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Pest
oder Cholera oder mal was Neues ...
BERLINS
QUAL DER WAHL
von
Jens-Torsten Bohlke
Kommunisten-online
vom 19. Sept. 2011 –
Einen klaren Wahlgewinner, wie ihn die reaktionären bürgerlichen
Medien in Wowereit, Künast und der CDU sehen, gibt es bei der Wahl in
Berlin gar nicht. Immerhin hat sich die „Parteienlandschaft“ im
Abgeordnetenhaus durch den Einzug der „Piratenpartei“ verändert. Es
ist schon bemerkenswert, dass diese Partei bei der ersten Teilnahme an
der Berliner Wahl von immerhin fast jedem 10. wählenden Wähler gewählt
worden ist. Die bürgerlichen Kommentatoren sinnieren da süffisant über
eine weitere „Spaltung des linken Lagers“. Wer bitte ist bei den
neuen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses links stehend?
VON
DENEN, DIE NOCH WÄHLEN GEHEN, WÄHLEN CA. 50% ANDERS ODER GAR GANZ
ANDERS ALS JEMALS ZUVOR
Die
sog. „Wählerwanderungen“ zeigen schon erstaunliche Ergebnisse. Die
„Piraten“ mit ihrem Unschuldsbonus schnitten da überraschend gut
ab. Liest man ihr Programm, so stellten sie sich als Bürgerrechtspartei
dar. Sie bezogen Position gegen den „Krieg gegen den Terrorismus“
des US- und EU-Imperialismus, ohne NATO und EU dabei frontal anzugreifen
und konsequent den Ausstieg aus NATO und EU zu fordern: „Zehn Jahre
nach den Terroranschlägen am 11. September in den USA warnt die
Piratenpartei Deutschland vor einer neuen Koalition der Willigen aus
Terroristen und Innenpolitikern, die weltweit Freiheitsrechte bedrohen.
Sofern es ein Ziel der Attentäter war, freiheitliche
Gesellschaftsmodelle zu schwächen, müssen wir ein Jahrzehnt später
bestürzt feststellen, dass sie auf dem Weg sind, ihr Ziel zu
erreichen.“ (http://www.piratenpartei.de/)
Über
den Rahmen einer kleinbürgerlichen, bestenfalls radikal-demokratischen
und keinesfalls revolutionär-demokratischen Partei kommt die
Piratenpartei allerdings nicht hinaus. Sie fordert statt Hartz 4 ein
bedingungsloses Grundeinkommen und keine Durchsetzung des sozialen
Menschenrechts auf Arbeit für alle im Volke. Dass die Piratenpartei
sich für die Legalisierung von Haschisch ausspricht, bringt ihr bei
einigen Jugendlichen sicherlich Punkte, löst aber kein
gesellschaftliches Problem. Der derzeitige Vorsitzende der
Piratenpartei, Sebastian Nerz, ist laut FAZ ein ehemaliger
CDU-Sympathisant und Student, der sich mit inhaltlichen Aussagen sehr
zurückhält.
DIE
„PIRATENPARTEI“ - NEUE GESICHTER, KAUM SOZIALE FORDERUNGEN
In
Berlin forderte die „Piratenpartei“ u.a. auch freie Fahrt im öffentlichen
Nahverkehr. Christoph Lauer, ihr Vorsitzender des Landesverbands, zog
2005 aus Bonn nach Berlin und machte so letztlich als Studienabbrecher
(oder lt. Spiegel Software-Unternehmer) politisch Karriere im Apparat
der Piratenpartei, bei der er auf Listenplatz 13 sicher an die
Abgeordnetendiäten kommt und nun weiter innerparteilich den
Parteivorsitzenden herausfordern oder sich mit ihm arrangieren kann. Er
nennt dies pragmatisches Herangehen, wir Kommunisten wittern darin den bürgerlich-karrieristischen
Beliebigkeitspolitiker.
Andreas
Baum, 33, aus Hessen stammend, gelernter Industrie-Elektroniker, berufstätig
als Kundenberater bei einem großen Telekommunikationsunternehmen, ist
Spitzenkandidat der „Piratenpartei“ in Berlin und stimmt zu, „dass
die Piraten ein sozial-liberal-progressives Profil haben“, womit er
aber nicht „marktliberal“ gemeint haben will, wie im
„Tagesspiegel“ nachzulesen ist. Jede Menge Eklektizismus, Versatzstücke
aus allen möglichen und unmöglichen kleinbürgerlichen
radikal-demokratischen Auffassungen.
Von
Transparenz und Umgestaltung, Glasnost und Perestroika sind die
russischen Vokabeln dafür, faselte auch der konterrevolutionäre
Renegat Michail Gorbatschow, welcher seit fast 20 Jahren nur noch etwas
Judaslohn von seinen Freunden in der westlichen Geschäftswelt kassiert
und ganz zu recht zu einer der meist verachteten Figuren bei den
einstigen Völkern der Sowjetunion geworden ist.
Wie
all die anderen im neuen Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen
Parteien wird auch die „Piratenpartei“ dem arbeitenden Volk Berlins
keinen Nutzen und keine bessere Zukunft bringen.
ES
BLEIBT BEIM ALTEN WEIN AUS ALTEN SCHLÄUCHEN
Abgesehen
von den neuen Gesichtern der „Piraten“ bleibt es im „neuen“
Abgeordnetenhaus dabei, dass es weiterhin nur den alten Wein aus den
alten Schläuchen geben wird. Geschachert wird nun seitens der SPD mit
den Grünen und der CDU um die künftige Besetzung der Pöstchen in der
Senatsverwaltung Berlins.
Mit
weit über 60 Milliarden Euro öffentlicher Schuldenlast bedient Berlins
Senat künftig ca. 6-mal so viele finanzielle Forderungen wie einst die
DDR. Wobei die DDR bei 22 Milliarden Valutamark an Forderungen auch 4
Milliarden Valutamark an „Außenständen“ aufzuweisen hatte. Armes
Berlin? Nein, ein vom Finanzkapital ständig hochprofitabel ausgeplündertes
arbeitendes Volk von Berlin, heruntergewirtschaftet von denselben
Lakaien des Monopolkapitals, die dies nun schon seit 20 Jahren
abwechselnd auf den einträglichen Pöstchen miteinander betrieben
haben.
Immerhin
verlor die NPD 0,5%, auch wenn mit 2,1% immer noch 2,1% zuviel den
Faschisten eine Stimme gaben.
Bei
der opportunistischen Partei Die Linke wird der Kampf um die bürgerlichen
Pöstchengelder in Berlin zwischen den dortigen Karrieristen dieser
Kommunistenhasser härter werden, denn diese Pseudo-Linken werden ihre
Fraktion verkleinern müssen. Sie werden von OB Wowereit für den Senat
nicht mehr gebraucht werden. Wer braucht überhaupt diese üblen
Anbiederer im scheinheiligen Gewande angeblicher Linker?
DKP-FÜHRUNG
FÜR „PIRATEN“ STATT GENOSSEN HEINZ KESSLER
Im
JW-Interview sagt Berlins DKP-Spitzenkandidat Reiner Perschewski:
„Selbst die vielen Leute, die nicht mehr wählen wollen, erklären uns
gegenüber an den Infoständen ihre Wut über die derzeitigen Verhältnisse.“
Der aus Hamburg stammende Mitarbeiter der Deutschen Bahn und Betriebsrat
formuliert dann auch ganz richtig „Unser Gegner ist das Kapital und
unser Ziel eine sozialistische Gesellschaft“. Kopfschüttelnd liest
unsereiner seinen nächsten Satz: „Antikapitalistische oder zumindest
kapitalismuskritische Kräfte betrachten wir als unsere Bündnispartner,
dazu zählt auch Die Linke.“ Wo er selbst dann etwas später zugeben
muß: „In Berlin haben wir es aber mit einem eher rechten Flügel
dieser Partei zu tun. Wer aus Flächentarifverträgen ausbricht, wer
Wohnungen verscherbelt, wer außerparlamentarische Bewegungen ignoriert
und zu behindern versucht, der muß allerdings bekämpft werden.“
Mit
Leninscher Bündnispolitik hat diese Auffassung von Reiner Perschewski
wenig bis nichts zu tun. Mit den offenbar erreichten 0,2% hätte die DKP
Berlin aber zumindest ihr voriges Wahlergebnis verdoppelt, also statt
ca. 2000 schon mal ca. 4000 Wählerstimmen. Genosse Heinz Kessler
kandidierte in Berlin auch für die DKP. Ob dies die Stimmenverdoppelung
brachte?
Dass
ausgerechnet die DKP-Parteizeitung UZ zur Wahl der „Piratenpartei“
anstelle der DKP aufruft, kann als offener Affront der Essener DKP-Führung
gegenüber der Berliner DKP mit ihrer Teilnahme an den
Abgeordnetenhauswahlen gewertet werden. Da zeigt sich auch, wie
verrottet die DKP-Spitze mittlerweile ist, wenn es ihr dermaßen an
innerparteilicher Solidarität mangelt. Gerade in solchen industriellen
Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Ruhrgebiet sind Kommunisten
gefordert, bei Wahlen zu kandidieren und dem arbeitenden Volk den
Standpunkt der Kommunisten anzubieten, dessen Interessen auch im bürgerlichen
Parlament zu vertreten sowie das bürgerliche Parlament als Tribüne für
das Propagieren der eigenen Position zu nutzen. Wer so eine Parteispitze
wie die Berliner DKP in Essen hat, braucht allerdings eigentlich keine
sonstigen Feinde mehr. Auch wenn die UZ sicherlich zu den
unbedeutendsten Zeitungen in Berlin gehört.
DIE
MISSTRAUENSPARTEI DER WAHLABLEHNER SIEGTE
Größte
Partei dürfte auch bei dieser Abgeordnetenhauswahl wieder die Nichtwählerpartei
gewesen sein. Davon wird in keiner Nachrichtensendung gesprochen. Sieht
man dazu noch das schon extrem starke Wechselverhalten der Wähler, den
Schwund von „Stammwählern“, dann wird sichtbar, wie stark die
Vertrauenskrise des Volkes in Berlin bezüglich der kungelnden großen
Parteien ist. Leider liegen noch keine Zahlen vor, die sicherlich
belegen werden, dass die Zahl der Nichtwähler höher ist als jene,
welche die Senats-Regierungspartei SPD oder die BRD-Regierungsparteien
CDU und FDP in absoluten Zahlen wählten.
Sich
da als Wahlsieger zu feiern, wie es die Großkopfeten der verschlissenen
und im Volke berüchtigten Bundestagsparteien tun, zeigt nur das ganze
Ausmaß ihrer Verrottung und ihrer Verlogenheit. Sie versuchen sich in
Schönfärberei. Sie wollen darüber hinwegtäuschen, dass die Nichtwählerzahl
weitaus höher ist als die Zahl der Wähler von regierenden Parteien.
Das Volk, wo nach bürgerlich-demokratischen Grundregeln jeder
Erwachsene eine Stimme hat, legitimiert keine dieser Minderheitsregime
mehr. Das Finanzkapital ist außerstande, eine demokratische
mehrheitliche Regierung in Berlin oder den anderen Bundesländern überhaupt
zustande zu bringen. Diese kapitalistische Gesellschaftsordnung ist tot,
auch wenn mancher den Verwesungsgestank dieser Leiche nicht wahrnimmt.
Quellen:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/Ergebnis/region/a2-GI9900.asp?sel1=1052&sel2=0655&tabtitel=Berlin
http://hammelsprung-magazin.de/?p=508
http://www.tagesspiegel.de/kultur/republica11/utopisch-bin-ich-buergermeister/4066882.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2011/berlin/tid-23644/vier-maenner-und-zwei-sonderfaelle-andreas-baum-piratenpartei-liberaler-idealist-mit-hang-zum-wildern_aid_665838.html
http://www.ad-hoc-news.de/portraet-chef-pirat-baum-lernwillig-und-gelassen--/de/News/22432395
http://www.jungewelt.de/2011/09-15/014.php
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