bildungsstreik

Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 1)

Veröffentlicht: Meriem Benslim, Olga Kapustina

Quelle: Ruhrbarone vom Donnerstag, 19. November 2009

Der Bildungsstreik in Essen sorgt weiterhin für Diskussionen. Wie wir berichtet haben, wurden am 17.11.09 auf einer friedlichen Studentendemonstration um die 150 Demonstranten von der Polizei eingekesslt und festgenommen. Wir haben Augenzeugen befragt, wie sie die Situation und die Vorgehensweise der Polizei wahrgenommen haben. Und welche Reaktionen sie nun fordern.

Daniel Lucas, Referent für Hochschulpolitik an der Universität Duisburg-Essen

Für mich hat die Eskalation angefangen, nachdem die Polizei die Versammlung aufgelöst hat und wir nicht in die Innenstadt gelassen wurden. Das war am Hirschlandplatz. Ich wurde schlichtweg grundlos davon abgehalten einen öffentlichen Platz zu betreten. Wir mussten uns dann in Richtung Hauptbahnhof entfernen. Als wir dort waren, habe ich erfahren, dass noch Schülerschaften aus Duisburg auf dem Weg nach Essen sind. Um sich anzuschließen. Ich habe diese Info durch ein Megaphon durchgegeben. Ich wollte, dass wir auf die Schüler warten, sie abholen, wenn sie sich schon die Mühe machen.

Daraufhin wurde mir von der Polizei mitgeteilt ich sei Versammlungsleiter. Man hat mich nicht einmal gefragt, man hat es mir mitgeteilt. Dann wollten sie meine Personalien haben. Ich habe nicht eingesehen für die Gruppe die Verantwortung zu übernehmen. Viele der Teilnehmer kannte ich gar nicht. Außerdem war die Gruppe vollkommen eigendynamisch. Als sich ein Kommilitone neben mich gestellt hat, wurde er in sehr sehr rüdem Ton aufgefordert, den Platz zu verlassen. Was ich sehr bedenklich finde. Wenn ich mit der Polizei in Kontakt stehe, habe ich gerne einen Zeugen an meiner Seite. Ich finde es schon seltsam, wenn die Polizei das nicht zulässt.

Sie konnten mir aber die Versammlungsleitung nicht aufzwingen. Darum haben sie dann eine Anzeige fingiert. Die lautet: Anstiftung zu einer Straftat. Bisher weiß ich immer noch nicht, wen ich eigentlich zu was angestiftet haben soll. Stehen zu bleiben und zu warten, ist nach meinem Rechtsverständnis keine Straftat. Ich habe zufällig den Polizeifunk mithören können. Da kam dann die Durchsage: „Und jetzt wird knallhart durchgegriffen.“ Das ist dann ja ganz offensichtlich auch geschehen.

Es wäre das Beste, wenn die Hundertschaften offiziell benannt werden. Die dort anwesend waren. Weil es Hundertschaften gibt, die immer wieder negativ auffallen. Und es wäre schön, wenn die Art und Weise der Polizeieinsätze endgültig diskutiert wird. Ein Kommilitone hat mir berichtet, dass er Quarzsandhandschuhe an Polizisten gesehen hat. Die sind nicht dazu da, um die Beamten zu schützen, sondern die sind explizit dafür da, körperlichen Schaden anzurichten. Und das sollte eigentlich nicht im Interesse unserer Exekutive sein. Diese Polizisten werden meist von ihren Kollegen gedeckt. Das ist ein Unding.

Ein Student der Geisteswissenschaften der Universität Duisburg-Essen

Ich bin fünf Minuten nach der Kesselbildung am Porscheplatz dorthin gekommen. Da habe ich die ersten gewalttätigen Übergriffe festgestellt. Ein jüngerer Schuler – so etwa zwölf Jahre alt – wurde in den Polizeikessel hineingezerrt nachdem er heraus wollte. Er wurde von einem Polizisten heraus gebeten, weil er weinend und ziemlich aufgelöst drin stand. Ein anderer Polizist hat das wohl nicht mitgekriegt und hat diese Person an der Kapuze zurück in den Polizeikessel geworfen. Es kam zu Tumulten.

Die Studenten und Schüler haben sich über diese Handgreiflichkeit gegenüber einem so jungen Menschen aufgeregt. Daraufhin wurden zwei Personen aus dem Kessel mit massiver Gewalteinwirkung entfernt – das habe ich persönlich gesehen. Einem Studierenden wurde auf die Nase geschlagen, so dass sie blutete. Blut spritzte an eine sich dahinter befindende Bauplane und wurde von einem anderen Polizisten mit dem Ärmel abgewischt. Die Polizisten haben diese Person gegen die Plane gedrückt und weiterhin darauf Blut verschmiert, das wieder weggewischt wurde. Ein anderer Demonstrant wurde auf den Boden geworfen. Während ein Polizist diesem auf dem Rücken kniete, wurden ihm von einem anderen die Beine verdreht. Davon gibt es auch Fotoaufnahmen, soweit ich informiert bin.

Ich glaube, dass die Polizei so aggressiv auf die Demonstration reagiert hat, weil sie der Situation nicht gewachsen war. Nach meiner Einschätzung waren da eine bis zwei Hundertschaften, was für eine Gruppe aus zwei bis drei tausend Demonstranten relativ wenig ist. Man hat den Polizisten aufgrund ihrer Körpersprache angesehen, dass sie nervös waren. Sie haben sich viel umgeschaut, haben immer wieder Schlagstöcke rausgezogen und eingesteckt.

Etwa eine halbe Stunde nach der Kesselbildung habe ich gesehen, wie ein Demonstrant sich nicht sehr laut über die Maßnahmen der Polizei erregt zeigte. Daraufhin trat ein Polizist, der einige Schritte von diesem Menschen entfernt stand, aus der Polizeikette heraus, drehte sich um, zog seinen Schlagstock heraus, schlug diese Person gegen das Becken, die daraufhin sich krümmend verschmerzend zusammensackte. Dann stellte sich dieser Polizist ohne weiteren Kommentar in die Kette. Das sind Situationen, die ich bei den Studentenprotesten noch nie gesehen habe. So eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung, auch gegenüber Minderjährigen, hat mich schockiert.

Bildungsstreik

Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei

Veröffentlicht: Meriem Benslim, Olga Kapustina (Teil 2)

Quelle: Ruhrbarone vom 20. November 2009

Nur Satmaz, Lerhamtsstudentin (Geschichte, Mathematik, Türkisch) an der Universität Duisburg-Essen

Im Porscheplatz hat sich die Demo zugespitzt. Die Polizisten haben uns dort eingekesselt. Geschubst wurden wir auch. Ich wollte eigentlich weg. In die U-Bahn. Aber die Polizei hat mich nicht durchgelassen. Ich war mir aber gar keiner Schuld bewusst. Wir hatten keine Waffen oder so was. Wir waren ganz friedlich. Weder habe ich etwas kaputt gemacht, noch habe ich das bei anderen beobachtet. Es wurde auch niemand beschimpft.

Sinn einer Demo ist ja eigentlich, dass man gesehen wird. Und wir haben das Gefühl gehabt, dass wir in die kleinen Gassen befördert wurden. Weil wir unangenehm sind. Obwohl wir einfach nur für unsere Rechte kämpfen wollen. Es gab auch nicht die Idee, das Rathaus zu stürmen, wie es in einigen Medien heißt. Davon war keine Rede. Ich finde es aber eine gute Idee zum Rathaus zu gehen, weil der Bürgermeister auch mal sehen soll, was wir auf dem Herzen haben. Wir wollten sichtbar sein, weil wir im Bildungssystem ernsthafte Probleme haben. Ich habe eine Situation beobachtet, da habe ich echt Angst bekommen.

Ich habe gesehen, wie ein Polizist einen Studenten in den Kessel gedrängt hat. In der Hand hatte er ein Gerät. Dass er drohend auf ihn gerichtet hat. Das war so ein kleines, ahndgroßes Gerät. Im ersten Moment dachte ich, es wäre ein Pfefferspray. Aber dann habe ich gemerkt, dass da oben ein Metalldraht war. Das muss ein Elektroschocker gewesen sein. Ich hatte Angst um den Studenten. Er selbst war auch geschockt. Der hatte gar nichts gemacht. War nicht gewalttätig oder so.

Am Ende wurden wir alle festgenommen. Mussten unsere Personalien abgeben und wurden durchsucht. Das Ganze ging 2 bis 3 Stunden. Keiner hat uns gesagt, was passieren wird. Welche Konsequenzen auf uns zukommen. Ich hab mir echt Gedanken gemacht. Vor allem um meine berufliche Zukunft. Schließlich werde ich Lehrerin. Mein Rechtsanwalt meinte, ich müsste womöglich 50 bis 100 EUR dafür zahlen. Aber woher soll ich das Geld nehmen? Ich erwarte, dass der Vorfall diskutiert wird. Von den Politikern. Und ich möchte wissen, warum wir eigentlich eingekesselt wurden. Das verstehe ich nämlich immer noch nicht.

Jens Friebe, Student der Wirtschaftwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen

Als die Demonstration offiziell zu Ende war und wir dann in die Innenstadt ziehen wollten, um auf die öffentliche Bühne zu kommen, wurde eine Postenkette von der Polizei aufgestellt. Uns wurde gesagt, wir sollen uns zum Hauptbahnhof begeben und nach Hause fahren. Wir haben aber trotzdem weiter Lärm gemacht. Nach dem dritten Aufruf der Polizei haben die Polizisten sofort die Helme aufgesetzt und ihre Schlagstöcke bereit gemacht, um uns einzuschüchtern.

Für einen Studenten, der in der Szene nicht aktiv ist und von einem Polizisten nie verprügelt wurde, war es im ersten Moment echt hart. Da waren auch Minderjährige dabei, die zum ersten Mal demonstrieren waren und teilweise ganz schon die Hosen voll hatten. Daraufhin sind wir alle auseinander gegangen, haben die Seitenstraßen genommen und uns auf der anderen Seite der Postenkette wieder getroffen. Auch wenn sich keiner der Passanten uns angeschlossen hat, bekamen wir hier schon eine menge Zuspruch.

Im Einkaufszentrum am Porscheplatz wurde die Polizei zwischendurch handgreiflicher. Wir haben zwar eine menge Lärm gemacht, waren aber alle komplett friedlich. Plötzlich wurde uns bewusst, dass die Polizei hinter und vor uns die Ausgänge zugemacht hat. Ich hatte Glück und wurde nicht eingekesselt. Aber die, die hinter uns waren, waren dann mitten im Kessel gefangen und wurden später festgenommen. Ein kleiner Junge, der wegrennen wollte, wurde von den Polizisten eingeholt, zu Boden geschubst und mitgenommen.

Ich erhoffe von der Politik, dass, so wie es in anderen Bundesländern üblich ist, die Polizisten in NRW eindeutige Nummern auf dem Helm oder dem Rücken bekommen, damit sie eindeutig gekennzeichnet sind. Damit man schwarze Schafe, die zum Beispiel Totenköpfe auf ihren Schlagstöcken haben (wie auf dem Foto, das ich auf der Demonstration gemacht habe) rauspicken kann.

Veröffentlicht am Freitag, 20. November 2009 um 15:10 Uhr, Meriem Benslim, Olga Kapustina

Bildungsstreik

Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei

Veröffentlicht: Meriem Benslim, Olga Kapustina (Teil 3)

Quelle: Ruhrbarone vom 21. November 2009

Klaudia Sczendzina, Studentin der Soziologie an der Universität Duisburg-Essen

Als wir im City-Center am Porscheplatz waren, wurden auf einmal alle Ausgänge zugemacht. Es kam nichts rüber, warum die Polizei das gemacht hat. Ich habe dann nachgefragt, aber die haben nicht geantwortet. Nur eine Polizistin meinte: „Wir möchten auch irgendwann mal Feierabend haben. Langsam reicht’ ja. Wir wollen jetzt auch nach Hause“. Auf einmal waren wir dann komplett eingekesselt mit ziemlich vielen Polizisten. Ich hab dann wieder gefragt, was los ist. Wieder keine Antwort. Die Polizei hätte mehr mit uns kommunizieren sollen. Das fand ich nicht richtig. Erst später wurde mir gesagt, dass ich eine Anzeige wegen Landesfriedensbruch bekomme. Und ich habe erfahren, dass vielleicht ein Bußgeld auf mich zukommt. Ich werde mich auf jeden Fall an die Rote Hilfe wenden. Es gibt einen Anwalt, der sich um so was kümmert. Ich sehe es halt nicht ein, Geld für meine Meinungsfreiheit zu zahlen.

Der Polizei mache ich weniger einen Vorwurf, sondern dem, der das angeordnet hat. Und ich habe gelesen, dass war der Innenminister. Der hat einfach falsch gehandelt. Die Polizei ist eh nur ausführend. Die machen das, was ihnen angeordnet wird. Wir wollten nur demonstrieren. Die Gerüchte, dass wir das Rathaus stürmen wollten, sind schlichtweg falsch. Niemand wollte das Rathaus stürmen! Vor allem die Leute direkt im City-Center einzukesseln, das hat alles dort lahm gelegt. Es wurden sogar Leute mitgenommen, die überhaupt nichts mit der Sache zu tun hatten. Auf der Wache hat ein Mädchen erzählt, dass sie gerade von der Schule kam und nur was einkaufen wollte. Und zack, war sie mit im Kessel. Und kam nicht mehr raus.

Ich fordere eine Verhältnismäßigkeit gegenüber solchen Vorfällen. Dass man nicht direkt wegen einer friedlichen Demonstration so einen Radau macht. Das Verhalten der Polizei hat das Ganze nur schlimmer gemacht. Das Ordnungsgeld bin ich nicht bereit zu zahlen. Wir haben ja nichts Schlimmes getan. Wir wollten nur unsere Meinung äußern.

Ich hoffe nicht, dass Leute sich davon einschüchtern lassen. Egal ob ich eingekesselt werde oder was anderes, ich werde weiterhin mitmachen. Ich lasse mich von so was nicht einschüchtern, sonst hätten sie ja erreicht, was sie wollten.

Birsen Sevim, Lehramtsstudentin (Deutsch, Türkisch) an der Universität Duisburg-Essen

Ich habe gesehen, dass sich ein Student mit einem Polizisten auseinandergesetzt hat. Das war im Kessel am Porscheplatz. Wie ich das gesehen habe, wurde der von einem Polizisten angegriffen. Daraufhin hat er sich gewehrt. Und auf einmal habe ich so sieben, acht Polizisten um ihn herum gesehen, sodass er dann mitgenommen wurde. Ich finde, wenn wir schon demonstrieren, dann sollten wir das auch frei tun. Die Polizei sollte uns nicht so beschränken dürfen. Ich finde es nicht gerechtfertigt, uns so zu behandeln. Wir haben nur demonstriert. Wir haben keine Polizisten beleidigt und nichts Unanständiges getan.

Vor meinem Studium habe ich eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten gemacht und ich kenne mich halbwegs mit den Gesetzen aus. Aber plötzlich in so einer Lage zu stecken, war für mich ein echt komisches Gefühl. Ich habe ja an der Demo teilgenommen, weil ich was für mich und andere tun wollte. Unabhängig von den Gesetzen, hatte ich das Gefühl: ich tue was Richtiges. Ich habe nicht damit gerechnet, dass so was passiert. Ich meine, wir kämpfen für unsere Bildung.

Ich fand es schon heftig, dass die uns eingekesselt haben. Vor allem hat mich gewundert, dass normale Passanten nicht raus gelassen wurden. Nur ältere Leute durften raus. Mich hat gewundert, dass die Polizei so total unorganisiert war. Als die uns mitgenommen haben, in den Bussen, hab ich gesehen, dass draußen immer noch Leute standen. Ich habe dann nachgefragt: „Wieso haben sie eigentlich ausgerechnet uns mitgenommen?“ Weil da eben noch viele draußen frei rum standen. Und der Polizist meinte: „Das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Sie sind jetzt die Glückliche.“ Das hat er mir geantwortet! Das heißt, einige Demonstranten durften gehen. Andere nicht. Das konnte ich mir in dem Moment überhaupt nicht erklären. Ich hatte das Gefühl, die haben ganz willkürlich gehandelt. Damit sie einfach jemanden in der Hand haben. Den sie beschuldigen können. Und aus dem sie Profit machen können. Mein Anwalt meinte nämlich, dass ich damit rechnen kann, einen Bußgeldbescheid zu bekommen. Wir kämpfen für die Abschaffung der Studiengebühren. Es ist echt eine Frechheit uns dann so was noch aufzuerlegen. Das finde ich total ungerecht.

Im Gesetz heißt es: die Würde des Menschen ist unantastbar. Als wir eingekesselt waren, habe ich darüber nachgedacht. Da wurde eigentlich auch unsere Würde in Grenzen verletzt. Irgendwo. Als Mensch habe ich mich so gefühlt. Ich hatte das Gefühl, sobald man den Mund aufmacht, sobald man seine Meinung sagt, ist man gar nicht mehr so frei. Ich hab die Meinungsfreiheit wirklich hinterfragt. Ich hatte das Gefühl, dass es doch nicht der Fall ist. Ich habe das in dem Moment gesehen, als wir eingekesselt und mitgenommen worden sind. Ich würde gerne wissen, warum wir eingekesselt wurden. Mit welchen Gedanken. Ob die Angst hatten, dass wir zu weit gehen. Eine Rechtfertigung für das Verhalten. Wir waren ja nicht gefährlich. Ich glaube, die wollten einfach nur ihre Stärke zeigen. Ich glaube, viele lassen sich jetzt von Demos abhalten. Das ist ganz schlecht. Bei einer Freundin habe ich gemerkt, dass sie jetzt Angst hat. Und überlegt, überhaupt noch auf Demos zu gehen. Ich war fassungslos, wie sie das geschildert hat.

Veröffentlicht am Samstag, 21. November 2009 um 22:47 Uhr, Meriem Benslim, Olga Kapustina.