Listige Lobbyisten

Vom Grundrecht auf Bildung zur Elitezüchtung. Wie Bertelsmanns Think-tank CHE privilegierten Sprößlingen zu Diensten ist

Von Thomas Barth

Quelle: jungeWelt vom 03.11.2006

»Die institutionelle Macht des reorganisierten Reichtums erlaubte es, Einflußimpulse über das gesamte politische System in streng hierarchisch-autoritärer Manier zu verteilen und zudem die Exekutivmacht allmählich einem der Parteiendemokratie entrückten ›politischen Direktorat‹ zuzuschanzen.« (Hans-Jürgen Krysmanski, Power Structure Research)

Das Jahr 2007 wird ein schwarzes für Studierende, es wird das Jahr der flächendeckenden Einführung von Studiengebühren. In allen CDU-regierten Bundesländern werden Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester fällig. Trotzdem behaupten Politiker die »Sozialverträglichkeit« ihrer Machenschaften: angeblich soll niemand durch die Studiengebühren von einem Hochschulstudium abgehalten werden. Doch die bisherigen Erfahrungen weisen auf erhebliche Verstärkung der klassen- und schichtengeprägten Chancenungerechtigkeit im deutschen Hochschulsystem hin, das damit noch weiter gegen »Bildungsferne«, vor allem Arbeiter und Migranten, abgeschottet wird.

In Hunderten von Demos, Streiks und Institutsbesetzungen protestierten Studierende bislang gegen den Ausverkauf des Rechts auf Bildung. Mutmaßlich von militanten Gebührengegnern begangene Brandstiftungen an Hochschulen in Göttingen, Bielefeld und Münster forderten sogar, von den Medien weitgehend unbeachtet, ein Menschenleben. Anfang August dieses Jahres starb ein Feuerwehrmann bei Löscharbeiten am Göttinger »Socio-Oeconomicum«, dem Gebäude der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät.

Vielleicht hätte eine einzige Großdemonstration an einem der Hauptsitze des Übels, in Gütersloh, mehr gebracht: dort residiert das Centrum für Hochschulentwicklung, kurz: CHE. Von vielen Journalisten in den Mainstreammedien immer noch als unabhängiges Hochschulforschungsinstitut gepriesen, entpuppt sich das CHE bei näherer Betrachtung als umtriebiger Strippenzieher in Sachen Studiengebühren. Finanzier und Auftraggeber der Einrichtung ist das mächtige Medienimperium Bertelsmann mit Hauptsitz in der ostwestfälischen Stadt.

Bildung als Ware

Die Politikberater von Bertelsmann sind hierzulande allgegenwärtig: von den Kommunen bis ins Kanzleramt, von der Hartz-Kommission bis hin zu den Hochschulen. Das CHE ist dabei ihr Sturmtrupp für die Einführung des Bezahlstudiums; es gilt als einflußreichster Think-tank der deutschen Bildungspolitik. Das CHE ist eine private, als gemeinnützig anerkannte GmbH, die von der Bertelsmann-Stiftung mit jährlich etwa zwei Millionen Euro finanziert wird. Seiner Selbstdarstellung zufolge handelt es sich um eine (angeblich unabhängige) »Denkfabrik«. Deren Leiter, Detlef Müller-Böling, gilt manchen als heimlicher Bildungsminister der Bundesrepublik. Müller-Böling ist Professor für Betriebswirtschaftslehre – nicht etwa für Erziehungswissenschaft oder wenigstens Bildungsökonomie –, und das ist charakteristisch für die Perspektive des CHE: Es geht weniger um Bildung als vielmehr um Bildungsfinanzierung.

Gegründet wurde das CHE 1994 auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung zusammen mit der standesbewußten Hochschulrektorenkonferenz. Der hippe Name (sprich: »Tscheh«) knüpft listig an mögliche Reste von Revolutionsromantik bei Alt-68er-Professoren an. Doch anders als Che Guevara, Weggefährte Fidel Castros, kämpft das CHE nicht für eine klassenlose Gesellschaft. Im Gegenteil: Man arbeitet daran, das Bildungswesen wirtschaftskonform umzugestalten und die – laut konservativer Propaganda angeblich gar nicht existierenden – Unterschichten mit Studiengebühren weiter aus den Hochschulen zu drängen.

Mit dem Renommee der Rektoren und Millionen von Milliardär Reinhard Mohn, dem Bertelsmann-Firmenpatriarchen, setzen sich die Gütersloher für eine stramm neoliberale Neuordnung öffentlicher Bildungseinrichtungen ein. Rektoren sollen künftig autonom nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien einen »Globalhaushalt« verwalten, den sie zusätzlich über Schul- und Studiengebühren oder Drittmittel von interessierten Kapitalgebern aufstocken müssen.

Rektoren werden so künftig zu kleinen Potentaten mit deutlich größerer Macht über die Finanz- und Personalpolitik, Schulen und Universitäten zu wirtschaftsorientierten Dienstleistungsunternehmen. Lernwillige mutieren zu Bildungskunden, die an ihnen erbrachte Bildungsdienstleistungen zu bezahlen haben. Das Grundrecht auf freien Zugang zu Bildung wird zu einer Ware degradiert. Es entscheiden nicht länger Fleiß, Talent und Interesse, sondern der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen von Schülern und Studenten. Doch was – neben dem Vertreten von Standesinteressen der Machtelite – nützt es speziell Bertelsmann, sich als Vorreiter für eine Bildungsenteignung einzusetzen?

Die Bertelsmann AG ist der größte europäische Medienkonzern, der fünftgrößte weltweit, mit Hauptsitz in Gütersloh (siehe jW-Thema v. 31.7./1.8.2006). Mit Fernsehmarktführer RTL nebst RTL2, SRTL, VOX, n-tv dominiert Bertelsmann die Mattscheibe, sein Zeitschriften-Imperium beherrscht die Kioske: Spiegel, Stern, Capital, Brigitte. Auch Buchverlage, Radiostationen, Filmproduktion, Rechtehandel, der Internet- und Logistikmoloch Arvato sowie Immobilien, Finanzfirmen und, zunehmend bedeutsam, auch private Bildungsinstitute gehören zum Bertelsmann-Konzern. Gerade der Sektor der privaten Bildung mit seinen »IHK-anerkannten«, d.h. nur von der Industrie- und Handelskammer legitimierten Abschlüssen etwa zum Diplom-Betriebswirt, dürfte direkt von Studiengebühren profitieren: Manch einer wird angesichts von absehbar 6000,- Euro Studienkosten künftig eher etwa zu den Fernlehrgängen des Hamburger Instituts für Lernsysteme greifen.

CHE und Bertelsmann-Netze

Eine Besonderheit der Bertelsmann AG ist die Bertelsmann-Stiftung, die gut drei Viertel des Konzernkapitals hält, was dem Milliardärsclan Mohn Steuerersparnis im zehnstelligen Millionenbereich verspricht. Die Mohns beherrschen sowohl den Konzern wie dessen Stiftung und haben bislang den Börsengang vermieden. Die Bertelsmann-Stiftung ist heute mit einem Gesamtetat von zirka 65 Millionen Euro die größte deutsche Unternehmensstiftung. Mit über 300 Mitarbeitern, die etwa 100 Projekte betreuen, hat sie sich in den 90er Jahren zu einem führenden neoliberalen Think-tank entwickelt. Sie ist in zahlreiche neoliberale »Reform«-Projekte (Hartz IV, Studiengebühren, Controlling in Schulen etc.) als Stichwortgeber und Konzeptentwickler verwickelt, übt aber auch in Kampagnen wie »Du bist Deutschland« politische Macht im Sinne Reinhard Mohns aus.

Der Bertelsmann-Firmenpatriarch legte in zahlreichen Schriften seine persönliche Ideologie dar, eine Art deutschen Sonderweg in den Neoliberalismus, die auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt, den Sozialstaat aushöhlen und eine mit Marketingtechniken gesteuerte Öffentlichkeit durchsetzen will.

Die Fäden im Netz der Bertelsmann-Stiftung reichen weit. Unterschiedlichste andere Stiftungen sind mit ihr verbunden, von der ihr politisch besonders nahestehenden Heinz-Nixdorf- und Ludwig-Erhard- über die grüne Heinrich-Böll-bis hin zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Dazu kommen enge Verbindungen zu einer Vielzahl prominenter Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik, bis hinauf zum Bundespräsidenten. Durch Ausgründungen wie dem CHE oder dem Münchner Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) mit seinem Direktor Werner Weidenfeld erkauft sich Gütersloh weitere Einflußmöglichkeiten. Auf diese Weise verfügt Reinhard Mohns Stiftung mittlerweile über ein dicht geknüpftes personelles und organisatorisches Netzwerk unterschiedlichster sozialer Akteure. Das hinter ihr stehende Medien­imperium der Mohns sichert den Kampagnen der Stiftung viel Raum in der öffentlichen Aufmerksamkeit und drängt ihre Kritiker ins mediale Abseits.

Das CHE ist im Netzwerk der Bertelsmänner spezialisiert auf den akademischen Raum und unterhält enge Beziehungen zu Universitäten, angefangen bei seinem Leiter Müller-Böling, BWL-Professor der Uni Dortmund, über einen eigens gegründeten Studierendenverein bis hin zu Hochschuleinrichtungen, die als »best practices«-Beispiele für »Reform«-Projekte dienen sollen. Das CHE ist in hochschulpolitischen Beiräten und Kommissionen zahlreicher CDU-regierter Bundesländer vertreten, z.B. in Thüringen, Niedersachsen oder Baden-Württemberg. Auf Bundesebene verfügte der CHE-Chef in den 90er Jahren über gute Beziehungen zu Wissenschaftsminister Jürgen Rüttgers (heute NRW-Ministerpräsident) und zum damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog (beide CDU). Über diese Beziehungen konnte das CHE sein neoliberales Bildungsenteignungsprogramm unauffällig in alle bildungspolitischen Debatten einspeisen, wo die Bertelsmann-Massenmedien sie wiederum begierig aufgreifen und der staunenden Öffentlichkeit als der Weisheit letzten Schluß präsentieren sollten.

Intensive Medienarbeit

Keine tendenziöse Kampagne ist den Mainstreammedien dabei zu durchsichtig solange sie nur dem ideologisch verfochtenen Ziel, der Propagierung von Studiengebühren, nützt. Das CHE publizierte im Dezember 2003 eine selbst lancierte Umfrage, derzufolge die Studenten angeblich gerne für ihre Bildung zahlen würden, Titel: »Studierende mehrheitlich für Studiengebühren«. Nur hatte die Befragung den Studierenden lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt; die grundsätzliche Frage, ob sie für oder gegen ein Bezahlstudium sind, wurde indes gar nicht gestellt.

Den Befragten wurden lediglich drei Modelle präsentiert, ohne die Alternative des freien Studiums auch nur zu erwähnen: von Studiengebühren zugunsten des Staatshaushalts bis hin zu solchen zugunsten der Hochschule. Dieser suggestive Aufbau ließ die Befragten das aus ihrer Sicht günstigste Modell wählen – selbst wenn sie theoretisch dreimal hätten Nein sagen können. Kritiker nannten diese Befragungstechnik eine bewußte »Irreführung der Öffentlichkeit unter wissenschaftlichem Deckmantel«. Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man brauchte die Beteiligung der Studierenden, um Studiengebühren überhaupt erst einmal durchzusetzen. Wenn diese dann kommen, ist sehr fraglich, ob ihre Abwicklung oder gar ihre Höhe mit den Betroffenen diskutiert werden wird.

Der Zeitpunkt der Umfrage-Publikation kam den Gebührenapologeten ebenfalls nicht ungelegen: die Pressemitteilung stieß mitten in die Studierendenproteste hinein und lag kurz vor einer Großdemonstration. Auch sonst zeigt die intensive Medienarbeit der selbsternannten Hochschulentwickler, daß die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ihnen sehr am Herzen liegt. CHE-Chef Müller-Böling tingelte gern durch Fernseh-Talkrunden, wobei intime Verbindungen zu RTL, Stern- und Spiegel-TV sicher kein Hindernis waren und sich mit lubhudelnden Berichten in befreundeten Printmedien in vorteilhafter Weise ergänzten. Das CHE publiziert gemeinsam mit dem Stern, neuerdings sogar mit der Zeit sein berüchtigtes neoliberales Hochschulranking und arbeitet auch gern mit Redaktionen von Studierenden-Zeitschriften zusammen, insbesondere solchen aus dem Bertelsmann-Imperium.

Studenten kontra Medienimperium

In die Studierendenproteste des letzten Sommersemesters fiel ein besonders typisches Beispiel aus dem UniSpiegel, Sprößling des sich einst linksliberal gebendenden Nachrichtenmagazins, an dem Bertelsmann über 25 Prozent der Anteile hält. Nicht ohne Häme verkündet der UniSpiegel im Juni stolz: »Der Kampf gegen die Studiengebühren scheint verloren. Viel zu schnell haben die Landesregierungen gehandelt. Und viel zu langsam die Protestler.« Der Autor des Artikels »Studieren auf Pump« schien jedoch eher ein Finanz- als ein Bildungsexperte zu sein, denn der Text (Untertitel: »Während die Pläne zur Einführung von Studiengebühren immer konkreter werden, bringen Kreditinstitute ihre Finanzierungsmodelle auf den Markt. Was taugen die Angebote?«) liest sich seitenweise eher wie eine Werbebroschüre der Deutschen Bank, die im selben Heft eine ganzseitige Anzeige plazierte (»Sie studieren –wir finanzieren: StudentKredit für nur anfänglich effekt. 5,9 Prozent p.a.«). Ein paar der »Protestler«, wenn auch nicht die eloquentesten, kommen darin ebenfalls zu Wort.

Im kurzen Interview mit widerständigen Studenten zeigt sich der UniSpiegel weniger bemüht, etwas zu erfahren, als vielmehr den Studentenvertreter zur Aufgabe zu überreden. Etwa so: »... glauben Sie wirklich, daß allgemeine Studiengebühren noch verhindert werden können? (...) Und dennoch werden die meisten deutschen Studenten schon bald zahlen müssen. Wofür kämpfen Sie noch? (...) Zu den Protestaktionen sind nicht besonders viele Studenten gekommen. (...)« Und als der etwas defensiv widersprechende Student sich uneinsichtig zeigt: »Können Sie sich vorstellen, notfalls mit den Landesregierungen zusammenzuarbeiten, um die Gebührenmodelle sozialer zu gestalten?« Aber nicht einmal auf diesen raffinierten Einbindungsversuch fällt der Interviewte herein, er will nicht und beharrt: »...Ob nun Gebühren kommen oder nicht. Wir wollen ein Zeichen setzen.« Auch ein anderer Student, dessen Namen die Redaktion womöglich lustig fand, darf auf die Vorhaltung der angeblichen Zwecklosigkeit des Widerstandes antworten; Martin Dümmer, 20, meint: »Es war wichtig, ein Zeichen zu setzen.« Der Frager höhnt zurück: »Wirklich?« – und behauptet gebetsmühlenartig, der Widerstand sei verloren.

Zur Besetzung in Bielefeld heißt es: »Revolution in Bielefeld: Die Studiengebühren sollten kippen« und »Ihr Ziel war klar. Und auch, daß sie es nie erreichen würden.« Alles sei vergebens gewesen, man habe kaum etwas erreicht. Statt inhaltlich zu berichten, variiert der UniSpiegel nur sein Leitthema: Widerstand ist zwecklos. Der Artikel steigert seinen in drei knappen Absätzen abgehandelten Protestler-Bericht zum dramatischen Showdown: Während die Bielefelder noch protestieren, »...kam per Handy die Nachricht: Die Studenten von Paderborn geben auf. Sie waren die engsten Mitstreiter.« Ätsch.

An anderer Stelle im selben Heft kommt UniSpiegel zu seinem Kernthema: den Kreditangeboten der Finanzinstitute, die über fünf Spalten ausgewalzt werden. Ein Bildungsfonds mit Namen »Career Concept« wird ausführlich vorgestellt, dann noch ausführlicher die Studienkredite der Deutschen Bank. An letzter Stelle wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erwähnt und dann auch noch banales politisches Hickhack um die KfW ausgebreitet: erst ganz zuletzt und im Nebensatz erfährt man »...die Stiftung Warentest empfahl den KfW-Kredit.«

Der UniSpiegel-Autor und Finanzexperte Sebastian Christ sorgt sich weniger um Bildungsgerechtigkeit oder sinkenden Lebensstandard der ausgeplünderten Studierenden, sondern vor allem um die Lage der Finanzinstitute: »Für Banken ist das Geschäft mit den Kreditanfängern risikoreich, weil Studenten kaum Erfahrung im Geldgeschäft haben ...« (S.15) Nichts ist bekanntlich riskanter für einen ausgebufften Banker, als wenn er einem Grünschnabel ohne Erfahrung im Geldgeschäft einen Kreditvertrag andreht. Kurzum: die Studierenden werden vom UniSpiegel verraten und für dumm verkauft.

Entdemokratisierung der Unis

Mit der neoliberalen »Reformierung« des Bildungssystems geht seine Entdemokratisierung einher. Betriebswirtschaftlich organisierte Bildungseinrichtungen werden zur Einrichtung exklusiver »Hochschulbeiräte« und anderer Gremien gedrängt, welche das Mitspracherecht der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bzw. der durch sie gewählten Gremien zunehmend aushebeln. Rektoren werden gestärkt, Personalräte ins Abseits gestellt, Drittmittelgeber und Konzerne bekommen Einfluß auf Forschung und Lehre. Kritiker sprechen von Reformen unterhalb der Ebene gesetzgeberischer Veränderungen, gestützt durch Hochschulrektoren und -präsidenten, einzelne Landesregierungen und Stiftungen unter ideologischer Führung des CHE.

Im Kontext neoliberaler Hegemonie über die Sphäre der medialen und politischen Öffentlichkeit wirken Think-tanks wie die Bertelsmann-Stiftung im Sinne der gesichtslosen Konzernherren, der corporate rich (H.-J. Krysmanski). So werden gesellschaftliche Reformprozesse durch Kapitalinteressen dominiert, insbesondere Kapitalinteressen der Finanziers von Think-tanks. Insofern widerspricht die korporatistische Strategie der Bertelsmann-Stiftung keineswegs der heute vorherrschenden neoliberalen Shareholder-Value-Programmatik. Die Bertelsmann-Firmenkultur und das von Konzern und Stiftung aufgebaute und gepflegte Image machen diese Strategie zu einer spezifischen, maßgeblich von Vorstellungen Reinhard Mohns geprägten Form, zu einem deutschen Sonderweg in den Neoliberalismus. Die Massenmedien des Bertelsmann-Konzerns sichern seiner Stiftung einen besonderen Einfluß auf den zentralen gesellschaftlichen Feldern Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft und wirken dort wie eine Windmaschine der Deregulierung.

Die Einflußnahmen der Bertelsmann-Stiftung sind sicher nur ein Beispiel für das Wirken eines Akteurs, der nicht demokratisch legitimiert ist. Auch andere Medienkonzerne ringen offenbar mit den Güterslohern um die Dominierung der öffentlichen Sphäre. Wenn die ZEIT-Stiftung gut mit Mohns Leuten, gerade mit dem CHE, kooperiert und Patriarchengattin Liz Mohn sich im besten Einvernehmen mit Friede Springer zeigt, lassen sich gelegentliche Ansätze kritischer Berichterstattung wohl verschmerzen, etwa eine süffisante Bild-Schlagzeile über pompöse Feierlichkeiten der Bertelsmänner oder ein Bericht in der Zeit über rabiate Personalpolitik bei RTL, die so gar nicht zum Image partnerschaftlicher Firmenkultur paßt. Jenseits der »Power Structure« feiner Kanäle der Macht gibt es letztlich immer noch das gemeinsame Interesse der ökonomischen Herrschaftselite. Und das zielt grundsätzlich auf die Ersetzung demokratisch legitimierter durch Wirtschaftsmacht.

Die Medien feiern derzeit Eliteuniversitäten, jene in zweifelhaften Verfahren gekrönten, künftig mit öffentlichen Geldern überschütteten Tempel eines neuen Elitekultes. An der Spitze der »Exzellenzinitiative« von Bundesregierung, Deutscher Forschungsgemeinschaft und Wissenschaftsrat steht nun – wenig überraschend – die Ludwig-Maximilians-Universität München; sie unterhält enge Beziehungen zu Bertelsmann. Studierende mit weniger begüterten Eltern werden sicherlich wenig von der Umgestaltung des Hochschulwesens in Deutschland haben. Aber das ist ja möglicherweise auch eines der Ziele der »Reformen«: den privilegierten Sprößlingen die lästige Konkurrenz aus der Unterschicht vom Halse zu halten.

Thomas Barth ist Lehrbeauftragter für Medienethik an der Fachhochschule Vorarlberg (Österreich)