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Ein
Vortrag, der nicht gehalten werden durfte (siehe):
Bedeutung
und Entwicklung des europäischen Imperialismus – der
Vormachtanspruch des deutschen Imperialismus in Europa
Patrik
Köbele
Liebe
Genossinnen und Genossen, liebe Freunde
Folgende
Vorbemerkung möchte ich machen, da doch immer wieder Über- und
Fehlinterpretationen meiner Position den Disput eher erschweren denn
befördern.
Es
ist unstrittig, dass wir es derzeit mit einer militärischen Übermacht
des US-Imperialismus im Verhältnis zu den beiden anderen
imperialistischen Zentren zu tun haben. Ebenso unstrittig ist, dass
der US-Imperialismus damit versucht einen umfassenden
Vormachtanspruch zu festigen, auch und gerade indem er sich den
Zugriff auf Ressourcen sichert, die im Wettlauf um die ökonomische
Vormachtstellung von entscheidender Bedeutung sind. Unstrittig ist
auch, dass es derzeit wenig oder gar keine Anhaltspunkte dafür
gibt, dass es innerhalb einer überschaubaren Zeitperiode, also von
sagen wir 5-10 Jahren zu direkten militärischen
Auseinandersetzungen zwischen den d imperialistischen Zentren, den
USA, dem sich umorganisierende europäischen Imperialismus und dem
japanischen Imperialismus kommen wird. Einschränkend muss allerdings hinzugefügt
werden, dass dies ein Minimum an Rationalität bei der Entwicklung
der unterschiedlichen Strategien dieser Zentren voraussetzt, was
zumindest geschichtlich nicht immer so war, denken wir nur an die
Kriegsabenteuer des deutschen Imperialismus. Zitate aus dem »Handelsblatt«
ersetzen nicht die Analyse, trotzdem sei mir eines gestattet:
„Transatlantische Großfusionen machen aus meiner Sicht ökonomisch
keinen Sinn. (...) Damit verliert man bei den weiterhin nationalen
Kunden auf beiden Seiten.“, so Rainer Hertrich, CEO von EADS, dem
zweitgrößten Rüstungskonzern der Welt. Nun, das kann er auch
sagen, denn am 27.5.03 gab EADS bekannt von der EU einen Auftrag in
Höhe von 20 Milliarden € für das militärische Flugzeugprogramm
A400M erhalten zu haben. Der Rüstungsumsatz von EADS betrug 2002 6
Milliarden € und steigt bis 2005 auf jährlich 10 Milliarden €.
Größte Auftraggeber sind Deutschland und Frankreich.
These
1: Nach 1990 hat eine Verschiebung im westlichen Kräfteverhältnis
stattgefunden, die mittlerweile zu Erscheinungen führt, die
durchaus als transatlantische Krise bezeichnet werden können. Ein
halbes Jahrhundert, seit der Oktoberrevolution und dem Ende des 1.
Weltkriegs war die Welt gespalten in zwei große, machtpolitisch
sich die Waage haltende Lager: Die kapitalistische Welt unter der
unangefochtenen Führung der USA und die sozialistische
Staatengemeinschaft unter der Führung der Sowjetunion. In beiden
Gruppierungen gab es Differenzierungen und auch gegensätzliche
Interessen, die hinter dem alles überlagernden Antagonismus der
beiden Gesellschaftssysteme zurücktreten mussten. Einzige Ausnahme
bildete dabei die Zeit des Faschismus, vor allem des deutschen
Faschismus, der eine mörderische, singuläre Ausnahmesituation
darstellte und somit zur Grundlage der Bildung der "Antihitlerkoalition"
wurde, die phasenweise über die Grenzen des genannten Antagonismus
hinaus führte. Ansonsten aber galt, wie aggressiv auch immer die
Strategien des "containment" (der Eindämmung), des "rollback"
(des Zurückrollens) oder der Unterwanderung des Sozialismus von den
imperialistischen Mächten betrieben wurde – das militärische
Gleichgewicht erzwang eine zwar labile, stets gefährdete, aber doch
anhaltende Koexistenz.
Mit
dem Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems in Osteuropa änderte
sich das schlagartig. Die eine Seite des Gleichgewichts
USA-Sowjetunion fiel weg, der Kapitalismus konnte sich ohne Rücksichtnahme
durchsetzen und uneingeschränkt seinen eigenen Bewegungsformen
folgen. Neue, alte Märkte waren und sind z.T. noch heute wieder zu
erobern, teilweise auch im Wettstreit mit einer sich rasch bildenden
internen mafiösen lokalen Bourgeoisie. Eine beispiellose Welle von
Kapitalkonzentrationen und Verdrängungskonkurrenz setzte ein. Dabei
steht beispiellos mehr für die zeitliche Gedrängtheit, denn für
das Ergebnis dieser Prozesse. Dort wäre viel mehr zu untersuchen,
ob das Ergebnis dieser Konzentrationen und Verdrängungen tatsächlich
qualitativ völlig neu ist, wie es viele Thesen z.b. des ISW
voraussetzen. Solche Thesen führen dann ja weiter, bis hin zu
Wortschöpfungen, wie dem „Kollektiven Imperialismus“, oder
Aussagen, wie „Auch das transnationale Kapital Westeuropas,
engstens verflochten mit der US-Wirtschaft, braucht für seine
Profit- und Verwertungsinteressen die Fortführung und Absicherung
der neoliberalen Globalisierung, notfalls auch mit militärischen
Mitteln. Allen voran das ökonomische Schwergewicht Deutschland
(ist)(...) im besonderen Maße auf den „militärischen `Gesamtdienstleister
USA´ angewiesen.", wie es uns die isw-Autoren Leo Mayer, Fred
Schmid und Conrad Schuhler erklären. Ich teile diese Aussagen
nicht, ich denke sie halten weder einer empirischen Untersuchung
stand und verwechseln in der politischen Ableitung die Erscheinung
mit dem Wesen. Ich denke, dass Wirtschaftshistoriker wie Tilly und
Bordo Recht haben die warnen "(Es sei ein) Irrtum zu glauben
dass der gegenwärtige Globalisierungsprozess ... als neuartig und
einmalig anzusehen ist." Auch,
der Historiker Abelshauser vertritt die These, dass der Stand der
Integration der Warenmärkte und der Globalisierung der Finanzmärkte
Anfang der 90er Jahre gerade wieder den Stand erreichte, den er in
den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erreicht
hatte. Wichtig wäre
auch zu untersuchen, ob wir uns nicht derzeit in einer ruhiger
werdenden Phase des Konzentrationstempos befinden. Zumindest Zahlen
der WTO deuten daraufhin, wonach das Volumen der Direktinvestitionen
im Ausland weltweit von 1200 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 500
Milliarden Dollar in 2002 zurückgegangen ist. Deutlich ist aber,
dass die klassischen Einheiten der Volkswirtschaften zu eng wurden,
immer stärker wirkt die Tendenz zur Bildung von ökonomischen Großräumen,
der Metropolen USA, Europa und Ostasien. Nicht unterschätzt werden
sollte aber auch hier die Differenziertheit dieser Prozesse.
Während es in den Europa tatsächlich Tendenzen zur Bildung
eines EU-Staates gibt, handelt es sich beim Freihandelszonen –
Konzept der USA mehr um eine "Hinterhofkonzeption".
Natürlich
agieren dabei die mächtigsten Kapitalgruppen auch Metropolen übergreifend,
transnational, aber auch keineswegs mit einheitlichen Interessen,
sondern in Konkurrenz zueinander. Dabei stützen sie sich auf einen
regionalen und nationalen Unterbau, dessen staatlichen und
suprastaatlichen Organisationsformen sie in den Dienst ihrer
jeweiligen Interessen stellen und gegeneinander ausspielen. Sie
erpressen, lassen sich subventionieren, lassen Schranken errichten
und diese einreißen. Sie können es besser als der Konkurrent, weil
sie mit dem Abbau von 10000 Arbeitsplätzen drohen, könne der
Konkurrent nur mit 5000, sie haben ihre Standorte überall und sind
doch ungleich von Einfluss und Macht und genau dies nutzen sie aus.
Auf anderer Ebene wiederholt sich das, was Lenin als die gesetzmäßige
Ungleichheit der Entwicklung erkannte, die aber auch hier zum
Entstehen von Widersprüchen führt, immer aufs neue, solange es
diese Konkurrenz der Monopole, auch der transnational agierenden
gibt. Die zweipolare Welt des "Kalten Krieges" hat sich in
eine multipolares Mit- und Gegeneinander widerstrebender Kräfte
verwandelt, die sich von Fall zu Fall umgruppieren, um gemeinsame
Ziele zu verfolgen oder gegeneinander Machtkämpfe auszufechten.
Diese Widersprüche finden sich wieder bis in die Kapitalfraktionen
der einzelnen Länder oder, der sie repräsentierenden politischen
Kräfte. Das war zu studieren während des Irakkriegs, das war ein
Hintergrund, vor dem die Regierenden in England und Spanien die
amerikanische Karte spielten, das war die Ursache für Unterschiede
in der Irakpolitik von SPD/Grünen und CDU.
Dieser
Prozess ist mit Auseinandersetzungen in der herrschenden Klasse
verbunden er bedingt und wird beeinflusst von der Krise des
Nationalstaats, vor allem in Europa. Hier wird der Staat immer mehr
zum Verwalter einer Politik, die materiell weitestgehend außerhalb
oder "über" seiner Souveränität beschlossen wird. Der bürgerliche
Staat verliert so tendenziell seine Funktion der sozialen und
politischen Vermittlung, die bürgerliche Demokratie verliert ihren
Inhalt. Unter formaler Beibehaltung "demokratischer"
Verfahren wird der Übergang vom "Sozialstaat" zum autoritären
"Sicherheitsstaat" vollzogen. Mittel zum "sozialen
Ausgleich" werden anderweitig gebraucht – der Reformismus und
damit Sozialdemokratie und sozialdemokratisch hegemonierte
Gewerkschaften stecken in der Krise. Wir haben es mit einer
dreifachen Ausrichtung der Aggressivität des Imperialismus zu tun:
·
In gemeinsamer Aktion gegen alle, die sich weltweit der
Unterwerfung unter die Vorherrschaft der Kapitalmächte widersetzen.
Mittel sind hier Krieg, wie gegen Jugoslawien, die Weltbank, GATS,
die WTO.
·
Die Konkurrenz untereinander. Mittel sind hier
Stellvertreterauseinandersetzungen in "gemeinsamen
Kriegen", das Spiel des Friedensengels (Deutschland versus USA
im Irakkrieg), der Aufbau von Militärpotenzialen, Handelskriege
etc.
·
Der Krieg nach innen, Mittel sind hier Privatisierungen,
Subventionen, Sozialabbau, in Deutschland verbunden unter anderem
mit den Namen Hartz, Rürup, Agenda 2010 Dabei heißt Krise des
Nationalstaats keineswegs Verlust der Bedeutung. Er hat seine Rolle
als Instrument der Unterdrückung, der Privatisierung und in Europa
möglicherweise als Instrument der Überleitung in die
Regionalisierung.
These
2: Der europäische Imperialismus erhebt eigene machtpolitische
Ansprüche.
Das
Gesetz der Kapitalakkumulation erzwingt die Expansion. Das heißt
Rohstoffreserven müssen für die Zukunft gesichert, Märkte erobert
werden, es gilt einen Vorsprung an wissenschaftlich-technischen
Innovationen zu gewinnen. Das heißt aber auch: Konkurrenten müssen
ausgeschaltet, Regionen, Staaten in Abhängigkeit gebracht werden.
Dazu sind nur die Großen fähig bzw. Länder wie Russland, die
militärisch eine gewisse Größe darstellen, können politische Größe
gewinnen, wenn sie auf der Klaviatur der Widersprüche der Großen
spielen. Bei Fortbestehen der militärischen Übermacht der USA hat
die EU ökonomisch einen Rang gewonnen, der ihr erlaubt überall in
der Welt als Konkurrent der USA aufzutreten. Mit Erfolg, wie man dem
WTO-Bericht für 2002 entnehmen kann. Das Exportvolumen der USA
betrug 946 Milliarden Dollar, das der EU 2648 Milliarden Dollar,
also das 2,8 fache. Das Importvolumen der USA betrug 1431 Milliarden
Dollar, das der EU 2644 Milliarden Dollar, also das 1,85 fache.
Beides führt bei der EU zu einer fasst ausgeglichenen
Handelsbilanz, einem kleinen Überschuss von 4 Milliarden, während
die USA nicht nur den Kürzeren ziehen, sondern auch noch ein
Handelsbilanzdefizit von 485 Milliarden Dollar einfahren.
Um
vor dem Hintergrund dieser beängstigenden wirtschaftlichen Zahlen
ihren Rang zu sichern und die europäischen Gleichberechtigungsansprüche
in die Schranken zu verweisen, setzt die USA vor allem auf zwei
Dinge, die Erhaltung des militärischen Übergewichts und die
Sicherung der Energiereserven, als dem lebenswichtigsten Nährstoff
der Weltwirtschaft, bei heute auch steigender Bedeutung des
Rohstoffs Wasser. Für ersteres steht z.B. das Störfeuer gegen die
Entwicklung eines eigenen satellitengestützten Navigationssystems
"Galileo", für zweiteres der Irakkrieg, aber auch die
Versuche der Einflussnahme auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion,
in denen Bürgerkriege angezettelt und/oder US-Truppen stationiert
werden. Das System "Galileo" ist dabei durchaus von
entscheidender Bedeutung, wenn man weiß, dass das US-amerikanische
Pendant GPS eben nicht nur dazu dient die Navigationssysteme von
Pkws zu füttern, sondern auch um Cruise Missiles ins Ziel zu
lenken. Hier wissen die Europäer sehr genau, dass ökonomische
Macht allein nicht reicht – und das wissen auch die Deutschen. Vor
diesem Hintergrund wurde seit 1990 erfolgreich alles geschliffen,
was es an Restriktionen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gab,
vor diesem Hintergrund wird die Bundeswehr umstrukturiert, eine
EU-Armee aufgebaut. Am 6. November 2002 legte deshalb General a.D.
Klaus Naumann eine wehrpolitische Studie vor, die drei wesentliche
Eckpunkte enthält:
a)
Formierung von Streitkräften für Interventionen
b)
Europäische Architektur von Führungsstrukturen für eine
Eingreiftruppe
c) Doktrin des Präventionskrieges,
die erlaubt einen anderen Staat auch
dann
anzugreifen, wenn dessen militärische Vorbereitungen als möglicherweise
offensiv eingestuft werden.
Hier
ordnet sich dann die gemeinsame Erklärung von Schröder-Chirac und
Putin gegen den Unilateralismus, vom 13. April dieses Jahres, aber
auch der gemeinsame Militärgipfel von Frankreich, Deutschland,
Belgien und Luxemburg vom 29. April ein.
Und
hier ordnet sich die Realität der EU-Armee ein, über die sich
folgende Fakten sagen lassen:
„In
diesem Jahr noch wird die Schnelle Eingreiftruppe der EU
einsatzbereit. Der 80.000 Mann-Truppe aus Heeres-, Luftwaffen- und
Marineverbänden zunächst aus 14 EU-Staaten steht neben der
Heeresausrüstung, die öffentlich nicht bekannt ist, und 383
Kampfflugzeugen der Luftwaffen, vier Flugzeugträger, 17 Fregatten
und fünf U-Boote zur Verfügung. Die Bundeswehr stellt mit 18.000
Mann das mit Abstand größte nationale Kontingent zur Verfügung.
Insbesondere im Bereich der Luftwaffe engagiert sich Deutschland:
108 der 383 Kampfflugzeuge stellt die Bundeswehr. Die deutsche Prägung
wird noch deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Rot-Grün
für den Soldaten-Pool von 100.000 Mann, aus der die Truppe jeweils
zusammengestellt wird, 33.000 Mann anbietet. Ab 2005 genießt die
Bundeswehr eine komfortable Stellung in der EU. Ab dann ist sie mit
dem radargestützten Satellitensystem SAR-Lupe in der Lage, wetter-
und tageszeitunabhängig auf 50 cm genau die Erdoberfläche zu
beobachten“
These
3: Die Herausbildung eines europäischen Imperialismus ist in sich
widerspruchsvoll. Der deutsche Imperialismus stellt allein und im Bündnis
mit dem französischen Imperialismus den Führungsanspruch. Dagegen
gibt es Widerspruch in der EU (Italien, Spanien, Polen, Großbritannien).
Die von Minister Struck am 21. Mai erlassenen
Verteidigungspolitischen Richtlinien legen fest, dass künftig die
Einsätze der Bundeswehr sich „weder hinsichtlich ihrer Intensität
noch geografisch eingrenzen lassen.“ Am 2. Dezember 2001
berichtete die Neue Zürcher Zeitung über eine Stabsübung des
NATO-Regionalkommandos Nordeuropa, dem früheren, jetzt erweiterten
Bereich Europa-Mitte, der im wesentlichen Kern aus deutschen
Einheiten besteht: "Der deutsche Viersternegeneral Joachim
Spiering, der diese Übung selbst konzipiert hat, führt
erstaunlicherweise auch die Operationen. Diesmal stehen nicht Einsätze
in Friedensmissionen auf dem Programm. Vielmehr handelt es sich
darum neuartige Einsatzverfahren unter ebenso veränderten
politischen und militärischen Rahmenbedingungen zu üben. General
Spiering will darum auch lieber von Konflikten hoher Intensität als
von klassischen Operationen sprechen. Man will weiträumig angelegte
Umfassungsoperationen führen, die durch Luftschläge auf Führungs-
und Kommunikationszentren vorbereitet worden sind. Landesgrenzen,
Transversalen und "operative Vorfelder" spielen eine
weitaus geringere Rolle, als dies im "Kalten Krieg" der
Fall war. Operatives Vorgelände kann sich sogar im Kerngebiet des
eigenen Landes befinden." Dass es hier nicht um Kriegsführung gegen
"Terroristen" oder unbotmäßige Kleinstaaten geht, ist
klar. Politisch wurde dies bereits in der Regierungserklärung Schröders
angelegt, dort war vom "gewachsenen Gewicht der BRD" die
Rede, vom "führenden Platz", den "Deutschland
beansprucht", das "Eigeninteresse und das Prestige" würden
das erfordern. Nicht vorschnell von der Hand weisen sollte man auch,
dass diese höhere Konzentration auf die Eigeninteressen
Deutschlands Kapitalfraktionen dazu bewegte SPD/Grün den Vorzug vor
dem "Amerikaner Stoiber" zu geben und zusammen mit der
"scheinbaren" Friedfertigkeit, die ebenfalls nur Ausdruck
einer anderen Interessenlage war, letztendlich die Mehrheit
sicherte.
Oft
wird gegen die in These 2 vertretene Position der machtpolitischen
Ansprüche des europäischen Imperialismus, die Rolle von England
und Spanien, aber auch Polen im Irakkrieg angeführt. Ich halte dies
für wenig stichhaltig. England und Spanien verstehen sich in Europa
traditionell als zurückgesetzt, dass wurde durch die immer
offensivere Rolle des deutschen Imperialismus nach der Annexion der
DDR noch verstärkt. Man denke nur an die Auseinandersetzung um den
deutschen Weg bei der Anerkennung der Abspaltung der
Satellitenstaaten Slowenien und Kroatien zurück. Langfristig
sicherte dies aber dem deutschen Imperialismus seine starke Präsenz
im Balkan und half die militärischen Restriktionen abzulegen. Man
darf durchaus sicher sein, dass dies anderen imperialistischen Ländern
in Europa schnell klar war. Großbritannien hatte dazu das Problem,
dass es diesem steigenden Einfluss und Anspruch wirtschaftlich kaum
etwas entgegensetzen konnte. Es sei zumindest erlaubt zu fragen, ob
nicht bereits die Nichtbeteiligung am Euro ein erster Schritt des
Spielens der amerikanischen Karte war. Dies wurde verfeinert,
weiterentwickelt zur Sonderrolle im Irakkrieg, die zumindest, wenn
auch nur als verlängerter Arm des US-Imperialismus zu einer größeren
Rolle Großbritanniens geführt hat, natürlich ebenfalls mit allen
Widersprüchen nach innen und außen. Spaniens Beweggründe sind ähnlich,
bei Polen dürfte noch das Misstrauen über die deutschrussische Annäherung
dazukommen.
Natürlich
wird dies durch den Konkurrenten auf der anderen Seite des Atlantik
gerne geschürt und natürlich wird dieses Schüren durch Opponenten
in Deutschland genutzt und ebenfalls ideologisch untermauert. Aus
diesem Grund veröffentlicht die
»FAZ« mit viel Raum am 15. Mai auch die Brandrede des
amerikanischen Schriftstellers und Ex-Offiziers Ralph Peters, in der
es u.a. heißt: "Die Scheidung (zwischen den USA und Europa)
ist längst überfällig. (...) Nun habt ihr uns aufgeweckt, und wir
sehen, dass Europas Erbe nur ein Erbe von Alpträumen war. Wir
werden eure blutbeschmierten, verrotteten Regeln für das
internationale System nicht länger hinnehmen, sondern unsere
eigenen Regeln schaffen. Ihr werdet nicht viele unserer Regeln mögen.
(...) Ihr hattet euren Moment in der antiamerikanischen Sonne. Aber
um zwölf Uhr mittags erwiest ihr euch als machtlos und unfähig.
Deutschland wird aus dieser Scheidung einige Vorteile ziehen. Die
amerikanischen Kampftruppen werden den deutschen Boden bald für
immer verlassen. Daraus wird Deutschland praktischen und
psychologischen Nutzen ziehen (...). Die NATO wird natürlich überleben.
Zusammen mit der Europäischen Union ist sie eine unverzichtbare
Beschäftigungsagentur für Europas überschüssige Bürokraten.
Doch in den strategischen Überlegungen Washingtons werden andere
bi- und multilaterale Militärbündnisse in den Vordergrund
treten."
Hier
hat die antieuropäische oder antideutsche Position genauso eine
Rolle, wie die antiamerikanische. Ohne klassenmäßige
Herangehensweise läuft sie Gefahr zur Stützung der Interessen der
jeweils anderen Seite in innerimperialistischen Konflikten zu führen.
Die berechtigte Kritik am Kriegskurs des US-Imperialismus darf eben
nicht dazu führen die Gefahr, die von der Stärkung des europäischen
Imperialismus, die von den gestellten Vormachtansprüchen des
deutschen Imperialismus ausgeht zu unterschätzen. Nun machen uns
die Sachwalter von Partikularinteressen einzelner Kapitalfraktionen,
also die bürgerlichen Parteien und ihre Medien, machen uns
Regierungen deutlich, wie auf dem Klavier der Widersprüche auf
allen Ebenen zu spielen ist.
Wir
sollten unseren Lenin gelernt haben und verstehen ihn auf die
heutige Zeit anzuwenden, gerade, weil wir uns dabei von bürgerlichen
Politikern nichts vormachen lassen sollten.
Diese
innerimperialistischen Widersprüche zu erkennen, zu analysieren und
sie auszunutzen im Rahmen einer Strategie deren Eckpunkt die
Beseitigung des Imperialismus sein muss, das ist die Hohe Kunst der
Dialektik – stellen wir uns ihr.
Das
heißt zu erkennen, wie sich Hartz und Rürup, wie sich Agenda 2010
gerade in diese Strategie des deutschen Imperialismus einordnen. Das
heißt gegen die Aggressionen des US-Imperialismus zu kämpfen und
auszunutzen, wenn der deutsche Imperialismus sich aufgrund einer
anderen Interessenslage friedfertig gibt und damit einer
Friedensbewegung mehr Spielraum lassen muss. Das heißt aber auch
die laufenden Aggressionen des deutschen Imperialismus zu entlarven
und zu verdeutlichen, dass er nicht friedlich und auch nicht
friedensfähig ist. Das heißt die soziale Frage, die Klassenfrage
mit dem antiimperialistischen Kampf gegen den amerikanischen, den
europäischen, den deutschen Imperialismus zu verbinden und sich
dabei immer als Internationalisten zu bewähren.
Dieser
Vortragstext wurde uns von Gen. Köbele zugesandt, er wurde auch
schon auf der Tagung der Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal von ihm
referiert.
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Epochenwiderspruch
und historische Rolle des modernen Revisionismus
Rudi
Reiter
Der erste
von mir angesprochene Themenkomplex betrifft die Frage, ob und
inwiefern die Konterrevolution
und in deren Gefolge die Zerstörung
des realen Sozialismus in
dem um das Land der Oktoberrevolution zentrierten
internationalen System und damit auch dessen Zusammenbuch durch den
konterrevolutionären Sturz der Diktatur des Proletariats durch die
revisionistische Strömung in der KPdSU und den anderen führenden
kommunistischen Parteien eingeleitet
- wohlgemeint: nicht vollendet - wurde.
Patrik Köbele
und Hans Heinz Holz haben in ihren letzten programmatischen
Dokumenten zu den "Ersten Grundlagen zur Diskussion einer
Programmentwurfs" der DKP opportunistische Einstellungen als
Ergebnis, nicht als
Ursache, der
nach dem Abschluss der Etappe des Aufbaus des Sozialismus
eingetretenen "Erstarrung" der sozialistischen
Gesellschaftsordnung -
wie sie es nennen - und damit verbunden den Verzicht auf "neu
revolutionäre Schübe" angesprochen,
mehr allerdings auch nicht. Sie weisen aber auch -
allerdings unvermittelt zur dieser
Position - auf
die (im Chruchstschowschen Parteiprogramm aus dem Jahr 1961 ausgesprochene und als Leitlinie für die Mehrheit der
kommunistischen Weltbewegung gedacht gewesene)
These von der Unumkehrbarkeit des Sozialismus hin, welche
damit die Arbeiterklasse der sozialistischen Länder
der Notwendigkeit des Klassenkampfs auch im Inneren ihrer
Gesellschaftsordnung scheinbar enthoben
hat (vgl. »UZ«
- Zeitung der DKP vom
25.10.2002 und vom 24.102003) Völlig unklar bleibt dabei der
Stellenwert dieser These und ihrer praktisch-politischen Umsetzung für
die erwähnten
Erscheinungen - "opportunistische Einstellungen"
einerseits, "Erstarrungen" andererseits!
Im
staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) in den - nicht nur, aber
vor allem - hoch entwickelten imperialistischen Ländern sind die
materiellen Voraussetzungen des Sozialismus - im Bereich der Schlüsselindustrien,
der ökonomischen Rolle des Staates, der staatsmonopolistischen
Komplexe und der gesamtgesellschaftlichen, “infrastrukturellen”
Reproduktionsbedingungen - seit den 30er Jahren vollständig
herangereift. Er war
und ist - auch in der Gegenwart -
aber nicht nur
eine gesetzmäßige Vergesellschaftungsform des Kapitalismus,
sondern war und ist auch Produkt der epochebestimmenden Klassenkräfteverhältnisse
- in den 30-er Jahren genauso, wie während des Kalten Krieges spätestens
seit 1947, als er sich unter der Form des durch die militärischen
u n d ökonomischen
Hegemonie des US-Imperialismus fundamental getragenen
“allgemeinen politischen Bündnisses der Imperialisten”
(Lenin) gegen das sozialistische Lager formierte.
Auf der
anderen Seite war zwar einerseits der sozialistische Aufbau in der
Sowjetunion Ende der 30-er Jahren laut der auf dem 18. Parteitag der
KPdSU (B) (1939) begründeten Position vollendet worden, auch wenn
der endgültige Sieg aufgrund der Existenz des Imperialismus
als bei weitem nicht gesichert angesehen wurde. Dies wurde ja
erst mit dem 20. KPdSU-Parteitag zugunsten der oben erwähnten These
revidiert. Aber eben auch schon damals seit den späten 30-er Jahren
blieb diese Einschätzung der Kräfteverhältnisse und der Möglichkeit
der Konterrevolution auf den Hinweis auf den internationalen
Klassenkampf zwischen Imperialismus und Sozialismus beschränkt.
Andererseits
fand seither in Programmatik und marxistisch-leninistischer
Sozialismustheorie eine ausdrückliche Klarstellung, ob
und warum die
der Schaffung der Voraussetzungen und Grundlagen des Sozialismus
dienende, 1921 begonnene NÖP (Neue Ökonomische Politik)
abgeschlossen sei, niemals statt!
Ich
betone: Die NÖP erschöpfte sich
nicht im Rückzug auf eine staatskapitalistische Übergangsformation
unter den Bedingungen der auf dem Bündnis der Arbeiterklasse und
der Bauernschaft beruhenden Diktatur des Proletariats. Vielmehr
bestand ihr Zweck sowohl in der Schaffung der materiell-technischen
Basis des Sozialismus (als dessen "Voraussetzung" in einem
Land mit relativ niedrigem Entwicklungsniveau), als auch dessen
sozialökonomischen "Grundlagen" auf der Basis, wie sie
Lenin in seinem "Genossenschaftsplan" skizziert hat. Dies
muss an dieser Stelle deshalb klargestellt werden, weil sich der
Bezug auf den konkret-historische Stellenwert der NÖP im Rahmen der
marxistisch-leninistischen Sozialismustheorie prinzipiell von den
NÖP- Interpretationen vom Kapitalismus im (Rahmen des)
Sozialismus als Ideal und Wunschtraum "selbstständiger"
Kleineigentümer, wie ihn die Revisionisten träumen, abzugrenzen
hat.
Dieses
gesamte, von mir umrissene Feld
theoretischer Unklarheit ist bis heute einer der ideologischen Nährböden
des Revisionismus! Meine Überlegungen in dieser Frage gehen in zwei,
miteinander in Verbindung stehende Richtungen.
Seit
dem zum Ende der 40-er, Anfang der 50-er Jahre mit Wucht
einsetzenden Kalten Krieg, seit der relativen Stabilisierung
des Nachkriegs-Staatsmonopolistischen Kapitalismus (auch auf
der Basis der faschistischen Vernichtung
der Klassenpositionen der deutschen Arbeiterklasse, wie ich
hervorheben möchte) und dem darauf aufbauenden
wissenschaftlich-technischen Fortschritt
stand auch für den realen
Sozialismus auf
der Tagesordnung, mit der Schaffung der Voraussetzungen des Übergangs
zum Kommunismus als höherer Entwicklungsstufe durch einen weiteren
Entwicklungsschub des Sozialismus selbst zu beginnen. Allerdings
eben erst der Voraussetzungen und nicht schon des Kommunismus selbst
als unmittelbare praktische Aufgabe! Dafür wären aber
die beim sozialistischen Aufbau in den 20-er und 30-er Jahren
ungenützt gebliebenen Akkumulationspotenziale des
Staatskapitalismus - nun
aber schon auf sozialistischer Grundlage selbst -
auszuschöpfen gewesen.
Die sozialistische Akkumulation der Jahre von
1927 an bis zur
kriegswirtschaftlich bedingten, alles dominierenden
Prioritätensetzung hat
zwar auf planwirtschaftlicher Grundlage bei Beachtung der objektiven
Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus (mit tausenderlei
Abweichungen, Suchprozessen, "Fehlern",
Deformationen und dem relativ niedrigen Entwicklungsniveau des
Landes geschuldeten Besonderheiten) ökonomische, politische,
kulturelle Grundlagen der kommunistischen Gesellschaftsformation in ihrer ersten Phase geschaffen. Das
"sozialistische Gesamtinteresse" hatte mit der neuen
industriellen Arbeiterklasse, ihrer eigenen Intelligenz und der
Mehrheit der Kollektivbauernschaft zwar soziale Träger erhalten.
Das materielle Interesse dieser sozialen Träger des Sozialismus an
einem weiteren Aufschwung
musste auch nach
1945 - abweichend vom
Wohlstandsmodell im Westen mit seiner bevorzugten Schaffung einer
breiten lohnabhängigen und kleinkapitalistischen Zwischenschicht -
grundsätzlich in dem Sinn egalitär ausgerichtet bleiben, dass die
zur Befriedigung grundlegender Konsum - und sozialer Absicherungsbedürfnisse
notwendigen Arbeitsergebnisse gleichmäßig verteilt werden.
Zugleich hätte aber für
die volle Entfaltung der dem Sozialismus immanenten
Entwicklungspotenziale das
sozialistische Leistungsprinzip
- viel konsequenter noch als die im Westen am Profitprinzip
orientierten Effizienzkriterien
- durchgehend
an den und durch die in
Schlüsselindustrien tätigen Gruppen
der Arbeiterklasse und der Leitungs- und Wissenschaftsintelligenz
zur Anwendung gebracht werden müssen.
Und zwar im Kampf gegen jede Abweichung zum gleichmacherischen
"Verteilungssozialismus" sozialdemokratischer Prägung.
Das heißt bei Gott nicht das Propagieren
einer - schlimmstenfalls lebensphilosophisch begründeten -
"Elite"-Doktrin. Konsequente
Ausnutzung des Leistungsprinzips heißt nichts anderes, als
konsequente Ausnutzung des Wertgesetzes als Instrument
der planmäßigen Regulierung von Produktion und Verteilung
des Mehrprodukts als einziger Akkumulationsquelle
oder - ökonomisch gesprochen - des Wert-Preis-Mechanismus der
sozialistischen Warenproduktion.
Dies wäre
allerdings etwas anderes gewesen, als die - zum Beispiel auch von
dem revisionistischen Ökonomen Hans Kalt
propagierte, ohnedies nie realisierte, “sozialistische
Marktwirtschaft”, in der dem “Markt” als institutioneller Verkörperung
des autonomen Wirkens des Wertgesetzes die Schlüsselrolle zufallen
hätte sollen. Konsequenterweise hat dies - bei dem erwähnten
Revisionisten ganz offen - zur vollen Rehabilitierung des
kapitalistischen Profits als Triebkraft des so erträumten
“Sozialismus” geführt.
Was
allerdings wirklich geschah, war folgendes: Die unter Verzicht auf
Produktivitätsfortschritte erzwungene Befriedigung von
Sonderinteressen kleinbürgerlicher und von Deklassierung bedrohter
Schichten der Arbeiterklasse und der Staats- und Parteibürokratie -
insoweit vergleichbar den aus Teilen des Monopolprofits gespeisten
Interessen der so genannten Arbeiteraristokratie und - bürokratie
im Monopolkapitalismus - wurde sukzessive zur hauptsächlichen
materiellen Grundlage des Revisionismus in den sozialistischen Ländern
- übrigens bis
in die Finanzierungsmechanismen kommunistischer Parteibürokratien
im Westen hinein. Und dies
hatte wahrhaft dramatische Folgen durch Schwächung der
Akkumulationskraft der sozialistischen Volkswirtschaften, durch das
Zurückbleiben der Erneuerung des Produktionsapparats und die immer
schlechter werdende Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern.
Ich
verstehe diese Überlegungen übrigens als Ergänzung zu Kurt
Gossweilers These, wonach der Revisionismus von "außen"
von der politisch-ideologischen Diversion des US-Imperialismus auf
dem Weg über die westlichen kommunistische Parteien und den
Titoismus seinen Ausgangspunkt nahm.
Diese
materiellen Quellen sind dem modernen Revisionismus nun durch die
auch von ihm in dieser Form nicht erwarteten konterrevolutionären
"Implosion" des realen Sozialismus - weitgehend -
entzogen.
Damit ist
aus meiner Sicht eigentlich auch der allgemeine Rahmen vorgegeben,
um für das Hauptprojekt der modernen Revisionisten seit dem
Beginn der 90-er Jahre -
der Schaffung einer "transformatorischen
Euro-Linken" mit entsprechenden Ablegern in jenen Regionen, die
Objekt und Schauplatz des Zusammenprallens innerimperialistischer
Widersprüche zwischen EU- und US-Imperialismus sind (Balkan,
"Ostmitteleuropa", Türkei/Kurdistan, Naher und Mittlerer
Osten, Lateinamerika) - eine Zukunftsprognose abzugeben: Ihre zukünftigen
Existenzbedingungen sind auf Gedeih und Verderb an die Teilhabe am
"Mitte-Links"-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratie
im Rahmen eines sozialreformistisch modifizierten, aber niemals
grundlegend in Frage gestellten, EU-Imperialismus gebunden.
Stellenwert
der nationalen Frage
Womit ich
zum zweiten Punkt komme: dem Stellenwert der nationalen Frage im
Rahmen einer strategischen Hauptorientierung der Kommunisten gegen
den EU-Imperialismus. Die Besonderheiten der nationalen Frage in Österreich
gelten weiterhin: Die strukturelle Unabgeschlossenheit der österreichischen
Nationsbildung wirkt fort. Bis
1945 war sie Ausdruck des Widerspruchs zwischen großdeutscher und
österreichischer Orientierung in allen Klassen und Schichten der
Gesellschaft. Seit dem Sieg der Konterrevolution ist sie jedoch primär
Ausdruck der widersprüchlichen Orientierungen der
herrschenden Klasse in den zwischenimperialistischen und
innerimperialistischen Widersprüchen innerhalb des EU-Imperialismus
geworden. Die USA
verzichten nicht leicht auf die Weltführung, aber wenn sie die Führung
verlieren, wird in jedem Fall eine neue imperialistische Macht
versuchen, an ihre Stelle zu treten. Und genau in dem Kontext
versuchen sich die verschiedenen Strömungen der herrschenden Klasse
zu orientieren, die “neue” Sozialdemokratie und ihr
“eurolinkes” Anhängsel am eindeutigsten - aber durchaus nicht
ausschließlich (!) auf den EU-Imperalismus. Die Frage nach den
Knotenpunkten einer antiimperialistischen Anti-EU-Strategie kann
daher in den EU-Mitgliedsländern nicht darin bestehen, eine
nationaldemokratische Orientierung zum Hauptkettenglied
zu erklären, will sich
die kommunistische Bewegung damit nicht tendenziell
in objektive Bündniskonstellationen mit den reaktionärsten,
am US-Imperialismus orientierten Teilen der österreichischen
Bourgeoisie begeben.
Ebenso wenig kann die Integration in das sich neu herausbildende
Herrschaftssystem der EU (Verfassung; Bildung europäischer
Parlamentsparteien als Träger einer Staatsmonopolkapitalistischen Führungselite,
das falsche Bild eines demokratischen Pluralismus vorgaukelnd,
finanziell und strukturell von der EU-Bürokratie abhängig;
Austrocknung der nationalen Ebenen des Klassenkampfes) auch nur
ansatzweise eine strategische Option abgeben, wie das den
“Euro-Linken” vorschwebt.
Gewerkschaftliche
und kommunale Aktionseinheiten und Bündnisse,
schließlich antimonopolistische Volksbewegungen mit der
Orientierung auf das Etappenziel eines progressiven Staatstyps durch
Bruch mit der Vorherrschaft des Finanz- und Monopolkapitals sind nur
zu entwickeln auf der Basis des ständigen und ununterbrochenen
Bruchs mit der EU - unter Ausnutzung aller dieser Orientierung günstigen
nationalen Traditionen und Besonderheiten, jedoch mit dem
eindeutigen Ziel einer Loslösung von der EU und jedwedem
imperialistischen Herrschaftszentrum.
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A.
Fellner
Symposium
zum Antiimperialismus – ein voller Erfolg
Klang
Antiimperialismus vor einigen Jahren in der Linken und nicht zuletzt
unter KommunistInnen manchmal etwas nach Pflichtübung, so muss
heute innerhalb der kommunistischen Partei um diese selbstverständliche
Position gekämpft werden. Und das ist bei der allgemeinen
pseudolinken Sprachverwirrung, die vor lauter Neo-, global, Turbo-
usw. linkes Selbstverständnis aus den Augen verliert, wahrlich kein
Wunder. Auch das wurde in der Diskussion am Samstag, den 8. 11.
2003, im Lokal des KSV in der Gusshausstraße festgestellt.
Zunächst
musste jedoch leider festgestellt werden, dass Patrick Köbele von
der Programmkommission der DKP seine Zusage, ein Referat zu halten,
nicht einhielt. Der eigentliche Skandal war der Grund: Irene Filip,
die offensichtlich von Walter Baier persönlich mit dem Titel einer
internationalen Referentin gekürt worden war, und vor allem ihr
Mentor Walter Baier hatten nämlich beim Vorsitzenden der DKP
interveniert, Köbele nicht zu einer Veranstaltung der nVs und der
KJÖ reisen zu lassen. Wer hier strukturstalinistische, bürokratisches
Administrieren gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung
innerhalb der KPÖ vermutet, unterstellt natürlich Böses. Tatsache
ist, dass sich Patrick Köbele nicht nach Wien traute. So
bedauerlich diese Vorgangsweise
ist, tat dies der Veranstaltung dennoch keinen Abbruch, im
Gegenteil. Über 50 Personen nahmen an der lebhaften Diskussion
teil, darunter vor allem viele junge GenossInnen, auch aus
unterschiedlichsten linken Organisationen. Zu erwähnen ist auch
eine qualifizierte marxistisch-leninistische Delegation der KPÖ
Oberösterreich, die auch den Büchertisch bestritt, das neu
erschienene Buch „Meine Rechnung geht bis Anfang Mai“, das
dessen Tochter Ingeborg Ertelt über das Leben des von den Nazis
1945 ermordeten KPÖ Landsobmann und Widerstandskämpfer Sepp Teufel
geschrieben hat, vorstellten und in großer Anzahl verkauften.
Rudi
Reiter, von der Salzburger KPÖ in die Programmkommission geschickt,
referierte über den Zusammenhang „Mangelhafte
Imperialismustheorie und Revisionismus“ innerhalb des
Marxismus-Leninismus und belegte diesen Zusammenhang mit einer
historischen Analyse der Entwicklung der sozialistischen Länder.
Bereits seine Einleitung führte zu zahlreichen Wortmeldungen und
hitzigen Diskussionen. An ihn schloss Tom Hubmayer, KJÖ-Vorsitzender,
an und analysierte in kompakter und schlüssiger Form die so
genannte Antiglobalisierungsbewegung aus marxistischer Sicht, was
den Wunsch nach einer schriftlichen Ausgabe seiner Ausführungen
nach sich zog. Schließlich referierten in recht gegensätzlicher
Form Andrea Schön aus der DKP (Autorin der Zeitschrift
„offensiv“) und Willi Langthaler von der Antiimperialistischen
Koordination (AIK). Gen. Schön zeigte nicht nur Widersprüche
zwischen den imperialistischen Zentren USA und EU auf, sondern
belegte ihre These über die politische, technische und geistige
Aufrüstung des deutschen Imperialismus mit zahlreichen Beispielen.
Dem widersprach Gen. Langthaler, der als einzigen derzeit notwendig
und tatsächlich bekämpfbaren Imperialismus jenen der USA
darstellte, und anhand einer detaillierten Analyse des irakischen
Widerstands die These vertrat, dass der Schlüssel erfolgreichen
antiimperialistischen Kampfes im Nahen Osten liege. In der auf
beachtlichem Niveau geführten Diskussion kam es zu hitzigen, aber
nie gehässigen Wortgefechten. Wodurch bewiesen wurde, dass auch bei
sehr unterschiedlichen linken Positionen Gemeinsamkeit über
Trennendes siegen kann, wenn die grundsätzliche
antiimperialistische Orientierung nicht in Frage steht. Dazu gehörte
auch der Beitrag Boris Lechthalers von der Linzer Friedenswerkstatt,
in dem der Zusammenhang zwischen antiimperialistischer Solidarität
und Friedensarbeit hergestellt wurde.
Hier
soll gleich noch mit einem von Walter Baier verbreiteten Unfug
aufgeräumt werden: Diese Veranstaltung, die ihm als Protagonist des
Anti-Antiimperialismus ein politischer Dorn im Auge ist, war lange
schon geplant, ehe sich Walter Baier dazu bequemte, neben dem fünften
Jahrestag des Siebenstern auch den 85. Geburtstag der KPÖ zu feiern
(möglicherweise um von verflossenen Millionen, tatsächlichen Kündigungen
und wahrscheinlichen Statutenbrüchen abzulenken). Die Planung des
Symposiums begann im September, und die Zusagen aller ReferentInnen
waren Anfang Oktober, als die ersten Ankündigungen per e-mail
verschickt wurden, erfreulicherweise bereits vorhanden.
Mit
diesem Symposium zu brennenden Fragen der kommunistischen Bewegung
schien dem Jahrestag jedenfalls besser gedient zu sein.
Nach
einer Präsentation des Buches „Ami go home. Zwölf gute Gründe für
einen Antiamerikanismus“ von Werner Pirker und Willi Langthaler
durch Hannes Hofbauer klang der Abend mit unserem bewährten
Genossen Chris Peterka und dem gemeinsamen Singen von Arbeiter- und
Revolutionsliedern aus. |
