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Stoppt die verrückten Bombenleger!

Auf Kommunisten-online am 31, M ai 2911 – Die imperialistischen Atomkonzerne haben hunderte tickende Zeitbomben auf unserer Welt verteilt. Die Super-GAUs erst von Harrisburg 1979, dann von Tschernobyl 1986 und nun von Fukushima 2011 wurden vom Kapital und seinen Staaten planmäßig in Kauf genommen. Weltweit blicken die Menschen besorgt auf Staaten und Konzerne, die für ihre Profite auch über tausende Leichen und Millionen Krebskranke gehen: Der Wahnsinn der kapitalistischen Stromerzeugung muss ein Ende haben! Sofort!

„Es war die Naturgewalt – glaubt uns doch!“

Menschliches Versagen, Materialfehler, Erdbeben. Viele Einzelursachen sollen, recht zufällig, die jeweiligen Kernschmelzen (Super-GAUs) vor dreißig Jahren in den USA, vor fünfundzwanzig in der Ukraine und jetzt, vor einem Monat, in Japan ausgelöst haben. „Die Mächte der Natur“ tragen angeblich die Verantwortung für die schon jetzt verseuchten 20 Kilometer um Fukushima, für dutzende Geisterstädte, ganze Seen voll vergifteten Meer- und Trinkwassers, für den auf Jahrtausende verstrahlten Staub in der Region und den tödlichen nuklearen Regen, der auch hunderte Kilometer abseits der Fukushima-„Todeszone“ abregnen kann. Es ist klar, dass das Märchen von den „unkontrollierbaren Naturgewalten“ besonders dem japanischen Staat und Tepco einfällt, dem Betreiber des havarierten AKW Fukushima. Es ist klar, dass sich die Profiteure der Atomstromproduktion und ihre Verbündeten in Regierungen und Medienkonzernen weltweit zur Verschleierung ihrer ungeheuerlichen Verbrechen zusammengetan haben.

„Das Erdbeben war nicht absehbar!“

In der Nähe Japans ereigneten sich seit 1930 mindestens fünf gigantische Erdbeben und Tsunamis und hunderte weitere, zum Teil ebenfalls erhebliche Erdbeben. 1952 wurde das östliche Kamtschatka von einem Beben erschüttert, das wie jetzt auch wieder die Marke von 9 Punkten auf der „Richter“-Skala für Erdbeben überschritt. 1963 gab es auf den Kurilen-Inseln ein ähnliches Beben; 1933, 1944 und 1946 auf dem japanischen Festland selbst. Die meisten starken Beben lösen in Japan Tsunamis aus. Im Juli 2007 wurde durch ein deutlich schwächeres „Standard“-Erdbeben (6,6 Richter-Punkte) das AKW „Kashiwazaki Kariwa“ stark beschädigt und musste deshalb „abgeschaltet“ werden. Selbst die den Interessen der Atomindustrie unterworfene internationale Atomernergiebehörde (IAEO) und ein Gremium des G8-Gipfels, das angeblich für nukleare Sicherheit und Sicherung sorgen soll (NSSG), schlugen damals dezenten Alarm: Die japanischen AKW seien offenbar nicht erdbebensicher und das sei ein „ernstes Problem“. Außerdem seien die Notstromgeneratoren der AKW häufig in der Position von Wellenbrechern an der Küstenfront angebracht – und das in einer der am meisten flutwellengefährdeten Regionen der Erde! Das Kashiwazaki-AKW liegt keine 300km vom Fukushima-AKW entfernt. Es wurden aber keinerlei Verbesserungen zum Erdbebenschutz vorgenommen, geschweige denn AKW abgeschaltet.

Warten auf den Super-GAU

Der japanische Staat und das japanische Atomkapital um das Monopol Tepco warteten de facto seit Jahrzehnten auf das nächste große Beben und den Super-GAU. Sie hofften sicher, es möge nicht so bald passieren und bitte in keinem ihrer AKW. Ihre Medien setzten derweil alle Hebel der Verdummung und Einschläferung gegen die arbeitenden Massen ein: Die größte Tageszeitung Japans „Yomiuri“, die ebenso wie Japans erster Fernsehsender „Nippon TV“ vom japanischen Faschisten Matsutaro Shoriki und der CIA gegründet wurde, betreiben seit Beginn der Atomstromproduktion in den 1950er Jahren zu diesem Zweck die massivste Propaganda. Der japanische Politikprofessor Eiichi Kido von der Universität Osaka spricht von einem „abgekarteten Spiel von Informationsindustrie, Politik, Bürokratie, Wirtschaft und Wissenschaft“. Eine in der Yomiuri-Zeitung veröffentlichte Umfrage vom 26. März 2011 mit äußerst manipulativer Fragestellung weist beispielsweise eine Zustimmung von 47% der Japaner zu Erhalt und Ausbau der Atomkraft aus.

Gestern, heute, morgen: Lügen für die Arbeiter

Die japanischen Werktätigen wurden, wie überall auf der Welt, belogen und systematisch desinformiert. Wochen nach dem Beginn des Super-GAUs waren ganze Ortschaften in der gefährdeten Region von den Informationen völlig abgschnitten. Der Bürgermeister von Minamisoma, 30km nördlich des Fukushima-AKW, hatte viele Tage lang keinerlei Informationen oder gar Hilfe erhalten und fasste bezüglich der japanischen Regierung zusammen: „Sie haben uns betrogen. Sie lassen uns hier zum Sterben“. Der online-Ticker des Nachrichtensenders BBC brachte zudem etliche Tage nach dem Erdbeben twitter-Meldungen von Japanern, die ihren britischen Familienangehörigen versicherten, der „Atomunfall“ in Fukushima sei „völlig unter Kontrolle“ und „es gebe keine Gefahr“. Ähnlicher Desinformation werden auch und gerade die Arbeiter ausgesetzt, die den Super-GAU vor Ort eindämmen sollen.

Unfreiwillige Helden

Hunderte von ihnen werden in einfache, noch nicht einmal dicht schließende Anzüge aus dünnem Plastik gesteckt und müssen mit einfachem Schuhwerk durch tödlich strahlendes Wasser waten. Sie werden zu unfreiwilligen Helden. Wenn sie bald qualvoll sterben, wenn auch die Bewohner (Ost-)Japans in den nächsten Jahren von immer mehr Krebserkrankungen getötet werden, dann wird das viertgrößte Energiemonopol der Erde, Tepco, wie immer alles tun, um sich aus der Verantwortung zu ziehen und die Spuren zu verwischen. Die Unsichtbarkeit der radioaktiven Strahlung und die rein äußerlich vergleichsweise „unspektakulären“ Folgen vom Krankenbett bis zum Tod trugen auch schon im letzten Vierteljahrhundert dazu bei, dem Imperialismus die Vertuschung der weit mehr als 100.000 Toten in der Folge des Super-GAU von Tschernobyl zu erleichtern. In einer aktuellen, von der linken Ärzteorganisation IPPNW am 18. April im Radiosender WDR 5 scharf kritisierten Studie behauptet z.B. die IAEO allen Ernstes, die gesundheitlichen Folgen des Super-GAUs von Tschernobyl seien insgesamt „vernachlässigbar“.

Unser Leben: Ihr Wetteinsatz

Mit immer größerer Gewalt drängt sich den Millionenmassen der Arbeiter, Angestellten, Studenten, Schüler und Rentner hier in Deutschland die Einsicht auf, dass alle Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte bewusst das Super-GAU-Risiko in Kauf genommen haben. Dass sie also mit dem Leben der deutschen Bevölkerung wie einem Wetteinsatz umgegangen sind. Ein lange verschlossenes Gutachten der bekannten Prognos AG, das 1992 von der damaligen Kohl-Regierung in Auftrag gegeben worden war, kommt zu dem Schluss: Ein Super-GAU in einem deutschen AKW würde 10.000 bis 100.000 Menschen töten, je nach Wind- und Wetterlage. Vom kapitalistischen Standpunkt werden die im Fall eines Super-GAU ca. 5 Millionen zu erwartenden zusätzlich an Krebs erkrankenden Arbeitskräfte wie Geld gewertet. Das Ergebnis: Die Umsiedlung von 5 Millionen Menschen, die teilweise Räumung von Fabriken und Landwirtschaft etwa 50km um den Super-GAU, die Krebserkrankung von 5 Millionen Menschen, die Toten und der wirtschaftliche Einbruch wegen unterbrochener Stromleitungen, Straßen, Schienen usw. würden heute etwa 3500 bis 8500 Milliarden Euro kosten. Also etwa das Doppelte der aktuellen Jahresproduktion aller 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland.

Lizenz zum Töten

Dieses auch finanziell „astronomisch hohe“ Risiko, schreibt der Jurist Pelzer in dem erwähnten Gutachten, könnten die Atomkonzerne nicht tragen. Die Erklärung, die er dafür gibt, ist erschlagend logisch. Alle anderen Industriezweige müssen die durch ihre Produktion nachweisbar entstehenden Risiken natürlich in voller Höhe selbst versichern. Jeder Kioskbesitzer muss das tun und wird nicht selten Opfer überteuerter Versicherungspolicen. Die Atombranche aber muss alle noch betriebenen 15 AKW in Deutschland nur bis zu einem Gesamtschaden von 2,5 Milliarden Euro versichern, weil(!) sonst, so Pelzer, „der Betrieb eines Kernkraftwerks praktisch unmöglich“ würde - also keine Profite mehr abwürfe. Die Atomkonzerne müssen ihre AKW also deshalb nur bis zu einem Tausendstel der bei einem Super-GAU zu erwartenden Schadenssumme versichern, weil sie sonst einfach nicht profitabel wären. Zudem habe der Staat den AKW-Betreibern ja schließlich amtliche Lizenzen für ihre nuklearen Zeitbomben ausgestellt. (Am Rande sei bemerkt, dass die Banken und auch andere Großkonzerne in Wirtschaftskrisen mittlerweile de facto ebenfalls eine Gratisversicherung des Staates genießen, wie jeder Mensch kürzlich sehen konnte. Das ist aber rein formell nirgendwo festgehalten.) Der österreichische Energieminister Berlakovich fordert nun, eine volle Versicherung auch von Atomkonzernen zu erzwingen. In Österreich gibt es keine AKW.

Faulender Staatskapitalismus

Der Gedankengang des Juristen – der Staat soll eine menschenfeindliche Technologie mit viel Geld versichern, weil sonst keine Selbstverwertung des dort angelegten Kapitals funktioniert – ist Ausdruck der Fäulnis des modernen Imperialismus. Zunächst einmal wirft der technischen Fortschritt Aufgaben an die Produktion auf, die die einzelnen Kapitalisten und Aktiengesellschaften schon nicht mehr alleine bewältigen können. Die Eisenbahnen, die Post- und Telefonnetze, die Stromnetze hätten historisch nicht entstehen können ohne das kapitalistische Eingreifen des Staates, der durch Kredite, Garantien, Geldgeschenke (Subventionen), Hilfe bei der Verwaltung usw. selbst als ökonomischer Organisator und Eigentümer tätig wurde. War allerdings bei der Entstehung der modernen Infraktstuktur der Staatskapitalismus in mancher ökonomischer Hinsicht noch Träger des Fortschritts, so ist er heute offenbar zu einer bloßen Fessel der technischen Entwicklung geworden. Nirgends sieht man dies deutlicher als hier: Seit einem halben Jahrhundert wird für die Produktion der ständigen Grundbedingung der Weltwirtschaft, der Elektrizität, gerade diejenige Technologie vom Staatskapitalismus entwickelt und gerade in diejenige Technologie Steuergeld investiert, die die größten Risiken für die Gesundheit und das Leben der Arbeiter hervorruft: Die Atomkraft.

Für wen ist Atomkraft eigentlich „billig“?

Nun wurden auch die Eisenbahnen einst zum Teil aus Steuergeldern bezahlt. Über die den Lohnarbeitern abgeknöpften Steuern konnten die Kapitalisten in ihrem Staat schon immer wie über ihr „Klassenbudget“ verfügen (Marx). Nur sind im Falle der Atomkraft die enormen staatlich bezahlten Investitionen von Anfang an ins private Eigentum der Kapitalisten und gleichzeitig in eine menschenfeindliche Technologie geflossen. Atomkraft war auch vor einem halben Jahrhundert nur „billiger“, also „produktiver“ als Kohlestrom, weil die enormen Super-GAU-Risiken aus der Rechnung ausgeblendet und gratis staatlich versichert wurden. Der Produktionspreis von Atomstrom würde ohne eine solche staatliche Gratisversicherung nach Berechnungen von Greenpeace in Deutschland von 0,12 Euro pro kWh auf 2,70 Euro steigen, wäre also mehr als zwanzig mal höher. Aber auch wenn nur alle bereits tatsächlich getätigten staatlichen und privaten Ausgaben herangezogen werden (also ohne den Preis einer Super-GAU-Versicherung zu berücksichtigen): Atomstrom ist schon heute teurer und unproduktiver als Windstrom, wie die FAZ am 18. April unter Berufung auf eine neue Greenpeace-Studie berichtete. Wind kommt mit 0,076 Euro Produktionskosten pro kWh ein gutes Drittel billiger als Atom!

Profitzentralen gegen den Fortschritt

Der deutsche weltgrößte Energiekonzern E.on und seine beiden Partnerkonzerne RWE und EnBW haben in den letzten zehn Jahren mehr als 100 Milliarden Euro Profite gemacht. Sie investieren dort in Atomenergie, wo es staatliche Subventionen abzustauben gibt. Trotz des absehbaren Atomausstiegs in ihrem Heimatmarkt wollen sie bis 2030 den Anteil des Atomstroms an ihrer Stromerzeugung steigern. Sie wollen aggressiv expandieren. Da interessieren auch Erdbebengebiete nicht. In Bulgarien, Rumänien, Indien und andernorts planten die deutschen Atomriesen bereits an AKW in solchen Gebieten. Siemens-Chef Löscher spricht von einer Renaissance der Atomkraft. Bis 2030 sollen 400 neue AKW weltweit entstehen, doppelt so viele, wie heute laufen. In Indien ist die Haftungssumme für Betreiber sogar auf wenige Millionen Euro beschränkt... Für die Atomriesen sind die AKW „Gelddruckmaschinen“, wie ein Experte in der Financial Times vom 27.9.2008 zugab. Eine Verdoppelung des jährlich umgesetzten Kapitals und mehr seien möglich, also Umsatzrenditen über 100%. Eon erwirtschaftet die Hälfte seiner Profite mit vier AKW – und die sind nunmal bereits gebaut, werden tausendfach bezuschusst und steuerbefreit usw. Aus der Sicht der Aktionäre dieser Atomriesen ist Windkraft sehr „teuer“ und Atomkraft sehr „billig“. Weil sie und ihre Manager mit SPD, CDU, FDP und auch Grünen (in persona: Rezzo Schlauch) personell verflochten und verschmolzen sind, wird der technische Fortschritt systematisch gehemmt und verlangsamt. Deshalb bedeutete der angebliche „Atomausstieg“ von Rot-Grün in 2002: „Es geht eigentlich noch 20 Jahre plus X weiter“. Und deshalb wurde selbst dieser lächerliche „Atomausstieg“ von Schwarz-Gelb im letzten Jahr wieder aufgekündigt. Deshalb dürfen wir Kommunisten keinen Zweifel entstehen lassen, dass wir gegen die schwarz-rot-grün-gelbe Atommafia für einen sofortigen Atomausstieg auf die Straße gehen!