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Leserbrief und -anfrage einer Genossin aus Österreich

Wie steht ihr zu der Aktionskonferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch - Wege aus der Gefahr“?

September 2010 -

Lieber Genosse Ackermann,

wie steht ihr zu der Aktionskonferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch - Wege aus der Gefahr“? in Berlin

(...)

Ich persönlich bin für den Austritt aus der EU. Ich war vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung mit Jürgen Elsässer in Wien (zu seinem neuesten Buch über den Euro-Crash), die sehr gut besucht war.

Aber mir ist aufgefallen, die Organisationen, die zu dieser Veranstaltung eingeladen hatten, eher rechts stehen (sie haben angeblich schon 80.000 Stimmen für ein Volksbegehren zum EU-Austritt gesammelt).

Nun scheint diese Veranstaltung in Berlin auch für einen Austritt aus der EU zu werben. Es erhebt sich die Frage, wie können Menschen, die ernsthaft gegen diese imperialistische EU sind, vermeiden,  mit solchen rechten Vereinen und Organisationen in einen Topf geworfen zu werden?

Oder mit ihnen Seite an Seite bei einer Demo zu stehen? Bitte teile mir deine bzw eure Meinung dazu mit,

mkg Ch. R. (Österreich)

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Die Antwort der Redaktion:

„Wir wollen den revolutionären Sturz des imperialistischen Gesellschaftssystems“

Kommunisten-online vom 20. September 2010 -

Liebe Genossin R.,

für uns Marxisten-Leninisten in der Redaktion von www.kommunisten-online.de steht nicht „Euro“ vor dem Zusammenbruch, sondern fault ein parasitärer Kapitalismus in seiner höchsten Stufe, dem Imperialismus, sterbend vor sich hin.

Ob nun D-Mark oder Euro, US-Dollar oder britisches Pfund Sterling ... die Schicksale all dieser Währungen kümmern uns im Grunde nicht. Daher ist der Titel der genannten Veranstaltung in Berlin für uns nicht einladend.

Jürgen Elsässer ist kein Kommunist, sondern ein Publizist, dessen Haltung zuweilen stark zwischen den Fronten schwankt. Weshalb ihn nicht wenige Kommunisten zu den „Querfrontlern“ zählen. Uns ist er suspekt, weil er sich vor einigen Jahren noch sehr für die EU stark machte und meinte, die EU könnte ein „Gegengewicht“ zu den USA bilden.

Wir sind uns bewußt, daß wir es mit imperialistischen Blöcken und Mächten zu tun haben. Jedoch können wir der maßgeblich vom deutschen, britischen und französischen Imperialismus geführten EU keine sonderliche Präferenz gegenüber dem US-Imperialismus einräumen und lassen uns da im Unterschied zu Elsässer nicht ins Schlepptau von Kapitalinteressen nehmen. Mit anderen Worten: Wir gehören absolut nicht zu den „Elsässer-Anhängern“.

Welche „Gefahr“ droht nun eigentlich dem gegenwärtigen imperialistischen Wirtschaftssystem in der EU, in Nordamerika und in Japan sowie Australien?

Den führenden imperialistischen Mächten droht die revolutionäre Erhebung der Volksmassen, welche sich Massenarbeitslosigkeit und Massenverelendung im Ergebnis der sich zuspitzenden systemimmanenten imperialistischen Weltwirtschaftskrise nicht widerstandslos gefallen lassen werden. Dementsprechend sehen die Parteigänger der bürgerlichen Gesellschaft ständig „die Demokratie“ und „den Westen“ „in Gefahr“.

Mit dem Lissabon-Vertrag erfolgte endgültig und amtlich von den Regierungen der EU-Länder bestätigt die Umwandlung der EU in einen reinen Polizeistaat. Wer gegen die in der EU bestehenden bürgerlichen Verhältnisse aufbegehrt, genießt keinerlei Schutz seines Lebens mehr und ist voll und ganz zum Abschuß für die Büttel des bestehenden imperialistischen Herrschaftssystems freigegeben. Dies sagt der Lissabon-Vertrag im Kern aus. Neben solchen Aussagen wie jener, daß das Soziale in den Bereichen der Gesellschaft nicht zu erhalten ist, weil allein Profitinteressen bestimmend sind.

Wir leben in einer Klassendiktatur aggressiver, imperialistischer und reaktionärer Kreise des Finanzkapitals. Diese maßgeblichen Kreise der internationalen Hochfinanz organisieren sich in solchen Geheimlogen wie dem Club Bilderberg und sind sehr stark verbündet in ihrer andauernden Klassenkampf-Offensive auf alle Sozialleistungen, auf alles Eigentum an Eigenheimen und Grundstücken und Kleinspareinlagen der Arbeiterklasse und der kleinbürgerlichen Zwischen- und Mittelschichten sowie die Ressourcen der 3. Welt.

Natürlich sind wir für einen Austritt Deutschlands aus der EU und NATO, für die Auflösung der Bundeswehr, für das Verbot der Produktion und des Exports von Rüstungsgütern, für eine ausschließlich friedliche Außen- und Sicherheitspolitik und für vieles mehr.

Dies aber nicht zwecks Stabilisierung der bestehenden und im Grunde stark ausgehöhlten bürgerlich-demokratischen Verhältnisse dieser imperialistischen Gesellschaft.

-  Wir wollen den revolutionären Sturz des imperialistischen Gesellschaftssystems.

-  Wir wollen die antiimperialistisch-demokratische Ordnung, welche die Macht des Monopolkapitals und der derzeitigen Oligarchie bricht und den Weg zum Aufbau des Sozialismus mit der Perspektive der kommunistischen Gesellschaftsordnung öffnet.

Unser Klassenstandpunkt unterscheidet uns Kommunisten von all denen, die derzeit lediglich von der Angst vor Inflation und Entwertung ihrer Sparguthaben geplagt werden und ihren Frieden mit der bestehenden kriegsverbrecherischen imperialistischen Gesellschaftsordnung gemacht haben.

Wir unterscheiden uns auch unverkennbar und grundsätzlich von den Faschisten, die lediglich deshalb gegen EU und Euro sind, weil sie allein die Klasseninteressen der aggressivsten und reaktionärsten, am meisten imperialistischen und am meisten chauvinistischen Elemente des ausschließlich deutschen Finanzkapitals bedienen wollen. Mit den Faschisten gehen wir auch kein „Zweckbündnis“ etwas zur Schwächung der EU oder des Euro ein, wie es Elsässer in seiner „Querfront“-Position möglicherweise vorschwebt.

Aus all diesen genannten Erwägungen heraus beteiligen wir uns an einer solchen Aktionskonferenz wie der oben genannten nicht und rufen niemanden dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Rote Grüße,
Jens-Torsten Bohlke und Günter Ackermann
Redaktion K-Online

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