„Erreicht den Hof mit Müh und Not und siehe da, der Gaul war tot.“ 

(Eberhard Cohrs, frei nach „Der Erlkönig“ von Johann W. v. Goethe)

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 17. September 2010 – Der Gaul ist schon länger tot. Langsam fängt er an zu riechen, nur scheint es niemand zu bemerken, wie bei dem Mann in Forchheim, der ein Jahr tot in seiner Wohnung lag. Dort wie in der Politik stank es zum Himmel, aber keiner störte sich daran.

Ich möchte diesmal nicht Plasberg kommentieren, der die x-te Auflage der Sarrazin-Rechtfertigung nachschob. Denn dort wurde nur festgestellt, es war heiße Luft, die die Politik bis jetzt erzeugte. Aber das trifft es auch nicht genau, im Grunde war die Luft nur lauwarm. Jeder Asylant ist gut beraten, seine Integration persönlich voranzutreiben; von der Politik hat er nichts zu erwarten und von diesem schwarz-gelben Haufen gleich gar nichts. Da weiß offenbar noch nicht einmal der Daumen derselben Hand, was der Zeigefinger macht, von der anderen Hand mag ich da schon gar nicht reden.

 Unsere hübsche Bundesmutti (11.00 Uhr Plenarsaal, die Frisur hält) hat sich was einfallen lassen, um das negativ belegte HARTZ IV umzubenennen. Dass erst einmal die verfassungswidrigen Regelsätze auf die Reihe gebracht werden sollten, ist dabei nebensächlich. Die sind bisher nicht verhungert, werden sie den Rest auch noch durchstehen. Frau von der Leyen schwebt die Bezeichnung „Basisgeld“ vor. Ist etwas schwammig. Vor allem wird das Engagement unserer Arbeits- und Sozialministerin gar nicht gewürdigt. Deshalb schlage ich die Bezeichnung „St. Ursula-Cent“[1] vor. Dieser Name wird wohl auch der Höhe des Betrags etwas gerechter.

Brüderle, das Kasperle der FDP und derzeit als Wirtschaftsminister eingestellt, hat seinen größten Coup gelandet in seiner bisherigen Amtszeit. Bei dem Atomdeal musste sein Amtskollege passen, er war gar nicht eingeladen worden. Nun kann ich mir vorstellen, dass sich Röttgen nie getraut hätte, gegen die Intentionen seiner Kanzlerin und Parteichefin zu handeln. Aber unser Bundesengelchen wollte wohl auch den leisesten Anflug von Störfeuer aus dem Umweltministerium ausschalten. Also durfte Röttgen noch nicht einmal so tun, als wollte er die Umwelt schützen. Er hat sich auch noch nicht dazu geäußert, ob ihm das recht war, aber ich denke mal, so kann er immer wieder behaupten, von nichts gewusst zu haben, wenn irgendetwas aus dem Ruder läuft. Da ist einem die eigene Haut dann auch näher als der Hosenanzug der Kanzlerin.

Natürlich dürfen wir auch nicht unsere Streiter für Recht und sozialen Fortschritt vergessen, die SPD. Innerhalb von 10 Jahren hat sie eine wahre Rosskur durchgemacht. Offenbar wurde dadurch auch das Gedächtnis etwas beeinträchtigt, denn die SPD-Oberen wissen offensichtlich nicht, von wem eigentlich die Beschlüsse stammen, gegen die sie jetzt lauthals wettern. Ebenso natürlich stößt Gabriel die Mövenpick-Spende auf. Die hätte sich ja schließlich in der eigenen Parteikasse auch ganz stattlich gemacht. So ist die FDP der Nutznießer und die SPD ging wieder mal leer aus.

Es ist selbstverständlich frustrierend, wenn man nur da ist, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Aber das weiß doch die SPD seit Ebert, Scheidemann und Noske. Darf ich mal den „Genossen“ Noske zitieren? „Einer muss es machen“, sagte er, „ dann will ich der Bluthund sein.“ Sprach´s und ließ auf Arbeiter schießen und Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden. Von diesem „Erbe“ hat sich die SPD bis heute nicht distanziert. Und bis heute ist sie bestrebt, alles zu tun, damit es dem Großkapital gut geht. Also Herr Gabriel, kommen Sie runter von ihrem Podest, die Würmer bohren schon. Sie bohren schon lange, nicht dass Sie fallen und größeren Schaden nehmen. Denn das Fallen ist bei SPD-Größen in der letzten Zeit zur Mode geworden.

Arzt am Krankenbett der Bourgeoisie zu sein, ist kein leichter Job. Der Patient ist verwöhnt und launisch. Da setzt schon mal der Herzschlag aus. Auch Atemstillstände können vorkommen. Aber dank der vereinten Bemühungen der „Volksparteien“ (die FDP müsste man wohl gerechterweise als „Völkchenparteilein“ bezeichnen) konnte sich der schwer kranke Patient zumindest wieder im Bett aufsetzen und seine Suppe schlürfen, die inzwischen wieder so gut schmeckt wie vorher.

Ach ja, weil wir gerade bei der „Suppe“ sind: Die EU hat den „Spekulanten Fesseln“ angelegt. Und so sehen die „Fesseln“ aus. Leerverkäufe können „unter bestimmten Umständen“ verboten werden. Zu Deutsch: Wenn das Verbot greift, ist der Deal schon lange über die Bühne und neue Spekulationen können eingeleitet werden, wenn denn überhaupt erst mal verboten wird. Bei Leerverkäufen muss außerdem schon „die Beschaffung des Wertpapiers zumindest … vereinbart sein“. Das wird die Leerverkäufe aber ausbremsen! Wenn ich Bänker wär, würde ich jetzt schon heulen, …. vor Freude.

Der Derivatehandel wird an bestimmte Institutionen gebunden, weil die „Ausfälle auffangen“. Wenn aber die Ausfälle so groß sind, dass auch diese Clearinghäuser in den Strudel gezogen werden? Und ein Transaktionsregister soll für Transparenz sorgen. Die nächsten 6000 EU-Bürokraten wurden soeben eingestellt. Da hat unser Stoiberle dann aber ganz schön zu tun, wird ihm gar nicht gefallen, so viel Arbeit; und dann auch noch außerhalb Bayerns!

Es zeigt sich, dass weder die nationalen Regierungen noch die EU auch nur daran denken, die Finanzoligarchie in ihre Schranken zu weisen. Wie sollten sie auch; sind sie doch diejenigen, die auf der Gehaltsliste eben jener Oligarchie ganz oben stehen. Erst das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln wird die Grundlage dafür sein, dass solchen Geschäften auf Kosten der Bevölkerung die Grundlage entzogen wird und die Verantwortlichen, entsprechend ihrer Schuld, bestraft werden.

Rot Front

Werner

Grundgesetz Art. 3, Abs. 1:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ –

Manche sind gleicher

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 22. September 2010 – Unglaublich aber wahr: Die Bundesregierung schießt weitere 40 Milliarden Euro in die schwer angeschlagene Hypo Real Estate und lässt gleichzeitig 25 Millionen Euro Bonitätszahlungen an die  1400 Mitarbeiter der Bank überweisen. Der Steuerzahler darf also wieder mal für die Gelüste der Bänker aufkommen und tief in die Tasche greifen. Wie tönte unser Bundesengelchen vor gar nicht so langer Zeit? Die Banken würden an die Leine gelegt? Sie hatte aber hoffentlich nicht vor, alle Banken an das Flüsschen Leine zu legen, dass würde ihrem Parteifreund Althaus nur die Sicht versperren. Und das wollen wir doch nicht.

Aber so ist das eben mit der Politik und der Wirtschaft, lässt Du mir was zukommen, gibt’s von mir auch was für Dich. Nun sind beide noch in der komfortablen Position, dass sie nicht in die eigene Tasche greifen müssen. Nein, die Politiker bedienen sich beim Bürger und die „Wirtschaft“ (sprich: die Bourgeoisie) presst das aus ihren „Arbeitnehmern (sprich: den Proletariern). So kommen wir Ausgequetschten in die äußerst angenehme Lage, für die Gelüste beider Gieriger zahlen zu dürfen. Aber gemach, etwas bleibt auch für uns übrig: eine Gesundheitsreform.

Darum ging es gestern bei Anne Will. Vorweg, die FDP, allen voran unser Pharmareferent Philipp Rösler (auch als Bundesminister für Gesundheit bezeichnet) und Dauerrechthabenwoller Christian Lindner (Generalsekretär der FDP) haben sich gedrückt (einige Andere auch noch), wohl weil sie Angst vor Schelte hatten. Herr Spahn von der CDU (gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion) hatte keine Angst, aber auch keine neuen Argumente, genauso wenige neue Argumente hatte Herr Lauterbach (gleiche Funktion SPD), um die Verfehlungen der rot-grünen Politik zu verteidigen. Die schwarz-roten Verfehlungen brauchte er nicht verteidigen, die wurden kaum angesprochen. Kamen sie doch zur Rede, wurden sie von beiden verteidigt.

Vehement wurde hin und her gestritten. Da warf man sich gegenseitig dies und jenes an den Kopf. Natürlich wurden auch Besitzstände verteidigt. Da war Herr Leienbach als Verbandspräsident Privater Krankenversicherer natürlich in seinem Metier. Und flugs schlug er seinen Widersachern die Argumente freier Marktwirtschaft um die Ohren. Er sagte: „Es gibt bei uns eine hervorragende Grundversorgung, aber oberhalb dieser Grundversorgung auch Sonderwünsche und das muss in einer freien Gesellschaft erlaubt sein.“ Schauen wir mal nach, Stimmt das?

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht im Artikel 3 Absatz 1 geschrieben: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Nun werden Grundfragen der Gesundheitspolitik vom Sozialgesetzbuch bestimmt. Im Buch V ist die Frage der Beitragspflicht geregelt. In den §§ 5 und 6 wird die Beitragspflicht und Beitragsfreiheit näher erläutert. Und da sind eben nicht mehr alle Menschen gleich. Manche sind gleicher und dürfen sich privat versichern. Nun will uns Herr Leienbach weismachen, dass auch Niedrigverdiener privat versichert sind. Das ist richtig, es gibt Niedrigverdiener in der Privaten. Aber sie sind nicht für alle Leistungen versichert, sondern in der Regel für eine oder zwei Leistungen, die die Gesetzlichen nach der rot-grünen bzw. schwarz-roten Reform nicht mehr anbieten dürfen, nämlich Brillen und Zahnersatz.

Ohne Zahnersatz ist halt schlecht essen, auch das wenige, das HARTZ-IV-Empfänger essen dürfen (wenn es keine Tafeln gäbe). Ohne Brille ist halt schlecht lesen, auch die Lügen und Halbwahrheiten unserer Politiker, sofern sie gedruckt werden. Aber auch elektronische Geräte muss Otto Normalverbraucher manchmal schon mit Brille bedienen, um die Lügen wenigstens hören zu können. Die Leistungen kann ich aber nur bekommen, wenn ich mich privat versichere oder aus eigener Tasche bezahle. Kann ich mir Letzteres aber nicht leisten, eben weil ich „so viel“ verdiene, muss ich mich privat versichern oder auf die Leistung verzichten. Bin ich noch in der Produktion tätig (Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobber und andere „Viel“verdiener), kann ich mir das nicht aussuchen (zumindest die Brille wird gebraucht). Und schon bin ich privilegiert? Nein, sagt Herr Spahn, er ist sowieso der Meinung, wenn er dem tumben Volk alles besser erklärt, dann wird alles gut. Hoffentlich kann das Volk auch seine Erklärung lesen bzw. hören. Was uns die Gesundbeter der kranken Regierung nicht sagten, ob wir ohne Zähne bessere Chancen hätten als Model. Denn da gibt’s eine Agentur, die sucht hässliche Models. Dazu müsste man aber erst einmal nach Großbritannien kommen, denn die Agentur hat dort ihren Sitz.

Die jetzige Regierung setzt eine altbewährte Politik erfolgreich fort: die Bedienung der Interessen der Finanzoligarchie. Was dieser gut bekommt, bekommt auch dem Staate der Bourgeoisie. Was ihr nicht bekommt, bekommt auch diesem Staat nicht. Das ist auch kein Wunder, dieser Staat ist der Staat der Mächtigsten der Mächtigen. Und er wird alles tun, um diese Macht weiter zu erhalten und zu stärken, denn das ist seine Aufgabe und die Aufgabe seiner Bediensteten, der Politiker.

Ändern kann das nur das Volk unter Führung der Arbeiterklasse, die das private Eigentum an Produktionsmitteln in Gemeineigentum zu überführen hat. Erst dann wird es möglich sein, eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums zu schaffen. Das kann aber nur geschehen, wenn die Arbeiterklasse sich eine revolutionäre Partei schafft unter deren Leitung sie sich wieder zur Klasse formiert.

Nieder mit dem Imperialismus! Für eine proletarische Avantgardepartei!

Rot Front

Werner  

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Herr Rösler hat einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung seiner Klientel geleistet, die auf dem Gebiet der Gesundheit noch stärker die Umverteilung der Gelder von unten nach oben durchzusetzen.

Endlich geschafft:

die Rösler-Sanierung ist durch!

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 24. September 2010 – Hosianna, hosianna, es ist geschafft! So oder so ähnlich wird sich unser aller Pharmareferent, Herr Philipp Rösler gefreut haben, als sein „Sanierungskonzept“ des Gesundheitswesens nach langem Anlauf und vielen Turbulenzen zumindest als zartes Pflänzlein nun endlich doch im Bundestag durchgewunken werden kann. Damit dürfte Herr Rösler auch einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung seiner Klientel geleistet haben, die schon lange darauf drängt, auch auf dem Gebiet der Gesundheit, noch stärker als bisher die Umverteilung der Gelder von unten nach oben durchzusetzen.

Noch mal kurz zu den Eckpunkten der „Reform“:

Der Beitrag der Unternehmen wird bei einem Anteil von 7,3% eingefroren. Der steigt dann nicht mehr. Mit dem 1. Januar 2011 steigt der Beitrag für gesetzlich Versicherte auf 8,2%. Das ergibt den Beitragssatz von 15,5% für die gesetzlichen Krankenkassen. Was dann an zusätzlichen Beiträgen kommt, berappen die Versicherten allein. 2011 soll es noch ohne Zusatz abgehen. 2012 rechnen Experten mit 5€, 2014 mit 10€ bis 16€. 2020 könnten es dann, Rösler sei Dank, schon um die 80€ pro Monat sein, die dem gesetzlich Versicherten generös aus der Tasche gezogen werden. Soviel ist übrig geblieben vom „Mehr-Netto-vom-Brutto“-Getöse der blau-gelben Faschingsvereinigung, die sich offiziell FDP nennt.

Herr Rösler ist sich dann aber auch nicht zu fein, seine Entscheidung (es ist seine Entscheidung, denn es ist sein Plan) zu begründen: „Das, was früher immer galt, dass mehr Gesundheit zu weniger Beschäftigung führen kann, gibt es nicht mehr.“ Man beachte; der Große Schwätzer spricht vom Konjunktiv, nicht vom Indikativ. Er weiß also gar nicht, ob es so ist, sondern vermutet nur. Diese Vermutung verkauft er aber als Große Wahrheit letzter Instanz.

Dass sein Plan der Umgestaltung aber Bestand haben wird, weiß Herr Rösler: „Es gibt im Gesundheitswesen keinen Reset-Knopf.“ Zu Deutsch heißt das: „Meine Umverteilung von Reichtum von unten nach oben wird niemand mehr rückgängig machen, das weiß ich.“ Und da hat der Mann verdammt recht. Wir bezahlen ja auch heute noch die Sektsteuer für des Kaisers Marine. Nun weiß ich, dass dies für die meisten Menschen irrelevant ist, aber es gibt ja noch mehr solcher Ungereimtheiten in dieser Bananenrepublik, die sich Bundesrepublik Deutschland nennt.

Der Herr Röser war heute Spitzenthema in meiner Tageszeitung, aber nicht alleiniges. Der Herr Huber, seines Zeichens Innenminister von Thüringen hat ein Herz für die Kommunen. Fast die Hälfte aller Kommunen Thüringens, könnten durch den Sparkurs der Landesregierung in Finanznot geraten. Und was rät der Innenminister seinen Kollegen in den Städten und Gemeinden? Er rät zu Steuererhöhungen und zu Erhöhungen von Gebühren. Schön nach dem Motto: „Was der Rösler kann, können wir schon lange!“

Nun haben die Menschen in diesem Staate in den letzten Jahren etliche Null- und Minusrunden in der Einkommensentwicklung hinnehmen müssen. Die Gebühren, die Preise von Verkehr, Energie, Wasser und anderem sind aber gestiegen. Die Gesundheit wurde teurer. Lebensmittelpreise gingen, zwar moderat, aber trotzdem, in die Höhe. Die Menschen können das verdiente Geld nur einmal ausgeben. Zu den Billiganbietern sollen sie es aber auch nicht tragen. Vielleicht könnte uns ein Politiker mal vorrechnen, wie das gehen soll. (Auf die Hilfe von RTL II zum Kochen von lecker Menüs für HARTZ IV kann ich aber verzichten.) Herr Rösler hätte dazu einen Vorschlag,  er zieht sich mit 45 aus der Politik zurück. Da kriegt er dann genug Rente, dass er davon leben kann. Sollte er trotz aufopferungsvoller Arbeit im Auftrag der Volksgesundheit noch so gesund sein, dass er noch ein wenig nebenbei arbeiten kann, wäre er sicher nicht abgeneigt einen 400-tausend-€-Job zu erledigen (könnte z.B. bei einem Pharmakonzern sein).

Damit sind wir mit den Bonmots aber immer noch nicht am Ende. Ein weiterer Artikel: „Aufpassen bei Zuverdienst im Alter“. In der Unrechts-DDR hätte jeder den Kopf geschüttelt, über diese Schlagzeile. Was aber ist der Sinn dieses Beitrags?

Achim Backendorf vom Sozialverband VdK sagt, dass immer mehr Senioren mit ihren gesetzlichen Bezügen nicht mehr auskommen  und nebenbei arbeiten müssen. Sind sie 65 Jahre alt, ist alles ok (bezüglich der Höhe des Einkommens, ansonsten alles andere als ok). Wer darunter ist und die Rente quasi als Almosen bekommt, muss dafür dankbar sein, indem er sich selbst bescheidet in der Armut, in die ihn der Staat stieß. Wer über 400 € dazu verdient, setzt sich der Gefahr aus, empfindliche Kürzungen der Rente hinnehmen zu müssen. Sozialstaat BRD eben.

Wer von den Senioren aber denkt, mit der Beachtung der 400-€-Grenze alles richtig gemacht zu haben, hat wieder mal einen typischen Fall von Denkste. Denn dann kommt der Fiskus und schlägt zu. Der Staat muss sich also auch noch zusätzlich an der Armut der Armen bereichern. Es ist schon eine Schande, dass ein Mensch, der sein Leben lang arbeitete, sich nicht mit seiner Rente über Wasser halten kann. Verdient er sich noch was dazu, um sich selbst zu versorgen, zockt ihn der Staat ab. Da können wieder ein paar Euronen nach oben transferiert werden.

Noch ein Wort zur DDR. Es ist richtig, dass die Rentner in der DDR keine allzu hohe Rente bekamen, aber sie konnten davon leben. Sie mussten zu keiner Tafel und betteln, ja sie haben noch nicht mal arbeiten müssen. Viele taten es trotzdem, weil es die Gesellschaft honorierte. Wer Rente bekam, konnte verdienen so viel er wollte. Er zahlte keine Steuern und keine Abgaben.

Wer nun glaubte, jetzt hält er aber endlich die Gusche, hat sich getäuscht. Einen hab ich noch. Die Politiker legen die Finanzwirtschaft an die Leine, zumindest schreien sie deswegen ziemlich laut herum. Wer dachte, na endlich geschieht was, musste feststellen, das Ganze ist eine Lachnummer sondergleichen.

„Die EU installiert von 2011 an eine Finanzmarktpolizei mit einer beispiellosen Machtfülle.“ Soweit der Text im Artikel. Worum geht´s? Es werden drei neue Behörden installiert, die zunächst einmal dem Steuerzahler eine Menge Kohle kosten werden. In Frankfurt/Main geht die „Versicherungsaufsicht“, in London die „Bankenaufsicht“ und in Paris die „Börsenaufsicht“ an den Start. Welche „beispiellose Machtfülle“ bekommen nun die drei Aufsichtsbehörden? Sie sollen kontrollieren und in „Krisensituationen und Streitfällen“  Anweisungen auch an nationale Banken geben können. M.E. geht das Ganze aus wie das Hornberger Schießen. Wenn es zu Streitfällen kommt, können sich die Gerichte über eine neue Schwemme an Klagen freuen. Und wer fällt dabei hinten runter? Richtig! Die EU-Aufsichten. Aber macht nichts, kostet ja bloß unser Geld.

Eine Lachnummer der besonderen Art hat sich unsere Exekutive einfallen lassen, sie hat ja im Moment auch nichts anderes zu tun. Die Bankprodukte erhalten „Beipackzettel“. Auf diesen Informationsblättchen sollen „Risiken, Erträge und Kosten kurz und verständlich“ beschrieben werden. Wenn das so wird wie bei den Arzneimitteln, ist der Erfolg vorprogrammiert. Dann werden noch ein paar Bäume umsonst geopfert, um Papier mit nutzlosen Informationen zu bedrucken, die keiner versteht und demzufolge erst gar nicht liest. Aktionismus macht sich aber schon immer gut, da kann man schreien: „Schaut her, was wir alles machen.“ Dem Zuschauer bleibt nur zu resümieren: „Außer Spesen nichts gewesen.“

Rot Front

Werne4

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Bischof  Overbeck (Essen) droht:

„Die Mitarbeiter, (der katholischen Kirche) haben sich an die entsprechende Ordnung der katholischen Kirche zu halten, wenn nicht, hat das Konsequenzen.“

Und wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo gleich gar nichts her …

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 25. September 2010 –  Das ist natürlich maßlos übertrieben, denn irgendwas kommt, und sei es ein dummer Spruch aus Richtung Regierung und (oder) Parteien. So konnte, wer wollte, den Röslerschen Auftritt bei Illner verfolgen, wo er sich als Superman und Batman outete, der „das System retten musste“. Er hat es gestern oft retten müssen, denn Schuld hat natürlich die rot-grüne Vorgängerregierung, denn die „hätte es ja richten können, hat sie aber nicht. Und deshalb … musste ich das System retten.“ Dass die „Systemrettung“ auch anders gegangen wäre, wurde ihm zwar einige Male vorgestellt, schien Herrn Rösler aber nicht sonderlich zu interessieren. Nun wollen wir den Mann nicht überbewerten, er hat das getan, was er im Auftrag der Pharma- und Medizinlobby  und im Auftrag der Unternehmerverbände tun musste. Insgesamt kann man zu dieser Sendung, frei nach Rainer Maria Remarque, sagen: „Bei Illner nichts Neues“.

Die eigentlichen Hypes[1] (schönes neudeutsches [Neusprech] Wort) fanden gestern dort statt, wo man sie eigentlich gar nicht vermutet, im ZDF heute Journal. Zunächst einmal wurde die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes vorgestellt, die inzwischen bei 1,7 Bio. € steht. Jede Sekunde kommen über 3000 € dazu. In der Zwischenzeit ist jeder Deutsche (vom gerade erst Geborenen bis zum gerade in die Grube Fahrenden) mit der erklecklichen Summe von knapp 30.000 € SCHULDEN ausgestattet. Da kommt Freude auf! Genossen und Freunde, könnt Ihr Euch vorstellen, welche Freude erst nachfolgende Generationen damit haben werden?

Die Schuldenuhr war aber nur der Einstieg in eine Problematik, die einem bei genauem Hinsehen das Gehirn gefrieren lässt. Der Vorschlag von Herrn Huber in Richtung Thüringer Kommunen hat offenbar außerhalb Thüringens schon Anwender gefunden. In ihrer Not, nicht mehr zu wissen, wie sie die Leistungen für die Bürger finanzieren sollen, verfallen die Städte auf die abstrusesten (aber manchmal auch naheliegensten) Ideen. So verlangt Essen eine „Bräunungssteuer“. Für jede aufgestellte Sonnenbank ist zu löhnen. Köln berechnet eine Sexsteuer.[2] Genaueres konnte ich hierzu nicht eruieren. Hamburg hat die besten Ideen, wer die Polizei ruft, zahlt erst mal, damit die auch kommt. Die „Blaulichtsteuer“ ist das bisherige Highlight , ließe sich aber ausdehnen auf „Feuerwehrsteuer“ und „Notarztsteuer“.

Der Finanzsenator Carsten Frigge von der Freien und Hansestadt Hamburg bringt es auf den Punkt: „Von den Bürgern eingesammeltes Geld geben wir wieder aus.  … Wir sollten uns überlegen, welche Leistungen der Staat überhaupt noch finanziert. … Wir müssen sehr genau fragen, ob wir Geld für solche Dinge ausgeben.“ Genau, Herr Frigge, sammeln Sie das Geld vom Bürger ein und verteilen Sie es doch bitte unter notleidenden Politikern und Lobbyisten. Die können viel besser mit dem Geld umgehen.

Herr Ude (Oberbürgermeister von München und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Städtetages) bezeichnet diese Steuern als „Griffe nach dem Strohhalm in größter Finanznot“. Nun fragt sich, wer hat denn die Städte und Gemeinden in diese Finanznot gebracht? War es der Bürger durch Schwarzfahrerei und nicht bezahlten Eintritt im Freibad? Oder war es der Staat, der die Finanzgrundlage durch Gesetze und Verordnungen zuungunsten der Kommunen zerstörte? Wie heißt es im Märchen? „Dreimal darfst Du raten.“

Eine zweite Meldung wollte ich zunächst unter Ulk verbuchen, bis ich merkte, die meinen das tatsächlich ernst. Hintergrund: Herr Schüth, Organist an einer Essener katholischen Kirche wurde gekündigt. Er lebte von seiner Ehefrau getrennt und hat mittlerweile mit seiner neuen Lebensgefährtin ein Kind. Daraufhin wurde er von der katholischen Kirche gekündigt.

Die katholische Kirche ließ sich herab mitzuteilen, dass sich „Mitarbeiter an moralische Anforderungen anzupassen“ haben. Nun schon klar. Was hat das mit dem unehelichen Kind eines Organisten zu tun? Herr Overbeck, Bischof von Essen schob nach: „Die Mitarbeiter, ob Organist oder Erzieherin in der Tagesstätte haben sich an die entsprechende Ordnung der katholischen Kirche zu halten, wenn nicht, hat das Konsequenzen.“

Klare Worte sollte man meinen, denen im Falle von Herrn Schüth konkrete Taten folgten. Da fiel mir was ein. War da nicht mal irgendwas mit der katholischen Kirche und ihren Priestern? Ach ja, da ging es doch mal um Kindesmissbrauch.  Und nun fragte ich mich noch, ob das mit der „entsprechenden Ordnung der katholischen Kirche“ zu vereinbaren sei. Nach langem Hin und Her rang ich mich durch, einen logischen Schluss zu ziehen. Erste Prämisse: man muss sich als Mitglied und Angestellter der katholische Kirche an die Ordnung halten. Zweite Prämisse: tut man erstens nicht, hat das Konsequenzen. Logischer Schluss: die Priester taten kein Unrecht, denn: ihr Verhalten hatte keine Konsequenzen.

Die katholische Kirche hat sich damit als das geoutet, was sie ist, ein ökonomischer Verein, der seine Macht benutzt, um sie noch zu vergrößern, ein verlogener Haufen, dem man das gerade gesprochene Wort nicht glauben kann. Damit macht sie sich aber hoffähig als Machterhalter der Bourgeoisie. Deshalb wird auch nicht am Konkordat gekratzt werden. Was der Kirche dient, dient auch der Finanzoligarchie.

Sie wird zusammen mit der Bourgeoisie untergehen. Es wird etwas länger dauern, bis sie endgültig aus den Köpfen der Menschen verbannt sein wird, aber es wird geschehen. Spätestens wenn die Maxime: „Wer den Popen will, soll den Popen bezahlen“ durchgesetzt ist, werden sich die Menschen überlegen, ob sie für Lügen auch noch bezahlen.

Rot Front

Werner