist aber auch kaum anzunehmen, daß der gegen den Zionismus erhobene Vorwurf des Rassismus biologistisch gedacht war. Gemeint war vielmehr, daß der Zionismus das proklamierte Objekt seiner Emanzipationsbestrebung so eng faßt, daß sich diese Bestrebung mit Postulaten westlicher Emanzipationsvorstellungen als letztlich unvereinbar erweist. Denn der nicht von ungefähr abstrakt konzipierte, spätestens seit der Französischen Revolution zum politischen Maßstab geadelte Bürgerbegriff wollte sich gerade solcher Partikulareinschränkungen wie Religion, Rasse, Ethnie und (späterhin) Geschlecht entledigen, was zwangsläufig mit der Kategorie des Juden als ausschließlichem Kriterium der Zugehörigkeit zum sich als Nation konstituierenden (zionistischen) Kollektiv und des damit einhergehenden Anspruchs auf automatische Staatsbürgerschaft kollidieren mußte. Wenn nur Juden (und zwar jeder Jude, wo immer er lebt) einen unhinterfragbaren Anspruch auf die israelische Staatsbügerschaft erheben dürfen, dann findet sich darin in der Tat ein Element diskriminierender Ausschließlichkeit. Was dabei dieses spezifische Moment der Diskriminierung von anderen vergleichbaren Exklu­sionspostulaten, wie sie sich heutzutage zunehmend in Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit europäischer Länder manifestiert, unterscheidet, ist der schiere Umstand, daß im Falle des Zionismus das Kriterium der Ausschließlichkeit von Anbeginn zur staatsoffiziellen Doktrin, ja zur raison d’être des zionistischen Staates erhoben wurde.

Zu fragen ist freilich, ob dies für sich genommen angreifbar ist. Denn nicht die Tatsache, daß der Zionismus sich von vornherein als nationale Befreiungsbewegung der Juden definierte, wäre in diesem Zusammenhang zu hinterfragen, sondern die historischen Vorbedingungen der schieren Notwendigkeit, die Juden separat emanzipieren zu sollen. Es gibt zwar Strömungen im heutigen Zionismus, die behaupten, der Zionismus hätte sich auf jeden Fall von sich aus als Bewegung der kulturellen wie nationalen Erneuerung des diasporisch degenerierenden Judentums konstituiert, aber man geht wohl kaum fehl, wenn man dem entgegenhält, daß die Schlagkraft dieser (national-kulturellen) Erneuerung sich aus einem reaktiven Moment des Zionismus speiste, namentlich aus dem für das europäische Judentum im ausgehenden 19. Jahrhundert zur nicht ignorierbaren Bedrohung gewachsenen Antisemitismus. Nicht Juden, sondern Nichtjuden schufen das sogenannte »jüdische Problem«; als es sich aber als solches formuliert und gesellschaftlich-politisch etabliert hatte, mußten sich Juden, die es verinnerlicht hatten, mit ihm nolens volens auseinandersetzen.

Dabei boten sich ihnen drei säkulare Lösungswege: der (vor allem von deutschen Juden angestrebte) Weg der Assimilation; der (von kosmopolitisch ausgerichteten Juden erwählte) des Sozialismus; und eben der des auf die Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden zielenden politischen Zionismus. Letzterer kann nicht einfach als partikulare, daher unzureichende Lösung wegdiskutiert werden. Denn nicht nur erwuchs der politische Zionismus aus dem Geiste nationaler Emanzipationsbestrebungen des europäischen 19. Jahrhunderts und verstand sich darin eben als partikulare Bestrebung, wie sie allen nationalen Aspirationen jener Zeit zu eigen war; sondern man muß auch bedenken, daß selbst ein Mann vom Schlage Moses Hess, immerhin dem Kreise von Marx und Engels verbunden und zunächst dezidiert universalistischen Erlösungsvorstellungen verpflichtet, sich angesichts der Nationalkonflikte Europas und des anwachsenden Antisemitismus letztlich doch der Idee eines sozialistisch beseelten Zionismus verschrieb, mithin postulierte, »das jüdische Problem« bedürfe der nationalen Lösung.

Nimmt man noch hinzu, daß sich mit dem Holocaust die vom Zionismus angetriebene nationale Lösung des »jüdischen Problems« als akute Notwendigkeit der Schaffung einer Zufluchtsstätte für die Überlebenden der welthistorischen Monstrosität ausnahm, dann relativiert sich das Partikularitätsproblem der den Juden unmittelbar nach der Katastrophe real angebotenen »Lösung« ihres »Problems« zumindest in der Logik jenes historischen Ausnahmezustands und des ihm verschwisterten Gefühls gebotener Dringlichkeit.

Perpetuiertes Unrecht

Nun hat sich aber das, was sich damals als reale historische Notwendigkeit ausnahm und alsbald verobjektivieren sollte, nicht im luftleeren Raum, sondern in einem neuralgischen Kontext zugetragen. Die Gründung des zionistischen Staates ging bekanntlich mit der kollektiven Katastrophe der palästinensischen Bevölkerung im Territorium dieses Staates und einem gewaltigen, von Juden am palästinensischen Kollektiv verübten historischen Unrecht einher. Ob sich dieses Unrecht aus dem Wesen des Zionismus (also als etwas von vornherein im Zionismus Angelegtes) ableitete oder sich als tragische Konstellation im zeitgenössischen Zusammenhang deutet, spielt im hier erörterten Kontext eine eher geringe Rolle. Dieses Unrecht besteht und ist mit der israelischen Okkupationpraxis seit 1967 intensiviert, mithin immer wirkmächtiger geworden, ungeachtet der Apostrophierung des Zionismus als »eine Form des Rassismus«. Zu fragen bleibt freilich, ob die realen geschichtlichen Voraussetzungen für den Zustand des perpetuierten Unrechts in sich schon die strukturelle Tendenz zu dem bargen, was sich nachmalig als Rassismus ausnehmen mochte. Die Antwort darauf könnte positiv, mit nicht minderem Recht jedoch auch negativ ausfallen. Denn würde es beispielsweise zu einer Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung kommen (von der binationalen Lösung ganz zu schweigen, aber die würde ja auch das Ende des historischen zionistischen Projekts bedeuten), würde sich kaum jemand noch einfallen lassen, den befriedeten Zionismus als rassistisch zu bezeichnen. Man würde sich in diesem Falle einer ohnehin prekären Wesensbestimmung des Zionismus enthalten und sich den auch in ihm angelegten Potential historischen Wandels verschreiben wollen.

Strukturelle Exklusion

Zu eilig darf man freilich nicht zu diesem (eh noch visionären) Urteil gelangen. Denn der israelische Alltag wie auch die gegenwärtig vorwaltende hohe Politik Israels setzen offenbar alles daran, dem UNO-Verdikt von 1975 noch im nachhinein Geltung zu verschaffen. Viel ließe sich dazu anführen; dies würde aber den hier gebotenen Rahmen sprengen. Wenige ausgesuchte Beispiele seien statt dessen exemplarisch dargelegt.

»Das Eindringen des Faschismus aus den Straßenrändern in die Korridore der Herrschaft«, schreibt der israelische Historiker Danny Gottwein (Haaretz, 9.11.2010), »ist einer der Wege, deren sich die israelische Rechte bedient, um sich mit dem Wandel der gesellschaftlichen Funktion der Okkupation auseinanderzusetzen. Die Modifikation des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die darauf aus ist, einen Treueeid auf Israel als einen jüdischen und demokratischen Staat einzubeziehen, ist ein Ausdruck davon.«

Gottwein verweist in diesen wenigen Sätzen auf die strukturelle Diskrepanz zwischen dem Selbstbild Israels als einem demokratischen Staat, der sogar vorgibt, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, und seiner politischen Realität, die sich gesetzlicher Mittel bedient, welche bei jedem Demokraten berechtigtes Entsetzen hervorrufen dürften. Denn nicht nur ist das Kriterium des Jüdischen unter Juden selbst mitnichten konsensuell geklärt (das Gegenteil ist der Fall) – Israel ist darüber hinaus nun einmal ein Staat, in welchem (staatsoffiziell anerkannt) mindestens 1,3 Millionen Nichtjuden, arabische Bürger, leben. Die irreale, dafür mit um so größerer Emphase ausgesprochene Erwartung, daß diese nichtjüdischen Bürger Israel als einen jüdischen Staat anerkennen (und nicht etwa als den Staat all seiner Bürger, in welchem sie als gleichberechtigte Bürger einbezogen wären), läuft auf nichts anderes hinaus als auf ihre strukturelle Exklusion aus der bürgerlichen Gemeinschaft des Landes. Dies ist freilich schon seit Gründung des Staates das etablierte Grundmuster. Offiziell sind Israels Araber gleichberechtigte Bürger des Staates; de facto leben sie aber seit Jahrzehnten (in nahezu allen Lebensbereichen) als Bürger zweiter Klasse. Neu ist die nunmehr gesetzlich vorangetriebene Identitätsfarce, die – aus der politischen Ecke Avigdor Liebermans kommend – der bewußten Diskriminierung der arabischen Bevölkerung des Landes eine legale Grundlage zu verschaffen trachtet. Das hat mit biologistischem Rassismus nichts zu tun, sehr wohl aber mit einem ethnisch beseelten politischen Rassismus, der sich mit der faschistischen Brachialität Liebermans nur zu gut in Einklang weiß.

Nachbarn nach Wunsch

Danny Gottwein indiziert, daß die faschistische Tendenz sich von den Rändern der Straße in die Mitte der politischen Herrschaft bewegt. Zu denken ist eher eine dialektische Wechselwirkung: Die politische Klasse nimmt auf, was ihr »die Straße« zufaucht, formt aber zugleich das Fauchen, facht es an und legitimiert es. So eröffnet etwa die Publizistin Avirama Golan eine mit der Drohung »Du bist der nächste Araber« betitelte Kolumne (Haaretz, 3.11.2010) mit den Worten: »Was ist so schlimm daran – sagte mir G. –, daß Menschen in Gemeinden sich ihre Nachbarn aussuchen wollen? Ich rede von der Bestrebung, in einem schönen, sauberen Ort zu leben, den Kindern eine hochwertige Erziehung in einer qualitativ hochstehenden Gemeinde angedeihen zu lassen; was ist also so schlimm daran, daß man keine Araber haben möchte? Sie passen doch wirklich nicht zu einer Ortsgemeinde mit jüdisch-zionistischer Couleur.« Golan klärt G., einen orientalischen Juden mit einer Frau aus der ehemaligen Sowjetunion, auf, macht ihm plausibel, warum er selbst kaum eine Chance hätte, in der von ihm idealisierten Gemeinde aufgenommen zu werden, und beendet ihre Kolumne wie folgt: »G. ist in eine faschistische Falle hineingetappt, die ihn mit dem hohlen Titel ›Jude‹ entschädigt, während sie seine staatsbürgerliche israelische Identität ausradiert, damit er nicht merkt, wie sehr seine Selbstsicherheit bereits erschüttert worden ist. Aber wieso siehst du das nicht, G.? Weißt du denn nicht, daß in den Aufnahmekomittees [besagter Gemeinden] und in allen künftig kommenden du der nächste Araber sein wirst?«

Was sich bei Avirama Golan wie eine anekdotische Fiktion des Feuilletons ausnimmt, ist krude israelische Realität, dezidierte Praxis der parlamentarischen Legislative. In der Tat hat der Verfassungsausschuß der Knesset Ende Oktober dieses Jahres einen Gesetzesentwurf verhandelt, der die Aufnahmekomittees von Gemeinden gesetzlich ermächtigen soll, Anwärter auf Aufnahme in die Ortsgemeinden nach Kriterien »der Anpassung an die Grundanschauung der Gemeinde« und »der sozialen Anpassung an den Geist der Gemeinde, ihre Lebensweise und ihre soziale Zusammensetzung« anzunehmen oder abzuweisen. Nicht von ungefähr heißt es im Leitartikel der Haaretz vom 27.10.2010: »Das ist ein empörender Entwurf, der einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes (…) skrupellos umgeht. Die Ortsgemeinden werden auf öffentlichem Boden errichtet und bieten den Anwärtern eine hohe Lebensqualität zu relativ niedrigem Preis an, um das kontroverse Ziel einer ›Judaisierung‹ ganzer Landstriche zu verwirklichen«. Soziale »Anpassung« ans »Jüdische« des Ortes also zwecks prästabilisierter Ausgrenzung von Arabern (oder auch anderen unliebsamen Nichtjuden), welche ihrerseits in einer von oben generierten Politik der »Judaisierung« arabisch bevölkerter Landstriche Israels gründet. Dieses Postulat landnehmender Expansion eignete freilich dem Zionismus von seiner Frühzeit an.

Politik und Religion

Die Konstellation wechselseitiger Wirkung von diskriminatorischer hoher Politik und alltagsrassistischem Ressentiment verbandelt sich in Israel auch zunehmend mit der Religion. Das letzte eklatante Beispiel für diese unselige Verschwisterung war in der nordisraelischen Stadt Safed zu verzeichnen. Auch dieses Falls nahm sich ein Leitartikel der Haaretz an (8.11.2010): »500 arabische Studenten, die im College der Stadt lernen, waren Opfer einer häßlichen öffentlichen Attacke, die in Gewalt gegen drei von ihnen gipfelte. Der oberste Rabbiner der Stadt, Shmuel Eliyahu, veröffentlichte letztens ein halachisches Verdikt, welches Juden verbietet, Arabern in der Stadt Wohnungen zu vermieten; von einer Notversammlung, an der 18 Rabbiner und rund 400 Anhänger teilnahmen, ging ein ähnlicher Aufruf aus. Der Vizebürgermeister der Stadt unterstützte die Versammlung. Ein 89jähriger Bürger der Stadt (…) wurde in seinem Leben bedroht, nachdem er seine Wohnung an beduinische Studenten vermietete.« Shmuel Eliyahu ist kein Kind von traurigen Eltern: In der Vergangenheit rief er bereits dazu auf, Araber aus dem College der Stadt Safed zu verjagen, und ging gar soweit, die Ermordung Unschuldiger zu befürworten, wenn sie Palästinenser sind. Daß Regierungangehörige und die Munizipalobrigkeit diesen blanken Rassismus durch Schweigen legitimieren, darf nicht verwundern. Auch nicht, daß der Rabbiner seine rassistischen Auslassungen damit begründet, daß es »so in der Thora geschrieben steht«. Denn was ist schon von einer Regierungsmannschaft zu erwarten, die einen Avigdor Lieberman, den Initiator des Treueeid-Gesetzes, zum Außenminister und die rechtsradikalsten Elemente der israelischen Parteienlandschaft zu Koalitionspartnern erkoren hat? Auch die bigotte Bibeltreue des Stadtrabbinners birgt einen realen Wahrheitskern – denn in der Tat läßt sich manches der Thora entnehmen, das mit den Rassismen des Rabbiners vollauf kompatibel wäre. Ein orthodoxer Rabbiner ist seinem Beruf nach nun einmal ein Vermittler der Thora, Werber halachischer Lebensweise und Bekämpfer all dessen, was seinen religiösen Wahrheiten entgegensteht.

Von Verfolgten zu Verfolgern

Nur stellt sich dann halt die Frage aufs neue, ob somit der Zionismus vielleicht doch für rassistisch zu erachten sei. Die Antwort lautet weiterhin: nein – jedenfalls insofern der Zionismus als prononciertes Erzeugnis des europäischen Nationalismus begriffen wird. Was Rassismus, Fremden- und Ausländerhaß anbelangt, hat er keinem anderen Nationalstaat des Westens etwas voraus. Die Spezifität der ihm nachweisbaren rassistischen Elemente (die hier nur lapidar skizziert werden konnten) erklärt sich aus seinem Entstehungszusammenhang und seiner präzedenzlosen historischen Genese, mithin aus seinem wesentlich reaktiven Charakter: Der zionistische Rassismus »verdankt« sich in vielem dem europäischen Antisemitismus, nicht zuletzt in seiner ideologischen Selbstgewißheit und seinem selbstgerechten Hang zur (geschichtlichen) Verdrängung. Am Rande bemerkt sei hier nur, daß er darin auch im innerjüdischen Diskurs (etwa zwischen aschkenasischen und orientalischen Juden) nicht haltmacht.

Eine ganz andere Frage ist freilich, ob sich Israels Staats- und Gesellschaftsrealität (ungeachtet essentialistischer Wesensbestimmungen des Zionismus als solchen) durch Rassismus auszeichnet. Und diese Frage muß – zumindest im Hinblick auf die immer beredter sich manifestierende Gesamttendenz – entschieden bejaht werden. Die unselige Konstellation von geschichtlicher Verfolgungsneurose, politischer Ideologie der Expansion, religiös-messianischem Wahn und realer (selbstgewollter?) Sackgasse in der Handhabung des Nahostkonflikts hat inzwischen die ursprüngliche Idee emanzipierter nationaler Souveränität in eine regressiv-repressive »Rückbesinnung auf sich selbst« umkippen lassen, bei der die historische Angst vorm Verfolgtsein in eine brachiale Ideologie der Verfolgung, »Judentum« zur reaktionären Kampfparole gegen Fremde und das Gedenken an historischen Rassenwahn in eigenen Rassismus umgeschlagen sind. Das hat nicht unbedingt etwas mit Zionismus, viel aber mit der Art und Weise zu tun, wie sich seine Träger in den »Straßenrändern« und den »Korridoren der Herrschaft« gegenwärtig meinen, setzen zu sollen.

Zuletzt erschien von Moshe Zuckermann: »Antisemit!« Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument. Wien, Promedia Verlag, 208 Seiten, brosch., 15,90 Euro.

Auch im jW-Shop erhältlich. Buchvorstellungen mit dem Autor am Freitag, 19.11., in Kiel (19 Uhr, Kieler Landeshaus, Schleswig-Holstein-Saal, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel) und am Samstag, 20.11., in Hamburg (19 Uhr, Heinrich-Wolgast-Schule, Greifswalderstr. 40, 20099 Hamburg – eine Veranstaltung von ver.di

Israel:

Wir sind nicht loyal - angesichts einer Regierung von Rassisten!

Von Adam Keller

„Die schlafende Mehrheit wacht auf“ – Breites Bündnis demonstriert in Israel (Gush Shalom)

Gush Shalom 16. Januar 2011 (Auf Kommunisten-online am 25. Januar 2011) – „Die schlafende Mehrheit wacht auf“ verkündeten große Schilder, als der Strom von Menschen aus dem Gan Meir-Park auf die Straßen drang. Später erklärte Knessetmitglied (KM) Nitzan Horowitz auf dem Podium der Menge, die den Museumsplatz überflutete: „Seht euch um: Wir sind nicht klein, und wir sind nicht schwach, und wir haben absolut keinen Grund, zu verzagen!“

In den letzten Jahren hat sich dieser Teil der israelischen Gesellschaft in der Tat häufig isoliert und an den Rand gedrängt gefühlt. Oft war die vorherrschende Stimmung bei seinen Demonstrationen die einer tapferen Herausforderung, die von Menschen geäußert wurde, die entschlossen waren, gegen eine übermächtige Flut anzuschwimmen. Der Stimmungsumschwung heute wurde ausgerechnet von der bisher unverfrorensten Verkörperung nationalistischer Aggression bewirkt: Dem Beschluß, eine „Untersuchung“ der Friedens- und Menschenrechtsorganisationen zu lancieren, die von Avigdor Lieberman und seinen Knessetabgeordneten angestrengt und mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, und die dem „Treueschwurgesetz“, dem „Zulassungskomiteegesetz“ und verschiedenen anderen berüchtigten Gesetzesinitiativen folgte, die in der derzeitigen Knesset unkontrolliert wuchern.

Ihre offensichtliche Arroganz, ihr Gefühl, die israelischen Gesetzbücher mit jedem rassistischen oder antidemokratischen Stück beschmutzen zu können, das sie sich aussuchen, hat die Menschen aufgerüttelt, die in den letzten Jahren zuhause geblieben waren. Es gibt ein Gefühl der Dringlichkeit, das Bewußtsein, daß es der letzte Moment sein könnte, um eine Gegenkraft aufzubauen und den Versuch zu unternehmen, dem düsteren Strom eine andere Richtung zu geben. „Protestiert! Geht auf die Straße - solange es noch möglich ist!“ lauteten die vom demokratischen Lager veröffentlichten Demonstationsaufrufe, die sich in der vergangenen Woche rapide im Netz verbreiteten, bevor sie als bezahlte Anzeigen in der Presse erschienen.

„Nein, nein, nein - Faschismus lassen wir nicht durchgehen!“ erklang der alte, wohlbekannte Sprechchor die King George-Straße entlang - und wurde mit einem neuen und unheilkündenderen beantwortet: „Menschen wacht auf! - Der Faschismus ist schon da!“ „Die Demokratie schreit um Hilfe“ las sich ein großes Transparent, und das nächste lautete: „Der Mord an der Demokratie in Israel - ein Verbrechen, von dem man vorher wußte!“ „Rassismus? Dafür heben wir nicht die Hand!“ war auf den Poster des Mossawa Centers [1] zu lesen, einer der Organisationen, die Angriffsziel der Lieberman-Untersuchung ist. Eine weitere, seit langem bedrohte Gruppe, der New Israel Fund [2], kam mit Schildern wie: „Untersucht auch mich!“ und „Wir werden nicht den Mund halten!“. Eine junge Frau hielt ein Schild mit dem Spruch: „Eine Linke im Fadenkreuz“ in die Höhe, daneben eine gemalte Zielscheibe. „Ich habe gestern eine Stunde zuhause daran gesessen, bis es genauso war, wie ich es haben wollte. Ich habe immer lieber mein eigenes Plakat, statt ein vorgedrucktes.“

„Ein linker Patriot“, lautet ein neuer Sticker, den Peace Now vor dieser Demonstration produziert hat. Israelische Nationalfahnen flatterten über den Demonstranten sowie blauweiße Fahnen, deren Davidstern durch ein großes „Peace“ ersetzt war. Demonstranten mit einer anderen politischen Orientierung trugen palästinensische Fahnen, und einer von ihnen blieb vor dem Metudat Ze'ev-Hauptquartier der Likud-Partei stehen, und schwenkte herausfordernd die Fahne. (Später wurden Besitzer palästinensischer Fahnen von der Polizei festgenommen, die offensichtlich vergessen hatte, daß dies seit den Verträgen von Oslo in Israel keine Straftat mehr darstellt - oder erwartet die Polizei vieleicht bald neue Richtlinien?) Und es gab im Demonstrationszug die Gush Shalom-Symbole, die beide Fahnen, die israelische und die palästinesische, zusammen zeigen, und die roten Fahnen der Kommunisten und die grünen der Meretz-Partei, und von einigen der regelmäßig in Sheikh Jarrah Demonstrierenden wurden Trommeln geschlagen, und jemand blies Trompete. Auffällig abwesend waren Teilnehmer mit einen Zeichen, das sie als Anhänger der Arbeitspartei auswies - auch wenn es wahrscheinlich nicht wenige in der Menge gab, die bei den letzten Wahlen noch für diese gestimmt hatten.

„Ich bin Yonathan Pollak“ lauteten große Schilder, wie auch kleinere, schwarze Buttons, die viele am T-Shirt trugen. Der Ruf nach der Freilassung von Pollak - wegen der Teilnahme an einem Fahrradprotest vor zwei Jahren im Gefängnis - wurde auch von vielen Menschen laut, die nie gekommen waren, um zusammen mit Pollak und seinen Mitstreitern gegen die Trennmauer auf den Feldern des Ortes Bil'in zu demonstrieren. Die Hithabrut-Tarabut-Bewegung [3] kam mit Postern unter dem Titel „Laßt die politischen Gefangenen frei“, auf denen sich Yonathan Pollaks Name neben dem von Nuri al-Okbi fand, dem Aktivisten für die Rechte der Beduinen - der wegen des Vorwurfs, „ein Unternehmen ohne Lizenz betrieben zu haben“ ins Gefängnis gebracht wurde -, sowie der von Israel Bondak aus Jerusalem, einem Veteranen der Israeli Black Panthers [4], dem einzigen von vielen „Piratensender“-Betreibern, der für seine Rundfunkaktivitäten ins Gefängnis gekommen ist.

„Juden und Araber - Weigert Euch, Feinde zu sein!“ lauteten viele Schilder, und die Worte wurden laut und deutlich gerufen, als der Demonstrationszug sich durch den alten Abschnitt der Dizengoff-Straße wand. Die Mischung der Akzente bewies, daß es sich tatsächlich um Juden und Araber handelte, die diese gemeinsam anstimmten, wieder und wieder und wieder.

Wer weiter am Ende des Zuges marschierte, erlebte am Museumsplatz eine unerfreuliche Überraschung: Polizeimotorräder parkten dort als provisorische Straßenblockade und riegelten die Eingangsstufen vollkommen ab. „Keiner darf mehr hinein, der Platz ist voll. Gefahr!“ verkündete ein grimmig dreinblickender Polizist.

Viele Demonstranten weigerten sich, das Verbot zu akzeptieren und suchten sich Umgehungswege, kletterten über Betonmauern und schoben sich in die Menge, die den Platz bereits füllte. „Wir waren schon einmal 15.000 Menschen auf dem Platz, wir bitten die Polizei, damit aufzuhören unsere Freunde auszusperren, die zu uns kommen wollen,“ ertönte die Stimme aus dem Lautsprecher. Etwa 15 Minuten später wurde die Erklärung: „Wir sind jetzt über 20.000!“ mit Applaus begrüßt.

Die Liste der Redner war deutlich in Hinblick darauf zusammengestellt worden, eine breite Spannweite an Rednern zu präsentieren: Juden und Araber, Männer und Frauen, Moderate und Radikale, Kommunisten und Liberale, Zionisten und Antizionisten und Nichtzionisten.

Lieberman, der rassistische Demagoge, Außenminister und Möchtegern-Putin war natürlich Zielscheibe eines endlosen Flusses von Verurteilungen, aber fast alle Redner waren darauf bedacht, ihr Feuer auch auf Ministerpräsident „Netanyahu, der rassistische Gesetze fördert, der Lieberman den Rücken stärkt, der Rabbis Gehälter zahlt, die zum Rassenhaß anstiftende Briefe veröffentlichen“ zu richten. Und die lautesten Buh-Rufe, die die meiste Unterstützung ernteten, waren dem Verteidigungsminister vorbehalten: „Barak von der Arbeitspartei und alle deine Freunde, ihr sitzt in dieser rassistischsten aller israelischen Regierungen und seid Komplizen bei all ihren Schandtaten, bei den rassistischen Gesetzen, der zügellosen Besetzung und bei der Zerstörung jeglicher Chance auf Frieden, die noch geblieben ist. Lieberman hofft, durch seine Taten in dieser Regierung Stimmen zu gewinnen. Was versucht ihr zu gewinnen - ein paar mehr jämmerliche Monate in euren Ministersesseln?“

Meretz-KM Nitzan Horowitz schloß mit einem zionistischen Credo: „Ich bin Zionist, weil ich an die Werte der israelischen Unabhängigkeitserklärung glaube. Mein Zionismus ist das Streben nach einem heilen Israel, einem Israel der bürgerlichen Gleichheit und der Menschenrechte, einem Israel, das all seinen Bürgern ungeachtet von Religion, Rasse oder Geschlecht die gleichen Rechte garantiert.“ In ähnlichem Tenor äußerte Yariv Oppenheimer von Peace Now seine Hoffnung, den Tag zu erleben, an dem er mit Stolz die Worte sagen könne: „Ich bin ein Israeli.“

„Es gibt keine abgedroschenere Phrase als 'Die Besetzung korrumpiert' - und gleichzeitig gibt es keine Wahrheit, die immer noch genauso klar und deutlich wie an dem ersten Tag ist, an dem sie geäußert wurde,“ stellte Hadash-KM [5] Muhammad Barake fest. „Wer sich vorgemacht hat, daß die erstickende Unterdrückung des palästinensischen Volkes an der Grünen Linie [6] Halt machen würde, wurde sehr unmißverständlich eines Besseren belehrt. Jetzt kommt diese Unterdrückung hierher, und wir alle spüren greifbar die Bedrohung. Es ist keinesfalls sicher, daß eine solche Demonstration wie die heutige in einem Jahr noch möglich wäre. Aber wir, die wir hier auf diesem Platz stehen, Araber und Juden, Juden und Araber, vereint im Kampf gegen den galoppierenden Faschismus, wir können siegen! Ja, wir können siegen, so wie die Menschen in Tunis gerade gestern in einem heroischen Kampf gegen eine finstere Tyrannei gesiegt haben!“

Anwältin Bana Shoughry-Badarne vom Öffentlichen Komitee gegen Folter, die stellvertretend für die bedrohten Menschenrechtsorganisationen sprach, schalt jene mit milden Worten, die eine Gefahr nicht wahrnehmen, solange sich die Opfer hauptsächlich unter Palästinensern befinden. „Vor über einem Jahrzehnt, als ich anfing, aktiv zu werden, waren alle Anzeichen schon deutlich zu sehen: Politische Internierung, Tötung von Zivilisten, Landenteignung, alle Formen der Unterdrückung. Aber manche Menschen dachten sich, daß sie, da sie zur herrschenden ethnischen Gruppe gehörten, die Tyrannei der Mehrheit nicht antasten würde. Jetzt wird offensichtlich, daß ein Land, das sich nicht als Staat aller seiner Bürger definiert, keine wirkliche Demokratie haben kann. Wir sind nicht hierhergekommen, um gegen eine kurzlebige Untersuchung zu protestieren, die Finanzierungsquellen aufdecken soll, die für jeden, der sich die Mühe macht, auf den Internetseiten der betroffenen Organisationen nachzusehen, offen und sichtbar daliegen. Wir demonstrieren gegen Besetzung und Unterdrückung und Diskriminierung, für Solidarität und für grundlegende Menschen- und Bürgerrechte für alle.“ (Anhaltende Rufe „Menschenrechte - Für Alle! Für Alle! Für Alle!“)

„Vor zwei Wochen haben die Frauen in Israel einen großen Sieg errungen, und die Opfer des Vergewaltigers und Sexualstraftäters Moshe Katzav erhielten ihre Genugtuung vor Gericht. Dennoch hat die patriarchalische Regierungsstruktur, die über uns herrscht, diesen Augenblick gewählt, um eine Offensive in einer anderen Richtung zu starten“, sagte die feministische Aktivistin Dorit Abramovich. „Wir haben in diesem Land ein Weißes Männliches Jüdisches Regime, das auf die romantisierte Kamaraderie der Kämpfer von 1948 zurückgeht, ein Regime, das sich bereits lange, bevor Lieberman oder Bibi auf der Bühne erschienen sind, festgesetzt hat. Als Feministin lege ich Wert darauf, auf die untrennbare Verbindung zwischen Regierungsgewalt, Besetzung und sexueller Unterdrückung hinzuweisen. Sie sind alle Teil der gleichen Sache. Ich möchte etwas sagen, dem nicht alle hier zustimmen werden: Es kann keinen jüdischen und demokratischen Staat geben - beides widerspricht sich und ist miteinander unvereinbar. Die Palästinenser in Israel hatten nie demokratische Rechte. Wir sollten nicht darüber reden, die glorreichen Zeiten einer alten Demokratie wiederherzustellen, wir sollten eine neue Demokratie errichten, die bis jetzt nie existiert hat.“

Hinsichtlich der unmittelbaren politischen Wirkung war die Knessetabgeordnete Meir Shitrit von der Kadima-Partei die bedeutendste und unerwartetste Rednerin - die bis zu diesem Zeitpunkt, gelinde gesagt, eine ausgesprochen ambivalente Haltung gegenüber den Lieberman-Vorstößen eingenommen hatte. „Jabotinsky [7] dreht sich im Grab herum beim Anblick der Likud-Mitglieder, die dieses Stück antidemokratischen Irrsinn unterstützen. Jabotinsky hat sich immer gegen die Tyrannei der Mehrheit gestellt, immer erklärt, daß der Einzelne, der sich wagemutig gegen die Masse stellt, ein König ist. Was ist in diese Likud-Leute gefahren, daß sie zulassen, daß Lieberman sie in die extreme rechte Ecke zieht? Die Knesset hat keinerlei Recht, eine solche Untersuchung durchzuführen. Ihr linksgerichteten Organisationen müßt nicht erscheinen, müßt keine Fragen beantworten, ihr könnt diese Untersuchung mit der äußersten Verachtung strafen, die sie verdient. Sie haben keinerlei Berechtigung, gegen euch zu ermitteln! (Applaus). Sicher, auch einige Kadima-Mitglieder haben dafür gestimmt. Es ist leichter, Leute aus der Likud-Partei zu lösen, als die Likudheit von diesen Menschen abzustreifen. Ich möchte hier erklären, daß Kadima absolute Parteidisziplin beschlossen hat. Das nächste Mal, wenn das Thema vor die Knesset kommt, werden wir alle einstimmig dagegen votieren!“ (Applaus)

„Vor vielen Jahren war ich bei den Linken in Frankreich aktiv,“ kommentierte ein weißhaariger Mann, der auf der Seite stand. „Unter uns in Paris sagten wir immer: Wenn du siehst, daß die Opportunisten plötzlich auf deine Seite wechseln, scheint sich der Wind wohl zu drehen.“

Videoreportage über die Demo von Social TV (auf hebräisch):
http://www.youtube.com/

Link zum englischen Originaltext:
http://zope.gush-shalom.org

Quelle:
Gush Shalom, Israel, 16.01.2011