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Professor em. Dr. jur. habil Dr. sc. jur. Ingo Wagner
04275 Leipzig

PDS-Stadtvorstand Leipzig

15. Oktober 2001

Der vom Dresdener Parteitag beschlossene Modus der Fortführung der programmatischen Diskussion und die damit verbundene Richtungsentscheidung veranlassen mich, aus der PDS auszutreten.

In Kürze: Der gebilligte Leitantrag involviert, den Text des neuen Entwurfs für ein Parteiprogramm auf der "Grundlage des von der Parteivorsitzenden vorgelegten Programmentwurfs" zu erarbeiten. Hierauf sollen sich Änderungen, Ergänzungen, Einwände und Weiterentwicklungen beziehen. Und: "Das Programm einer pluralistischen Partei kann weder eine Mixtur gegensätzlicher Positionen, noch die Unterwerfung unter einen einzigen theoretischen Ansatz sein."

Diese Ansage ist eine solche diffuse Dichotomie, die zugleich die Quadratur des Kreises impliziert. Sie vernebelt die wirkliche Sachlage. Hier muss man nicht nur das Ross, sonder auch die Reiter nennen. Die diesbezügliche Arbeitsgrundlage ist das Produkt von Dieter Klein, Michael Brie und André Brie (künftig Programm-Trio genannt).

Meine intensive jahrelange theoretische Auseinandersetzung mit den Positionen des Programm-Trios, die ich weithin publik gemacht habe, und der Programmentwurf als "Arbeitsgrundlage" haben mich zu der Erkenntnis geführt, dass dieser Entwurf de facto eine Mixtur von Ansätzen der bürgerlichen Moderne plus primitiver Verfälschung Marxschen Gedankengutes ist. Als "Erzählung", ist er für die übergroße Mehrheit der Partei, die ihn nur in stereotypen Redewendungen aus zweiter Hand kennt bzw. vermittelt bekommt, ungenießbar.

Nach Gabriele Zimmer ist dieser Text, der auf fundamentalen Widerspruch in der links denkenden wissenschaftlichen Öffentlichkeit stieß, allerdings deshalb die Grundlage für die programmatische Debatte, "weil er und die jetzt anschließende Debatte um diesen Text geeignet sind, die Profilierung der PDS als linke sozialistische Partei voranzubringen", wie sie bei der Vorstellung dieses Entwurfes meinte. Aber er ist die völlige Entsorgung des wissenschaftlichen Sozialismus und die Totalabsage an jede marxistische Geschichtsauffassung. Die neuen Götter der Erkenntnis sind als "neue paradigmatische Zugänge zu den Problemen unserer Zeit", wie Klein anlässlich seiner Verabschiedung als "Professor für ökonomische Grundlagen der Politik" an der Humboldt-Universität zu Berlin im Februar 1997 in einem Vortrag offen legte: Anthony Giddens, Adam Smith, John Maynard Keynes, Ralf Dahrendorf, Joseph Schumpeter, Wolfgang Zapf, Jürgen Habermas, Fritz Scharpf, Peter Katzenstein, Helmuth Wiesenthal, Max Weber, Claus Offees, Talcott Parsons (Berliner Debatte INITIAL 8, 1997, S. 76). Jüngst bringt das Programm-Trio in einem Artikel der FAZ vom 28. August 2001 noch Karl R. Popper ins Spiel, der behauptet, dass es eine Gesellschaft, wie jene, die Marx als "Kapitalismus" beschrieb niemals gegeben habe (Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. 1992, XIV). "Folgerichtig" wird vom Programm-Trio das Privateigentum insgesamt zur essentialen Grundlage der Gesellschaft erklärt. Aber aus dem Kreise dieses Programm-Trios tönt es zugleich, mit diesem Dokument sei man "so nahe bei Marx wie kein kommunistisches oder sozialdemokratisches Programm seit dem Kommunistischen Manifest" (M. Brie). Welche Leute sind hier am Werke? Frau Zimmer hat ihr politisches Schicksal mit diesen Reformsozialisten verbunden, die keinen Sozialismus, sondern nur die Zivilisierung des Kapitalismus als "Sozialismus" wollen. Dass allerdings vielmehr zunächst ein antikapitalistischer Reformkampf gemäß den heutigen konkreten Umständen historisch mittelfristig als Lebenselixier linker Reformpolitik unabdingbar ist, gehört zum ABC marxistischen Denkens und Handelns in unserer Zeit.

Die beschlossene "Arbeitsgrundlage" macht mit wirklich antikapitalistischen Vorstellungen und eines hierauf basierenden Sozialismusbildes reinen Tisch: Es bleibt bei einem solchen Modernen Sozialismus, der bei weiterexistierenden Kapitalverwertungsinteressen - also innerhalb eines zivilisierten Kapitalismus - entstehen soll; und zwar mittels einer reformistischen Reform als politisches Hauptanliegen. De facto mündet dies in ein Ende der Geschichte und des Klassenkampfes ein - einer Vorstellung, wonach der Kapitalismus - nach den Worten von A. Giddens - das einzige ist, was wir haben: "Wir müssen ihm eine stabile, aber flexible Umkleidung geben." (Die Welt vom 18.4.2001) Für diesen Modernen Sozialismus ist also keine andersartige sozialistische Gesellschaftsform in Sicht. "Sozialismus" innerhalb des Kapitalismus ist angesagt. Dieser von Frau Zimmer favorisierte "Sozialismus" ist in Wirklichkeit ein solches Produkt des Imperialismus, das sogar hinter Bernstein und den "traditionellen" Reformismus zurückfällt. Er ist bourgeoisiesozialistisch - und insofern verfassungsschutzgemäß - mit einer neoliberalen Komponente. Deshalb ist die programmatische "Arbeitsgrundlage" des Parteivorstandes nicht reparierbar; sie ist bürgerlich-kapitalistisch.

Dass es sich um einen prinzipiellen Richtungswechsel handelt, steht außer Frage. Der Sozialismus wird als eine idealistisch- metaphysische Erfindung vorgestellt. Sie führt mittels sozialreformistischer Anpassung faktisch dazu, Linke den sozialen und ökonomischen Notwendigkeiten des Kapitals unterzuordnen, sie in den politischen Mainstream der bürgerlichen Gesellschaft einzuordnen und in ihre kulturelle Hegemonie einzubeziehen. Die Ersetzung eines zeitgemäßen (modernen) Marxismus durch ein ideologisches Konstrukt verschiedener moderner bürgerlicher Geistesströmungen bezweckt auch, die marxistische Linke in der PDS zu paralysieren. Aus dieser Sicht ist die bereits jetzt vom Zeitgeist zersetzte Führungsriege der PDS ist wahrer Glücksfall für die Herrschenden in der BRD.

Auf dem Dresdener Parteitag meinte Roland Claus: "Nirgendwo steht bei Marx geschrieben: Nach mir höre das Denken auf." Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion vergaß nur hinzuzufügen, welche Richtung dieses Denken in der PDS einschlagen solle. Hierzu gab er aber auf dem Cottbuser Parteitag Auskunft: "Gabi, möge es Dir gelingen, unser vielharmonisches Orchester gut zum Klingen zu bringen. Spiel uns auf ein Konzert für Reformflügel und Orchester - ein Werk aus der Moderne."

Dieses "Werk der Moderne" wird schon mit Gründung der PDS gespielt. Es wurde in der Endzeit der DDR als bürgerliche Modernisierungstheorie vom Programm-Trio aus der Taufe gehoben. In zunächst kleinen Dosen in die PDS eingeführt verdrängte es nach und nach die noch marxistische Position des Grundkonsenses und zerstörte so die marxistischen Komponenten des noch geltenden Parteiprogramms.

Gregor Gysi hat sich zehn Jahre redlich bemüht, das "Konzert der Moderne" zu spielen. Lothar Bisky - der sich gelegentlich als Marxist bezeichnete und feiern ließ, quälte sich acht Jahre damit ab, um dann die Sache hinzuschmeißen. Aber immerhin: Es ist beiden durchaus gelungen, die Partei so zu "erneuern". Nach Günter Gras hat sich die Partei auch fortentwickelt. "Es ist ihr gelungen, vor allem Lothar Bisky und Gregor Gysi - ich sage es bewusst in dieser Reihenfolge -, sich zu erneuern ... Die PDS soll (in Berlin) ruhig mitregieriern." (Die Woche, 14.9. 2001) Das Wort "Moderne" ist zwar inzwischen aus dem Sprachgebrauch der Programmdebatte verschwunden. An der Sache selbst hat sich aber nicht geändert und wird sich im Kern auch künftig nichts ändern.

Frau Zimmer hat schnell gelernt. Jetzt ist der Knüppel aus dem Sack angesagt - in Form eines "kulturvollen" Stils. Am 6./7. Januar 2001 verlangte sie in ihrer Gastkolumne im ND einen "Kultursprung" (Gregor Gysi) zu wagen, "der nur gelingt, werden 2001 die Debatten zum Programm und zur Parteireform verbunden ...". Der Inhalt dieses angekündigten "Kultursprungs" blieb völlig offen und auch die Frage, wo die PDS hierbei überhaupt zu landen gedenkt. Dies wurde aber bald Schlag auf Schlag deutlich: die Erklärung zur Vereinigung KPD-SPD war ein Hohn auf die historische Wahrheit. Die "Mauererklärung", die völlige Demontage des Parteiprogramms, orientiert de facto darauf, die Niederlage des Sozialismus als zivilisatorischen Fortschritt und die DDR als "Unrechtsstaat" zu bewerten. Ihre Liebeserklärung an Deutschland bezweckt, den Übergang zum Modernen Sozialismus in der Programmdebatte einerseits durch die "nationale Frage" zu kaschieren und andererseits diesen Modernen Sozialismus selbst in ihr zu verankern. Um auch ein "Tages"-Beispiel zu nenn: So konnte man lesen, dass sie am Rande des stillen Gedenkens bei der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vermerkte, dass es wichtig sei, dass sich nach wie vor so viele Menschen zu Luxemburgs Ideen für einen demokratischen Sozialismus bekennen (ND vom 15. 01.2001). Ein Gleichheitszeichen zwischen der Sozialismusvorstellung von Frau Zimmer á la Moderner Sozialismus und Luxemburgs unsterblichem marxistischen Gedankengut setzen wollen, kann nur bedeuten, zu versuchen, ihr geistiges Erbe auszulöschen. Gysi, Bisky und dem Programm-Trio kann man keinesfalls logisches Denken absprechen. Sachliche Einwände zu Inhalten ihres Denkens waren noch möglich. Aber Frau Zimmer entzieht sich ob des ungeheuren Bergs von apodiktisch vorgetragenen Leerformeln, antinomischen Aussagen, Pleonasmen und Ungereimtheiten jeder rationalen Debatte.

Die Saat des Modernen Sozialismus trägt nunmehr auch praktisch-politisch verstärkt ihre Früchte: Die Manipulierung der Parteitage verstärkt sich; die Demokratie in der Partei und damit auch das Statut werden zunehmend ins Gegenteil verkehrt. Im Führungsstil zeigen sich Komponenten, die an den verurteilten "Stalinismus" erinnern. Es wird immer mehr bewusst gelogen, vor allem, wenn es um die Auseinandersetzung mit den marxistisch denkenden Kräften in der PDS geht. Die Aufzählung von über 20 Attributen ihrer abwertenden Benennung will ich mir ersparen. Eine der hinterhältigsten Lügen ist, ihnen die Erkenntnis der Notwendigkeit des Kampfes um Reformen abzusprechen. Das geltende Programm ist nur noch ein Fetzen Papier. Und was besonders auffällig ist: die Parlamentstätigkeit der PDS verläuft zunehmend in den Bahnen der Logik des Kapitals und der bürgerlichen Gesetzlichkeit - gleichfalls die Suche nach sozialer Gerechtigkeit usw.

Bereits dieses Wenige verdeutlicht den Landeplatz des von Frau Zimmer geforderten "Kultursprungs". Ihre diesbezügliche "Arbeitsgrundlage" führt die PDS früher oder später ins "Aus". Einen wirklich praktisch-politischen Kampf kann die Parteibasis (aus verschiedenen Gründen) nicht mehr führen. Peter Porsch meinte mit seiner Ankündigung, Ministerpräsident von Sachsen zu werden, dass die PDS für "den heute wirklich überschaubaren Zeitraum, das sind die nächsten 15 bis 20 Jahre, auf jeden Fall" noch benötigt wird (Freie Presse, 29. Juni 2001). Während dieses Zeitraums wird aber der überwiegende Teil der Basis verstorben sein. Wer glaubt, dass in absehbarer Zeit die PDS im jetzigen politischen Kräftespektrum wesentliche Erfolge hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit erreichen könnte, ist ein Narr oder Lügner. Eine langfristige Konzeption des wirklichen Ausbruchs aus der Kapitalherrschaft ist für den Führungskern der PDS tabu. Den Mitgliedern der Basis der Partei wird also nichts anderes übrig bleiben, sich bis zum eigenen Ableben für den Ausbau der sozialen Stellung und die materielle Absicherung der im kapitalistischen System angekommenen Reformsozialisten und Reformpraktiker einzusetzen - und das in einer Zeit, wo ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung für eine wirkliche Linkspartei - links von der PDS - plädiert. Erhard Eppler hat wohl kaum Unrecht, dass mit dem Aussterben der PDS der bereits weitgehend sozialdemokratische Kern der PDS in die SPD einmündet. "Wir müssen langfristig bereit sein, den Laden zu übernehmen - inklusive der Wähler." (Der Spiegel 29/2001, S. 37) Es ist deshalb an der Zeit, die PDS zu verlassen und den Kampf um die sozialistische Sache in anderen Formen fortzusetzen.

Abschließend ein persönliches Wort. Als Angehöriger der Armee des faschistischen Deutschlands wurde mir bereits 1944 (in Urlauben) durch SPD-Anhänger bekannt, dass es auch Karl Marx, Friedrich Engels und August Bebel gab. Deshalb trat ich im September 1945 der SPD bei. Als aktiver und bewusster Gestalter der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und Kind der DDR habe ich die Freuden und Leiden dieser Zeit gut kennengelernt - und zwar mit eigenem Profil. In den Jahren 1966 bis 1972 war ich als Professor für Staats- und Rechtstheorie in schwerste Konflikte mit der SED-Führung - im Zusammenhang mit Demokratisierungsproblemen in der DDR - verwickelt, ohne Schaden an meiner sozialistischen Gesinnung zu nehmen. Nach der Niederlage des Sozialismus bin ich nie auf den Gedanken gekommen, mich als "Opfer des Stalinismus" auszuweisen. In der PDS habe ich mich redlich um einen sozialistischen Kurs - auch auf der Grundlage eines zeitgemäßen und insofern modernen Marxismus - bemüht. Vergeblich. Mit vielen aufrichtigen Mitgliedern der PDS verbindet mich gleiche Gesinnung und Kameradschaft. Der linke parteilose Theologe Dr. Dieter Kraft schreibt in einem Brief an die Redaktion der Schrift "Ein Programm sollte nicht mit einer Lüge beginnen": Man "muss schon zu einem sehr hohen Maße an Selbstverleugnung fähig sein, um die Peinlichkeiten und Lächerlichkeiten dieser PDS-Führung ertragen zu können." (Schkeuditz 2001, S. 135) Sie sind Legion, und ich habe sie oft mit zusammengebissenen Zähnen tapfer jahrelang ertragen. Aber nunmehr ist der Rubikon überschritten, das Maß voll. Es ist an der Zeit, sich nicht länger von einer machtgeilen und charakterlosen bourgeoisiesozialistischen Elite der PDS als Feigenblatt für eine "pluralistische Partei" missbrauchen zu lassen; es ist allerhöchste Zeit, sich von ihr zu trennen, ihr den Laufpass zu geben.

Ingo Wagner

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