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 Wissen
unsere Politiker, was sie
tun? –
Ja,
sie wissen es!
Von
whs
Arbeiterkorrespondenz
auf Kommunisten-online vom 24. November 2009 – Es war wieder
einmal Showtime bei Frau Illner. Anwesend waren Herr Schäuble, Herr
Steinmeier, Frau Koch-Mehrin und Herr Huber von der IGM. Ja was soll ich
über die 4 schreiben? Es wurden wieder die alten Hüte ausgepackt und
die gleichen Kaninchen hervorgezaubert. Wir erleben also Kontinuität.
Wo die endet, werden wir auch erleben, aber das dauert noch ein
Weilchen.
So
habe ich mich denn entschlossen dazu nichts zu sagen, schaute mir aber
die Sendung bis zum bitteren Ende an. Und bitter sollte es noch werden,
sehr bitter. Frau Illner hatte eine Frau aus Baden-Württemberg
eingeladen, die lange Zeit HARTZ IV bezog. Frau Kienzle betonte noch
einmal, dass die Erhöhung des Kindegeldes sofort zur Kürzung der
HARTZ-IV-Leistung führt. Aber das ist nicht der eigentliche Aufreger.
Es ist auch nicht die Tatsache, dass Frau Kienzle des Öfteren
bitterlich weinte, weil sie nicht wußte, wie sie ihrem Sohn helfen
sollte, der ob des HARTZ-IV-Empfangs seiner Mutter in der Schule gemobbt
wurde. Der eigentliche Skandal war folgender. Frau Kienzle wurde vom
Arbeitsamt ein Nachtjob angeboten, gegen den sie Widerspruch einlegte,
weil sie alleinerziehend war. Daraufhin sagte die Sachbearbeiterin zu
ihr (ich zitiere Frau Kienzle wörtlich): „Wollen Sie das Land Baden-Württemberg
dafür verantwortlich machen, dass Sie Mutter sind? Gab es zu Ihrer Zeit
keine Pille?“
Das
ist eigentlich schon Skandal genug. Aber von all den hochrangigen
Vertretern des Volkes, die in dieser illustren Runde versammelt waren,
wollte nicht ein einziger wissen, wer das zu Frau Kienzle gesagt hatte.
Offensichtlich hat die Mitarbeiterin der Arge staatstragend gehandelt.
Genossen und Freunde, bitte versteht mich richtig. Ich bin nicht der
Meinung, dass alle Mitarbeiter der Arge so handeln, im Gegenteil. Aber
solche Leute gehören nicht in das Arbeitsamt. Die sollen auf die
Baustelle, Sand schippen.
Den
zweiten Skandal trat eine Studentin los. Frau Klüh wurde nach dem
Studentenprotest befragt. Sie machte deutlich, dass nach dem
Bildungsgipfelchen unseres Bundesengelchens gar nichts passiert ist. Das
Bildungssystem ist immer noch „extrem sozial selektiv“. Die
Studiengebühren sind unsozial. Studenten müssen sich während des
Studiums versorgen und beginnen ihr Berufsleben (so sie einen
Arbeitsplatz bekommen) mit Schulden. In den Unis ist nach wie vor kein
Platz, und Studenten finden keine Betreuung.
Der
Bildungsgipfel soll bis 2015 25 Mrd. € zusätzlich für Bildung
bereitstellen. Da der Bund wenig Geld gibt und die Länder wenig Geld
haben, sind sie äußerst kreativ. So werden in die Bildungsausgaben
eingerechnet:
das
Kindergeld für Volljährige,
Ausbildungsfreibeträge
bei der Steuer,
Umsatzsteuer
für Bücher
und
die Pensionen für Lehrer.
Auf
diese Art und Weise hat man schon mal 9 Mrd. € im Säckel, ohne einen
müden Cent mehr auszugeben. Schöne Bildungspolitik. Diese Kreativität
wird auch weiterhin gefragt sein, denn durch die Steuersenkungspolitik
des Bundes werden die Länder noch weniger Geld zur Verfügung haben, um
den Bildungsgipfel umzusetzen. Der Bund gibt in 4 Jahren 12 Mrd. €
hinzu. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber Schäuble tut sich groß,
dass von diesen 12 Mrd. € des Bundes Stipendien gezahlt werden, die
dann immerhin 10% der Studenten erhalten werden. Nun ja, ein Anfang wär´s.
Die Frage ist, ob es auch dabei bleibt.
„Die
Botschaft hör´t ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“ Goethe
Faust Der Tragödie Erster Teil
Rot
Front
Werner
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