„Benda, wir kommen“

Notstandsgesetzes-Minister Ernst Benda ist tot

Von Gerd Höhne

Kommunisten-online vom 3. März 2009 – Am 11. Mai 1968 fand in Bonn die große Demonstration gegen die Pläne der Regierung Kiesinger/Brandt zu den Notstandsgesetzen statt. Ich wohnte damals in Köln und kam im übervollen Zug in Bonn an. Über uns knatterten Hubschrauber der Polizei. Der Platz vor dem Bonner Hauptbahnhof war von einer unübersehbaren Menschenmenge gefüllt. Und all sangen „Benda wir kommen“.

Ernst Benda, das war der Innenminister der Regierung des Ex-Nazi, Mitarbeiter von Goebbels und damaligen Bundeskanzlers der Großen Koalition, Kurt Georg Kiesinger. An der Spitze der BRD stand damals der KZ-Baumeister Heinrich Lübke.[1] Damit deren reaktionäre Gesinnung getarnt wurde, stand ihnen der SPD-Vorsitzende, Antifaschist und spätere Erfinder der Berufsverbote (Radikalenerlass), Willy Brandt, zur Seite.

Bendas politische Karriere begann bereits Ende der 40er Jahre. Er war damals Vorsitzender des RCDS, der studentischen Juniortruppe der CDU, in Westberlin. Bereits damals gründete er mit einem gewissen Rainer Hildebrandt den „Kampfbund gegen Unmenschlichkeit“ (KgU). Das war eine der unzähligen antikommunistischen Westberliner Terror, Spionage- und Diversionstrupps, deren Aufgabe es war, die DDR zu destabilisieren und die DDR-Bevölkerung aufzuhetzen, Ferner Sabotageakte zu verüben, Infrastruktur zu zerstören, Gewalt gegen DDR-Funktionäre auszuüben und überall zu stören und zu zerstören. Die KgU arbeitete eng mit dem CIA-Sender RIAS zusammen und wurde auch aus CIA-Quellen finanziert. Und die KgU war die übelste.. terroristischste und verbrecherischste Vereinigungen dieser Art in der Frontstadt Westberlin.

Allein vom 1. Juni bis 1. September 1948 registrierten die Verwaltungsorgane der sowjetischen Besatzungszone 28 Sabotagefälle in Betrieben, 18 Brandstiftungen, neun Scheunenbrände, neun Waldbrände drei Explosionen in Betrieben, eine bewusst herbeigeführte Überschwemmung, zwei Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und ein Versuch von Massenvergiftung, Beimischung von Arsen in Mehl. (siehe)

„Später ging die KgU zu Sabotageanschlägen über. Hierbei handelte es sich vornehmlich um Wirtschaftssabotage, die Zerstörung von Gleisanlagen und Produktionsmitteln durch Termitsprengsätze, die Aufkündigung von Wirtschaftsverträgen und die Preisreduzierung bestimmter Waren durch gefälschte Dokumente vorgeblich staatlicher Stellen. Ein von Teilen der KgU geplanter Terroranschlag, der die Einbringung größerer Mengen Rattengiftes in das Trinkwasser vorsah, wurde nicht ausgeführt.“[2]

Solch eine Pflanze war der damalige Bundesinnenminister und spätere oberster juristischer Hüter der Verfassung.

Wir demonstrierten gegen die Pläne der Regierung Kiesinger/Brandt, den Bundesregierungen im Falle eines „Notstands“ das Recht zu geben, bürgerlich-demokratische Grundrechte außer Kraft zu setzen. Heute weiß ich, Ernst Benda hatte auch etwas gegen diese Notstandsgesetze – nur aus anderen Gründen. Der meinte nämlich, dass sie nichts nützen, wenn nach außen der „Rechtsstaat“ weiterbestünde. Zu Deutsch: Zu was die bürgerliche Demokratie, wenn der Kapitalismus in Gefahr ist? Schaffen wir sie gleich ab. Oder, wie der chilenische Putschist Pinochet so schön sagte: Die Demokratie müsse von Zeit zu Zeit im Blut gebadet werden.

Das qualifizierte ihn dann zu einem neuen Amt. Als Kiesinger abgewählt wurde und Willy Brandt Bundeskanzler wurde, musste er den Ministersessel für Genscher räumen. Unter Brandts Kanzlerschaft wurde Ernst Benda dann im November 1971 Präsident des höchsten bundesdeutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts. 

Seine herausragenden Leistungen in dieser Funktion waren dann, dass sein Gericht mit Benda als Vorsitzenden, die Neufassung des § 216 StGB kassierte. Brandt wollte die Fristenregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen – Benda war dagegen. Die Folge: Wer es sich leisten konnte, fuhr nach Holland, dort blühte das Geschäft mit Frauen aus Deutschland, denen in ihrer Heimat der Schwangerschaftsabbruch nicht möglich war oder sie gingen, konnten sie sich Holland nicht leisten, zu „Engelmachern“ und riskierten Leben und Gesundheit.

Seine zweite herausragende Tat war, dass der Radikalenerlass (Berufsverbote), den die Regierung Brandt zur Eindämmung der Außerparlamentarischen Opposition mit den Landesregierungen erlassen hatte, die Weihen der Rechtsstaatlichkeit bekamen. Damals durfte ein Kommunist – oder einer, der für einen solchen gehalten wurde – weder Professor, Lehrer, Richter usw. werden. Aber auch Briefträger, Lokomotivführer, Zugschaffner bei der Bahn fielen unter diesen Erlass. Man konnte sicher sein, kaufte man sich eine Briefmarke, dass der Beamte am Postschalter stets zur FDGO (Freiheitlich-Demokratische Grundordnung) steht. Sie alle waren damals Beamte.

Benda stand also nicht eben für eine fortschrittliche Gesinnung. Er war eher reaktionär.

Offiziell heißt es nun im Nachruf:

„Bundespräsident Horst Köhler und Vertreter aller Parteien haben die Verdienste des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, gewürdigt. Der CDU-Politiker war am Montag im Alter von 84 Jahren in Karlsruhe gestorben. Köhler bezeichnete Benda als einen unabhängigen, liberalen Geist, der mit großer Zivilcourage stets für die Freiheit eingetreten sei. Benda stand von 1971 bis 1983 an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts. In seine Amtszeit fielen unter anderen die Urteile zum deutsch-deutschen Grundlagenvertrag, zum Abtreibungsrecht, zum Radikalen-Erlass und zur Volkszählung. Von 1968 bis 1969 war Benda auch Bundesinnenminister.“

„Benda wir kommen“ skandierten wir 1968 – am 2. März 2009 ist er gegangen. Meine Trauer hält sich in engen Grenzen.

G.H.