Das ist eben Demokratie, Demokratie, wie sie die Herrschenden verstehen und wie sie ihre Lakaien umsetzen.

„Erst schießen, dann fragen“, oder: „Wir sind Demokraten durch und durch“

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 5. September 2010

Sarrazin hat mit seinem Buch für Wirbel im deutschen Blätterwald und den elektronischen Medien gesorgt. Aber dazu später. Zunächst einmal eine Betrachtung zur Sendung der Frau Maischberger. Diese Sendung hatte eigentlich so gar nichts mit Herrn Sarrazin zu tun, und trotzdem sollte sich im Nachtrab heraus stellen, dass beiden das gleiche Strickmuster zugrunde liegt.

Das erste, was dem Zuschauer bei Frau Maischberger zugemutet wurde, war ein Exkurs in Demokratie. Herr Hahne, Moderator beim ZDF, durfte unwidersprochen folgendes von sich geben: Früher habe es noch kantige Personen in der Politik gegeben, z.B. Herrn Helmut Schmidt, der den NATO-Doppelbeschluss durchsetzte. Er habe mit 4 Mitstreitern gegen 1000 Delegierte diesen Beschluss „durchgezogen“. Dann lobte er die beiden Demokratieverächter Stoiber und Koch über den grünen Klee, ehe er Herrn Gauck (ebenfalls anwesend) bescheinigte, er habe immer der Maxime gehuldigt: erst durchsetzen, dann reden.

An der Stelle musste ich eine Denkpause einlegen. Funktioniert Demokratie nicht eigentlich so, dass eine Mehrheit bestimmt, wo es langgeht? Wurde von ZDF und ARD im Einklang mit den Bundesbehörden nicht immer behauptet nur in Diktaturen bestimmten einige Wenige, was die Mehrheit zu machen habe? Und nun diese Töne, nicht von irgendwem, nein, von einem gestandenen Moderator des ZDF. Da fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Das hat sicher einen tieferen Sinn. In dem Film „Die Olsenbande“ mit dem unvergessenen Ove Sprogoe, wird vom Polizeichef auch verlangt: „Erst schießen, dann fragen.“

Frau Maischberger musste natürlich auch noch in Gaucks Anus kriechen, obwohl schon Hahne zum Gutteil drin steckte: Er habe eine Biografie, die unter der Diktatur gelitten habe und geformt wurde. Ja Frau Maischberger, er musste für sich und seine Familie einen VW-Bus kaufen. Mit diesem VW-Bus musste er den Umzug seiner Söhne in die BRD bewerkstelligen. Die Ausreise der beiden war vorher zynischerweise von den kommunistischen Barbaren genehmigt worden. Dann wurde auch noch verfügt, dass er seine Söhne im Westen und sie ihn im Osten besuchen durften. Ein schlimmeres Schicksal ist im Kommunismus schlechthin undenkbar.

Wer aber jetzt glaubte, es sei kein Platz mehr im Hinterteil des älteren Herrn, der irrte, Herr Stoiber wollte auch noch hinein. Herr Gauck sei ein Kämpfer für die Freiheit, ihm sei Freiheit wichtiger als Staatsfürsorge. Freilich, wer sein Schäfchen im Trockenen hat, hat gut über den Regen philosophieren. Herr Stoiber bestätigte Herrn Gauck auch „respektable Aussagen zu Rente ab 67 und Afghanistan“. Wir wissen natürlich, dass Herr Gauck sowohl für die Totschufterei und damit Renteneinsparung ist, als auch, dass er für den Krieg ist. Schließlich ist er ja Pfarrer, die immer gerne mal Waffen segnen, damit mehr Feinde ins Gras beißen als Freunde, so Gott und das Kriegsglück wollen.

In einem Einspiel mit Walter Sittler, Schauspieler und Sprecher der Bürgerinitiative gegen Stuttgart 21 wurden den staunenden Zuschauer nochmals die Leviten bezüglich Demokratie gelesen. Nachdem Walter Sittler auf Fragen von Frau Maischberger den Widerstand mit der Zurückhaltung von Informationen in Vorbereitung dieses Bauvorhabens und deren Offenlegung erst kurz vor der Angst begründete, musste Frau Maischberger noch dreimal nachfragen, warum man denn erst jetzt mit dem Widerstand beginne. Und dann wurde der Demokrat Stoiber in die Debatte einbezogen, wer Edmund kennt, weiß, was nun folgte. Natürlich wahrte er den demokratischen Schein,  indem er sagte, dass der baden-württembergische Landesvater mit den Demonstranten sprechen werde, obwohl eine lange Zeit vergangen, in der die Bürger hätten Einspruch erheben können und beklagte, dass so kaum noch große Projekte durchsetzbar seien. Auf den Einwand Frau Maischbergers, ob er sagen wolle, dass sich daran nichts ändere, kam wörtlich: „Ja, ja, ja, weil es Baden-Württemberg erhebliche Strukturvorteile geben wird, so war die Meinung.“

Auf Herrn Hahnes Frage, warum die Politik nicht das Gespür habe, auf die Leute zuzugehen, Herr Stoiber wörtlich: „Damit würden Sie die Politik ein Stück weit überfordern.“

Was soll man dazu noch sagen? Aber um das Ganze noch etwas schlimmer zu machen, musste sich der Allvater der Demokratie auch noch zu Worte melden. „Immer, wenn sich die Menschen ermächtigen, die Rolle als Bürger anzunehmen, dann freu ich mich.“ Etwas weiter kam dann der Salto mortale rückwärts mit eingesprungener Pirouette: „Aber die Politik käme in ein echtes Problem, denn es gibt bindende Beschlüsse der entsprechenden Gremien.“

Also Leute, grämt Euch nicht, auch wenn Ihr dauernd übers Ohr gehauen werdet: Das ist eben Demokratie, Demokratie, wie sie die Herrschenden verstehen und wie sie ihre Lakaien in den Regierungen, den Amtsstuben und in den Büros der Medien umsetzen. Einen Kommentar dazu kann ich mir ersparen. Herr Hahne beklagte den Zustand bitterlich: „Es kommt von den bürgerlichen Parteien. Nicht die Linken ergreifen die Flucht, sondern diejenigen, die Dienst, Ehre, Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Dienstpflicht vertreten.“ Tja, Herr Hahne, die Bourgeoisie ist halt auch nicht mehr das, was sie einmal war. Im Übrigen werden sich alle anderen bedanken, denen Sie damit Schlampigkeit, Unehre, Misstrauen und Lüge vorwerfen.

Nun wird sich die geneigte Leserschaft fragen, was hat denn nun Gauck und Konsorten mit Sarrazin und Konsorten zu tun? Ganz einfach, bei beiden geht es darum, die Macht der Bourgeoisie zu festigen, in dem man dort Schuldige sucht, wo sich niemand wehren kann. Es klappt halt manchmal nicht. Darüber ist die Bourgeoisie dann ganz erschrocken (siehe Stuttgart) und rudert erst mal. Manchmal muss sie auch ganz zurück rudern.

Was ist denn nun eigentlich der Kern von Sarrazins Ergüssen. Es geht nicht um Moral, es geht nicht um Ethik, es geht schlicht und einfach um Profit. In den 60-er und 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts, als die Wirtschaft der BRD brummte, wurden billige und willige Arbeitskräfte gebraucht, die die Drecksarbeiten erledigten, für die sich deutsche „Arbeitnehmer“ zu gut waren. Ja, die Korrumpierung der Arbeiterklasse begann damals schon. Es war geplant, dass man die Leute, die da herein geholt wurden, nach einigen Jahren wieder in ihre Heimat zurückkehren sollten. Nun ging es ihnen aber trotz schlechter Arbeitsbedingungen besser als in der Türkei, aus der die meisten „Gast“arbeiter kamen. Viele holten ihre Familie nach. Da die Türken meist in herunter gekommenen Stadtvierteln untergebracht worden waren, in denen wenige bis gar keine Deutschen mehr lebten, blieben sie unter sich. Einige wurden arbeitslos und machten Läden oder Gaststätten auf. Der Zwang, sich mit Deutschen zu unterhalten entfiel immer mehr. Die paar Brocken, die man bei der Arbeit brauchte, waren kein Problem. Die Gastarbeiter bauten sich aber nicht nur eine eigene Existenz auf, in vielen Fällen unterstützten sie ihre Familie zu Hause in der Türkei mit Geld. Das führte unter anderem dazu, dass noch mehr in die Bundesrepublik kamen.

Nun plötzlich entdeckt die Bourgeoisie, dass diese Leute auch ein Recht haben auf Vorsorge, auf Rente. Angesichts sinkender Beiträge in die Sozialkassen und steigender Rentnerzahlen wird das Horrorszenario, dass auch die Großkopfeten abdrücken müssen, immer wahrscheinlicher. Was tut man also, um die gefährdeten Profite doch noch zu retten? Erstens wird gegen die Ärmsten der Armen gehetzt, die haben eh keine Lobby. Also wird sich auch niemand darüber aufregen. Zweitens wird gegen die „Ausländer“ gehetzt. Dabei ist es völlig egal, ob die ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes schon geleistet haben oder ihn leisten wollen.

Das Schöne an der Sache ist, Sarrazin ist ein „Einzeltäter“. Jeder kann und darf über ihn herfallen. Niemand kann der Bourgeoisie am Zeuge flicken, denn sie hilft Sarrazin abzuschießen. Dass er anschließend von seiner Abfindung gut bis ausgezeichnet leben kann, steht schon wieder auf einem anderen Blatt, denn „über Geld redet man nicht, man hat es“. Ihre großen und kleinen Helferlein werden nicht am Hungertuche nagen müssen, natürlich entsprechend ihrer Nützlichkeit. Sarrazin war sehr nützlich, denn er machte ein Problem publik, das die Bourgeoise selbst Jahrzehnte schleifen ließ. Dieses Problem fiel natürlich auch den Leuten auf, die jetzt Sarrazin recht geben, nicht bedenkend, dass er, wie gewohnt und schon vielfach praktiziert, Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen geschickt mischt und leserlich präsentiert. Zudem tut er auch noch pseudowissenschaftlich, indem er auf Lügen hinweist, aber so, dass sie keinen Schaden nehmen.

Das ist nun das Gemeinsame an beiden Talkrunden. In beiden wurde demonstriert, dass der Bourgeoisie die Demokratie am Hintern vorbei geht. Sie wird nur gebraucht, um als schönes Mäntelchen die Herrschaft zu verdecken, die Diktatur der Bourgeoisie. Das ist ihr alleiniger Sinn und Zweck. Einen anderen hatte sie nicht und wird sie auch nicht haben. Die bürgerliche Demokratie soll der Mehrheit Sand in die Augen streuen, damit sie nicht bemerkt, dass sie von einer Minderheit dirigiert wird.

Rot Front

Werner

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Würde die Politik das Integrationsproblem auf die Reihe bringen, würde ein wichtiger Pfeiler des imperialistischen „divide et impere“ wegfallen und die Bourgeoisie müsste sich etwas Neues suchen, um wieder Volksgruppen im Interesse ihrer eigenen Machtsicherung aufeinander hetzen zu können.

Sarrazin und kein Ende, oder:

Glaubt ruhig jeden Müll, den wir euch vorsetzen

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 8. September 2010 – Wenn es um die Durchsetzung der Ideologie der Bourgeoisie geht, darf natürlich auch Frau Will im Konzert der Großen der Moderatorenszene des „öffentlich-rechtlichen“ Bezahl-Fernsehens fehlen. Und wie immer ist sie bemüht, ihre Rolle zu spielen. Diesmal hatte sie viel Politprominenz geladen, wie zum Beispiel Herrn Wowereit (SPD) und Herrn Bosbach (CDU/Innenexperte) sowie Frau Göring-Eckardt, Vorzeigegrüne aus Thüringen und Präses der Ev. Kirche. Ebenfalls anwesend Frau Necla Kedek (Soziologin ) und Herr Bolz (Philosoph).

Wer sich nun sagte, endlich einmal eine Sachdebatte, um die Probleme heraus zu kristallisieren, die gelöst werden müssen, musste sich nach Sendungsende mit der Sentenz zufrieden geben: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Es war lediglich eine weitere Sarrazin-Verteidigungssendung. Langsam bekomme ich den Eindruck, es geht nicht darum Probleme zu lösen, sondern welche zu schaffen. Und was mir langsam aber sicher Angst macht, ist die schleichende Faschisierung dieser Gesellschaft zu der die jetzige Bundesregierung ihr gerüttelt Maß beiträgt durch Nichtstun.

In einer anderen Sendung (Plasberg) wurde behauptet, die „Väter“ des Grundgesetzes hätten Sicherungen eingebaut, die eine Weimarer Republik unmöglich machen sollten. Nun, im Moment mehren sich die Anzeichen für Weimarer Verhältnisse: schwache Regierung, Störfeuer von rechts, Diskriminierung von ganzen Bevölkerungsgruppen und deren zunehmende Ausgrenzung. Bislang hat noch niemand behauptet, dass die Türken für das Hochwasser in Sachsen verantwortlich sind. Allzu weit sind wir aber nicht davon entfernt.

Zurück zu Frau Will. Gleich am Anfang große Lachnummer: Die Herren Bolz, Bosbach und Wowereit behaupteten allen Ernstes die „Unabhängigkeit“ der Bundesbank. Wovon unabhängig? Von der Politik? Ja, sicher, die Bundesbank schreibt der Politik, im Namen der Finanzoligarchie, vor, was sie zu tun und zu lassen hat, damit es unseren „ersten Familien“ an nichts ermangele. In dem Sinne ist sie schon unabhängig.

Eine zweite Anmerkung sei gestattet. Die Politiker behaupten immer, sie seien aus dem Volk vom Volk gewählt, um dem Volk zu dienen. Dass dies eine große Lüge ist, wissen wir (sie wird schon vom Grundgesetz nicht gedeckt). Aber es wird auch immer von der „politischen Klasse“ gesprochen. Nun wissen wir, Klassen sind „ große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen.“   Manfred BUHR/Alfred KOSING „Kleines Wörterbuch der Marxistisch-Leninistischen Philosophie“  5. Auflage, Dietz Verlag Berlin 1981 S.174

„Große Menschengruppe“, stimmt. „Platz im System der Organisation der Arbeit“, nun, sie machen Arbeit immer billiger, aber auch immer teurer, wissen nicht so recht was sie wollen und schaffen damit Rechtsunsicherheit, indem sie (auch in einer Legislaturperiode) mal dies und das beschließen. Wobei „dies“ auch mal das ganze Gegenteil von „das“ sein darf. „Verhältnis zu den PM“ haben die meisten, sie sind Eigentümer. Zumindest wurden viele mit den Lappen (auch „Aktien“ genannt) bedacht, die Eigentum gewährleisten. „Art … und Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtums“ ist auch suspekt. Die Art und Größe ist leicht beschrieben, sie nehmen sich, wie viel sie glauben brauchen zu müssen. Dies Privileg haben nur unsere Politiker.

Aber nun zurück zu unserem guten (nunmehr Ex) Bundesbänker Sarrazin. Wie gesagt es geht eigentlich gar nicht um ihn, es geht vielmehr um die „Meinungsfreiheit“. Zu dieser „Meinungsfreiheit“ wurde viel gesagt und gestritten. Komischerweise ging es aber nur um Sarrazins Meinungsfreiheit, die angeblich stark eingeschränkt sei. Dabei konnten er und seine Mitstreiter ihre Meinung gefragt und ungefragt jedem mitteilen, auch dem, der sie nicht hören wollte.

Sarrazin hat seine Schuldigkeit getan. Nach außen sieht es nun so aus, als werde er geopfert. Aber ich denke, wir müssen uns um Thilo Sarrazin und seinen Lebensabend (im Gegensatz zu sehr vielen Rentnern) keine Sorgen machen. Er wird wahrscheinlich auch noch für manche Provokation gut sein, die Zeit hat er jetzt dazu. Wer aber jetzt glaubt, dass die Politik endlich das Integrationsproblem anpackt und auf die Reihe bringt, dürfte aufs falsche Pferd gesetzt haben. Wäre das tatsächlich so, würde ein wichtiger Pfeiler des imperialistischen „divide et impere“ wegfallen und die Bourgeoisie müsste sich etwas Neues suchen, um wieder Volksgruppen im Interesse ihrer eigenen Machtsicherung aufeinander hetzen zu können.

Zum Nachdenken sollten auch unbedingt folgende Äußerungen anregen:

Herr Bosbach: Wir sollten die „Sorgen der Menschen ernst nehmen.“ Frage an Herrn Bosbach: Sie sitzen seit dem Jahre 2002 im Bundestag. Was haben Sie bis jetzt ernst genommen? Ihre Diäten? Ihre Lobby?

Frau Göring-Eckardt: „Was müssen wir eigentlich tun in der Integrationsdebatte?“ Frage an Frau Göring-Eckardt: Sie sitzen seit 1998 im Bundestag und wissen immer noch nicht, was Sie in der Integrationsdebatte tun müssen? Dann wissen Sie wohl auch nicht, was Sie tun müssen um die Integration endlich voran zu bringen?

Herr Bolz: „Meinungsfreiheit ist Respekt vor Andersdenkenden.“ Herr Bolz meint damit den Respekt gegenüber Herrn Sarrazin, nicht etwa gegenüber der verunglimpften Mehrheit der Muslime in Deutschland. Deren Respekt geht Herrn Bolz am After vorbei.

Herr Bosbach: „Das mit den jüdischen Genen hat er selbst schon als Rieseneselei bezeichnet.“ Herr Bosbach, dann war der ganze Faschismus einschließlich II. Weltkrieg also nur eine „Rieseneselei“? Herrn Krupp von Bohlen und Halbach wird´s freuen, Herrn Stinnes und Herrn Röchling auch. Herr Quant und Herr Srtauß haben mit Sicherheit ihre Freude daran.

Herr Bolz: „Es steht nicht auf dem Spiel, ob Herr Sarrazin Rassist ist oder Nazi, sondern Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel.“

So sieht das aus mit der „Meinungsfreiheit“ in Deutschland. Ultrarechtes Gedankengut (Euthanasie) darf wieder in Deutschland verbreitet werden und dafür wird noch Respekt eingefordert. Und das darf straffrei geschehen.

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 2: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Diese gesetzlichen Bestimmungen sind unter anderem der §130 StGB, §§185-189 StGB. Aber wie die Sache ausschaut, wird keines der darin beschriebenen Delikte zu ahnden sein, da Herr Sarrazin ja „bloß seine Meinung sagte“. Und dafür dürfte er nach Meinung der Herrschende sowieso genug gestraft sein, da er jetzt, ohne Job und mit einer guten Abfindung und guten Pension gepolstert, genug Zeit hat, um noch was Holz nachzulegen.

Rot Front

Werner

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Die Demokratie ist offensichtlich was Schönes, wenn die Politiker Struck, Söder und Consorten vom Volk unbehelligt tun und lassen können, was ihre Herren befehlen. Sobald der gemeine Michel aufsteht und seine Stimme erhebt, muss er in die Schranken verwiesen werden.

Bürger auf die Barrikaden? Geht die Demokratie flöten?

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 15. September 2010 – Anne Will wollte mal wieder und hatte sich ein brisantes Thema ausgesucht. Das es dann doch nicht so brisant wurde und im Rahmen der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ blieb, war der illustren Runde geschuldet, unter anderen Struck-Maul, Herr Dr. Peter Struck, ehemaliger Fraktionsvize der Sozis, Herr Markus Söder, Umweltminister Bayerns und Stehaufmännchen der CSU, Herr Baring, Historiker, Herr Sittler, Schauspieler und Frau Niejahr, die für große Tageszeitungen schreibt. An den Anfang stellte Frau Will ein Zitat von Herrn Edzard Reuter, ehemaliger Daimler-Benz-Vorstandsvorsitzender, der kundtat: „Es ist eine Belastung für unser demokratisches Prinzip, was sich hier in Stuttgart abspielt.“

Zunächst dachte ich mir, nun ja, das ist eben der Herr Reuter, der da seine eigene Meinung zu den Vorgängen in Stuttgart hat. Sehr bald bemerkte ich jedoch, dass ich mich geirrt haben sollte. Und ich wusste auch, warum ich mich irrte, ich ging nicht vom Klassenstandpunkt an die Analyse des Satzes von Reuter. Denn Reuter sprach nicht als Privatperson, er sprach als Repräsentant der Finanzoligarchie, deren Vertreter er nach wie vor ist.

Dass diese Art des Reuterschen Demokratieverständnisses in den etablierten Parteien angekommen ist, machten sowohl die Aussagen von Struck als auch von Söder deutlich. Vor allem Herr Söder beteuerte immer wieder, dass er Respekt vor den Ansichten der Anderen habe. Er machte aber auch deutlich, dass er nicht gewillt ist, eigene Positionen deswegen aufzugeben.

Nun kann man das sehen, wie man will, es drückt eins aus: Herr Söder weicht zurück, wenn´s nichts kostet, er bleibt hart, wenn Profite in Gefahr sind. Das Volk ist ihm egal, wenn es seiner Klientel nützt. Der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz war ihm wohl gleichgültig. Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid in Bayern, sagte Herr Söder: „ Ich wäre ein schlechter Politiker, wenn ich die Mehrheit nicht respektierte.“ Da hatte er wohl schon vergessen, dass ihm vorher eine andere Äußerung entschlüpft war: „Nur weil die Bevölkerung dagegen ist, wäre es doch falsch, wenn die Politik einknickt.“

Herr Söder bedauerte denn auch, dass sich die Bürger erst einbringen, wenn es ernst wird. Er war bass erstaunt, dass im Vorfeld die Bürgerbeteiligung gegen Null geht. Dass die Planfeststellungverfahren so angelegt sind, dass Bürgereinmischung außen vor bleibt, hat er dabei wohlweislich verschwiegen. Es wäre wohl auch an der Zeit, das bundesdeutsche Baurecht mal ein bisschen auf Vordermann zu bringen. Aber daran hat die Politik im Auftrag der großen Konzerne kein Interesse. Es müsste dann noch Anderes auf Vordermann gebracht werden, nicht nur das Baurecht.

Herr Dr. Struck wusste auf dieses Demokratieverständnis noch eins drauf zu setzen. Er bezog sich wieder auf den NATO-Doppelbeschluß: „Ich hielt den NATO-Doppelbeschluß damals für falsch, das hat aber den Kanzler (Helmut Schmidt, SPD d.A.) nicht beeindruckt. Er hat gestanden gegen den Rest der Republik.“ Und etwas vorher hatte er schon gucken lassen: „Der Einsatz in Afghanistan ist richtig, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.“ Was soll jemand noch dazu sagen, der vorher die Definition des Begriffs „Demokratie“ gelesen hat?

Der Herr Dr. ergänzte seine Meinung: „ Es gibt Fragen, die können Sie dem Volk gar nicht vorlegen. Die repräsentative Demokratie ist das Beste. Wir können nicht immer das Volk entscheiden lassen. Wer formuliert die Frage?“ Am Anfang hatte der Herr Dr. schon im Brustton der Überzeugung folgende Sentenz in das Studio geschleudert: „Versuchen Sie mal dem Volk in 10 Minuten zu erklären was Kernenergie ist.“

Ob solcher Ignoranz (von Seiten eigentlich intelligenter Leute) ist Otto Normalverbraucher nun doch etwas schockiert. Aber trotzdem möchte ich versuchen, den beiden Herren in Nadelstreifen zu antworten. Man verzeihe mir meine ungeschliffene Sprache, ich bin halt bloß Arbeiter.

Die Demokratie ist offensichtlich was Schönes, wenn die Politiker Struck, Söder und Consorten vom Volk unbehelligt tun und lassen können, was ihre Herren befehlen. Sobald der gemeine Michel aufsteht und seine Stimme erhebt, muss er in die Schranken verwiesen werden. Zum Leidwesen der Herren Struck, Söder & Cie. klappt das heutzutage nicht mehr so richtig. So muss auch Herr Söder gute Laune zum bösen Spiel machen, wenn ihm „seine“ Bayern in seine „Arbeit“ dreinreden und dann auch noch Recht haben wollen. So ist auch sein voller Einsatz für seinen Kumpel Mappus (MP BW) zu verstehen. Als wollte er sagen: „Nicht nochmal!“ Aber keine Angst Herr Söder, in Zukunft gibt’s noch mehr auf die Narrenkappe. Das Volk wacht langsam auf, voran die Arbeiterklasse.

Zu Herrn Dr. Struck. Ich kann mir vorstellen, Herr Dr., dass Sie auch nicht länger als 10 Minuten über Kernenergie sprechen können. Aber Sie haben doch sicher Experten an der Hand, und seien es auch welche, die kein SPD-Parteibuch in der Tasche haben, die dem gemeinen Bürger die Kernenergie erklären können. Und wenn´s länger als 10 Minuten dauert, ist das auch nicht so schlimm, die Leute hören zu. Die nehmen sich sogar ´ne Stunde Zeit, wenn´s denn sein muss.

Wenn die Mehrheit des Volkes gegen etwas ist, bei dem die Mehrheit der gewählten „Volksvertreter“ dafür ist, stellt sich mir die Frage, ob nun das Volk oder die Politiker umdenken müssen. Es könnte ja auch sein, dass das Volk ganz einfach ungenügend informiert ist. Dann informiert es doch bitte. Aber bitte nicht wieder halb. Der deutsche Michel kommt ja doch dahinter. Und dann heißt es wieder: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht.“ Diese alte Volksweisheit habt Ihr vergessen und wundert Euch, dass Euch niemand mehr anschauen, geschweige denn Euch zuhören will. Und daran Herr Dr. Struck hat die SPD einen erheblichen Anteil Aktien.

Die Fragen für die Volksentscheide dürfen ruhig die Politiker formulieren. Wenn sie sich darin nicht sicher sind, hindert sie niemand, ein paar hunderttausend Euro auszugeben, um ein Anwaltsbüro mit der Formulierung der Frage zu beauftragen. Ich persönlich bin allerdings dann dafür, dass die Politiker das Anwaltsbüro aus der eigenen Tasche bezahlen.

Zu Herrn Baring möchte ich an dieser Stelle nichts sagen. Herrn Baring lag der Herr Sarrazin am Herzen, dem es jetzt ja so schlecht geht, dem armen Mann. Na ja, 10.000 Euro monatlich sind ja auch ein bisschen wenig, als Rente. Da hätten die Herrschaften ruhig noch was drauflegen können, bei den Verdiensten, die sich Herr Sarrazin erworben hat.

Rot Front

Werner