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Schuster
bleib bei deinen Leisten…
Der
Journalist Jürgen Elsässer als Einiger aller Klassen
Von
Gerd Höhne
Kommunisten-online
vom 19. Februar 2009 – Er gründete eine „Volksinitiative“ und
hat nun programmatische Grundsätze veröffentlicht. Ich habe das
Elaborat mehrfach durchgelesen und mich gefragt, was das soll? Das
reihen sich Allgemeinplätze an Unfug und Unfug an Allgemeinplätze und
dazwischen entdeckt „Genosse“ auf einmal wieder die Nation und
dichtet dem Nationalstaat antiimperialistische Fähigkeit an.
Jürgen
Elsässer schreibt u.a.: „Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist auch ein Wirtschaftskrieg: der
Angriff des internationalen Finanzkapitals auf den Rest der Welt.“
Was
versteht Elsässer unter „Finanzkapital“? Es gibt zwei Definitionen,
die zwar eng miteinander verbunden sind, aber die eine ist unvollständig,
im Gegensatz zur anderen.
Den
ersten Erklärungsversuch leistete der Austromarxist Hilferding. Der
schrieb;
„Ein immer wachsender Teil des Kapitals der Industrie, gehört
nicht den Industriellen, die es anwenden. Sie erhalten die Verfügung über
das Kapital nur durch die Bank, die ihnen gegenüber den Eigentümer
vertritt. Anderseits muss die Bank einen immer wachsenden Teil ihrer
Kapitalien in der Industrie fixieren. Sie wird damit in immer größerem
Umfang industrieller Kapitalist. Ich nenne das Bankkapital, also Kapital
in Geldform, das auf diese Weise in Wirklichkeit in industrielles
Kapital verwandelt ist, das Finanzkapital.“ Das Finanzkapital ist also
„Kapital in der Verfügung der Banken und in der Verwendung der
Industriellen“
Lenin
widerspricht dem nicht, hält es aber für unvollständig.
„Diese
Definition ist insofern unvollständig, als ihr der Hinweis auf eines
der wichtigsten Momente fehlt, nämlich auf die Zunahme der
Konzentration der Produktion und des Kapitals in einem so hohen Grade,
daß die Konzentration zum Monopol führt und geführt hat. Doch wird in
der ganzen Darstellung Hilferdings überhaupt und insbesondere in den
zwei Kapiteln, die demjenigen, dem diese Definition entnommen ist,
vorangehen, die Rolle der kapitalistischen
Monopole hervorgehoben.
Konzentration
der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder
Verwachsen der Banken mit der Industrie - das ist die
Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses
Begriffs.“
Elsässer
meint aber weder das, was Hilferding definiert und schon gar nicht das
von Lenin. Er meint schlichtweg nur die Banken allein. Aber es gibt seit
mindestens 100 Jahren eine enge Verflechtung von Banken und Konzernen.
Die Hausbank eines Großkonzerns ist mehr, als ein Tresor, wo die
Profite gebunkert werden, sondern beide Teile bedingen einander. Und
genau das ist Finanzkapital. Also nicht ein dicker Geldsack, dessen
Inhalt über die Börsen der Welt geistert, sondern damit verbinden auch
Riesenkonzerne, die Waren aller Art produzieren.
Wir
sind Kommunisten, also Anhänger des Wissenschaftlichen Sozialismus.
Daher bemühen wir uns um wissenschaftliche Exaktheit und huldigen nicht
den kleinbürgerlichen Eklektizismus,
wie Jürgen Elsässer es macht.
Wer
also, folgt man Elsässer, greift hier wen an? Das Finanzkapital den
Rest der Welt? Wer ist das? Das „Nicht“-Finanzkapital? Gibt es das
denn als relevante Größe? Oder kämpfen hier die beiden Seiten der
gleichen Sache mit sich selbst? Also: Die Deutsche Bank gegen Siemens
und Siemens wehrt sich gegen die
Hausbank Deutsche Bank, die auch noch einen Batzen der Siemens-Aktien hält?
Hat womöglich vor ein paar Jahren, als Siemens seine Handy-Sparte
abwickelte, der böse Teil von Siemens (Deutsche Bank) diese böse
Tat gegen die guten und menschlichen Konzernchefs durchgeführt. Das
liest sich etwas abenteuerlich und verrückt. Das ist es ja auch.
Richtig
dagegen ist, dass beide Teile untrennbar verflochten sind und nur zwei
Seiten der gleichen Medaille sind. Eine Trennung ist unmöglich.
Elsässer
folgert weiter:
„Um
diesen Angriff abzuwehren, muß der Nationalstaat aktiv werden.“
Lassen
wir mal außen vor, was wir von diesen deutschen – oder anderen –
kapitalistischen Nationalstaat halten. Betrachten wir nur das, was ein
jeder Staat ist: Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse gegenüber
den anderen Klassen;
„. „Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die
organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.“
(MEW 4:482)
Aber
wer ist bei uns, in Frankreich, England, den USA usw. die herrschende
Klasse: Das Finanzkapital.
Folglich
will Elsässer die Angriffe des Finanzkapitals gegen das Finanzkapital
des Restes der Welt mittels des nationalen Staates des Finanzkapitals
bekämpfen. Bemerkt ihr den Blödsinn?
Weiter
Elsässer:
„In
allen Staaten, auch in Deutschland, entwickelt sich ein zunehmender
Widerspruch zwischen großen Teilen des Finanz- und des
Industriekapitals.“
Da
haben wir es: Das böse – nennen wir es Geldkapital – und das gute
Industriekapital. Natürlich ist Siemens (Industrie) unser Freund, und
Siemens (Finanzen) der Feind. Soll man da verwundert den Kopf schütteln,
laut schreien oder in Gelächter ausbrechen? Machen wir alles zusammen.
Weiter
Elsässer:
„Aus
der Geschichte wissen wir: Weltwirtschaftskrise führt zu Weltkrieg.
Viele von der Großen Depression 1929 ff. zerstörten Gesellschaften
wurden durch den Faschismus formiert.“
Unsinn!
Nicht die Weltwirtschaftskrise führte zum Weltkrieg – die war 1939 längst
vorbei – sondern die Aggressivität und der Drang, die Ergebnisse des
Ersten Weltkrieg zu revidieren, Sowjetrussland zu erobern und dem
deutschen Imperialismus zu unterwerfen, also den deutschen Imperialismus
eine riesige Einflusszone zu verschaffen, war die Ursache des 2.
Weltkrieges. Um das zu erreichen, musste die Herrschaft des
Finanzkapitals (so wie Lenin es versteht) allein gültige Doktrin sein
und alles, was sich dem in den Weg stellte, vor allem die
Arbeiterbewegung, vernichtet werden. Dazu brachte das Finanzkapital die
Faschisten an die Macht.
Die
„zerstörten Gesellschaften“.
Die durch den Faschismus formiert wurden? Was er hier meint, ist unklar.
Die großen AG’s. wie Krupp, Thyssen, IG-Farben wurden nicht zerstört,
sie wurden auch nicht durch den Faschismus formiert, sondern sie formierten
den Faschismus.
Selbstverständnis
von Elsässers „Volksinitiative”:
Er
schreibt: „wir wollen alle
Menschen mitnehmen, die sich dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit
verpflichtet fühlen und sich nicht den Diktaten der politische
Korrektheit unterordnen wollen.“
Da
haben wir die große Volksgemeinschaft, von der bürgerliche Politiker
seit Entstehen des Kapitalismus träumen – nicht nur die Nazis, aber
die auch. Was dabei heraus kam, war die Unterordnung der arbeitenden
Menschen unter das Kapitalinteresse.
Natürlich
kommt Elsässer hier wieder mit der ollen liberalen Kamelle von Volk.
„Unter Volk” verstehen wir in der französischen Tradition ein
politisches Bündnis der Unterdrückten, unabhängig von Herkunft,
Religion und Geschlecht.“
Was
aber versteht Elsässer unter Volk? Das, was er mein, also die "französischen
Tradition ein politisches Bündnis der Unterdrückten, unabhängig von
Herkunft, Religion und Geschlecht.“
?
Soweit
ich mich da auskenne, kann er nur das 1758 veröffentliche Werk des
Philosophen Jean Jacques Rousseau „Der
Gesellschaftsvertrag oder Die Grundsätze des Staatsrechtes“ (Du
contrat social ou Principes du droit politique) meinen. Rousseau
war sicher einer der fortschrittlichsten Denker seiner Zeit, aber er
lebte im Feudalismus und dachte an eine Gesellschaft des Bürgertums.
„Wie
gewisse Krankheiten den Kopf der Menschen verwirren und ihnen das Gedächtnis
rauben, so kommen im Verlauf der Staaten bisweilen leidenschaftlich
erregte Zeitabschnitte vor, in denen Revolutionen auf die Völker eine
gleiche Wirkung ausüben wie gewisse Krisen auf einzelne Menschen und
der Abscheu vor der Vergangenheit die Stelle der Vergessenheit ersetzt,
Zeitabschnitte, in denen der durch Bürgerkriege in Brand gesetzte Staat
wie aus der Asche wiedergeboren wird und die Kraft der Jugend
wiedergewinnt, nachdem er sich erst mühsam aus den Armen des Todes
freigemacht hat. Dies zeigt Sparta zur Zeit Lykurgs und Rom nach der
Vertreibung der Tarquinier, dies haben zu unserer Zeit Holland und die
Schweiz nach der Vertreibung ihrer Tyrannen bewiesen.
Aber
solche Entwicklungen sind selten; es sind Ausnahmen, deren Grund stets
in der besonderen Verfassung des sich ausnahmsweise entwickelnden
Staates liegt. Sie würden sogar nicht zweimal bei demselben Volke
stattfinden können, denn es vermag sich nur frei zu machen, solange es
noch in Zustande der Barbarei verharrt, aber es ist dazu nicht mehr
imstande, wenn die Kraft des Bürgerstandes verbraucht ist. Dann können
die Unruhen es vernichten, ohne dass es die Revolutionen
wiederherstellen können, und es zerfällt und besteht nicht länger,
sobald seine Fesseln gebrochen sind; von dem Augenblicke an hat es einen
Herrn und nicht einen Befreier nötig. Ihr freien Völker, erinnert euch
folgenden Grundsatzes: »Man kann sich die Freiheit erringen, gewinnt
sie aber nie noch einmal!«“
Klingt
gut, zu Rousseaus Zeiten war es revolutionär, aber er meint das Bürgertum,
nicht das Proletariat – das aber meinen wir Kommunisten. Rousseau ist
über 230 Jahre tot, er war ein Vordenker der bürgerlichen Revolution,
vielleicht auch der größte. Aber wir wollen Geburtshelfer der
proletarischen Revolution sein. Rousseaus
Vorstellung von Volk sind nur bedingt richtig. Jedenfalls hat es Marx
konkretisiert. Wenn Marxisten von Volk sprechen, meinen sie in erster
Linie die Arbeiterklasse. Elsässer aber ein Sammelsurium von allen.
Reale Klassenwidersprüche gelten für den „Linken“ Elsässer nicht.
Aber sie sind da und wirken auch real - auch wenn Elsässer sie nicht
sieht.
Weiter:
„Die
Volksinitiative will zum Entstehen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses
beitragen, das neben den unteren Klassen auch die Mittelschichten
umfassen sollte und darüber hinaus auch die Teile des Kapitals
ansprechen will, die sich dem spekulativen Angriff des internationalen
Finanzkapitals entgegenstellen.“
Hier
haben wir es im Klartext. Unter „unterer Klasse“ meint er sicher das
Proletariat und das geht ein Bündnis ein mit seinen Ausbeutern. Das ist
genau das Konzept der Klassenversöhnung und nicht des Klassenkampfes.
Elsässers
Alternativen:
„Hauptaufgabe
dieses breiten gesellschaftlichen Bündnisses ist die entschädigungslose
Nationalisierung des Finanzsektors und die Entmachtung des
internationalen Finanzkapitals zunächst im eigenen Land. Dabei entstünde
ein Mischsystem mit sowohl privatem wie genossenschaftlichem als auch
staatlichem Eigentum an Produktionsmitteln. Der Finanzsektor wäre unter
strenger Kontrolle des Staates, der seinerseits umfassend demokratisiert
werden müsste.“
Das
mag ja gut gemeint sein, aber der Staat des Finanzkapitals wird kaum in
der Lage sein, die Nationalisierung des Finanzsektors
und die Entmachtung des internationalen Finanzkapitals durchzuführen.
Den Finanzsektor streng zu kontrollieren (was ist denn das und wie soll
das geschehen?) ist ein Windei. Den Finanzbereich – wie auch den der
gesamten Wirtschaft – zu demokratisieren, ist eine Illusion und
verkennt den Klassencharakter des kapitalistisch-imperialistischen
Staates.
Aber
zum Schluss wird Elsässer auch noch richtig komisch:
„Eine
Achse Paris-Berlin-Moskau hätte große wirtschaftliche Synergieeffekte
und als Verbindung früherer Erzfeinde große Ausstrahlungskraft auf
weitere Staaten in Europa und Asien.“
Was
für Aussichten eröffnen sich da: Im Westen die französische Force de
frappe, die französische Atomstreitmacht, in der Mitte Germanien mit
seiner industriellen und militärischen Stärke und im Osten das riesige
Russland, seine Bodenschätze, wie Erdöl und Erdgas, aber auch seine
Atombewaffnung könnten sehr
gut für den deutschen Imperialismus dienstbar gemacht werden. Auch müsste
der Geografieunterricht geändert werden: Europa würde am Pazifik enden
und Wladiwostok wäre eine europäische Stadt.
Die
„Ausstrahlungskraft“ dieser Achse auf Poen und Tschechien, aber auch
auf die Benelux-Länder wären enorm. Keine polnische Regierung könnte
es mehr wagen, gegen Deutschland in der EU etwas zu s agen. Eine Vierte
Teilung Polens könnte die Folge sein.
Einfach
ideal und sehr gewinnträchtig. Das, was die Faschisten im 2. Weltkrieg
nicht erreichten, könnte friedlich erfolgen: Getreide aus der Ukraine,
russisches Erdöl und Erdgas zum Wohle deutscher Konzerne – einfach
wunderbar. Und das so geeinte Europa wäre auch militärisch stark
genug, um den Rest der Welt Paroli zu bieten. Die „große Ausstrahlungskraft auf weitere Staaten“ wäre enorm.
Ich
zerbreche mir nicht den Kopf des deutschen Finanzkapitals über die
„Achse Paris-Berlin-Moskau“ und deren „Synergieeffekte“. Ich versuche meinen Beitrag zu
leisten gegen diese Achse und gegen diese Synergieeffekte. Was dabei
rauskommen könnte, wäre immer zum Nutzen des Kapitals.
Wir
sollten dem Scharlatan Elsässer nicht auf den Leim gehen. Was wir
brauchen ist keine dubiose „Volksinitiative”, sondern eine
Kommunistische Partei, die die Klassenkämpfe organisiert und
Orientierung gibt.
G.H.
Wladimir Iljitsch Lenin:
Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke.
Band 22, III. Finanzkapital und Finanzoligarchie, S. 189-309
Als Eklektizismus (von griech. eklektós:
„ausgewählt“) bezeichnet man Methoden, die sich verschiedener
entwickelter und abgeschlossener Systeme (z. B. Stile,
Philosophien, Religionen) bedienen und deren Elemente neu
zusammensetzen. siehe
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