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AUFRUF ZUR BILDUNG EINES INTERNATIONALEN KOMITEES

für den Schutz des palästinensischen Volkes

„Völkermord ist in unserer Vorstellung mit Massengräbern oder Konvois von Vertriebenen verbunden. Der langsame Tod, dem das palästinensische Volk ausgesetzt wird, hat vielleicht noch keinen Namen. Aber wie kommt es, dass die israelische Gesellschaft Herzen und Augen verschließt, um nicht wahrzunehmen?“ So fragt die israelische Friedensaktivistin Tanya Reinhart, in Yediot Aharonot (v.09.03.03). Die Linguistikprofessorin der Universität Tel Aviv veröffentlichte kürzlich im Atlantik-Verlag in Bremen ein Buch unter dem Titel «Operation Dornenfeld» - Der Israel-Palästina-Konflikt: Gerechter Frieden oder endloser Krieg. Sie analysiert darin Mythen und Fakten der Verhandlungen von Camp David und beschreibt Israels schleichende ethnische Säuberung. Schließlich zeigt sie einen Weg aus der Krise.

Der Krieg der USA gegen den Irak und die kriegstreibende Politik Israels gefährden die Stabilität der ganzen mittelöstlichen Region. Insbesondere bedrohen diese Entwicklungen die Existenz der Palästinenser als Nation im eigenen Land.

In dieser Lage haben die Palästinenser unter dem Belagerungszustand am 3. März 2003 an die Weltöffentlichkeit appelliert.

Der Appell kommt von den Palästinensischen Notstandskomitees in den besetzten Gebieten. Diese Palestinian Emergency Committees (PEC) wurden geschaffen, um besondere Aufgaben der kommunalen Organisation während eines möglichen Krieges gegen den Irak zu erfüllen und die Notwendigkeit der Vorbereitung der Palästinenser auf mögliche drastische Maßnahmen Israels zu betonen. Das Palästinensische Notstandskomitee (PEC) ist ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, gesamtpalästinensischen Organisationen, Wohlfahrtsorganisationen, Berufsverbänden, politischen Parteien, Ministerien und Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens, das seine Tätigkeit durch ein Organisationsbüro in Ramallah mit gesamtnationaler Zuständigkeit und Repräsentanz ausübt. (Informationen und Kontakt: protectpalestinians@yahoo.com)

Die israelische Besatzungsmacht könnte, so fürchten die Palästinenser, im Zuge des Krieges gegen den Irak, folgende weitere Unterdrückungsmaßnahmen ergreifen:

  • Die Verhängung einer totalen Ausgangssperre über das ganze palästinensische Volk und Land.
  • Die Erklärung der palästinensischen Gebiete zu militärischen Sperrgebieten, wodurch ausländische und einheimische Journalisten an ihrer Tätigkeit in diesen Gebieten gehindert werden. Derartige Maßnahmen verfolgen die eindeutige Absicht, das öffentliche Bekanntwerden möglicher israelischer Aktionen gegen die Palästinenser zu verhindern.
  • Fortsetzung der israelischen Praxis der Massenverhaftungen von palästinensischen Aktivisten ohne Anklage und der Zerstörung palästinensischer Häuser und Infrastruktur.
  • Massenvertreibungen der palästinensischen Zivilbevölkerung aus bestimmten Gebieten, die an den geplanten israelischen Schutzwall angrenzen. Diese Gebiete gehören zur besetzten West Bank
  • Maßnahmen zur Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten in die Nachbarländer.
  • Ausschaltung des gewählten Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Jassir Arafat, oder seine Deportation in eine entlegene Gegend.

Diese Gefahren sind real und gravierend, wie auch der israelische „Friedensblock“ einschätzt, der den Appell der Palästinenser am 10. März 2003 über Internet verbreitet hat. In einem von dem bekannten israelischen Friedensaktivisten Uri Avneri verfassten Aufruf unterstützt „Gush-Shalom“ den Appell der Palästinenser und ist dabei, ein Israelisches Notstandskomitee zu bilden (Kontakt und Information: info@gush-shalom.org)., 

Bereits am 22. September 2002 hatten 187 israelische Wissenschaftler eine „Dringende Warnung“ an die Weltöffentlichkeit gerichtet, die israelische Regierung könnte, den "Rauchvorhang des Krieges" ausnutzen, „um weitere Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu begehen, bis hin zu einer umfassenden ethnischen Vertreibung.“ Damals hatte der israelische Generalstabschef Moshe Ya'alon die Palästinenser in einem Interview in Ha'aretz als ein "Krebsgeschwür" bezeichnet und von den Militäraktionen in den Besetzten Gebieten als "Chemotherapie" gesprochen, wobei er andeutete, dass eine noch radikalere "Behandlung" erforderlich sein könnte. In der neuen israelischen Regierung Sharon sind drei Parteien vertreten, die einen "Transfer" der palästinensischen Bevölkerung befürworten.

Die israelischen Wissenschaftler hatten bereits dazu aufgerufen, „die Vorkommnisse in Israel und den Besetzten Gebieten genau zu beobachten, um absolut klar zu machen, dass Verbrechen gegen die Menschheit nicht geduldet werden, sowie konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass solche Verbrechen stattfinden."

Nunmehr appellieren die Palästinenser, unterstützt von israelischen Friedensaktivisten, an alle Menschen guten Willens, dringend ein Internationales Komitee für den Schutz des Palästinensischen Volkes zu bilden.

Wir, die Unterzeichnenden, sind bereit, uns im Sinne eines solchen Internationalen Komitees für den Schutz des Palästinensischen Volkes einzusetzen und dies zusammen mit den in Deutschland lebenden Palästinensern und israelischen Friedensaktivisten. Nach unserer Auffassung kommt es nun insbesondere darauf an,

- die deutsche Regierung dringend aufzufordern, nicht länger die extremistischen Kräfte in der politischen und militärischen Führung Israels (z.B. mit Patriot-Raketen) zu unterstützen sondern vielmehr auf internationaler Ebene darauf hinzuwirken, dass weitere Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht gegen das palästinensische Volk verhindert werden,

- die palästinensischen politischen Gefangenen zu unterstützen und für ihre Freilassung einzutreten (Information: www.freebarghouti.de; Kontakt: info@freebarghouti.de),

- den Palästinensern, die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen, sowie den mit ihnen solidarisch verbundenen israelischen Friedensaktivisten in der deutschen Öffentlichkeit viel stärker Gehör zu verschaffen.

Wir schlagen daher vor, zu diesem Zweck ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen zu bilden, die sich auf der Basis von Recht und Gerechtigkeit für eine Lösung des Israel-Palästina-Konflikts einsetzen.

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, Mitglied des Beirats des International Committee for the Protection of the Palestine People (ICPPP), Hamburg;

Dipl.-Theol. Winfried Belz, Kath.Klinikseelsorge Kopfklinik, Heidelberg;  Susanne Biel, Richterin, Karlsruhe;  Dr. Edith Binderhofer, Zeithistorikerin;  Hans-Ulrich Dapp, 2. Vorsitzender des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon;  Prof.Dr.med.Ulrich Gottstein, IPPNW-Ehrenvorstandsmitglied, Frankfurt;  Jens Haupt, Studienleiter, Evangelische Akademie, Hofgeismar;  Matthias Jochheim, Mitglied des Vorstands der deutschen IPPNW-Sektion;  Prof. Dr. Juliane House, Hochschullehrerin, Hamburg;  Prof. Dr. Sami Hussein, Neurochirurg, Hannover;  Irit Katriel (Israelin), Informatikerin, Saarbrücken;  Felicia Langer (Israelin), Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises und Schirmfrau des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon, Tübingen;  Klaus Polkehn, Journalist, Berlin;  Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Israelin), Hochschullehrerin für Informatik, Berlin;  Brigitte Rishmawi, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Bonn;  Ellen Rohlfs, Autorin und Übersetzerin, Leer;  Werner Ruf, Prof. Internationale Beziehungen, Universität Kassel;  Ingrid Rumpf, Vorsitzende des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon, Pfullingen;  Khalil Toama, Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.  Dr. Viktoria Waltz, Universität Dortmund, Partenrschaftsbeauftragte Uni Dortmund/ Uni Birzeit; 

Fadi Al-Masri, Dipl-Ing., Dußlingen;  Dr. Alexander Bahar, Historiker und Publizist, Initiative gegen den Irak-Krieg, Heilbronn; Rita Amer Mahmud, Stuttgart;  Nicola Ben Said, Köln;  Stephan Best, Lehrer (ATTAC-Stuttgart), Fellbach;  Peter Betscher, Chemieingenieur, Darmstadt;  Bianka Buddeberg, Köln;  Dr. Annelise Butterweck, Kölner "Frauen in Schwarz":  Walid Chachrour, Sozialarbeiter, Berlin;  Dr. Nizar El-Hachach, Universität Göttingen;  H. ElHassan, Berlin  Nabegh El Shorafa, Bankangestellter, Nahost-Gruppe, Berlin;  Juno Sylva Englander, GLOBAL MOTHERS - Frauen in Aktion für Umwelt und Frieden, Wien;  Dipl. ing. Maher Fakhoury, Stellvertr. Vors. d. Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt, Magdeburg;  Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes e.V., Offenbach;  Dr. Ernst Herbst, Vorsitzender der Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt  Suraya Hoffmann, Bergheim;  Raif Hussein. Polititologe, Hannover;  Claudia Karas, Verwaltungsangestellte, Frankfurt;  Bernd Klagge, Mathematiker, Bonn;  Dietlind Lindenmeyer, (Mitglied des Frauennetzwerks für Frieden, Bonn) Trier;  Dr. Ali Maarouf, Arzt, Berlin;  Sahra Marei, Berlin;  Norbert Mattes, verantwortl. Redakteur, INAMO;  Achim Mueller, Dietzenbach;  Dr. Izzeddin Musa, Vors. Ges. zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V., Köln/Wachtberg;  George Pumphrey, Mitautor des Buches „Ghettos und Gefängnisse in den USA“, Berlin;  Klaus von Raussendorff, Publizist, Bonn;  Rainer Rupp, Journalist, Trier;  Christine Sabbah, Tübingen;  Dr. Kamal Salem, Arzt für Schmerztherapie, Bocholt;  Günter Schenk, Verlagsrepräsentant, Beinheim/Frankreich;  Angelika Schmidt, Ergotherapeutin, Rödersheim-Gronau;  Dr Angelika Schneider, Lilienthal;  Mechthild Schreiber, Soziologin, München;  Ulrich Seeger, Semitist und Islamwissenschaftler, Karlsruhe;  Dr. Hassan Swelim, Frankfurt;  Elisabeth Woeckel, Referentin für Vorträge zum Nahostproblem, Ansbach;  Youssef Youssef, Übersetzer (Stellvert.Vors. der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, Münster;  Martin Zeis, Lehrer (Attac-Stuttgart);  

Aktionskreis für Frieden e.V. Erfurt;  AK Palästina Tübingen;  Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.  Deutscher Freidenkerverband e.V., Verbandsvorstand;  Frauennetzwerk für Frieden e.V., Bonn;  Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V. (G.H.U.P. e.V.);  IPPNW-Vorstand (Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs);  Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.;  Palästinenische Ärzte- und Apothekervereinigung in Deutschland e.V.;  Najdeh – Soziale Hilfsorganisation für die Palästinenser e.V.;  Verein Arabischer Studenten und Akademiker-Tübingen;  Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin-Brandenburg e.V.;  Vereinigung der Freunde Palästinas in Berlin-Brandenburg e.V.;  Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V.;  

Bonn, den 24. März 2003

Kontakt:

Klaus von Raussendorff

Tel. & Fax: +49 (0) 228-346850

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