USA schmuggelt Waffen, Drogen und Spionagematerial nach Argentinien – Argentinien legt schärfsten Protest bei US-Botschaft ein

US AIR FORCE TRANSPORTIERT NICHTDEKLARIERT WAFFEN, DROGEN, USW.

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 14. Februar 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online vom 16. Februar 2011) – Argentiniens Regierung legte heute ihren schärfsten Protest in Form einer Note bei der US-Botschaft in Buenos Aires ein. Dies nach Beschlagnahme eines Teils der Ladung, die ein Flugzeug der US-Luftwaffe nicht deklariert hatte. Bei dem beschlagnahmten Teil der Ladung handelt es sich um eine Tasche voller Waffen und Drogen.

In der Protestnote unterstreicht die argentinische Regierungskanzlei, dass weder die US-Regierung noch die US-Botschaft befriedigende Erklärungen dafür abzugeben vermochten, was es „mit dem Vorhandensein von nicht deklariertem Material dieser Art in einer Luftfracht auf sich hat“. Nicht einmal wurden Informationen über den beabsichtigten Zweck der Einschleusung dieses Materials von der US-Seite gegeben. Ein weiterer Teil des beschlagnahmten Materials wird üblicherweise in nachrichtendienstlichen Tätigkeiten bzw. für Kommunikationszwecke verwendet, so heißt es in der Protestnote.

Das Dokument wird dann noch konkreter. Beim Inspizieren des Materials mussten die argentinischen Behörden feststellen, dass „im Umfang von einem Drittel der gesamten Ladung Dinge ins Land befördert wurden, die nicht offiziell deklariert wurden“. Die höchst unvollständige offizielle Deklaration war seitens der US-Botschaft im Dezember 2010 erfolgt.

Die Botschaftsmitarbeiter waren es dann auch, die in Anbetracht des Beharrens der argentinischen Behörden auf Öffnen der Frachtcontainer darauf bestand, dass dies bitte nicht unter freiem Himmel erfolgen soll. Es ginge darum zu verhindern, dass Spionagesatelliten den Inhalt der Fracht fotografieren könnten, so heißt es in der Protestnote.

Bei dem beschlagnahmten Material handelt es sich um Waffen und militärische Ausrüstung, Psychopharmaka und Rauschmittel, Bauteile zum Abspeichern von geheimen Daten mit Verschlüsselungszubehör, Instrumente zum Abhören von Kommunikationsinhalten und Arbeitshandbücher. Auch ein Koffer voller Drogen mit abgelaufenem Gebrauchsdatum findet sich darunter, deren Einfuhr nach argentinischem Gesetz nicht zulässig ist, wie die Protestnote anmerkt.

Die argentinische Protestnote verweist darauf, dass die US-Botschaft im Dezember 2010 die zeitweilige Einfuhr von Waffen und Ausrüstungsgegenständen sowie Munition und Sprengmitteln beantragt hatte. Die Materialien sollten im Trainingskurs „Beherrschen von Krisensituationen und Geiselnahmen durch die Sicherheitskräfte“ verwendet werden, der zwischen dem 10. Februar und 31. März in Abstimmung mit dem Ministerium für Justiz, Sicherheit und Menschenrechte stattfinden sollte.

Im August 2010 wurde unter ähnlichen Umständen eine Ladung für denselben Trainingskurs zurückgehalten und nicht an die US-Botschaft übergeben, weil die US-Botschaft nicht der Anweisung folgte, zuvor den Inhalt der Ladung ordnungsgemäß zu deklarieren. Daran erinnert die Protestnote.

Die argentinische Regierung, so heißt es abschließend in der Protestnote, bedauert die Umstände und die Ungenauigkeiten sowie Unterlassungen in den von der Botschaft über das transportierte Material gemachten Angaben, was nach den zollrechtlichen Bestimmungen Argentiniens die Einleitung eines Verfahrens gegen die US-Botschaft nach sich zieht.

Mit Information von Prensa Latina

Quelle: http://www.cubadebate.cu/  

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 WENN ARGENTINIER WAFFEN IN USA BRINGEN WÜRDEN, BRÄCHTEN SIE SIE NACH GUANTANAMO

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 15. Februar 2011, Cubadebate. (Kommunisten-online vom 17. Februar 2011) – Der Chef des argentinischen Regierungskabinetts, Aníbal Fernández, meinte am vergangenen Dienstag: „Hätte Argentinien vorgehabt, verdeckt Material in die USA zu schleusen, wären die damit befassten Personen längst auf der US-Marinebasis Guantánamo Bay inhaftiert. (...) Man stelle sich bitte mal die Situation vor, wenn Argentinien sich dasselbe wie die USA herausnehmen würde. Erstens säßen die Argentinier dann in Guantánamo mit orangefarbenem Overall in einer höchst misslichen Lage, die ich besser hier nicht näher erläutere.“ Fernández machte die Äußerungen nach der Beschlagnahme von Waffen und Drogen-Stoffen aus einem US-Militärflugzeug, welches am vergangenen Dienstag nach Argentinien gekommen war und dessen Fracht einen Konflikt zwischen Argentinien und den USA ausgelöst hat. Der Chef des Ministerrats verteidigte mit seinen Worten über die Medien die Haltung der Regierung von Cristina Kirchner. Er wies darauf hin, dass „wir hier von unserer nationalen Souveränität sprechen“.

Argentinien leitete am Montag eine formelle Protestnote an die Regierung der USA und verurteilte darin schärfstens, dass ein Drittel der Ladung jener US-Luftwaffenmaschine C-17 auf dem internationalen Flughafen von Ezeiza von den argentinischen Behörden beschlagnahmt werden musste, weil die US-Botschaft in Buenos Aires zuvor diesen gefährlichen Teil der Ladung nicht deklariert hatte.

„Darunter befand sich viel verdächtiges militärisches und geheimdienstliches Material zum Abhören von Telefongesprächen und Kommunikationsverbindungen, Waffen, Drogen und Psychopharmaka, alles nicht deklariert. Alles Deklarierte kam ins Land“, so Kanzler Héctor Timmerman, der Washington erneut dazu aufforderte, endlich „eine Antwort“ zu geben.

Die USA zeigten sich bisher lediglich „besorgt und sprachlos“ über den Hergang, wie es der Sprecher des US-Außenministeriums Philip Crowley zugab. Er bezeichnete die Registrierung der Luftfracht als „unüblich und unvorhergesehen“.

Der rechtswidrige US-Marinestützpunkt in Guantánamo, Kuba, dient als Kerker für von US-Behörden zu Terrorverdächtigen erklärte Menschen. Die Klagen über Misshandlungen dieser Gefangenen haben sich sehr gehäuft.

(aus Agenturmeldungen zusammengestellt)

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/