„Wir sind voller Trauer, Empörung und Wut über diesen barbarischen Akt.“

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen:

An die US-Botschaft, Berlin

Am gestrigen 13. Dezember 2005 um 9:01 Uhr MEZ wurde der afroamerikanische Kinderbuchautor und mehrfache Literatur- und Friedensnobelpreisnominierte Stanley »Tookie« Williams auf Befehl des kalifornischen Gouverneurs Schwarzenegger im Gefängnis von San Quentin mittels einer Giftspritze ermordet.

Anwesende Journalisten berichteten anschließend erschüttert, dass es 36 Minuten und 15 Sekunden gedauert hat, bis das Opfer kein Lebenszeichen mehr von sich gab.

Wir sind voller Trauer, Empörung und Wut über diesen barbarischen Akt.

Eine der »Begründungen« Schwarzeneggers dafür, dass er die von zahlreichen Prominenten und Menschenrechtsorganisationen geforderte Begnadigung abgelehnt hat lautete, dass Williams »keine Reue« für die ihm zur Last gelegten 4 Morde aus dem Jahre 1981 gezeigt habe. Hierzu hatte dieser in einem seiner letzten Interviews (»junge Welt«, 02.12.05) erklärt: »Aber ich kann nicht für etwas um Verzeihung bitten, das ich nicht getan habe. Ich habe die Verbrechen, für die ich zum Tode verurteilt wurde, nicht begangen. Ich würde also lügen, nur um mein Leben zur retten, und das wäre feige.« 

Der frühere US-Präsidentschaftskandidat und Bürgerrechtler Jesse Jackson erklärte nach der Hinrichtung, dass Schwarzenegger taktische Überlegungen für seine Wiederwahl über das Leben von Stanley »Tookie« Williams gestellt hat.

Die eintausenddritte Hinrichtung seit der Widerreinführung der Todesstrafe 1976 fügt sich nahtlos ein in das System der weltweit installierten US-Folterknäste von Guantánamo bis Osteuropa.

Sie passt zur Logik des völkerrechtswidrigen Irakkrieges, den dort täglich verübten Verbrechen des US-Imperialismus (Falludscha, Abu Ghraib, …) und den offen angekündigten weiteren militärischen Überfällen auf als unbotsam klassifizierte Staaten.

Die ungebremste Barbarisierung der Innen- und Außenpolitik der USA ist längst zu einer akuten Bedrohung aller internationalen Rechtsstandards geworden. Daher ist es mehr als überfällig, dass sich die UNO und ihr Sicherheitsrat mit den permanenten nationalen und internationalen Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung befasst und harte Sanktionen beschließt.

In Übereinstimmung mit zahlreichen US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen fordern wir

Freiheit für den seit 30 Jahren inhaftierten, nachweislich unschuldigen Indianerführer Leonard Peltier,

Freiheit für den im 25. Jahr im Todestrakt einsitzenden, nachweislich unschuldigen afroamerikanischen Journalisten und Bürgerrechtler, »The Voice of the Voiceless«, Mumia Abu-Jamal,

Freiheit für die fünf nachweislich unschuldigen, seit dem 12. September 1998 zu langjährigen bis mehrfach lebenslangen Haftstrafen verurteilten cubanischen politischen Gefangenen Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René González Sehwerert, deren Urteile vom Berufungsgericht Atlanta am 9. August 2005 sämtlich aufgehoben wurden, die aber dennoch durch Intervention der US-Regierung weiterhin schuldlos inhaftiert sind.

Wir fordern ein Ende der staatlichen, rassistischen Mordmaschinerie der USA!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen

i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen;

c/o Heinz-W. Hammer; Im Klipp 23; 45143 Essen; Tel. & Fax: 0201 – 622630, e-Mail: hwhammer@ginko.de