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 Belgien:
Justiz
befasst sich mit faschistischer „Blood and Honour“ - Organisation
GEGEN
HITLERGRUSS, RASSISMUS UND GEWALTVERHERRLICHUNG
von
Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Brüssel,
„metro“ 22. Oktober 2008.-
Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel sowie
das örtliche Gericht in Veurne haben Ermittlungen gegen die
Organisatoren faschistischer Musikkonzerte aufgenommen. Drei Verdächtige
wurden daraufhin vorläufig festgenommen. Computer und Dokumente wurden
als Beweismittel bei Haussuchungen der Inhaftierten beschlagnahmt. Die
drei Männer stammen aus Antwerpen, Bocholt und Gullegem. Die
Ermittlungen gegen sie laufen wegen Verdachts auf Verstoß gegen das
Antirassismusgesetz. Der Festgenommene aus dem limburgschen Bocholt
stand übrigens auf der Kandidatenliste des „Vlaams Belang“ bei der
letzten Wahl. Die Partei schloss ihn am 21. Oktober 2008 formell aus.
Gerichtsbekannt
waren die drei Faschisten schon länger. Anlass der nun eingeleiteten
polizeilichen Maßnahmen war die Fernsehreportage eines deutschen
Undercover-Journalisten. Er hatte Bilder von einem Skinhead-Konzert in
Bellegem gemacht, welches von der faschistischen Organisation „Blood
and Honour“ („Blut und Ehre“) im letzten April organisiert worden
war. Dort wurde der Hitlergruß zelebriert und rassistische Texte wurden
verbreitet, so der zuständige Richter Erik van der Sypt von der
belgischen Bundesstaatsanwaltschaft. Bei solchen „Konzerten“ rotten
sich jeweils ca. 2000 Neonazis aus ganz Europa zusammen. Sie treffen
sich in einschlägigen Diskotheken wie der Disco „The Wall“ in
Weelde bei Antwerpen. Oftmals liegt die Organisation der Veranstaltungen
in den Händen deutscher Neonazis. Die Bürgermeister werden erst in
letzter Minute unterrichtet. Belgiens Demokraten fordern seit langem das
Verbot von allen faschistischen Organisationen. Alte erfahrene
Kommunisten in Belgien wissen, warum z.B. das Thema der
Nazikollaborateure nur äußerst unzureichend angepackt wurde. Auf alten
Fotos aus den letzten Jahrzehnten zeigen sie unsereins gelegentlich ganz
gerne etliche strafrechtlich verschonte einstige Nazikollaborateure, die
im Auftrag der belgischen Staatssicherheit Kommunisten bei
Parteiveranstaltungen bespitzelten. Die Altkader aus Kreisen der
Nazikollaborateure wurden vom belgischen Imperialismus übernommen, wie
sich die bundesdeutschen Geheimdienste bekanntlich auch aus einstigen
hochrangigen Naziverbrechern bildeten. Die CIA und ihre Vorläufer
standen da Pate.
Letztes
Wochenende folgte ein weiteres Skinhead-Konzert in Diksmuide, wo
Ermittler dann erneut Verstöße gegen das Antirassismusgesetz
feststellten. Die Untersuchungsrichter hatten in diesem Zusammenhang
dann auch den belgischen militärischen Geheimdienst, die belgische
Staatssicherheit sowie die Terror-Sonderkommission der belgischen
Polizei eingeschaltet. Zwei der drei Festgenommenen sind inzwischen vom
Haftrichter wieder auf freien Fuß gesetzt worden, wobei gegen sie
weiterhin ermittelt wird. Der dritte Festgenommene befindet sich
weiterhin im Gefängnis von Antwerpen, weil er den Auflagen für eine
vorläufige Haftverschonung nicht nachkommen will. Wegen Verstoß gegen
das Antirassismus- und Antigewaltgesetz ist dieser Faschist bereits
vorbestraft.
Die
weitere Untersuchung befasst sich vor allem mit den beschlagnahmten
Beweismitteln. Justizminister Jo Vandeurzen ließ mitteilen, dass er
Zusammenrottungen von Neonazis künftig schon im Vorfeld vorbeugend
verbieten lassen will. Der Minister will auch die Ermittlungsmethoden für
Polizei und Justiz ausweiten.
„Blood
and Honour“ ist auch in Deutschland aktiv, trotz Verbot seit September
2000. Dies belegen kopierte Datensätze aus dem Server jener
Nazi-Organisation, welcher im August 2008 von der Antifa gehackt worden
ist. NPD-Chef Udo Voigt trat vor ungarischen „Blood and Honour“-Anhängern
auf. Die Organisation veranstaltet auch in Deutschland weiterhin
Skinhead-Konzerte, wie die Auswertung der Beweismittel zeigt.
Quellen:
„metro“, flämische Ausgabe, 22. Oktober 2008
http://www.brf.be/brftv/national/verhaftungen-blood-and-honour
http://www.zoomer.de/
http://www.deredactie.be/
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