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Abgleiten
in die Barbarei (II)
STRASBOURG/BERLIN/WASHINGTON
Quelle:
german-foreign-policy
vom 11.06.2007
(Eigener
Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und ihre rot-grüne
Vorgängerin erhebt der Sonderberichterstatter des Europarats. Dick Marty
(Schweiz) war vor mehreren Monaten beauftragt worden, die
Folterkooperation mit den Vereinigten Staaten zu untersuchen. In dem am
Wochenende vorgelegten Bericht schreibt Marty, ohne Handlangerdienste der
Verbündeten Washingtons, darunter Deutschland, hätte das von den USA
installierte System globaler Verschleppungen, heimlicher
Freiheitsberaubung und jahrelanger Folter nicht aufgebaut werden können.
Auch die NATO habe zur Vorbereitung der Verbrechen beigetragen. Über die
Aufklärungsbemühungen berichtet der Sonderberichterstatter: „Einige
europäische Regierungen haben die Suche nach der Wahrheit behindert und
setzen dies fort, indem sie sich auf den Begriff des 'Staatsgeheimnisses'
berufen.“ Es handele sich vor allem um die Regierungen Italiens und
Deutschlands. Dabei „werden Staatsgeheimnisse aus Gründen ausgerufen,
die denen gleichen, die Russland bei seinem Vorgehen gegen
Wissenschaftler, Journalisten und Rechtsanwälte vorbringt“, urteilt
Marty.
In
seinem neuen Bericht über geheime Verschleppungen und Folter durch US-Behörden
präzisiert der Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats die bereits im vergangenen Jahr vorgelegten
Erkenntnisse.[1] So kann Marty unter anderem rekonstruieren, auf welchem
Weg der deutsche Staatsbürger Khaled el-Masri am 28. Mai 2004 aus einem
afghanischen Foltergefängnis nach Albanien abgeschoben wurde. Wie
el-Masri später berichtete, fürchtete er, während des geheimen
Transports ermordet zu werden. Bis heute unterlässt es Berlin, die
Verwicklung deutscher Dienste vollständig offen zu legen.[2]
Geheimhaltung
und Sicherheit
Marty
zufolge hat die ehemalige rot-grüne Bundesregierung systematisch mit den
US-Sicherheitsdiensten kooperiert, insbesondere mit der CIA. Der
Sonderberichterstatter belegt dies am Beispiel des Folteropfers el-Masri,
aber auch an Einzelheiten über die prinzipielle Zusammenarbeit der Behörden.
Ohne die Beihilfe der Verbündeten Washingtons, insbesondere der europäischen
Partner, „hätten wir nicht einmal davon geträumt“, ein globales
Netzwerk zum Entführen, Verschleppen und auch Töten von Terrorverdächtigen
aufzubauen, heißt es demnach in US-Geheimdienstkreisen. Bei einem von
vielen Details handelt es sich um die Durchsetzung zivil-militärischer
Willkür im Luftverkehr, soweit es um US-amerikanische Maschinen ging:
„Zivile Flugzeuge landeten in Staatsauftrag auf Militärflugplätzen;
Militärtransporter wurden auf zivile Gesellschaften registriert; zivile
Agenten und Unternehmer flogen in militärischem Reiseauftrag.“[3]
„Unappetitlicher Streit über Rechtsfragen“ habe um jeden Preis
vermieden werden sollen, zitiert Marty einen Insider. Demnach sagten die
europäischen Verbündeten, darunter Deutschland, den USA „physische
Sicherheit für ihr Personal“ und „Geheimhaltung und Sicherheit von
Informationen“ auf höchster Stufe zu.
4.
Oktober 2001
Für
ihre gemeinsame Verschwörung gegen Verfassungsgrundsätze der beteiligten
Staaten benutzten die USA und deren europäische Bündnispartner
NATO-Strukturen. Laut Marty wurde die kriminelle Verabredung am 4. Oktober
2001 eingeleitet, als die NATO auf Verlangen Washingtons eine Reihe von Maßnahmen
„im Kampf gegen den Terror“ beschloss. Den subversiven Charakter der
Übereinkünfte verdeutlicht das NATO-Eingeständnis, dabei habe es sich
nicht „um ein formelles Dokument“ gehandelt, „das von den
Mitgliedstaaten unterschrieben wurde“, sondern um „eine interne
Entscheidung“. Wie sich Marty in einem Briefwechsel von den Brüsseler
Militärbehörden bestätigen lassen musste, bleiben die Übereinkünfte
weiter geheim. Der Sonderberichterstatter des Europaparlaments, dem
zentrale Informationen bis heute vorenthalten werden, schlussfolgert, dass
die „interne Entscheidung“ der NATO die Voraussetzungen für die
Verschleppungsflüge der CIA schuf.[4] Sie fand die Zustimmung der
deutschen Regierung. Wenige Wochen nach dem NATO-Treffen am 4. Oktober
2001 wurde Murat Kurnaz in Pakistan verschleppt [5], kurz danach der
Deutsche Haydar Zammar [6].
Leitzentrale
Nach
Angaben eines deutschen Geheimdienstexperten spielt die Bundesrepublik im
US-„Anti-Terror-Kampf“ eine hervorgehobene Rolle. Neben der langjährigen
Zusammenarbeit der Dienste und der Nutzung in Deutschland befindlicher
Militärflugplätze für Verschleppungen profitiert Washington von einer
CIA-Zentrale in Frankfurt am Main. Die „etwa 200 CIA-Mitarbeiter
umfassende Station in der Mainmetropole ist seit Jahren der vorgeschobene
Posten des US-Auslandsnachrichtendienstes für den Nahen und Mittleren
Osten“, erläutert der Geheimdienstspezialist Schmidt-Eenboom: „In
dieser Funktion ist sie auch die Leitstelle für die illegalen
Verschleppungen von Terrorverdächtigen quer durch Europa und aus und in
arabische Staaten.“[7] Die Koordinaten der Verschleppungszentrale in
Frankfurt am Main sind den deutschen Diensten und damit dem Kanzleramt
bekannt.
Zur
Rechenschaft ziehen
Im
Umgang mit staatlicher Verschleppung und Folter stellt Marty Unterschiede
zwischen einzelnen Ländern fest. Wie er in Erinnerung ruft, wurde im
September 2002 der kanadische Bürger Maher Arar auf der Heimreise in New
York entführt, in eine syrische Haftanstalt deportiert und dort
gefoltert. Die kanadischen Sicherheitsbehörden unterstützten die CIA bei
der Vorbereitung des Verbrechens mit „vollständig unbegründeten“
(Marty [8]) Anschuldigungen gegenüber Arar. Seine Befreiung und seine Rückkehr
wurden von den kanadischen Behörden gezielt verzögert. Auch danach sah
sich Arar zahlreichen Belästigungen ausgesetzt, die darauf abzielten, das
Gesicht der Sicherheitsbehörden zu wahren. Unerklärliche
„Informationslecks“ speisten Medienberichte mit Behauptungen zu Lasten
des Folteropfers und sollten es in Misskredit bringen. Die kanadische Öffentlichkeit
widerstand den Diffamierungsversuchen, setzte durch, dass eine
Untersuchungskommission das Verbrechen umfänglich und allgemein
nachvollziehbar aufbereitete und Arar materielle Entschädigungen und
psychologische Unterstützung bekam. Zudem bestehe in Kanada die
Erwartung, dass Vorkehrungen gegen mögliche weitere Staatsverbrechen
getroffen und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, schreibt der
Sonderberichterstatter.
Beliebt
In
Deutschland stellt Marty einen gänzlich anderen Umgang mit staatlicher
Verschleppung und Folter fest. Auch hier kam es zu Beihilfe von
Sicherheitsbehörden und Regierungsmitgliedern an CIA-Verbrechen. Der
Sonderberichterstatter erwähnt stellvertretend „einige sehr fragwürdige
Aspekte gewisser Entscheidungen des damaligen Beauftragten für die
Geheimdienste“, des „jetzigen Außenministers“ (Frank-Walter
Steinmeier).[9] Zudem erinnert er an eine Kampagne der Boulevardpresse
gegen die freigekommenen Folteropfer Khaled el-Masri und Murat Kurnaz,
denen ein Vergehen nie nachgewiesen werden konnte. Trotzdem empörten sich
die deutschen Medien im Januar 2007 über el-Masri: „Wie wurde aus
diesem Libanesen eigentlich ein Deutscher?“, im Mai hieß es: „Warum
lassen wir uns von so einem terrorisieren?“ Die Kampagne habe
„offenbar Erfolg“ gehabt, resümiert Marty und verweist auf
„latenten Islamhass“ in der deutschen Gesellschaft. Tatsächlich sind
die anfänglichen Sympathiewerte für die deutschen Folteropfer gesunken;
aber die seit Monaten bekannten Fakten über die Verwicklung des heutigen
Außenministers in die Entführungsverbrechen haben seiner Beliebtheit
nicht geschadet.[10] Steinmeiers Umfragebonus steigt kontinuierlich. Weder
el-Masri noch Kurnaz haben bis heute eine Entschädigung erhalten,
el-Masri wurde angemessene psychologische Unterstützung verwehrt.
Sumpf
Angesichts
der seit fast sechs Jahren anhaltenden dramatischen Entwicklung ruft Marty
zu einer „Neubewertung des rechtlichen und moralischen Sumpfs“ auf,
„in dem wir als Ergebnis des US-geführten 'Kriegs gegen den Terror'
versunken sind“. Marty erneuert damit seinen Appell vom Januar 2006, die
systematische schwere Verletzung von Menschenrechten nicht länger
hinzunehmen. Damals hatte er gewarnt, es drohe nichts weniger als das
„Abgleiten in die Barbarei“.[11] Berlin ist auf dem besten Wege.
Bitte
lesen Sie auch Täuschen und lügen, Die Folterer, Und warten noch immer und Ohne Gericht, ohne Urteil.
[1]
s. dazu „Abgrundtiefe Doppelzüngigkeit“ und Abgleiten in die Barbarei
[2] s. dazu Wer ist „Sam“, der deutsche Foltergesandte?, Gespräch mit Rechtsanwalt Manfred Gnjidic und Letzte Warnung
[3], [4] Committee on Legal Affairs and Human Rights: Secret detentions
and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member
states: second report; assembly.coe.int/CommitteeDocs/2007/EMarty_20070608_NoEmbargo.pdf
[5] s. dazu Nach Recht und Gesetz, Interview mit Rechtsanwalt Bernhard Docke, Sofern sie noch leben und Zwei weitere Männer
[6] s. dazu Wo ist Haydar Zammar?, Transatlantische Verbrechensausbeute, Hundertneunzig Zentimeter Länge und Steinmeier und seine Komplizen
[7] s. dazu Schmutzige Hände
[8], [9] Committee on Legal Affairs and Human Rights: Secret detentions
and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member
states: second report; assembly.coe.int/CommitteeDocs/2007/EMarty_20070608_NoEmbargo.pdf
[10] s. dazu Politischer Nachruf
[11] s. dazu Abgleiten in die Barbarei |
