Er sprang ab als Tiger und landete als Bettvorleger

oder

DKP-Chef Heinz Stehr gibt sich radikal:

„Enteignet Vattenfall“

Von Günter Ackermann/2. August 2007

Ich will im Einzelnen nicht auf die Schweinereien in den deutschen AKWs eingehen, darüber wurde ja schon oft berichtet. Zum Ereignis in Norddeutschland in den AKWs Brokdorf[1] und Krümmel schrieb DKP-Chef Stehr in der UZ einen Artikel mit wortradikalen Phrasen, dabei verwechselt er das AKW Brokdorf mit dem AKW Brunsbüttel.(siehe Fotos) Das mag zu entschuldigen sein, man kann ja nicht alles wissen und an Skandalen fehlt es ja bei beiden nicht.

Obwohl vom Diplomingenieur und DKP-Parteichef eine gewisse Kenntnis der geografischen Lage eigentlich zu erwarten sein müsste, stammt er doch aus Pinneberg, keine 20 km von der Innenstadt Hamburgs entfernt, entschuldigen wir Heinz Stehr trotzdem diese Bildungslücke. Wir wollen ja keine Kleinigkeitskrämer sein.

Heinz Steht beginnt mit der richtigen Feststellung: „Die Ereignisse um die Atomkraftwerke Brokdorf und Krümmel in Schleswig-Holstein stehen für die realen Machtverhältnisse in diesem Land.“

Was auch sonst? Heinz Stehr entdeckte also 500 Jahre nach Kolumbus ein weiteres Mal Amerika.

Dann: „Besonders alarmierend waren die im Jahre 1990 erstmals festgestellten Leukämiefälle in der Elbmarsch rund um das Atomkraftwerk und des Forschungszentrums GKSS.“

Hier ist – bewusst oder nicht – etwas drin, was falsch verstanden werden kann und wohl auch falsch verstanden werden soll. Inzwischen steht zweifelsfrei fest, dass Verursacher der Leukämie in der Elbmarsch nicht die AKW’s sind – deren Gefährlichkeit ich nicht in Frage stellen möchte – sondern das Forschungszentrums GKSS. Das hat nämlich vor Jahrzehnten an Atomwaffen gebastelt, wohl heute noch immer – was eigentlich in der BRD verboten ist – und dabei ist es 1986 zu einer Art atomarer Verpuffung gekommen. Die Umgebung wurde mit sogenannten „sphere PAC’s“ (kleine Kügelchen aus Uran, Plutonium-241, Americium-241 und Curium) verseucht. Die kommen in der Natur und auch in AKW’s nicht vor – wohl aber bei Atomexplosionen, wohl auch in Hochtemperaturreaktoren und Schnellen Brütern – beides aber gibt es hier nicht.

Hier aus dem Bericht „Tschernobyl ist überall“ [2]:

„Inmitten dieser aufgeheizten Stimmung und politisch äußerst brisanten Lage ereignete sich am 12. September 1986 ein weiterer »Atomunfall«, nicht in der Sowjetunion, weit weg, sondern bei Geesthacht an der Elbe. Auf dem Gelände des staatlichen Forschungszentrums GKSS (früher Gesellschaft zur Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt) kam es zu einem »Brand«. In Folge dieses Ereignisses wurde eine erhöhte Radioaktivität in der näheren Umgebung gemessen. Ein »Brand«, ein (atomarer) Unfall, der bis 2001 geheim gehalten werden konnte.

Alarmiert durch erhöhte Radioaktivität machte die dort aktive Bürgerinitiative zuerst das nahe liegende AKW Krümmel dafür verantwortlich. Die Landesregierung und vor allem Bundesstellen und (Aufsichts-)Behörden nahmen dankbar den Verdacht eines radioaktiven Lecks im AKW Krümmel auf und veranlassten entsprechende Untersuchungen. Weder wurde in ›alle Richtungen‹ ermittelt, noch in eine andere, ausschließlich in die falsche!

(…)

So brauchte es 15 Jahre, bis der Nachweis erbracht werden konnte, dass nicht das AKW Krümmel für die erhöhte Radioaktivität ursächlich verantwortlich war, sondern das ganz in der Nähe gelegene Forschungszentrum GKSS. Viel zu spät entdeckten Wissenschaftler der Arbeitsgemeinschaft für Physikalische Analytik und Messtechnik (Arge PhAM) in der Umgebung der GKSS millimetergroße Kugeln, die weder in der Natur, beim Betrieb eines AKWs, noch bei oberirdischen Atomtests »abfallen«. Auf Dachböden und im Erdreich wurden Transurane, u.a. Plutonium-241 und Americium-241 gefunden.

Nachdem alle deutsche Forschungsinstitute unisono eine Untersuchung der Bodenprobe ablehnten, wurde die internationale Sacharow-Universität in Minsk mit der Analyse beauftragt. Das Ergebnis war sensationell und ist bis heute nicht bestritten: Die nukleartechnischen Kügelchen enthalten die spaltbaren Stoffe Uran, Plutonium-241, Americium-241 und Curium. In der Fachwelt werden sie als »sphere PAC« bezeichnet.

Diese »PAC-Kügelchen« versinnbildlichen auf anschaulichste Weise den zivil-militärischen Doppelcharakter (Dual-Use) der angeblich ausschließlich friedlichen Nutzung der Nuklearforschung: Sie können als Brennstoffe für Hochtemperaturreaktoren genutzt werden. Aufgrund des hoch angereicherten Urans bzw. Plutoniums stellen sie zugleich die entscheidenden Komponenten für militärische Optionen dar.“

Das, lieber Genosse Stehr, sollte man eigentlich erwähnen, denn es zeigt, dass der angebliche Verzicht der BRD auf Atomwaffen immer nur ein Lippenbekenntnis war und auch heute noch ist. Insgeheim bastelt die deutsche Kriegsforschung seit Jahrzehnten an Atomwaffen. Und wenn dabei Kinder an Leukämie sterben – die jeweiligen Kriegsminister nehmen es billigend in kauf.

Hinzu kommt das eigenartige Verhalten der Justizbehörden: Die Staatsanwaltschaft Lübeck durchsuchte und beschlagnahmte nicht das obskure Forschungszentrum für – offensichtlich – Atomwaffen, sondern es beschlagnahmte am 18. Juli 2001 die Proben aus der Elbmarsch der unabhängigen Gutachter der Arbeitsgemeinschaft für physikalische Messtechnik und Analytik (ARGE Pham), in denen radioaktive Teilchen nachgewiesen wurden. Bis heute wurde von der Atomaufsicht der Unfall beim Forschungszentrum nicht aufgeklärt. Zufall?

Aber weiter Stehr:

„Das Grundgesetz muss angewandt werden. Enteignung von Vattenfall sofort! Gesundheit und Leben der Bevölkerung lassen keine andere Entscheidung zu.

Schnellstmögliche Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle!“

Ach o je, schon wieder die alte Schimäre[3] von Grundgesetz und Sozialbindung von Eigentum! Das ist so abgedroschen, dass es keinen Hund mehr hinterm Ofen vorlockt und ebenso falsch.

Die „Verfassungsväter“ des Grundgesetzes, Theo Heuss, Adenauer, Carlo Schmid, Dehler und andere hatten nichts mit Enteignung im Sinn und schrieben das nur in die Verfassung, um die Öffentlichkeit irre zu führen. Aber auch in Landesverfassungen, z.B. in Hessen, in denen die Enteignung der Großindustrie stand, wurde kein Handschlag in diese Richtung unternommen. Der GG-Artikel von Sozialbindung des Eigentums ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.

Das sollte Stehr wissen und weiß er sicher auch. Er weist wieder einmal die Öffentlichkeit in eine Richtung, die in die Irre geht. Also typisches Verhalten eines bourgeoisen Ideologen im Gewande eines Kommunisten.

Den dicksten Bock aber schießt Stehr ab, indem die Enteignung von Vattenfall fordert. Wer soll hier eigentlich was enteignen? Vattenfall kann nicht enteignet werden, weil es das längst ist. Es gehört zu 100 % dem schwedischen Staat. Ändert das aber etwas am Verhalten des Konzerns? Und selbst dann, wenn der deutsche Staat den schwedischen Konzern Vattenfall „germanisiert“ wäre nichts gewonnen. Das Verhalten des deutsch-staatlichen Forschungszentrums GKSS zeigt das doch deutlich.

Die AKWs an der Elbe, mit all ihrem Pfusch am Bau und Skandalen, wurden zumindest mit „in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle!“ gebaut. Die HEW - Hamburgische Electricitäts-Werke AG, also die Stadtwerke in Hamburg (gehören heute Vattenfall), haben die Reaktoren, gemeinsam mit der PreussenElektra haben die Meiler bauen lassen und dann betrieben. PreussenElektra war in Staatsbesitz und nennt sich heute E.ON AG.

Also alles – nach bürgerlichen Maßstäben – in „öffentlichem Eigentum bei demokratischer Kontrolle“ befindliche Unternehmen. Stehrs Forderungen sind längst erfüllt – aber trotzdem die Skandale, trotzdem die Preistreiberei im Energiebereich. Wie kann das sein?

Es sollte Stehr eigentlich klar sein: Eine Enteignung – oder Verstaatlichung – eines Unternehmens ohne Änderung der Gesellschaftsordnung führt zu gar nichts. Notwendig sind die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums und die Beseitigung des Kapitalismus überhaupt. Der kapitalistische Staat muss durch die Diktatur des Proletariats ersetzt werden.

Schönheitschirurgie á la Stehr ist Sand in die Augen gestreut und kann nicht einmal im Bereich der Mobilisierung der Massen gegen Fehlentwicklung des Kapitalismus benutzt werden. Und das sollte eine Partei, die sich kommunistisch nennt, eigentlich auch erreichen wollen.

Und noch was sei Genossen Stehr ins Stammbuch geschrieben: Recherchiere besser, Brokdorf ist nicht Brunsbüttel und Brokdorf ist auch nicht das Forschungszentrums GKSS. Oder war dir, Genosse Stehr, die Sache mit der Atomwaffenforschung beim Forschungszentrums GKSS zu heiß? Da sind bürgerliche Atomgegner aber weiter und mutiger.

G.A.

Enteignet Vattenfall

UZ vom 27. Juli 2007

Die Ereignisse um die Atomkraftwerke Brokdorf und Krümmel in Schleswig-Holstein stehen für die realen Machtverhältnisse in diesem Land. Der Brand am Transformator, die falschen Dübel und das offensichtlich fehlende qualifizierte Bedienungspersonal bringen Krümmel an den Rand der Katastrophe. Seit dem Bau des AKW Krümmel Ende der 70er Jahre nährten immer wieder Störfälle Zweifel am Sicherheitsstandard des Reaktors. Besonders alarmierend waren die im Jahre 1990 erstmals festgestellten Leukämiefälle in der Elbmarsch rund um das Atomkraftwerk und des Forschungszentrums GKSS. Ein Kinderarzt hatte Alarm geschlagen. Eine strahlenbiologische Untersuchungskommission suchte 12 Jahre lang nach den Ursachen. Fest stand nur, dass irgendwann Strahlen ausgetreten sein müssen.

Ähnlich die skandalösen Störfälle im 1977 in Betrieb gegangenen AKW Brunsbüttel; über 700 Mängel, ständiges Abschalten wegen technischer Probleme zeigen, dass es sich hier wie in Krümmel um Schrottreaktoren handelt. Vor einem Jahr wies die Deutsche Umwelthilfe (DUH) „gravierende Sicherheitsmängel im Kernkraftwerk“ nach.

Auf Störfälle ist Brunsbüttel schlechter vorbereitet als das schwedische Kernkraftwerk Forsmark. Dort gab es im Vorjahr fast einen GAU mit katastrophalen Folgen. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Trauernicht (SPD), zuständig für Reaktorsicherheit, warnte dennoch „vor vorschnellen Schlussfolgerungen“. Sie wies damit die Forderungen zurück, den Meiler grundlegend nachzurüsten oder vorzeitig stillzulegen. Auch die Bundesregierung wiegelte ab, räumte aber ein, dass der Reaktor über ein konzeptionell veraltetes Notstromsystem verfüge. Wer so verharmlost, darf sich nicht wundern, dass Vattenfall in öffentlichen Stellungnahmen über das wahre Ausmaß der Vorfälle in Krümmel und Brunsbüttel dreist die Unwahrheit sagt.

Hätte Sicherheit Vorrang vor Profit, wären Atomkraftwerke wie Krümmel und Brunsbüttel längst nicht mehr am Netz. Der entscheidende Fakt für immer wieder neu verlängerte Laufzeiten durch die Landesregierung Schleswig-Holsteins ist der Druck der Stromkonzerne, von Vattenfall oder in anderen Fällen von EON. Am Beispiel der Energiewirtschaft zeigt sich exemplarisch, wer in diesem Land politische Entscheidungen bestimmt und es zeigen sich die fatalen Folgen der Privatisierung. In Schleswig-Holstein steigen jetzt erneut die Preise für Strom, nachdem sie bereits vielerorts innerhalb zwei Jahren um 30 Prozent erhöht wurden. Die von der Bundesregierung verfügte „Preisfreigabe“ ist in Wahrheit ein Freibrief für Profitmaximierung ohne jede Kontrolle.

Die Fast-Katastrophen beweisen, zu Lasten der Sicherheit wurden Baumaßnahmen und Kontrollen vernachlässigt. Den ausgedünnten Belegschaften folgen Überforderung und stressbedingte Fehlentscheidungen.

Die schleswig-holsteinische Ministerin Trauernicht und Bundesumweltminister Gabriel finden starke Worte gegen verantwortliche Manager. Diese wurden inzwischen von der Zentrale Vattenfalls mit drei Millionen Euro abgefunden und werden durch neue ersetzt - am System ändert sich nichts. Es bleibt bei der geplanten und beantragten Verlängerung der Betriebsgenehmigungen für beide AKW durch Vattenfall.

Falls „die Politik“ wirklich etwas ändern will, zeigen die Mächtigen schon mal die Folterwerkzeuge: Werden AKWs, wie im Vertrag beschlossen, nach den Laufzeiten abgeschaltet, erfolgt eben der Bau neuer Kohlekraftwerke. Sie belasten die Umwelt noch mehr.

Ein Energiechaos wird vorhergesagt, fehlende Energie mit allen Folgen für Wirtschaft und private Haushalte angedroht. Dafür gibt es nur eine Begrifflichkeit: Erpressung!

Auch die „Fast-Katastrophen“ unterstreichen die Forderungen der DKP:

Rückhaltlose Aufklärung der Bevölkerung über alle technischen Mängel und Gefahren.

Das Grundgesetz muss angewandt werden. Enteignung von Vattenfall sofort! Gesundheit und Leben der Bevölkerung lassen keine andere Entscheidung zu.

Schnellstmögliche Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle!

Ausstieg aus der Kernenergie zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. Ersatzbeschaffung durch neue Energieträger, die Mensch und Natur schonen.

Günter Wilke/Heinz Stehr