Den Acker bestellen

Von Anna Heinzberger/05. August 2007

Zuweilen ist es recht vergnüglich den hektischen Aktivitäten kapitalistischer Staatsorgane zuzusehen. Gleich mehrere Staatsanwaltschaften und die Bundesanwaltschaft ermitteln gegen Journalisten, die zu Beginn des Jahres über den Fall Murat Kurnaz berichteten. Dabei zitierten sie auch aus vertraulichen Akten des BND-Unterschungsausschusses.[1]

Wir erinnern uns, Murat Kurnaz ist der Mensch aus Bremen, der mit Wissen und Beihilfe von BRD-Staatsorganen und Regierungsmitgliedern vom verbrecherischen US Geheimdienst verschleppt, über fünf Jahre im KZ Guantanamo des US-Terrorregimes festgehalten und gefoltert wurde. Dort wurde er auch von Beamten des BKA verhört.

Seinerzeit erhielt die Staatsanwaltschaft Anzeigen, die u. a. auch den Namen Steinmeier als Verdächtigen nannten. Die Staatsanwaltschaft sah und sieht keinen Anlass zu ermitteln. Das ist schon ein Vorgang für sich. Die Verbrechen sind bekannt, das Opfer ist bekannt, Tatorte sind bekannt, Verdächtige sind bekannt.

Das ist etwa so, als würde ein Bandit auf frischer Tat über dem Opfer ertappt. Der Zeuge ruft die Polizei. Die stürmt herbei, verhaftet den Zeugen, belobigt den Täter, beseitigt das Opfer, verwischt die Spuren am Tatort. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Zeugen wegen Geheimnisverrat. Die Anführerin der Bande stellt sich demonstrativ vor den Täter. Die Berufsschwadronierer nennen das Ganze ein grandioses Ablenkungsmanöver und stellen fest, der eigentliche Skandal sei, dass die Bande ihnen massenhaft wesentliche Informationen vorenthalten habe.

Nicht die Tat ist das Verbrechen, nein, die Aufdeckung der Tat ist das Verbrechen.

Die Vorgänge spiegeln direkt, wie verkommen und verfault die Diktatur der Bourgeoisie inzwischen ist.

Das ist der Boden, aus dem Revolutionen wachsen. Bestellen wir den Acker.

Anna Heinzberger