Duisburg:

Almosenbetteln bei den Reichen statt Lernmittelfreiheit

Duisburger PDS-Fraktionschef und führender Trotzkist bettelt mit CDU und Grünen bei den Millionären um Almosen für Hartz IV-Opfer

Kommentar vom ehemaligen linken Kreisvorsitzenden der PDS-Duisburg und Webmaster von K-online, Günter Ackermann/18. November 2006

Die Auswirkungen von Hartz IV sind überall offenkundig. Auch in den Schulen. Spätestens seit der letzten PISA-Studie wissen wir, warum das deutsche Bildungssystem so miserabel abschneidet: Kindern aus Familien mit geringem Einkommen, werden materielle Hürden aufgebaut, die ihnen die Bildung erschweren.

Seit Hartz IV sind sie für viele unüberwindbar geworden. Denken wir nur daran, dass die Bundesländer jetzt dazu übergehen, von Studenten Studiengebühren zu erheben.

Aber auch an den Schulen zeigt es sich. Immer mehr Eltern können sich die Schulbücher oder die Teilnahme an Klassenfahrten nicht leisten. Da hatten die Grünen und die CDU im Rat der Stadt Duisburg die Idee, die dieses Problem aus der Welt schafft soll: Der Rat schafft einen Bettelfonds, der aus Spenden reicher und Superreicher Duisburger gespeist wird. 

Zu erwähnen ist eine superreiche gelangweilte Dame aus der Ruhrgebietsdynastie Grillo. Sie macht auf reiche Mäzenin, getreu dem Brechtschen „Guter Mensch von Sezuan“, der bekanntlich dadurch gut ist, indem er auf der anderen Seite grundschlecht ist.

Oder: Wer sich als großzügiger Mäzen aufspielt, muss das, was er an guten Taten verteilt, woanders mit schlechten Taten den anderen wegnehmen. 

Aus Sorge um das Wohlergehen junger Mädchen stellte Frau Gabriela Grillo ein  Häusle am Rande ihres Gift ausstoßenden Werkes dem Jugendamt für die Aufnahme gefallener Mädchen zur Verfügung. Dort wohnen die nicht ganz so schlimm gefallenen Mädchen und dürfen einmal im Jahr, vor Weihnachten, auf Kosten der Mäzenin chinesisch essen gehen.

Frau Grillo ist eine Sportsfrau. Sie wurde bei den Olympischen Spielen 1976 sogar Olympiasiegerin im Sport der ganz Reichen: im Dressurreiten.

Die Grillos sind eine jener reichen bis superreichen Ruhrgebiets-Dynastien, wie Haniel, Krupp, Thyssen. Nicht so bekannt, wie diese, aber nur etwas weniger reich. Sie besitzt im Norden Duisburgs einen Großbetrieb, der berüchtigt ist wegen seines Giftausstoßes. 

Natürlich verdienten sie auch an den beiden Weltkriegen prächtig. Über ihre Verstrickung mit der Nazibarbarei schweigt die offizielle Firmengeschichte, indem sie diese Zeit einfach ausblendet.

Die Rathausparteien fassen die Firma Grillo tunlichst mit Samthandschuhen an, ihnen tut die örtliche Politik also kein Leid an. Man will ja keine reichen Sponsoren verschrecken.

Der Frau Grillo und anderen mit dicken Bankkonten füllen also den Härtefall-Fonds von sage und schreibe müden 50.000 €, davon sollen 30.000 € für Beihilfen für Schulbücher und 20.000 € für Beihilfen zu Klassenfahrten ausgegeben werden. Das Geld wird, wie gesagt, mittels Sammelbüchse vom CDU-Oberbürgermeister bei den Duisburger Villenbesitzern steuermindernd aufgebracht. Geholfen werden soll Eltern, die Opfer von Hartz IV sind, die ihren Kindern nicht mehr das Geld für Schulbücher und die Teilnahme an Klassenfahrten geben können.

Dass die CDU mit den Grünen die Antragsteller im Rat waren, die SPD dem heftig widersprach und das Ganze richtigerweise eine „Almosenlösung“ nannte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Waren es doch die SPD und die Grünen, die weiland unter dem heutigen Gazprom-Managager und damaligen Bundeskanzler Schröder, Hartz IV auf den Weg brachten und die CDU, die freudig dafür stimmte und der das alles noch nicht weit genug ging, doktern also jetzt als Ratsparteien an den Folgen ihrer Bundespolitik herum.

Dabei betteln sie um die Almosen jener, für die  die SPD-CDU/CSU-FDP-GRÜNE diese Politik macht: Für das Großkapital und dessen Profitsicherung. Sie sollten ihre Profite ungeschmälert von Sozial“lasten“ steigern können. Diese Chance nutzten sie ja auch, die Gewinne der großen Unternehmen sind so hoch wie lange nicht. Von diesen Riesengewinnen sollen sie jetzt vom Klimpergeld in Duisburg für PR-Ausgaben ein paar Promille denen geben, denen ihre Profitgier die Margarine vom Brot nahm und die sie vor allem zuerst einmal zu Empfängern von Sozialleistungen – hier Arbeitslosengeld – machten, indem sie ihnen den Arbeitsplatz wegrationalisierten. Denen gibt nun die Ratsmehrheit in Duisburg die Gelegenheit, sich als Wohltäter der Armen – die sie ja erst einmal produziert haben – publizitätswirksam und Bundesverdienstkreuz-verdächtig und steuernmindernd zu vermarkten.

Der Trotzkist, PDS-Mitglied, PDS-Ratsfraktionschef und seine Mannschaft machen das alles mit und heben brav die Hände bei der Abstimmung im Rat. Das ist eben die Politik der Trotzkisten: sich links aufspielen und, kommt es zur Nagelprobe, rechte Politik machen.

Diese Angelegenheit hat noch eine pikante Nebenseite:

Die Schwesterpartei der PDS und designierter Partner in einer gemeinsamen Partei, die WASG, polemisierte heftig gegen diesen Almosenfonds. Allein, dass die Bedürftigkeit noch mal bei den Bedürftigen von Hartz IV geprüft werden sollte, missfiel z.B. dem Verdi-Chef von Duisburg und WASG-Mitglied Thomas Keuer.

Der schrieb zutreffend: „Der ursprünglich von CDU und Grünen und dann später von der OL (gemeint ist die PDS-Fraktion im Rat, G.A.) übernommene Antrag erfordert eine zusätzliche „Härtefallüberprüfung“. Dabei ist die Bedürftigkeit bereits vor der Gewährung des Arbeitslosengeldes II geprüft worden. Deshalb sind alle die Arbeitslosengeld II erhalten Bedürftig und somit „Härtefälle“. Der Spatz in der Hand für 10% der Opfer von Hartz IV ist viel zu klein um ihn als Erfolg zu feiern.“

Gemeint ist hier eine PDS-Presseerklärung vom 9. November 2006. In der erklärte der PDS-Kreissprecher: „Besser ein Spatz in der Hand, als eine Taube auf dem Dach. Wir erwarten, dass der Topf gefüllt wird, und dass die Verwaltung ein Verfahren erarbeitet, das unbürokratisch den Betroffenen hilft.“[1]

Warum wohl stimmt die PDS-Fraktion unter dem Trotzkisten Dierkes im Rat für einen Antrag, den die Partner seiner Partei strickt ablehnen?

Die Erklärung: Dierkes hintertreibt den Zusammenschluss. Nicht etwa, weil er am Zusammenschluss PDS-WASG viele politische Bedenken hat. Aber die WASG-Mitglieder am Ort kritisieren die Politik von Dierkes. Kommt es zum Zusammenschluss, dann hat die WASG nicht nur mehr an Quantität – sie hat mehr Mitglieder – auch mehr Qualität zu bieten. Die Dierkes-Ortspartei ist in den letzten Jahren ausgeblutet. Erst gingen die Linken, dann ekelte er, mittels Intrigen, die Anhänger des PDS-Parteivorstands aus der Kreispartei. Jetzt ist er der unangefochtene Herrscher über die Duisburger Rest-PDS, niemand macht ihm die Führung streitig.

Nur die WASG macht es. Der Führungsstil und auch die Politik des PDS-Fraktionskönigs erregt ihr Missfallen, vor allem seine Politik. Solange er sich diese Kritiker organisatorisch von Hals hält, bleibt er absoluter Monarch. Seine Truppe besteht nur aus einer ehemaligen Sekretärin des Trotzkisten Winfried Wolf und sonst nur aus Bürgerinitiativbewegten und radelfahrenden, naiven Gänseblümchenfans ohne politisches Fundament, die aber Dierkes wie einen Messias verehren.

Als gelernter Spitzentrotzkist beherrscht Dierkes die Klaviatur der Tricks und die setzt er ein. Dass die Sache der Partei, der er angehört, Schaden nimmt, ist gleichgültig. Ein typisches trotzkistisches Ränkespiel also.

Seine Fraktion wird in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.11.06 den Kampf, den sie mit dem Bettelfonds einleitete, weiterführen. Sie stellten einen „linksradikalen“ Antrag –  man soll es nicht glauben – „Die Jugendhilfeplanung in Duisburg soll sich vor allen Dingen an dem Ziel orientieren, Kinderarmut zu bekämpfen.“ (Hört, hört!)

Weiter heißt es im Antrag:

„Grundlage der Planung sollte ein Bericht über die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen in Duisburg sein, der im Einzelnen aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, Migrationshintergrund, Kindergärten, Schulen und Stadtbezirken, die sozialen Gefährdungslagen in ihrem Ausmaß und in ihrer Entwicklung erfasst, Ziele definiert, und zugleich bestehende Jugendhilfemaßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin bewertet sowie Defizite erfasst.“

Na also. Nachdem mittels der Almosen ein paar Hartz IV-Opfer einen Spatzenflügel zum Schlemmen hingeworfen bekamen, wird ihnen nun wirklich geholfen. Geholfen, wie man es so kennt. Man wartet auf einen Bericht von Experten und fertig ist alles.

Wer sagt da, die PDS sei (k)eine Linkspartei?

G.A.