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Der
Lockruf der Stifter
Bertelsmann
und die Privatisierung der Bildungspolitik
Von
Thomas Barth, Oliver Schöller
Quelle:
Blätter
für deutsche und internationale Politik Ausgabe 11/2005
Vom
Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald
drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, die
Senkung der Staatsquote ihr Programm. Mit allen Mitteln wird die
Umleitung von möglichst viel Geld in die Kassen der Privatwirtschaft
betrieben.
Dabei
ist die zugrunde liegende Ideologie weder liberal noch neu. Vielmehr
werden die Errungenschaften sozialer und demokratischer Bewegungen im
Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich als bürokratisch und
traditionalistisch oder neuerdings auch gerne als alteuropäisch
diffamiert. Aushöhlung und Abbau von sozialen und Freiheitsrechten
werden seit Jahrzehnten mit der gewaltigen Propagandamacht der
Medienindustrie als Reformen“ angepriesen. Neue Ideen sucht man bei
den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie verfügen über
etwas anderes: Geld, sehr viel Geld. Schließlich stehen gewaltige,
durch ihre eigene Politik ständig anwachsende Finanzmittel der
Privatwirtschaft hinter ihnen.
Die
privatwirtschaftlichen Massenmedien blasen bereits ganz überwiegend ins
neoliberale Horn. Profis aus PR und Werbung werden zusätzlich mit
Millionenbeträgen für Kampagnen angeheuert, etwa für die
„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, hinter der bekanntlich
nicht besorgte Bürgerinnen und Bürger, sondern der Arbeitgeberverband
Gesamtmetall steckt.1
Im
Bereich Bildung und Wissenschaft tritt jedoch zusätzlich eine scheinbar
seriösere Spezies auf den Plan: die Stifter. Unter Führung der
Bertelsmann- Stiftung ist es diesen gelungen, Bildungspolitik bis in
gewerkschaftliche und rot-grüne Diskurse hinein auf die Linie des
Neoliberalismus zu bringen.
Dabei
war die Bildung lange ein Grundrecht, das von neoliberalen Ideologen mit
einem gewissen Respekt behandelt wurde. Anders als etwa die sozialen
Rechte von Armen, Alten und Kranken schien das Recht auf Bildung sich
nicht so leicht als überflüssiger Traditionalismus abtun zu lassen.
Denn der ökonomische Nutzen der Bildung, zumindest in seiner
Schrumpfvariante als Berufsausbildung, ist kaum zu leugnen. Doch alles,
was darüber hinausgeht, beispielsweise das Verständnis von Bildung als
soziales und demokratisches Grundrecht, passt nicht ins neoliberale
Programm einer globalen Restauration des vorsozialstaatlichen
Kapitalismus.
Die
Invasion des Neoliberalismus im Bereich der Bildung begann Anfang der
90er Jahre. Mit dem Waterloo des „real existierenden Sozialismus“
schlichen sich auch in der Bildungspolitik verstärkt neoliberale
Tendenzen ein. Ihre Einspeisung erfolgte über ein traditionelles Mittel
gesellschaftlicher Einflussnahme, das Stiftungswesen. Insbesondere die
Bertelsmann-Stiftung diente als Stichwortgeber für eine breit angelegte
Kampagne zur Kommerzialisierung der Bildung.
Stiftungen
sind Ausdruck von Engagement für das Gemeinwesen, aber auch mögliches
Instrument der politischen Einflussnahme.2 Damit man uns
nicht missversteht: Wenn wohlhabende Menschen einen Teil ihres Reichtums
für gemeinnützige Zwecke stiften, ist das prinzipiell eine wunderbare
Sache. Wenn sie dabei die Interessen ihrer sozialen Schicht, zuweilen
vielleicht sogar ihre Privatinteressen, mit dem Gemeinwohl verwechseln,
dann ist das menschlich verständlich. Wenn dies jedoch strategisch auf
breiter Front mit beträchtlichen Finanzmitteln und im globalen Maßstab
geschieht, ist mehr kritische Aufmerksamkeit geboten als insbesondere
der Bertelsmann-Stiftung bislang zuteil wird.
Die
Bertelsmann-Stiftung ist die Unternehmensstiftung des Bertelsmann-
Konzerns, des größten Medien-Multis Europas und des fünftgrößten
weltweit. Im Zuge der globalen Konzentrationsprozesse der 80er und 90er
Jahre konnte er sich weltweit gut behaupten.3 Neben vielen
kleineren Buchverlagen gehört ihm im Printbereich der Weltmarktführer
Randomhouse, der Bertelsmann- Buchclub mit weltweit 25 Millionen
Mitgliedern sowie Gruner + Jahr, der größte Zeitschriftenverlag
Europas mit 120 Blättern. Im Bereich Entertainment gehören dem
Unternehmen rund 200 Musik-Labels, dazu kommen 18 Radio- und 22
Fernseh-Sender, darunter die RTL-Gruppe. Den Aufführungsrechtehandel
kontrolliert Bertelsmann global in 140 Ländern. Abgerundet wird das
Medienimperium durch Immobilienhandel, die Bertelsmann International
Finance Limited sowie ein Finanzinstitut im Steuerparadies Curaçao
Antillen). Der letzte große Coup war im Juli 2004 die Fusion der
Bertelsmann Music Group mit Sony Music zum nun zweitgrößten
Musik-Konzern weltweit. Von 1980 bis heute hat sich die Zahl der
Bertelsmann-Mitarbeiter von 45000 auf 82000 nahezu verdoppelt, der
Gesamtumsatz von 6,5 auf über 20 Mrd. Euro verdreifacht (davon 70
Prozent im Ausland).4
1977
wurde vom heutigen Unternehmenspatriarchen Reinhard Mohn die
Bertelsmann-Stiftung gegründet. Ihr wurden 1993 ca. 70 Prozent des
Konzern- Gesamtkapitals übertragen. Neben dem Streben nach
gesellschaftlicher Einflussnahme dürfte ein Motiv darin bestehen, dass
auf diese Weise erzielte Steuerersparnisse die Stiftungsausgaben
deutlich übersteigen. Schon vor die-sem Hintergrund kann es überraschen,
wenn die Stiftung sich selbst als „unabhängig“ bezeichnet.5
Bei
der Bertelsmann-Stiftung handelt es sich mittlerweile um die größte
operative Unternehmensstiftung in Deutschland.6 Sie verfügt
über einen Jahresetat von 65 Mio. Euro sowie über 300 Mitarbeiter, die
mehr als 100 Projekte betreuen. Dabei orientiert sich die Stiftung
explizit an den US-amerikanischen Think-Tanks. Ihre Tätigkeitsfelder
erstrecken sich auf Wirtschaft, Medien, Kultur, Politik und Bildung.Im
Bildungs- und Kulturbereich zielt die Strategie Bertelsmanns auf eine
weiträumige Kommerzialisierung von Wissenschaft und Bildung – nicht
zuletzt deshalb, weil der Medienkonzern sich hier neue Märkte erschließen
könnte. An den Hochschulen ist dabei insbesondere die Einführung von
Studiengebühren von Bedeutung, weil nur Gebühren diesen Bereich für
private Investoren lukrativ machen können. Doch auch die einfache
Schulbildung liegt im Blickfeld des Konzerns und seiner Stiftung. Gemäß
dem strategisch angewendeten Public-Private-Partnership-Modell sollen
sich dabei privat finanzierte Institutionen durch Kooperation mit öffentlichen
Gremien Renommee und Einfluss sichern. Den Anfang machte 1992 die
Bildungskommission NRW, die ihren Bericht 1995 präsentierte.7
Das Gremium bestand aus Politikern, Hochschullehrern sowie
Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern. An prominenter Stelle war der
Patriarch des Familienunternehmens Bertelsmann und Leiter der
gleichnamigen Stiftung, Reinhard Mohn, beteiligt.
„Haus
des Lernens“
Die
umtriebigen bildungspolitischen Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung
nahmen von hier ihren Ausgang. Die Bildungskommission NRW übte maßgeblichen
Einfluss auf später gegründete bildungspolitische Think-Tanks aus.
Zugleich machte sie aber auch deutlich, wie sehr sich der
bildungspolitische Diskurs verschoben hat. Während in ihrem ersten
Bericht noch durchaus emanzipatorische Bildungsreformkonzepte
vorgestellt wurden, reduzierte sich das Programm später auf die Debatte
der Bildungsfinanzierung.
Die
NRW-Kommission konzentrierte sich auf das Schulsystem. Die Notwendigkeit
struktureller Veränderungen begründete man mit grundlegenden
Transformationsprozessen in den Industriegesellschaften. Zu den
relevanten Transformationen zählt der Kommissionsbericht neue
Technologien und Medien, die Pluralisierung der Lebensformen und
sozialen Beziehungen, Bevölkerungsentwicklung, Migration und
Internationalisierung sowie den damit einhergehenden Wertewandel. Diese
tiefgreifenden Veränderungen könnten nicht mehr durch bloße
Anpassungen des bestehenden Bildungssys-tems verarbeitet werden, deshalb
müsse es dort zu einer grundlegenden Neuorientierung kommen.
Als
Leitbild entwickelte die NRW-Kommission das „Haus des Lernens“, um
die bisher geschlossene Bildungsanstalt durch offene
Bildungsorganisation zu ersetzen. Kooperatives Lernen in sozialen
Erfahrungsräumen sollte zu lebenslangem Lernen befähigen,
zentralistisch organisierte staatliche Regelungsmechanismen sollten
durch demokratische Partizipationsmöglichkeiten ergänzt werden. Der
Einzelschule müsse dafür ein rechtlich gesicherter Handlungsspielraum
gewährt werden, innerhalb dessen sich alle Beteiligten freier bewegen können.
Zwecks Steigerung der Eigenverantwortung der Einzelschule befürwortet
der Kommissionsbericht die Umstellung auf ein
Pauschalfinanzierungskonzept. Im Rahmen eines Pauschalbudgets soll es
erlaubt sein, schulspezifische Akzente der Finanzierung und
Bewirtschaftung zu setzen. Dieses erste Modell erteilte der
Marktsteuerung finanzieller Ressourcen im Bildungssystem noch kein grünes
Licht. Gleichwohl wurde der Ist-Zustand der öffentlichen
Bildungsausgaben auf eine Weise beschrieben, die zukünftig effizientere
Organisationsformen der Bewirtschaftung verlangt.
Die
Akteure vor Ort sollen eine Binnenoptimierung des finanziellen
Mitteleinsatzes (Sach- oder Personalmittel) nach Bedarf vornehmen. Darüber
hinaus soll ein Wettbewerb der Schulen um zusätzliche öffentliche
Gelder eines regionalen Entwicklungsfonds angeregt werden. Die Erschließung
auch privater Mittel durch Sponsoring oder den Verkauf eigener
Leistungen auf dem Bildungsmarkt wird ausdrücklich empfohlen. Durch ein
Controlling- und Berichtswesen wollte die Kommission Finanzierungs- und
Kostenbewusstsein etablieren, um das derzeitige kameralistische System
durch ein System der Kosten-Leistungsrechnung zu ersetzen.
Auf
diese Weise bedeutete die unter der Ägide der Bertelsmann-Stiftung
entwickelte Schulpolitik die Invasion der Kennziffern im Schulalltag. Über
900 verschiedene Kennwerte wurden inzwischen gezählt, die in Projekten
wie „Schule & Co“ (NRW) erprobt wurden.8 Dies kann
als regionale Variante der ebenfalls von Bertelsmann geförderten
Lissabon-Strategie der EU gelten, die Ranking- und
Best-Practice-Verfahren aus der Industrie in der Bildung implementieren
will, ungeachtet der Frage, ob Bildungsprozesse sich ebenso wie Stückgutkosten
messen lassen, und ganz abgesehen davon, ob dies, falls möglich, überhaupt
erstrebenswert ist.
Demokratische
Entscheidungsfindung und offene Diskussion werden in diesem
Bildungsmodell durch Steuerungsverfahren aus der neueren
Betriebswirtschaftslehre ersetzt. Überzuckert mit dynamischen
Marketing- Anglizismen, verbergen sich hinter angeblicher Partizipation
Ideen aus dem Betriebswirtschafts-Fach Controlling. Früher sprach man
prosaischer von Rechnungswesen/Interne Revision, meinte aber dasselbe:
die innerbetriebliche Steuerung und Kontrolle von Produktionsprozessen.
Diese erfolgt mittels Nutzwertanalyse, Erfolgsrechnung, Budgetierung,
Profit Center und Kennzahlen für alles und jeden.Die Übertragung der
Weisheiten der Betriebswirtschaftslehre auf alle gesellschaftlichen
Bereiche ist zentraler Missionsauftrag der Bertelsmann-Stiftung, das Maß
aller Dinge sind Effizienz und Kosten. Keineswegs zufällig diskutiert
man weniger über Bildung als über Bildungsfinanzierung.
Wo
unmittelbare finanzielle Bewertung scheitert, werden zuweilen sogar die
Betroffenen selbst gefragt: Umfragen, Rankings und Ratings sollen den
Segen des Wettbewerbs in Bildung und Wissenschaft bringen.9
Das
klingt auf den ersten Blick nicht schlecht, schließlich werden wir alle
gern nach unserer Meinung gefragt. Doch ist diese Beteiligung nicht
unbedingt ein Zeichen für demokratische Partizipation, denn den Rahmen
der Teilnahme legen Technokraten in einem vorzugsweise von Bertelsmann
gesponserten Hinterzimmer fest. Und der Rahmen bestimmt, was wir
bewerten dürfen, worüber wir befragt werden und welche Alternativen
uns bleiben. Die Publikation der Ergebnisse, so diese genehm ausfallen,
übernehmen ebenjene Technokraten, gern auch in Massenmedien des
Bertelsmann- Konzerns. Mit Hilfe der Umfragen, Rankings und Ratings
werden anschließend Politiker, demokratische Institutionen und im
Zweifelsfall auch die eben noch Befragten selbst unter Druck gesetzt,
meist im Sinne der Ideen aus dem Hause Bertelsmann: Effizienz,
Wettbewerb, Kommerz.
Ranking
und Rating: Lieblingskind Studiengebühren
Fast
zeitgleich mit der NRW-Bildungskommission wurde mit dem Centrum für
Hochschulentwicklung (CHE) eine Public Private Partnership von
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Bertelsmann-Stiftung lanciert und
mit jährlich zwei Mio. Euro finanziert, um ein Lieblingskind der
Bertelsmann- Bildungspolitik zu propagieren: Studiengebühren. Das CHE
ist eine private gemeinnützige GmbH mit dem Ruf eines „heimlichen
Bundesbildungsministeriums“, die sich als unabhängige
„Denkfabrik“ sieht und vom Dortmunder BWL-Professor Detlef Müller-Böling
geleitet wird.10 Kurz nach der Gründung des CHE legte die
HRK einen Bericht vor, in dem zum ersten Mal ein System privater
Eigenbeteiligung vorgestellt wird, das von allen darauf folgenden
Bildungskommissionen aufgegriffen wurde und heute im
Bertelsmann-Einflussbereich nahezu einhellig propagiert wird.11Auch
die Partizipation nach dem Modell „Ranking und Rating“ kam bei den
Studiengebühren nicht zu kurz. Das CHE publizierte eine selbst
lancierte Umfrage, wonach angeblich sogar die Studentinnen und Studenten
selber gerne für ihre Bildung zahlen würden. Ergebnis und Titel der
Studie: „Studierende mehrheitlich für Studiengebühren“. Ihr
kleiner Schönheitsfehler: Die Befragung hatte lediglich verschiedene
Gebührenmodelle vorgelegt, ohne die Alternative des freien Studiums zu
erwähnen.12Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der
Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man
benötigte die Beteiligung der Betroffenen lediglich, um Studiengebühren
überhaupt erst einmal durchzusetzen. Wenn diese dann tatsächlich
eingeführt sind, ist es sehr fraglich, ob ihre Höhe oder gar eine spätere
Abwicklung mit den Studierenden diskutiert werden.
Der
Hintergrund der Finanzierungssituation im Hochschulwesen wurde von der
HRK ausgeleuchtet. Man unterscheidet den Bereich der institutionellen Förderung
(Hochschulbau, personelle und sächliche Ausstattung) von dem der
individuellen Förderung (Studienförderung). In beiden Bereichen zeigen
sich umfangreiche Finanzierungsdefizite der öffentlichen Hand, welche
die HRK vor allem auf den so genannten Öffnungsbeschluss aus dem Jahre
1977 zurückführt. Der seinerzeitige „Studentenberg“ galt als
demographische Übergangserscheinung, die man bis 1990 wieder abzutragen
hoffte. Während so die Hochschulausgaben weitgehend auf dem Stand von
1977 eingefroren wurden, verdoppelte sich bis Anfang der 90er Jahre die
Zahl der Studierenden. Im gleichen Zeitraum fiel jedoch der Anteil der
Hochschulausgaben am Bruttosozialprodukt um 22 Prozent. Die zusätzlichen
Lasten tragen vor allem die Hochschulen. Dies wirkt sich insbesondere
auf den Hochschulbau aus, der seit 1987 als unterfinanziert gilt.
Darunter leidet der notwendige Um- und Ausbau des Hochschulsystems
ebenso wie die Ausstattung mit wissenschaftlichem Personal und
entsprechenden Sachmitteln.
Noch
schlechter ist laut HRK-Analyse die Situation der Studierenden. Die Zahl
der Bezieher staatlicher Hilfe zur individuellen Studienfinanzierung ist
seit Anfang der 90er Jahre von 33 Prozent auf unter 23 Prozent gesunken,
während die studentische Erwerbstätigkeit gleichzeitig um etwa 10
Prozent auf knapp 70 Prozent anstieg. Dem mit der BAföG-Finanzierung
verfolgten Ziel, das Recht auf Bildung aller zu verwirklichen, wird laut
HRK kaum noch entsprochen. Vor diesem Hintergrund soll ein Anreiz- und
Steuerungsmechanismus durchgesetzt werden, der mittels Wettbewerb um zusätzliche
Finanztitel die Leistung steigert. Den Hochschulen will man dabei
Handlungsspielräume eröffnen, während der Staat auf eine
Globalsteuerung beschränkt wird. Die Einführung einer belastungs- und
erfolgsabhängigen Pauschalfinanzierung soll die beiden Ziele
Leistungssteigerung und Hochschulautonomie verbinden.
Durch
eine leistungsgebundene Fiskalsteuerung sollen Langzeitstudierende
bestraft, Studienfachwechsler zu schnellen Entscheidungen gedrängt und
potentielle Studienabbrecher frühzeitig von der Hochschule abgehalten
werden. Das studentische Lernverhalten soll sich stärker an einer
individuellen Kosten-Nutzen-Rechnung orientieren. Hierbei fällt auf,
dass die HRK, anders als die Bildungskommission NRW, allein das
Verhalten der Lernenden im Blick hat, dabei jedoch ebenso von einem
grundsätzlichen Finanzierungsvorbehalt der öffentlichen Hand ausgeht.
Wegen der leeren Staatskassenbrauche man private Hochschulfinanzierung,
etwa über Stiftungen, Hochschulsponsoring und Mäzenatentum. Außerdem
sollte es den Hochschulen stärker als bisher möglich sein, durch den
Verkauf ihrer Dienstleistungen zusätzliche Mittel einzuwerben. Schließlich
sollten sich die Hochschulen dem Kapitalmarkt insgesamt öffnen und
privaten Anlegern etwa im Bereich des Hochschulbaus Anlagemöglichkeiten
bieten.
Ein
eigentümlicher Widerspruch ergibt sich bei der Frage nach Beteiligung
der Studierenden an den Kosten des Studiums. Aufgrund eigener Analyse
der prekären Lage der Studierenden lehnte die HRK eine individuelle
Erhebung von Studiengebühren zunächst ab. Dennoch propagierte sie später
ein Modell der individuellen Studienförderung, das von einem
elternunabhängigen Sockelbetrag ausgeht, der durch ein
Bildungssparmodell analog zum steuerlich begünstigten Bausparmodell ergänzt
werden soll. Demnach sollen Eltern in Zukunft frühzeitig Bildungskonten
für ihre Kinder anlegen, mit denen diese später einen Teil ihres
Hochschulstudiums finanzieren können. Ein derartiges Gebührenbeitragsmodell
hatte die HRK zuvor im Sinne einer sozial gerechten Bildungsbeteiligung
abgelehnt. Das völlig unvermittelte Nebeneinander dieser zwei sich
gegenseitig ausschließenden Positionen ist Ausdruck der damaligen
politischen Machtverhältnisse innerhalb der Professorenschaft. Während
seinerzeit noch die Fraktion der Gegner von Studiengebühren dominierte,
hat sich das Kräfteverhältnis im Verlauf der Zusammenarbeit in
Bertelsmanns CHE verschoben: Im Juni 2004 befürwortete die HRK schließlich
erstmals öffentlich die Einführung von Studiengebühren.13
„Initiativkreis
Bildung“
Bereits
1998 hatte die Bertelsmann-Stiftung den „Initiativkreis Bildung“
unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Roman Herzog und mit
Expertise aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und pädagogischer
Praxis gegründet. Sein Memorandum „Zukunft gewinnen – Bildung
erneuern“ von 1999 gleicht dem Bericht der NRW-Bildungskommission –
neu ist nur der auf die spezifischen Interessen der Wirtschaft
gerichtete Fokus. Gefordert wird die flexible lebenslange Vermittlung
von Bildungsbausteinen in Form variabler Module für den Berufsalltag,
gefördert durch eine pauschale, befristete Sockelfinanzierung für alle
Studierenden, inklusive Bildungssparen und Darlehen. 14
Dieses Bildungsfinanzierungskonzept stammt von einer Expertenkommission
des CHE und des „Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft“,
der 1949 als Förderverein der deutschen Wirtschaft gegründet wurde.
Als Lobbyorganisation verwaltet er für 21 Stiftungen fast das gesamte
Stiftungsvermögen der Privatwirtschaft.
Der
Stifterverband und das CHE legten 1999 ein Gesamtkonzept zur Neuordnung
der Bildungsfinanzierung im Hochschulbereich vor, das in
engerZusammenarbeit mit dem „Initiativkreis Bildung“ entstand.
Angesichts knapper Finanzausstattungen war das Ziel die Etablierung
einer Anbieter-Nachfrager- Beziehung, wobei die Beiträge der
Studierenden 20 bis 30 Prozent der Ausbildungskosten bzw. 500 bis 1500
Euro pro Semester ausmachen sollen. Eine zwischen den Darlehensnehmer
und die Bank geschaltete Studienkreditanstalt übernimmt Ausfallbürgschaften.
Aus
alledem ergibt sich eine vielfältig verflochtene Akteurskonstellation,
die sich massiv für eine durch Kommerzialisierung, unter anderem
mittels Studiengebühren, und Privatisierung geprägte
Bildungsfinanzierung einsetzt. Die Bertelsmann-Stiftung fungiert dabei
als treibende Kraft. Ihre Verbindung mit den mehrheitlich konservativen
Hochschulrektoren und dem Stifterverband“ der Privatwirtschaft kann
nicht verwundern, ihre Beziehung zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung
und zur Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen spricht dagegen für eine
subtile Bündnistaktik.
Als
eine Gewerkschaftsinitiative konstituierte sich 1997 der Sachverständigenrat
Bildung der Hans-Böckler-Stiftung. Vorsitzender wurde Ex-GEWChef Dieter
Wunder, der auch im „Initiativkreis Bildung“ der Bertelsmann-
Stiftung tätig ist. Dazu gesellten sich Sybille Volkholz, ehemals
bildungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, später Vorsitzende
der Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung, sowie die dem CHE
und Stifterverband nahe stehenden Professoren Klaus Klemm und Jürgen Lüthje.
Im Oktober 1998 legte der Sachverständigenrat einen Vorschlag zur
Bildungsfinanzierung vor, der Bildungskonten, Bildungsgutscheine,
Bildungssparen sowie Bildungsdarlehen mit einer staatlichen
Sockelfinanzierung kombiniert. 15 Dieses Modell ist nicht auf
die Hochschule beschränkt, sondern soll schon nach der
Pflichtschulzeit, also ab Sekundarstufe I, gelten. Auch die gymnasialen
Oberstufe würde dann teilweise über private Bildungskonten finanziert.
Kurz
nach der Veröffentlichung fand sich Dieter Wunder in der
Bildungskommission der grünen Heinrich-Böll-Stiftung wieder, zusammen
mit Cornelia Stern von Bertelsmann.16 Im März 2001 legte
dann auch die Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung ihre
Vorschläge vor.17 Die Notwendigkeit einer individuellen
Finanzierung durch die Bildungsnachfrager wird von der Kommission mit
den Anforderungen der Wissens- und Zivilgesellschaft begründet. Ein
Prinzip angeblicher Nachhaltigkeit stützt sich explizit auf das Prinzip
„Geld folgt Subjekten“, wie es von Stifterverband und CHE entwickelt
wurde. Indem zukünftig den Bildungsnachfragern öffentliche Mittel zur
Verfügung gestellt werden sollen, die vorher den Bildungseinrichtungen
direkt zukamen, würde ihr individueller Kundenstatus gestärkt und ein
Wettbewerb der Bildungsinstitutionen forciert. Bildungskonten, -sparen,
-darlehen und -gutscheine finden sich auch hier und sollen, wie schon
bei der Böckler- Stiftung, künftig auf das gesamte Bildungssystem
auszuweiten sein.
Die
hier vorgestellten, den aktuellen Bildungsdiskurs bestimmenden Vorschläge
zur Bildungsfinanzierung stimmen weitgehend überein. Sie wollen die
staatlich garantierte individuelle Kostenfreiheit im Bereich der
institutionellen Finanzierung zu Gunsten eines privaten Beitragsmodells
aufweichen. Am weitesten geht dabei seltsamerweise der Sachverständigenrat
der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Ihm folgend würde die
individuelle Kostenfreiheit schon ab Sekundarstufe II, das heißt für
die gymnasiale Oberstufe, aufgehoben und durch eine zehnprozentige
Eigenbeteiligung ergänzt. Im Hochschulbereich soll die Eigenbeteiligung
auf 30 Prozent gesteigert werden. Schließlich soll das Modell der
Eigenbeteiligung auf den Primar- und Sekundarbereich ausgedehnt werden,
sobald auch in diesen Bildungssegmenten Marktbedingungen etabliert sind.
Sowohl der „Initiativkreis Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung als
auch der Stifterverband der Privatwirtschaft und das CHE propagieren,
neben der privaten Teilfinanzierung über Bildungskonten, die Einführung
von Studiengebühren.
Erfolgreiche
Lobbyarbeit unter Rot-Grün
Zehn
Jahre Lobbyarbeit zur Bildungsfinanzierung schlugen schließlich durch
bis zur rot-grünen Bundesregierung. 2001 berief Bundesministerin
Edelgard Bulmahn (SPD) eine Expertenkommission „Finanzierung
Lebenslangen Lernens“ ein. Der Schlussbericht erschien 2004 und stellt
nur einen weiteren, diesmal bundespolitischen Aufguss der
Bertelsmann-inspirierten Kommissionsberichte dar. Damit hat sich
letztlich auch dort ein von ökonomischer Rhetorik geprägter
Bildungsdiskurs durchgesetzt, der einen weitreichenden, auf private
Finanzierungsbeiträge abzielenden Umbau des Bildungssystems propagiert.
Die Verschiebungen des bildungspolitischen Diskurses zu Gunsten
betriebswirtschaftlicher Konzepte sind das Ergebnis
zivilgesellschaftlicher Aktivitäten stiftungsförmiger Think-Tanks. Die
Bertelsmann-Stiftung steigert ihre gesellschaftliche Definitionsmacht,
indem sie andere Stiftungen als Sprachrohr für die eigenen
programmatischen Ziele nutzt. Die einzelnen Bildungskommissionen
transportieren identische Konzepte in unterschiedlichen Dialekten. So
sprechen die Bertelsmann-Stiftung und das CHE in einem Jargon der
Wirtschaftlichkeit von ökonomisch effizienter Bildung. Die Hans-Böckler-Stiftung
propagiert in gewerkschaftlicher Rhetorik dieselben Konzepte als sozial
gerecht. Schließlich preist die Heinrich-Böll-Stiftung ihrem grünen
Publikum die Einführung privater Finanzierungskonzepte als nachhaltige
Bildung an.
Bedenklicher
wird die so ausgeübte Diskursmacht noch, wenn man sie im Kontext der
gewaltigen Medienmacht des Bertelsmann-Konzerns sieht. Die
Spezialisierung des Konzerns auf ursprünglich liberale,
wissenschaftliche und kritische Printmedien führt zum Ausschluss von
Bertelsmann-Kritikern aus dem Medien-Dispositiv.18
Mit
der Kommerzialisierung des Bildungssystems vollzieht sich dessen
Entdemokratisierung. Faktisch ist die Herstellung ökonomisch autonomer
Bildungseinrichtungen, die über ihren Haushalt selbst bestimmen, mit
der Reduzierung von Mitspracherechten der Mitarbeiter verbunden. Die
Steuerung durch Globalhaushalte ermöglicht es Vorgesetzten, Sparmaßnahmen
zu legitimieren und wirkt dabei als „Transmissionsriemen für die
Verschärfung von Einkommensungleichheit“.19 Die angebliche
Bewältigung gesellschaftlichen Wandels und pluralisierter Lebensformen
durch die vorgeschlagene Privatisierung ist wenig plausibel, da als
dogmatische Basis immer wieder die leeren Staatskassen, mithin die
Ideologie des Neoliberalismus nebst Senkung von Staats- und Lohnquote,
herhalten muss. Alternativen werden ebenso verschwiegen wie evidente
Schattenseiten: dass zwar die individuellen Handlungsspielräume
wachsen, aber auch Vereinzelung und Entsolidarisierung, dass zwar
zentralistische Steuerung gelockert, aber dafür die Überwachung der
individuellen Entscheidungen dank der Prinzipien des Controllings
zunehmen wird.
Die
nationalen und internationalen Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung
umfassen mittlerweile so vielfältige institutionelle Kooperationen und
personelle Verflechtungen, dass sie kaum noch zu überschauen sind.20
So gibt es heute kein Bundesland mehr, in dem die Bertelsmann-Stiftung
bildungspolitisch nicht präsent ist. Auf internationaler Ebene agiert
der Konzern über die Beteiligung am „European Round Table of
Industrialists“ (ERT) bis hinauf in die WTO-Verhandlungen. Hauptziel
des ERT ist es, Europapolitik als europäische Industrie- und
Wettbewerbspolitik zu formulieren; eine so genannte Hochschulreform
bezweckt, Bildung und Wissenschaft zum Teilbereich der Industriepolitik
zu degradieren. Die Errungenschaften des Sozialstaates werden im Zuge
der Privatisierungskampagne erneut als bürokratisch, traditionalistisch
oder alteuropäisch diffamiert.
Erstaunlicherweise
bedient man sich dabei im Bildungsbereich einer Institution, wie sie bürokratischer,
alteuropäischer und traditionalistischer kaum vorstellbar wäre: der
Unternehmensstiftung. Bertelsmann hat gezeigt, dass auch rote und grüne
Bildungspolitik dem Lockruf der Stifter nicht widerstehen kann. Wenn die
paternalistische Bevormundung nur subtil genug tönt, wenn der
Medienmogul durch ein Dickicht von Kommissionen und Stiftungen flüstert,
dann besiegt der „Sachverstand“ die Vernunft. Die aber besagt, dass
demokratische Partizipation sich nicht mit Marketingmethoden von Rating
und Ranking umsetzten lässt, und dass menschliche Lernprozesse sich
nicht wie Stückgutkosten mittels betriebswirtschaftlichen Controllings
messen lassen. Stattdessen bedürfen Bildung und Wissenschaft an Stelle
einer Ideologie purer Effizienz einer Besinnung auf ethische Grundlagen.
Ethik vor Effizienz – wo ist heute die Stiftung, die dieses Motto mit
einer den Bertelsmännern ebenbürtigen Überzeugungskraft vertritt?
1
Vgl. Thomas Leif, Die politischen Strategien der Initiative Neue soziale
Marktwirtschaft, Schriftenreihe der Hans-Böckler-Stiftung, Fakten für
eine faire Arbeitswelt, Düsseldorf 2004.
2
Vgl. Jürgen Kocka, Die Rolle der Stiftungen in der Bürgergesellschaft
der Zukunft, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 14/2004, S. 3 f.
3
Vgl. Insa Sjurts, Strategien in der Medienbranche, Wiesbaden 2003;
Christiane Leidinger, Medien, Herrschaft, Globalisierung, Münster 2003.
4
Vgl. Rüdiger Liedtke, Wem gehört die Republik? Die Konzerne und ihre
Verflechtungen, Frankfurt a. M. 2004.
5
Bertelsmann-Stiftung (Hg.), Operative Stiftungsarbeit. Strategien –
Instrumente – Perspektiven, Gütersloh 1997, S. 18.
6
Von der operativen Stiftung ist die Förderstiftung zu unterscheiden,
die andere Personen bzw. deren Projekte finanziell unterstützt, ohne
selbst direkt Einfluss auszuüben. Vgl. Helmut Anheier, Das
Stiftungswesen in Deutschland, in: Die Bertelsmann-Stiftung (Hg.),
Handbuch Stiftungen, Wiesbaden 2003.
7
Bildungskommission des Landes NRW, Zukunft der Bildung – Schule der
Zukunft, Neuwied 1995.
8
Vgl. Horst Bethge, Bertelsmann macht Schulpolitik, Vortrag auf dem
Kongress „Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht
Hochschulpolitik“, Freie Hamburger Hochschule, 15.-17.7.2005.
9
Vgl. Thomas Barth, Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen
Ebenen, www.telepolis.de, 19.7.2005.
10
Müller-Böling hat skizziert, wie die Hochschule als
Dienstleistungsunternehmen im Wettbewerb der internationalen Bildungsmärkte
profilierte Wissensproduktion betreibt; vgl. ders., Die entfesselte
Hochschule, Gütersloh 2000.
11
Hochschulrektorenkonferenz, Zur Finanzierung der Hochschulen, Bonn 1996.
12
So der pensionierte Staatssekretär des NRW-Wissenschaftsministeriums
Wolfgang Lieb, der von bewusster „Irreführung der Öffentlichkeit
unter wissenschaftlichem Deckmantel“ spricht; vgl. ders., Argumente
wider die Gebührenapologeten, in: „Blätter“ 5/2004, S. 567-577,
hier S.577.
13
„Frankfurter Rundschau“, 11.6.2004.
14
Initiativkreis Bildung der
15
Sachverständigenrat Bildung bei der Hans-Böckler-Stiftung, Für ein
verändertes System der Bildungsfinanzierung, Düsseldorf
1998.Bertelsmann-Stiftung, Zukunft gewinnen – Bildung erneuern, Gütersloh
1999, S. 51.
16
Die Böckler-Böll-Bertelsmann-Connection setzt sich aktuell im Netzwerk
Europäische Lernprozesse (NELP) fort, vgl. dessen Manifest „Bildung für
die Arbeits- und Wissensgesellschaft“, Hannover 2002.
17
Heinrich-Böll-Stiftung, Bildungsfinanzierung in der
Wissensgesellschaft, Berlin 2001.
18
Vgl. Thomas Barth, Blick, Diskurs und Macht: Michel Foucault und das
Medien-Dispositiv, „MEDIENwissenschaft“, 1/2005, S. 8-14.
19
Gerd Nollmann: Die stille Umverteilung, in: „Kölner Zeitschrift für
Soziologie und Sozialpsychologie“, 3/2003, S. 500 f. Vgl. auch Carsten
Keller und Oliver Schöller, Autoritäre Bildung, in: Uwe Bittlingmayer
u.a. (Hg.), Theorie als Kampf? Opladen 2002.
20
Vgl. Torsten Bultmann und Oliver Schöller, Die Zukunft des
Bildungssystems: Lernen auf Abruf eigenverantwortlich und lebenslänglich,
in: „PROKLA“, 2/2003, S. 331-354.
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