Internet-Statement 2011-43

Zu aktuellen Problemen

Maria Weiß

Quelle: Verlag Neue Einheit vom  14. / 29.10.2011

Auf Kommunisten-online am 10. November 2011 –

Sendung Maybrit Illner: „Wem gehören die Banken“? 14.10.11

Diese Bewegung „Besetzt die Deutsche Bank“ sollte sich besser nennen Bewegung „Rettet den Kapitalismus“, und vor allen Dingen den bürgerlichen (oder revisionistischen) Staat.

Das kam in der Sendung Maybrit Illner sehr schön zum Ausdruck, vor allen Dingen bei dem Beitrag von Sahra Wagenknecht von der sog. Linkspartei, welche überzeugend dargestellt hat, daß die Deutsche Bank ja eigentlich längst „dem Steuerzahler“ gehört und daß diese Banken unverantwortlich handeln und so handeln, daß sie eben immer mehr Risiken eingehen und sich darauf verlassen, daß letztendlich der Steuerzahler diese trägt und daß dieses ganze System dazu führt, daß in absehbarer Zeit die Banken als auch der Steuerzahler pleite sind und man es soweit doch nicht kommen lassen solle. Der Staat wird prinzipiell außen vor gelassen, der dient nur als Instrument zur Rettung der Banken, hat aber kein eigenes (es sei denn seinen Selbsterhalt als parasitärer Koloß, der auf der Gesellschaft lastet) Interesse, aber das kommt jedenfalls bei dieser Vertreterin nicht zum Ausdruck dabei, welches das eben ist. Und da dieses ganze System sich immer weiter überhitzt, stellt sie am Schluß die „überzeugende“ Frage: „Soweit wollen wir es doch nicht kommen lassen, daß am Ende alle pleite sind.“ Wieso eigentlich nicht? Dann ist eben der gesamte Kapitalismus pleite. Aber das ist genau das, was diese Kräfte in Angst und Schrecken versetzt.

„Soweit wollen wir es doch nicht kommen lassen?“ Aber sicher doch, soweit müssen wir es kommen lassen, weil sich sonst prinzipiell nichts ändert, weil dieses ganze System, was diese ganzen Erscheinungen, die hier so schön beschrieben werden, hervorruft, bankrott ist und zu Bruch geht und eigentlich schon längst für seinen Sturz reif ist. Wie denn sonst? Wagenknecht schwätzt etwas von „Überwindung des Kapitalismus“. Wie will sie ihn denn überwinden? Indem sie ihn rettet, „von Staats wegen“ sozusagen? Sicherlich nicht.

„Der Finanzsektor soll gesundschrumpfen, damit er wieder Diener der Realwirtschaft (sprich der realen kapitalistischen Ausbeutung und vor allem des die Ausbeutung garantierenden realen bürgerlichen Staates) wird“. Was ist das für ein Konzept?

Es ist eine Unmasse von dieser sogenannten „Realwirtschaft“ die Rede in der Sendung. Der einzige Vertreter, der den wesentlichen Punkt des Wachstums, bzw. besser gesagt Nicht-Wachstums angesprochen hat, war der Vertreter von Standard and Poors. Er wurde auch sofort von May Britt Illner abgeschnitten.

Es ist richtig, daß das Finanzkapital mit ganzen Staaten spekuliert und die Bevölkerung als Geisel nimmt, aber man darf nicht vergessen: der Staat macht das selbst, der macht ja mit. Er nimmt die Bevölkerung als Rücklage.

Sahra Wagenknecht, was will denn die eigentlich? Sie will doch bloß mit ihrem ganzen Gerede von wegen „Profite machen hier“, „Profite machen dort“, was kapitalistische Banken halt tun, natürlich, was das kapitalistische Prinzip ist, nebenbei, erreichen, daß der Staat mehr abkriegt von der ganzen Ausbeutung, das ist alles was die interessiert. Ebenso die ganzen übrigen Herrschaften dieser Spezies. Was unterscheidet die sog. Linkspartei eigentlich von der Sozialdemokratie?

Beim Staat ist immer die Frage: wem nützt er? Wessen Diener ist er? Und wenn er wie hier als Ziel ein Diener gezähmter Banken sein soll, dafür kann man sich bedanken,

So wie beispielsweise in Rußland der Putinsche Staat, der von gezähmten, an die Kandare genommenen Oligarchen ist, mal abgesehen von den Mafiosi, mit denen man sich verschmolzen hat. Oder im revisionistischen China heutzutage, wo die Kapitalisten sich mit den Bürokraten verschmolzen haben.

Mit Herrschaft der Arbeiterklasse,, der arbeitenden Bevölkerung hat so etwas überhaupt nichts mehr zu tun.

Von wegen, wenn hier gesagt wird, die Finanzmärkte hätten durch ihren Renditefetischismus Arbeitsplätze und Kapitalvermögen zerstört. Das sind nicht nur die Finanzmärkte, das ist die Bourgeoisie als Ganzes, der Staat und die Bourgeoisie, die vor allem durch ihre Anti-Wachstumspolitik hier Arbeitsplätze zerstört haben. Ganz abgesehen davon, daß der Kapitalismus sowieso permanent Arbeitsplätze und Kapitalvermögen vernichtet, schon allein aufgrund der ganz gewöhnlich immer wieder kehrenden Krisen und seiner ständigen Gier nach neuen Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften. Diese ganzen Forderungen wie Transaktionssteuer oder Besteuerung der Konzerne oder noch andere Steuern dienen nur dazu, dem Staat Geld in den Sack zu bringen, oder besser gesagt seine Schulden (vielleicht) etwas zu vermindern, aber das führt keineswegs zu mehr Arbeitsplätzen, das ist ein Trugschluß, es führt allenfalls zu mehr Bürokratie und damit zu weiteren Schulden, weil das, was wirklich Wert erzeugt, nicht stattfindet.

Das ganze Gerede von wegen Eingrenzung der Profitgier ist Quatsch. Der Kapitalismus basiert auf dem Profitsystem, das kann man nicht abschaffen ohne diesen selbst abzuschaffen.

Man muß sich mal darüber Klarheit verschaffen, woher die gegenwärtige Mehrfachkrise eigentlich kommt. Sie hängt doch vor allen Dingen mit dem ganzen maroden Zustand der Gesellschaften in Europa als auch den USA zusammen, mit der Tatsache, daß diese Bereiche der Welt es vorgezogen haben, ihre Produktion zunehmend zu großen Teilen in andere Teile der Welt zu verlagern, um im eigenen Bereich dem Druck der arbeitenden Massen zu entkommen. Das ist sowohl für die USA charakteristisch als auch für die europäischen Länder, jedenfalls die meisten, vor allem die westeuropäischen und südeuropäischen Länder. Dies hat dazu geführt, daß infolgedessen die Gewichte sich verschoben haben und vor allen Dingen das Hauptgewicht der wirtschaftlichen Entwicklung in andere Teile der Welt verlagert worden sind. Wen wundert es da, daß natürlich diese Schwerpunktverlagerung ihre Konsequenzen hat, indem nämlich diese Teile der Welt inzwischen auch längst im Kapitalismus und auch auf den höheren Etagen der Finanzbourgeoisie„angekommen“ sind und ein entsprechendes Spiel mit treiben. Es gibt also auch unter den Nutznießern des weltweiten Systems des Kapitalismus einen verstärkten Wettbewerb auf höchsten Ebenen. Und daß diese Kreise nach Gutdünken mit den Massen oder auch mit ganzen Staaten umspringen, ist nichts Neues.

Richtig ist grundsätzlich, daß von den Massen her, von unten Widerstand entgegen gesetzt wird. Das ist in Ordnung und unterstützenswert. Verkehrt ist jedoch einiges an der Stoßrichtung, die nämlich stecken bleibt in dem ganzen System, was diese Krisen verursacht und den Stoß einseitig nur gegen einen bestimmten Teil dieser Verursacher richtet. Das führt nicht weiter und wird natürlich auch nicht zufällig von einem Teil der herrschenden Klasse, vor allen Dingen gegenwärtig den staatlichen Exponenten unterstützt und beklatscht. Vor allen Dingen die Sozialdemokratie tut sich damit hervor, die darin wieder eine Chance für sich sieht, aber auch eine ganze Reihe anderer Kräfte mit zum Teil recht undurchsichtigem Charakter.

Zu der Bewegung „Occupy Wall-Street“

In Frankfurt war z.B. ein Plakat zu sehen, auf dem in großen Buchstaben stand „Besetzt die Welt“. Na ja, wenn es denn so einfach wäre. Aber man kann wohl von dieser Bewegung nicht erwarten, nach alledem was hier passiert ist im Laufe der letzten Jahrzehnte, daß sie auf einmal ein lupenreines Klassenbewußtsein entwickeln. Ähnliches gilt natürlich zunächst auch für die in USA.

Es ist auch keineswegs mehr ausschließlich so, daß Wall-Street und London alleinige Zentren dieses globalen Kapitalismus sind, sondern dieser hat inzwischen längst mehrere Zentren, eines davon liegt auf jeden Fall in Asien (China vor allem), andere entwickeln sich in Südamerika oder auch in Osteuropa, womit vor allen Dingen Rußland gemeint ist. Auch in Arabien liegt ein Schwerpunkt. Das hat sich aufgespalten, und diese neuen Zentren wittern natürlich ihre Chance, gegen das herkömmliche westliche Kapital endlich mal die Rechnung auf zu machen. Und man kann sicher sein, daß in dieser jetzigen Bewegung, die zwar berechtigte Seiten hat, aber auch noch sehr einseitig ist, genau diese Kräfte mit drin herumrühren und die Dinge in die erwähnte Richtung in ihrem Sinne vorantreiben. Auch die Wall-Street selbst spaltet sich übrigens auf, und irgend jemand hat kürzlich zu recht festgestellt, daß Obama selbst mit dieser Bewegung „Wahlkampf“ treibt.

Es ist viel von „génératios perdues“ oder „verlorenen Generationen“ die Rede. Wie können sich gewisse Leute es aber erlauben, auf ganze Generationen zu verzichten? Das spricht doch auch schon Klartext über das System und darüber, daß es nicht damit getan ist, den Banken Schranken aufzuerlegen.

„Spart euch doch gleich das Volk“ stand auf einem Transparent bei der Frankfurter Demo. Ja von wegen, das braucht man doch zum Ackern, sonst kann man doch die Profite gar nicht machen. Irgendwo muß die Basis ja sein.

Was offenbar gegenwärtig die Bourgeoisie und vor allem den Staat und seine Apologeten in Unruhe versetzt, ist, daß die Banken so wenig Bargeldvorhaltung, wie es genannt wird, d.h. Eigenkapital haben. Die meisten Banken haben nicht mehr als 5 Prozent maximaler sog. Bargeldvorhaltung. Das ist extrem wenig, wenn man bedenkt, für was die sozusagen alles gerade stehen müssen im Falle daß, das können die gar nicht. Was ist denn im Fall einer Inflation? Da ist dieses Geld nichts mehr wert, da kumuliert sich das, und vor dieser Art von Bankrott haben die natürlich alle einen unglaublichen Respekt. Deswegen kommen zum Beispiel Vertreter wie Schäuble und Co. zu solchen Konstruktionen wie „Hebelung“ des jetzigen sogenannten Euro-Rettungsschirms. Der Schirm besteht doch jetzt schon aus Geld was sie gar nicht haben, und wenn das auch noch „gehebelt“ wird, wo soll das enden? Das ist völlig hirnrissig und zeigt wirklich die extreme Kraßheit des Widerspruchs, der hier existiert, oder besser gesagt aufgebrochen ist. Deswegen ist es mehr als an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, grundsätzlich, was mit diesem ganzen System überhaupt passieren soll und wie man grundlegend die Probleme anpackt.

Das ist natürlich etwas, was Revisionisten nicht gerne hören. Revisionisten stehen immer auf dem bestehenden Staat und möchten diesen am liebsten für sich vereinnahmen, entsprechende Ummodelungsvorschläge inklusive. Das war schon m 19. Jahrhundert so mit Lassalle und das ist heute wieder so, mit der sog. Linkspartei hierzulande beispielsweise, (die Sozialdemokratie ist ja längst ein integraler Bestandteil desselben). Solche Dinge wie prinzipielle Überlegungen, das hören sie gar nicht gerne. Aber genau das ist es, was sein muß.

Was wir brauchen ist einen anderen Staat, und zwar überall auf der Welt.

Die Sache mit den 99 zu eins, die haut eben nicht hin.

Was auf der Welt stattfindet ist der Kampf gegensätzlicher gesellschaftlicher Klassen, welche sich gegenwärtig in nahezu sämtlichen Staaten auf der Welt herausgebildet haben.

Die Frage ist doch, was will diese Bewegung eigentlich durchsetzen, was die Bourgeoisie nicht sowieso will?

Wenn es wirklich 99 Prozent wären und nur ein Prozent Ausbeuter, dann wär es ja leicht, diese los zu werden. Allerdings stellt sich die Frage: was wollen die 99 Prozent? Und ob das alles so einheitlich ist, das ist noch sehr die Frage. Das ist eigentlich völlig aus der Welt. Im Grunde ist es klar, daß es dann von vorne los geht. Abgesehen davon, daß man (um das eine Prozent los zu werden) noch die Frage der Atombombe lösen muß.

Die Frage ist doch, in wie weit diese jetzige Bewegung die Klassenspaltung berücksichtigt oder tangiert. Die Frage ist auch nach der Rolle des Staates, und die Frage ist, oder das ist eigentlich gar keine Frage: es ist eben nicht so, daß wenn man irgendwo nur die Spitze abhaut, daß dann gleich der ganze Baum verschwindet und die ganze Struktur des Waldes. Das ist Unsinn.

Diese Aufführung, wie jetzt zum Beispiel gegenüber Libyen vor aller Welt demonstriert, trägt die Handschrift der USA-Imperialisten, und die bezieht sich z. B. keineswegs nur auf dieses angebliche eine Prozent. Das sind weit mehr, die so etwas aus welchen Gründen auch immer befürworten, und das spricht Bände über die gesellschaftlichen Spaltungen.

Schäuble läßt die Katze aus dem Sack

Heute abend kündigte er an, den sogenannten Eurorettungsschirm auf 1000 Milliarden Euro zu hebeln!!!

Wie kann man denn eine Versicherung zur Verfügung stellen für Summen die man gar nicht hat, eine Gewährleistung geben, die man gar nicht geben kann?

Die Wahrheit, die an dieser ganzen Sache heraus kommt, ist folgende: Es zeigt sich doch an dieser jetzigen Krise, daß die Politik des ungehemmten Auftürmens von Staatsschulden, des Wechsels auf die Zukunft kommender Generationen, die der Staat und die Bourgeoisie seit Jahrzehnten hier betreiben - eine Politik der Flucht vor dem eigenen inneren Klassengegner, der arbeitenden Klasse - letztendlich nichts genützt hat und jetzt auf ihren Bankrott zusteuert. Es ist im Grunde das Faß ohne Boden, welches sich auftut, nicht nur in Griechenland.

Die Frage ist doch: Haben die Massen denn überhaupt eine andere Wahl als grundsätzlich dagegen den Kampf aufzunehmen? Hat die Arbeiterklasse, die arbeitende Bevölkerung letztlich eine andere Wahl? Es ist nun mal so, daß die Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus sich hier voll durchsetzt und die entsprechenden Aufgaben objektiv sich stellen.

In gewisser Weise kann man wirklich sagen: Griechenland ist überall.

Es ist nur der Anfang, die Spitze oder noch nicht mal die Spitze des Eisbergs (Schuldenbergs) wahrscheinlich.

Nationbuilding nach US-Manier – wow!

Die Imperialisten, allen voran die USA - Imperialisten, versuchen, über kriegerische Manöver sich aus der Krise herauszuwinden, damit sie billig an Rohstoffe kommen, beispielsweise an Öl. Deswegen wurde der Libyenkrieg angezettelt, und deswegen wurde jetzt Gaddafi exekutiert. Es ist schon seltsam: diesmal pfeifen selbst die Spatzen von den Dächern (der Presse) in unserem Land, daß das Ganze natürlich gut ist, damit dieser nicht vor Gericht gestellt werden kann und vielleicht bestimmte unangenehme Dinge auspfeifen kann. Diesmal gibt es auch keinen großen Beifall von Angela Merkel, jedenfalls nicht wie in dem davor liegenden Fall (der Exekution des Osama Bin Laden). Nur Hillary Clinton – wen wundert es – war mit einem unappetitlichen „Wow“ zu hören, nach der Exekution.

Interessant ist, daß tatsächlich nun verkündet wird von den US-Imperialisten, daß diese ihre Strategie weltweit darauf hinausläuft, in einer solchen Weise unliebsame Gegner aus dem Weg zu räumen,( natürlich unter dem Vorwand der Verteidigung der sog. Menschenrechte!). Das muß man mal durchdenken, was das bedeutet.

Sicherlich war dieser Mensch (Gaddafi) eine Persönlichkeit mit sehr verschiedenen Seiten. Eins scheint aber klar zu sein, und das wird in der Presse weitgehend verschwiegen, daß eine ganze Reihe Dinge in dieser langen Zeit (seiner Regierung) in diesem Land sich weiter entwickelt haben, und zwar nicht zum Nachteil der Bevölkerung. Zum Beispiel dadurch, daß besonders für Frauen die Möglichkeit eines wissenschaftlichen Studiums geschaffen und praktiziert wurde. Es wurde die Vielfrauen-Ehe der Männer untersagt, und anderes mehr. Daß dieser nun, nach allem was bekannt geworden ist, einem von der Nato unterstützten (wenn nicht sogar organisierten)Lynchmord zum Opfer fiel, hat wohl unter anderem auch in diesen Fakten seinen Grund.

„Freedom and democracy“ oder once again “yes we can” in Obama`s way!

Die Hunderolle der Sarkozy und Cameron, des französischen und des britischen Kapitals, darf man auch nicht außer acht lassen.

Gaddafi soll übrigens vorgehabt haben, in den afrikanischen Staaten eine afrikanische Währung auf der Basis von Gold einzuführen.

Was sagt eigentlich die Afrikanische Union zu dieser ganzen Sache?

Daß übrigens vielen Europäern angesichts dieser unverhohlen von den USA-Imperialisten vorgetragenen Strategie doch nicht so wirklich wohl ist, zeigt sich daran, daß davon dies mal einiges durch die Medien durchsickert.

Die russischen Imperialisten halten sich sehr zurück, von Kritik ist kaum was zu hören. Medwedew sagte irgendwas daher von wegen, daß Libyen jetzt einen „demokratischen Weg“ finden müsse. Ansonsten warten sie ab. China hält sich wie in den meisten Fälle weitgehend heraus und trifft seine eigenen strategischen Vorbereitungen für die anstehenden Auseinandersetzungen.

In der Tat ist es dringlich, Vorbereitungen zu treffen für die Volksmassen in Europa, und das ist gar nicht so einfach. In gewisser Weise bestätigt sich heute wieder das, was schon in ganz frühen Veröffentlichungen unserer Organisation vertreten wird: Der Imperialismus stellt die Arbeiterklasse vor die Wahl: Entweder du unterwirfst dich, dann wirst du abgezockt bis zum Geht-nicht-mehr oder im Krieg verheizt, sofern überhaupt noch irgendwas übrig bleibt von dir, oder du stehst dagegen auf. Und es ist wohl keine Frage, daß Letzteres unabdingbar sein wird.

Die gemütliche, sanfte Tour, die gegenwärtig revisionistische Kräfte hier propagieren als Lösung für die Situation, daß sie selbst hier wesentliche Teile des Staatsapparates und der zu verstaatlichenden Banken übernehmen, ist eine gefährliche Illusion, hinter der letztendlich auch die Imperialisten selbst stecken. Dem sollte man nicht auf den Leim gehen, das ist keine Lösung.

In sämtlichen europäischen Staaten zeigen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Die ganze Politik des Fliehens vor der Revolution erweist sich als Bumerang, welcher jetzt die Form einer riesigen, unübersehbaren und höchstwahrscheinlich für sie auch gar nicht mehr lösbaren Schuldenkrise auftritt.

Es wäre interessant zu erfahren, wer sich alles melden würde, wenn ganz Europa proklamieren würde: wir machen einen Schuldenschnitt mit Null. Das wäre wirklich interessant zu sehen, was für internationale Kräfte sich dann rühren würden und was für Interventionen sie dann unternähmen. Ein solcher Akt käme einer Revolution gleich, allerdings würde sich dann sehr schnell zeigen, wer in diesem Land z.B. wirklich was für eine Position vertritt und wie stark die Verknüpfung des eigenen Kapitals mit dem internationalen, wie stark die Banken, bzw. der Staatsapparat selbst mit den internationalen Finanzhaien, die jetzt angeblich so unter Beschuß stehen, verknüpft und verwoben sind. Man kann das eine nicht vom anderen trennen. Zu glauben, man könne diesen Staat, in dieser Form wie er jetzt ist, „sanieren“, ist Illusion. Dazu braucht es einen ganz andern revolutionären Staat und das bedeutet, daß ein solcher erst mal erkämpft werden muß, bzw. daß der jetzige zerbrochen werden muß, und das bedeutet Revolution. Letztlich führt daran kein Weg vorbei. Man muß aber sehen, daß so etwas zu vertreten eine Sache ist, mit der man hier Kopf und Kragen riskiert. Dies zeigt die Erfahrung aus der Geschichte, aus den Klassenkämpfen und dafür ist Hartmut Dicke aus dem Weg geräumt worden, weil er dafür gestanden hat. Das gilt grundsätzlich, daß die Bourgeoisie dazu immer wieder schreiten wird. Man darf nicht davor zurückschrecken und muß den Kampf aufnehmen.

Die europäischen Staaten, die herrschenden Klassen, brauchen gar nicht zu denken, daß sie etwa nicht dran sind oder dran kommen könnten. Man sieht doch, wie der USA-Imperialismus vorgeht. Der macht glatt ein ganzes Land, mit dem vorher eng zusammengearbeitet wurde, zum Teil, platt und exekutiert am Schluß den führenden Vertreter dieses Landes. Es glauben doch nicht Leute, daß es nicht auch in anderen Fällen so praktiziert würde. Vorsorglich wird diese Person gleich in eine ganz bestimmte historische Reihe gestellt, damit ja niemand auf die Idee kommt, daß vielleicht hier irgendeine Zögerlichkeit existieren würde.

Es stellt sich auch die Frage, ob nicht gegenwärtig bestimmte Kräfte ganz gezielt die Dinge vorziehen.

In diesem Zusammenhang muß auch erwähnt werden, daß die Merkel-Regierung nunmehr auch die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft hat und die Bundeswehr zu einer Berufstruppe für Internationale Einsätze im Interesse imperialistischer Kriege gegen andere Völker zurechtgestutzt hat – eine nicht ungefährliche Angelegenheit. Damit wird die Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes weiter unterminiert und sich im Grunde mehr oder minder USA-imperialistischen und anderen imperialistischen Großmachtsmanövern ausgeliefert.

Zu dem sog. Eurorettungsbeschluß

Selbstverständlich dienen diese ganzen Beschlüsse, die jetzt auf dem sog. Euro-Rettungsgipfel gefaßt worden sind, dazu, der Bourgeoisie noch mal wieder über die Runden zu helfen, für eine Zeit lang, der europäischen Bourgeoisie vor allen Dingen. Lösen können sie kein einziges Problem dieser Gesellschaft. Dazu bedarf es ganz anderer, prinzipieller sozialer Umwälzungen.

Man kann aber eine Revolution auch nicht herbeireden. Sie entwickelt sich, oder eben (noch) nicht. Das hängt von der objektiven Entwicklung der Widersprüche ab, alles andere ist Idealismus.

Natürlich wäre ein Crash zum gegenwärtigen Zeitpunkt in gewisser Weise für Europa fatal, weil daraus andere ultrareaktionäre Kräfte auf der Welt profitieren würden. Auf der anderen Seite ist aber die gegenwärtige Situation auch nicht so, daß man an ihr festhalten kann, im Gegenteil, sie führt zunehmend zu einer Quälerei für große Teile der Bevölkerung, und es wird sich im weiteren zeigen, in wie weit hier die Möglichkeit besteht, diese Fesseln zu durchbrechen.

Gegenwärtig wird Angela Merkel als angebliche Retterin der europäischen Krise gefeiert. Das ist allerdings eine sehr oberflächliche Betrachtungsweise. Wenn man nur ein ganz klein wenig dahinter zupft, stellt man fest, daß eher das Gegenteil der Fall ist. Merkel hat mit ihrem Beschluß zur endgültigen Verzicht auf die Kernenergie in Deutschland diese Krise noch massiv vertieft, was sich in allernächster Zukunft bereits zeigen wird. Es gibt auch unter den bürgerlichen Vertretern Stimmen, die dieses ebenfalls sehen und den Beschluß kritisieren. Das reicht aber überhaupt nicht aus. Die Frage ist allerdings, ob sie überhaupt noch imstande sind, das rückgängig zu machen, weil es natürlich auch zusammenhängt mit der ganzen Verschärfung der Widersprüche dieser Gesellschaft und dem Wunsch der herrschenden Klasse, einer revolutionären Entwicklung dieser Gesellschaft zu begegnen. Was statt dessen als „Lösung“ präsentiert wird ist im Grunde nichts anderes als permanent Summen, die man gar nicht hat, hin und her zu schieben, derweil echte Investitionen, echte Entwicklungen von zukunftsweisenden Projekten verhindert, bzw. ausländischen Mächten überlassen werden.

Sicherlich ist der Gedanke, in Griechenland beispielsweise oder auch anderswo in Europa zu investieren, weitaus klüger als eine Fortsetzung der idiotischen Aufkauferei von Staatsanleihen, bei denen von vornherein klar ist, daß der Wert gleich Null ist, bzw. in einer vermehrten Schröpfung der Bevölkerung des jeweiligen Landes besteht. Aber wer tut es denn? Bis jetzt ist davon nicht viel zu merken. Statt dessen kriecht man internationalen angeblichen ökonomischen Potentaten hinterher – eine ziemlich erbärmliche Pose- und fleht sie an, doch bitte schön Europa bei seiner Schuldenkrise über die Runden zu helfen.

Sicherlich ist ein erneuter Zerfall europäischer Staaten und damit einhergehend die Möglichkeit, diese gegeneinander auszuspielen nicht wünschenswert. Auf der anderen Seite ist aber ein derart hohles Gebilde, wie es zur Zeit hier mit aller Gewalt krampfhaft versucht wird aufrecht zu erhalten, ebenfalls nicht viel wert. Daraus folgt, daß die gegenwärtige Situation in Europa keineswegs ungefährlich ist, denn die Bourgeoisie weiß im Grunde keinen Rat, verstrickt sich immer weiter in ihre falschen „Auswege“ und der soziale Gegenpart, die Arbeiterklasse, ist nicht up to date. Ihre gesellschaftliche und politische Aktion fehlt. Und diese Lage hat eben etwas zu tun mit dem Arbeiteraristokratismus, und damit, daß dieser auf Grund der zunehmenden internationalen Differenzierung in Ausbeuter und Ausgebeutete weltweit eben mit dazu beigetragen hat, daß große Teile dieser traditionellen kapitalistischen Länder als solche überhaupt weiter existieren konnten. Diese Rechnung wird auf die Dauer nicht aufgehen, und erste Anzeichen davon zeigen sich eben jetzt. Das ist die für vielleicht recht viele Menschen hier unbequeme Wahrheit, die sich in der gegenwärtigen Situation herausschält.

Es kommt also auch darauf an, in wie weit politisch weiter denkende und am gesellschaftlichen Fortschritt interessierte Menschen es schaffen, hier eine Änderung zu erzwingen.

Letztendlich sind die Widersprüche, die auf der ganzen Welt in diesem kapitalistischen Ausbeutungssystem aufgebrochen sind, nicht zu lösen außer durch eine revolutionäre Umwälzung. Diese wird sich auf die Dauer gesehen auch durchsetzen, mögen Imperialisten und Revisionisten und alle Reaktionäre noch so scheußliche, kriegerische Verbrechen in ihren Hinterstuben planen. Um so mehr ist es aber notwendig, daß revolutionär gesonnene und auf Fortschritt und Entwicklung und Umwälzung der bestehenden maroden Ausbeuter-Verhältnisse bedachte Menschen auf der ganzen Welt sich beraten und wenn möglich zusammenschließen.