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Unter dem Deckmantel, uns „vor Terroristen zu schützen“

HÄNDE WEG VOM RECHT AUF POLITISCHES ASYL

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Brüssel, 13. Juli 2010, Kommunisten-Online. – Gerade wir in Deutschland hatten all dies schon ein Mal, was jetzt wiederkommen soll: weitestgehend vor der Öffentlichkeit abgeriegelte Lager, in denen Menschen aus ihrem freien Leben weggesperrt und drangsaliert wurden, weil sie von einem damals allerdings offen faschistischen Regime für minderwertig, qualvoll auszurotten und der Bevölkerung im Lande nicht zuzumuten wären. Heute geht es dabei um zwei Opfer des schweren imperialistischen Kriegsverbrechens namens Guantánamo, die auch in Deutschland vor der Öffentlichkeit weggeschlossen werden sollen, wofür die Angstpsychose derzeit medial herbeimanipuliert wird mit einer üblen Verleumdungskampagne. Damals in der deutschen Geschichte ging es an allererster Stelle um die Beseitigung aller Kommunisten, die ab 1930 Rekordergebnisse bei den bürgerlich-demokratischen Wahlen durch ihre immer stärkere Verankerung in den Arbeitermassen erzielten, weshalb angesichts der Bedrohung seiner politischen Macht das deutsche Finanzkapital die bürgerlich-demokratischen Verhältnisse der mit viel Arbeiterblut befleckten „Weimarer Republik“ beendete und zur offenen terroristischen Diktatur der am meisten imperialistischen, am meisten aggressiven und chauvinistischen Kreise des Finanzkapitals überging.

Der mutige wegen eines von den deutschen Faschisten inszenierten Reichstagsbrandes mit falscher Anklage verfolgte und durch seine Unbeugsamkeit und die Kraft der internationalen Solidarität freigekommene bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff erarbeitete für den VII. Weltkongress diese Faschismusdefinition, welche bis heute auf die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft bestens anwendbar ist. Denn sie geht klar von der Erkenntnis seit Marx, Engels und Lenin aus, dass jede Klassengesellschaft im Wesen die Diktatur der herrschenden Ausbeuterklassen gegen die ausgebeuteten Klassen und Schichten ist.

Diesem Wesen ist die jeweilige Form der Klassengesellschaft nachgeordnet. Diese Form kann derzeit variieren zwischen offener terroristischer Diktatur der reaktionärsten Kreise der die Gesellschaft dominierenden Ausbeuterklasse und bürgerlich-demokratischen Verhältnissen, mit vielen Nuancen und Schattierungen.

So war die SPD als einzige Arbeiterpartei in der Bismarckschen Zeit des deutschen Kaiserreich durch „Sozialistengesetze“ zeitweilig verboten, weil die großgrundbesitzenden Junker und das große Industrie- und Bankkapital nichts mehr fürchteten als die SPD in der Regierung des damaligen imperialistisch werdenden Deutschen Reiches. Der SPD gelang es jedoch, selbst unter den Bedingungen des Verbots aus der Illegalität heraus ihren enormen Einfluss in den Arbeitermassen weiter auszubauen, weshalb diese Taktik der deutschen Reaktion scheiterte. Sie scheiterte trotz der Bismarckschen Einführung der allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherung für die Lohnarbeiter in Deutschland, womit eine Grundforderung der in der SPD sich organisierenden Arbeiterklasse der Bourgeoisie in deren Angst um den Erhalt ihres Herrschaftssystems abgetrotzt werden konnte.

Der deutsche Imperialismus setzte nach dem Scheitern des Verbots der SPD einen Teil der Extraprofite dazu ein, immer mehr maßgebliche Spitzenfunktionäre der Arbeiterbewegung in der SPD und in den Gewerkschaftsführungen zu korrumpieren. Und er hatte Erfolg damit, denn die als Arbeiterpartei einst vom deutschen Imperialismus gefürchtete revolutionäre Partei verbonzte durch korrumpierte Führungsfunktionäre zur Vasallenpartei. Und in den einst klassenkämpferischen Gewerkschaften gelang der Bourgeoisie durch die Waffe der Korruption maßgeblicher Gewerkschaftsführungsmitglieder die Schaffung einer Gewerkschaftsbürokratie aus „Arbeiteraristokraten“, wie Lenin diese letztlich von der Bourgeoisie gedungenen Fuzzis nannte, mit denen wir es bekanntlich bis heute zu tun haben. Lenin leitete aus diesen offenkundig gewordenen Fakten die gesellschaftliche Gesetzmäßigkeit ab, dass das Finanzkapital den Extraprofit großteils auch zur Korruption von Führungskräften der Arbeiterklasse einsetzt, was dem bürgerlichen Reformismus mit seiner These vom auszuhandelnden „Burgfrieden zwischen Arbeitern und Unternehmern“, auszuhandelnder fauler Kompromisse zur Sicherung des Fortbestehens der imperialistischen bürgerlichen Gesellschaft mit all ihren Übeln für die Menschheit wie imperialistischen Raubkriegsverbrechen und extremem Elend für die meisten Menschen im Weltmaßstab zu zeitweiligem Durchbruch verhalf. Eine solche Übertünchung antagonistischer (unüberbrückbarer) Klassengegensätze kann diese Klassengegensätze zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse aber niemals aufheben, so dass der Klassenkampf bis zur Beseitigung der Existenz der Bourgeoisie auch niemals aufhören kann. Selbst wenn durch eine Volksrevolution wie in Kuba die Bourgeoisie politisch und wirtschaftlich entmachtet ist, geht der Klassenkampf der Arbeiterklasse unvermindert weiter, denn bekanntlich blockiert die Bourgeoisie der USA im Bündnis mit der Bourgeoisie aller Länder und ganz insbesondere den verbliebenen Resten der kubanischen Bourgeoisie und Großgrundbesitzer in Miami das sozialistische Kuba politisch, wirtschaftlich und im Handel. Und bekanntlich ist auch dies Klassenkampf, wenn auch vor allem auf der internationalen Ebene.

Bei all dem gibt sich der US-Imperialismus bürgerlich-demokratisch, mimt gerne auf Vorzeige-Demokratie bei unübersehbarer schon immer in den USA sehr stark ausgeprägter gewaltsamer Unterdrückung nicht nur von Kommunisten, sondern auch radikaldemokratischen Bürgerrechtsbewegungen beispielsweise der ethnischen Minderheiten in den USA. Die Faschisierungstendenzen sind in den bürgerlich-demokratischen Verhältnissen der USA ebenso vorhanden wie in der EU (nicht erst seit dem Lissabon-Diktat des Finanzkapitals) und verschärfen sich derzeit in allen imperialistischen Ländern angesichts der weltweiten kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Festzuhalten bleibt, dass das Finanzkapital weltweit in allen imperialistischen Ländern seine Klassendiktatur ausübt und in seinen Klüngeln und Logen der Bilderberger (3), des American Council on Germany / Atlantik-Brücke e.V. (4) usw. die jeweilige Form der Gesellschaft beschließt, die konkreten politischen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen eben dieses international agierende Finanzkapital seine Raub- und Profitinteressen bestmöglich gegen die ausgebeutete Lohnarbeiterklasse durchsetzt.

So viel zu Wesen und Form der bürgerlichen Gesellschaft, in der wir alle leben, und deren (jawohl auch gewaltsamen) radikalen Sturz durch Aufruhr, durch Volksaufstand, wir Kommunisten an der Spitze der klassenbewusst kämpfenden Teile der Arbeiterbewegung uns als konsequente Vertreter der Klasseninteressen der Arbeiterklasse auf die roten Fahnen geschrieben haben. Denn nur die Diktatur des Proletariats wird gewährleisten können, dass die Klasse der Bourgeoisie als Ausbeuter- und Kriegstreiberklasse und als Minderheit von der Mehrheit der Volksmassen auf diktatorische Weise als Klasse bei jeglicher Wahrnehmung ihrer auf Profitmacherei, Krieg und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gerichteten bürgerlichen Klasseninteressen unterdrückt wird und schrittweise völlig entmachtet werden kann.

Diese Diktatur des Proletariats ist die höchste derzeit mögliche Form der Demokratie. Wir erleben sie in Kuba, einem Musterland des Friedens und der bestmöglichen Gewährung aller sozialen Menschenrechte auf ein Alter in Würde, verwirklichte Rechte auf Arbeit, Bildung, gesundheitliche Fürsorge, Ernährung, Kultur usw. Während das imperialistische Deutschland heutzutage mit tausenden Söldnern den Krieg um die Kontrolle über die strategischen Rohstoffe Afghanistans unter Kommando des US-Imperialismus mitmacht, unterhält das wirtschaftlich viel schwächere und von der Bevölkerungszahl her unvergleichbar viel kleinere sozialistische Kuba eine vierstellige Zahl seiner hochqualifizierten Ärzte und medizinischen Fachkräfte in den ärmsten von Katastrophen betroffenen Regionen weltweit und leistet denen völlig uneigennützig wertvollste Hilfe, die dafür keinen Cent zahlen können.

Wer die Augen aufmacht, sieht auf einen Blick, dass es nicht die Demokratieheuchler und zugleich kommunistische Symbole und kommunistische Parteien verbietenden imperialistischen Kriegstreiber und Profitgeier sind, welche die Interessen von uns lohnarbeitenden Menschen vertreten, sondern eine Diktatur des Proletariats wie im sozialistischen Kuba die höchste Form der Demokratie, eben eine Volksdemokratie zur besten Vertretung der Interessen der lohnarbeitenden Volksmassen darstellt. Und wenn es denn heißt, auch Kuba sei keine Insel der Glücksseligen, so antworten wir darauf, dass es unter den Bedingungen globaler imperialistischer Ausbeutung und Vormacht der reaktionären und aggressiven Kreise des Finanzkapitals mit ihrem jetzt deutlichst sichtbar gewordenen offenen Zugriff auch auf unser aller private und öffentliche Kassen Inseln der Glückseligkeit nirgendwo geben kann. Und wir verweisen auf die verelendeten Klebstoff schnüffelnden Straßenkinder Manilas auf der einen Seite und die unbeschwert glücklichen Kinder Havannas auf der anderen Seite, denn diese Länder sind von ihren Naturresourcen und ihrer Geschichte her ein wenig vergleichbar.

US-Präsident Obama versprach bekanntlich die rasche Auflösung der KZ-ähnlichen Folterhölle auf dem widerrechtlich von den USA in Kuba betriebenen Marine-Stützpunkt Guantánamo Bay. Dieses Versprechen trug auf jeden Fall zu seinem Wahlsieg in den USA bei, wo er so auch die Stimmen der vielen Bürgerrechtsbewegungen bekommen haben dürfte. In Guantánamo halten die SS-ähnlich sich verhaltenden Schergen in US-Uniformen ihre Opfer in Käfigen unter der Gluthitze Kubas. Obama nahm insofern Einfluss, dass er dort für ein modernes kleines Lazarett und bessere Haftbedingungen hinsichtlich des Essens für die Häftlinge sorgte, worauf sich Michael Moore in seinem sehr sehenswerten aktuellen Film „Sicko“ bezieht. Auch bekamen erstmals wenige sorgsam von den US-Behörden ausgesuchte Vertreter internationaler Organisationen Zutritt zu Guantánamo und den Häftlingen, Michael Moore jedoch bekam mit einer Gruppe von den Folgen des 9/11 gesundheitlich sehr geschädigten und in der ach so Muster-Demokratie USA ärztlich nicht zu versorgenden New Yorker Feuerwehrleuten keinen Zutritt in das mit Minen und US-Marinesöldnern seeseitig gegenüber Kuba abgeriegelte Guantánamo. Es soll eben nur der Eindruck einer Humanisierung der Bedingungen der dort Inhaftierten erweckt werden, um den Ruf des imperialistischen US-Regimes etwas aufzupolieren, der durch das Wissen der weltweiten Öffentlichkeit über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in nicht nur Guantánamo weiter gelitten hatte.

Faktisch werden dort Menschen willkürlich ihrer Freiheit beraubt und wie Vieh gehalten, die lediglich im unbewiesenen Verdacht seitens irgendwelcher Häscher aus den USA stehen, etwas mit „terroristischen Handlungen“ zu tun zu haben. Der in Bremen ansässige Murat Kurmaz, der einen deutschen Pass hat, war in keinerlei „terroristische Handlungen“ verwickelt. Dieser Kaufmann fiel jedoch besagten US-Häschern in die Hände, welche sich anmaßen, weltweit jeden Menschen wegen ihres bloßen Verdachts auf „terroristische Handlungen“ gewaltsam zu entführen, zu schlagen und zu foltern und bis nach Guantánamo zu verschleppen. Sie entführten auch Murat Kurmaz gewaltsam, schlugen und folterten ihn. Sie verbrachten den völlig unbescholtenen Kaufmann Murat Kurmaz gegen seinen Willen nach Guantánamo. Zur falschen Zeit am falschen Platz gewesen? Wenn so seitens staatlich bezahlter Schergen vorgegangen wird, kann gewaltsame Entführung, Prügel und schwere Folterung sowie die Verschleppung in nicht der Öffentlichkeit zugängliche KZ wie Guantánamo jeden unschuldigen Menschen treffen. Auch Dich, verehrter Leser, oder mich. Dies muss uns klar sein und gegen diese imperialistischen Kriegsverbrechen aus bloßer Willkür und Profitgier endlich gemeinsam aufstehen und protestieren lassen, im Namen der Menschheit und der Menschlichkeit.

Murat Kurmaz durfte wie alle anderen Guantánamo-Insassen weder irgendeine Botschaft noch irgendein Konsulat oder einen Rechtsanwalt oder seine Familie kontaktieren. Deutsche Kriegsgefangene im einstigen Sibirien hatten da nach Kriegsende weitaus mehr Rechte, denn sie konnten ihren Angehörigen in Deutschland zumindest Briefe schicken und von denen auch Post empfangen. Nun zählte Sibirien damals unter J. W. Stalin zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, wo die Diktatur des Proletariats als besagte höchste derzeit denkbare Form der Demokratie bestand und somit die sozialen Menschenrechte vollauf durchgesetzt wurden, nachdem die Verbrecherbanden und Interventionsarmeen der Ausbeuterklassen (Großgrundbesitzer, Feudaladel, Bourgeoisie und internationales Finanzkapital) noch unter Lenins Führung von den bewaffneten russischen Arbeitern und Bauern zerschlagen und abgewehrt worden waren. Während das heutige Guantánamo vom US-Imperialismus unter Barack Obama kontrolliert wird, bei dem soziale Menschenrechte auch im eigenen Land bestenfalls eine leere Worthülse sind, um in ihrem Namen einen „weltweiten Krieg gegen den Terrorismus“ auszurufen und solche Rohstoffmärkte wie Irak und Afghanistan kurzerhand mit imperialistischem Raubkrieg zu überziehen. Rechte für die Opfer dieser imperialistischen Kriegsverbrechen? Solche Rechte werden nicht gewährt, sofern sie nicht hart auch durch den Druck der internationalen Öffentlichkeit erkämpft werden.

Und wir alle wissen, dass das imperialistische Deutschland da voll mitmacht, ein willfähriger Komplize des US-Imperialismus ist. Da heucheln Politiker und Medien-Yuppies, „Deutschland“ müsse „vor Terroristen geschützt“ werden, um Opfer vieljähriger willkürlicher Drangsalierung durch den US-Imperialismus und seine den einstigen SS-Schergen in ihrer Brutalität kaum nachstehenden Folterknechten und Aufsehern im Fall einer Asylaufnahme als politische Flüchtlinge in Deutschland selbst noch die wenigen Rechte auf Bewegungsfreiheit zu nehmen, die jeder anerkannte politische Flüchtling in Deutschland genießt. Da werden fragwürdige „Bürgerbefragungen“ von Emnid herangezogen, wo angeblich Mehrheiten von ach wie satten „51%“ der Bevölkerung in Deutschland „trotz Sicherheitsprüfung“ die Aufnahme jener jahrelang schwer gepeinigten Opfer eines US-imperialistischen Kriegsverbrechens „ablehnen“ würden.

Bei dieser medialen Inszenierung handelt es sich um die nennenswerte Zahl von ganzen 2 (in Worten: zwei) „Guantánamo-Häftlingen“, wo es nun angeblich darum gehen müsse, so halluzinieren die Sprachrohre der Bourgeoisie es uns allen vor, „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass Terroristen ins Land geholt werden.“ (1)

BILD, an Zynismus kaum zu übertreffen, fragt: „Bekommen sie einen deutschen Pass und Hartz 4?“ (2)

Klar doch, möchte unsereiner dazu sagen. Ohne die zwei Asylflüchtlinge aus Guantánamo wären die Sozialleistungen des ach so armen Deutschlands ach so viel weniger von den gut 20 Millionen Menschen der BILD-Verblödenden beansprucht, dass jedem BILD-Verblödenden ein hundertstel Cent mehr pro Woche ausgezahlt werden könnte.

Da muss doch die von imperialistischen Denkweise-Verordnern und Einpeitschern aufgeputschte durchmanipulierte Volksseele einfach kochen, oder? Und klar, wer will schon Terroristen? Also immer schön Angst haben, Ihr verblödeten BILD-Manipulierten, immer schön Angst haben vor den bösen Terroristen wie dem unbescholtenen Kaufmann Murat Kurmaz und all denen, die ein gutbezahlter Häscher des Imperialismus Euch als Terroristen äh Terrorismusverdächtigen serviert. In manchen Ländern erzählen bürgerliche Medien den Menschen, dass Kommunisten die Alten mit Spritze hinter das Ohr massenhaft umbringen und jedermann versklaven würden, weil so manche kleinspießige Pöstcheninhaberin dabei doch so ein prickelndes Angstgefühl äußert. Das Volk ist nicht so dumm, solche Legenden zu glauben.

Hatten die Menschen Europas seit dem 2. Weltkrieg etwa Angst vor den Partisanen, deren Anschläge sich gegen SS und Wehrmacht richteten, wo so einige Militärtransporte durch gelegte Bomben in die Luft gingen? Oder hatten die Völker nicht viel mehr Angst vor den faschistischen Horden und Häschern, die jedermann ins Vernichtungslager stecken konnten, der ihnen „verdächtig“ vorkam?

Wir Kommunisten meinen, dass es ein Recht auf den Aufstand für jedes Volk gibt, denn nur so kann ein Volk sich aus der Unterdrückung und Ausbeutung befreien. Lenin lehrte uns, die Kampfformen in ihrer Vielfalt schöpferisch anzuwenden. Was nichts mit Gewaltverherrlichung, aber viel mit Realitätssinn zu tun hat. Denn die Ausbeuterklassen haben niemals ihre politische und wirtschaftliche Macht freiwillig und gewaltlos abgegeben. Lediglich die gekauften korrupten Elemente der Gorbatschows und Schabowskis gaben ganze Völker mit all ihrem Eigentum und ihren sozialen Errungenschaften als gedungene Verräter und letztlich Komplizen dem internationalen Finanzkapital kampflos und gewaltfrei preis, wobei es in den sozialistischen Ländern keine an der Macht befindliche Ausbeuterklasse gab und auch Gorbatschow und Schabowski dort bis zum Ende der sozialistischen Gesellschaftsordnung das eigene Volk nicht ausbeuten konnten.

Wir Kommunisten meinen, dass einem Murat Kurmaz und jenen in Guantánamo und andernorts von imperialistischen Kriegsverbrechern inhaftierten Opfern nicht nur im Falle ihrer erwiesenen Unschuld hinsichtlich Verstrickung in für „terroristisch“ erklärte Handlungen politisches Asyl als Ausdruck unser aller Solidarität und unseres Mitgefühls für diese Opfer eines schwerwiegenden imperialistischen Verbrechens gewährt werden muss, sondern dass dies auch und sogar ganz besonders im Falle derer zu geschehen hat, die die Unabhängigkeit Iraks, Palästinas, Afghanistans, Pakistans, Iraks und ihrer Heimat- und Herkunftsländer aktiv gegen imperialistische Raubkriegsarmeen verteidigt haben und die dabei, ähnlich vielen der einst gegen die hitlerfaschistischen Kriegsverbrecher kämpfenden Partisanen und Widerstandskämpfer, in die Hände ihrer Häscher fielen.

Wir Kommunisten fragen uns, wo der Aufschrei der Menschenrechtsorganisationen von UNICEF bis „amnesty international“, von der angeblich existierenden Bürgerrechtsfraktion in der liberalen FDP bis hin zu den aufgeblasenen fettbäuchigen ach wie geld- und angeblich bürgerbewegten Schwarzgrünrosa-Diätenempfängern bleibt. Sind diese vorgeblichen „Menschenrechtsexperten“ wirklich so blind nicht zu sehen, was für eine miese Inszenierung der Öffentlichkeit in Deutschland wegen der beiden als politische Flüchtlinge aufzunehmenden Opfer übelster imperialistischer Kriegsverbrechen aufgetischt wird? Sind sie wirklich alle schon so korrupt und verkommen, dass von ihnen nur losgebrüllt wird, wenn lt. konterrevolutionären CIA-finanzierten Grüppchen wieder jemand in Kuba als Staatsfeind hinter Gittern kam oder ein privatkapitalistischer CIA-naher Hetzsender in Venezuela „die Meinungsfreiheit einschränkend“ sanktioniert wurde?

Wir Kommunisten übersehen nicht, wie die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten im Sturmschritt des Imperialismus mit der Umsetzung des EU-Vertragswerkes von Lissabon in der raffinierten Art von Nacht-und-Nebel-Aktionen wie der unmittelbar bei Ausbruch der Fußball-Massenhysterie im Bundestag rasch durchgepeitschten arbeiterfeindlichen Kürzungsorgie bei den Sozialleistungen faktisch abgeschafft werden. Wir übersehen nicht die Tendenzen der Faschisierung der imperialistischen Gesellschaft EU-weit durch Verbot kommunistischer Parteien und Organisationen und Symbole.

Wir Kommunisten rufen alle Menschen weltweit auf, antiimperialistisch aktiv zu werden. Wir rufen alle auf, sich tiefsolidarisch an die Seite der derzeit kämpfenden Arbeiterklasse Griechenlands zu stellen, welche sich ihre von Arbeitergenerationen hart erkämpften wenigen sozialen Leistungen und Rechte nicht ohne harten und entschlossenen organisierten Widerstand vom international vorgehenden Finanzkapital rauben und beseitigen lässt.

Und wir rufen angesichts der neuerlichen Schändung und brutalsten öffentlichen Vergewaltigung des bürgerlich-demokratischen Menschenrechts auf politisches Asyl alle dazu auf, für jene beiden Opfer schlimmster imperialistischer Kriegsverbrechen und die Umsetzung von deren Recht auf politisches Asyl, auf Anerkennung als politische Flüchtlinge ohne weitere Einschränkung ihrer Freiheiten und Rechte, sofort aktiv zu werden, damit die Qualen und Peinigungen sowie der Freiheitsentzug für diese übel zugerichteten beiden Menschen schnellstmöglich beendet werden. Dies ist schlicht ein Gebot der Mitmenschlichkeit, welches niemandem von uns fremd werden darf:

Hände weg vom Asylrecht!

Freiheit für die widerrechtlich Verschleppten von Guantánamo!

Schluss mit dem imperialistischen Raubkrieg in aller Welt!

Entschädigung für alle Opfer imperialistischer Kriegsverbrechen!

Es lebe das Selbstbestimmungsrecht der Völker!

Freiheit für Gaza und das palästinensische Volk, Irak und Afghanistan!

Hände weg von Kuba, Venezuela, der KVDR und Iran!

Nieder mit der imperialistischen Profitgier!

Schluss mit der Barbarei, wir wollen die sozialistische Gesellschaft!

Jens-Torsten Bohlke, 11. Juli 2010

Quellen:

(1) http://de.news.yahoo.com/26/20100710/tde-guantnamo-hftlinge-in-deutschland-ni-e7455f6.html

(2) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/08/guantanamo-haeftlinge-in-deutschland/bekommen-sie-hartz-iv.html

(3) Vorsicht, Glosse! http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30349/1.html

(4) http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/06/18/ein-sauberer-verein-die-atlantik-brucke/

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