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Linke
aus der Partei „Die Linke“ argumentieren gegen das Konzept des
bedingungslosen Grundeinkommens
Die
Linke muss die Machtfrage stellen
Von
Nele Hirsch (MdB DIE LINKE), Robert Blättermann (DIE LINKE.SDS in Thüringen),
Sonja Staack (Mitglied im Vorstand von ver.di Berlin) und Sandro Witt
(Sprecher der LAG Betrieb und Gewerkschaft in Thüringen)
Quelle:
NVS/Neue Volksstimme-Kommunistische Zeitung Wien von Dezember
2007
Über
das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wird auch in der Linken
kontrovers diskutiert. Viele halten die Forderung für einen
emanzipatorischen und unterstützenswerten Ansatz. Wir teilen diese
Auffassung nicht und halten es daher für wichtig, sich mit den
Argumenten der BefürworterInnen kritisch auseinander zu setzen. Hierzu
soll die folgende Zusammenstellung dienen.
Argument
1: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen muss niemand mehr in entwürdigender
Art und Weise um soziale Unterstützung betteln und der
Verwaltungsapparat würde reduziert, denn das Grundeinkommen steht allen
ohne Prüfung oder Vorleistungen zu.
Kritik:
Der Kern der „entwürdigenden Bettelei“ in der jetzigen „Sozial“gesetzgebung
besteht darin, dass diejenigen, die selber so gut wie nichts haben,
massiv unter Druck gesetzt werden und jede Kleinigkeit umständlich
beantragen müssen. Die Bedarfssätze sind so niedrig, dass den
Betroffenen kaum eine andere Wahl bleibt, als sich restriktiven
Gesetzen, Verordnungen und Ämterwillkür kritiklos unterzuordnen, um überhaupt
überleben zu können. Für eine vollkommen unzureichende Unterstützungsleistung
müssen AntragstellerInnen ihre persönlichen Lebensverhältnisse
restlos offen legen. Um diese Situation zu ändern, müssen schnellstmöglich
höhere Bedarfssätze und ein wesentlich einfacheres Antragsverfahren
her, in dem Diskriminierung und die Schnüffelei der Ämter keinen Platz
haben und die Verantwortung für den Lebensunterhalt nicht mehr auf
Angehörige abgeschoben wird. Hierfür tritt die Linke mit ihrer
Forderung nach einer repressionsfreien und bedarfsdeckenden
Grundsicherung aktiv ein.
Neben
höheren Bedarfssätzen gehören auch umfassende Unterstützungsleistungen
für Bedürftige zu einem solchen Modell - beispielsweise indem
Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt, Schuldnerberatung angeboten oder
Therapiemöglichkeiten aufgezeigt werden. Im gegenwärtigen System
stehen stattdessen Repression und eine reine Verwaltung der Armut im
Vordergrund. Um Auswege aus der Armut aufzuzeigen und zu ermöglichen,
reicht es nicht, die Menschen alleine sich selbst zu überlassen.
Notwendig ist daher nicht die Abschaffung der Verwaltung, sondern ihre
Umgestaltung. Wir brauchen eine repressionsfreie öffentliche Unterstützungsstruktur,
die für die Menschen da ist, sie darin unterstützt, am
gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und ihnen ermöglicht, dieses
mitzugestalten - nicht aber Ämter, die Menschen als Kostenfaktoren
verwalten und durch restriktive Behandlung ihrer Möglichkeiten
berauben.
Argument
2: Das bedingungslose Grundeinkommen löst endlich die alles
beherrschende Fixierung auf Erwerbsarbeit auf, weil es von der
Erwerbsarbeit entkoppelt ist.
Kritik:
Wenn wir als Linke die Erwerbsarbeit kritisieren, tun wir dies aufgrund
ihres ausbeuterischen Charakters. Dieser liegt aber nicht in der Arbeit
an sich, sondern in ihrer kapitalistischen Organisation begründet. Die
Rechte der ArbeitnehmerInnen werden zunehmend mit Füßen getreten, Löhne
im Dumpingwettlauf nach unten gedrückt und fehlende
Qualifizierungsangebote machen selbstbestimmtes Arbeiten zusätzlich
schwer. Deshalb muss ein linker Ansatz darauf orientieren, für eine
qualitativ hochwertige Arbeit zu streiten, mit der sich die Menschen
identifizieren und mit der sie sich selbstbestimmt und gleichberechtigt
in die Gesellschaft einbringen können.
Gemeinsam
mit linken GewerkschaftlerInnen setzen wir der kapitalistischen
Ausbeutung das Leitbild guter Arbeit entgegen. Es geht uns nicht darum,
endlich nicht mehr von der Arbeitsgesellschaft zu reden, sondern diese
von links neu zu entwerfen und radikal zu verändern. Die Entkopplung
von Einkommen und Arbeit als zentrale Idee des bedingungslosen
Grundeinkommens wirkt diesem Ziel entgegen, weil sie auf
Individualisierung setzt und damit die Entwicklung kollektiver
Perspektiven einer gesellschaftlich sinnvollen und somit
nicht-ausbeuterischen Arbeit versperrt.
Argument
3: Das bedingungslose Grundeinkommen ist die richtige und
erforderliche Antwort auf das Problem der Massenarbeitslosigkeit, denn
wenn die Arbeit ausgeht, macht es keinen Sinn krampfhaft zu versuchen,
Menschen in Beschäftigung zu bringen.
Kritik:
Dank des wissenschaftlichen Fortschritts und technischer Neuerungen
lassen sich viele notwendige Arbeiten mit immer weniger Aufwand
erledigen. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Gesellschaft künftig
ohne jegliche Arbeit von alleine reproduziert. Die
Massenarbeitslosigkeit ist darauf zurückzuführen, dass die vorhandene
Arbeit in unserem kapitalistischen System unsinnig verteilt ist und
unzureichend bzw. teilweise gar nicht entlohnt wird.
Eine
gleiche Verteilung von beruflichen Möglichkeiten und Einkommen lässt
sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht erreichen. Sinnvoll
ist es, die Arbeit durch massive Arbeitszeitverkürzungen auf mehr
Schultern zu verteilen und damit allen sowohl Teilhabe am Arbeitsleben
zu ermöglichen als auch zunehmend frei verfügbare Zeit zu geben. Die
Linke streitet für eine Gesellschaft, in der sich alle einbringen können,
in der demokratisch über die Ausrichtung der Produktion entschieden und
somit über die Arbeit wiederum gesellschaftlicher Fortschritt befördert
wird.
Argument
4: Das bedingungslose Grundeinkommen stärkt die Position der
lohnabhängig Beschäftigten, weil niemand mehr gezwungen ist, schlechte
Arbeit anzunehmen.
Kritik:
Das Grundeinkommen stärkt nicht die Position der lohnabhängig Beschäftigten,
sondern die Position der ArbeitgeberInnen. Sie werden bei jeder
Gelegenheit auf die soziale Absicherung durch das Grundeinkommen
verweisen und mit dieser Begründung Schutzrechte wie beispielsweise den
Kündigungsschutz aushebeln und Löhne nach unten drücken. Das
bedingungslose Grundeinkommen würde die neoliberale Umstrukturierung
des Arbeitsmarktes somit vorantreiben. Arbeit hätte zudem flächendeckend
nur noch eine Art Kombilohnfunktion, in der die öffentliche Unterstützungsleistung
durch Lohn oder Gehalt lediglich aufgestockt würde. Die Verantwortung
der ArbeitgeberInnen, durch Umverteilung des Profits für
existenzsichernde Löhne zu sorgen, wäre damit weitgehend auf den Staat
übertragen.
Die
aktuelle kapitalistische Krise ist durch Massenarbeitslosigkeit
gekennzeichnet, das heißt Millionen Menschen wird die Möglichkeit auf
eine Teilnahme am Arbeitsleben verwehrt. Das bedingungslose
Grundeinkommen erhebt lediglich den Anspruch, diese Menschen dauerhaft
zu finanzieren - ohne aber ihre Situation grundsätzlich zu verbessern.
Richtig ist, dass wir uns dagegen wehren müssen, dass Menschen
gezwungen werden, schlechte Arbeit anzunehmen. Wir dürfen dabei aber
nicht das Ziel einer Gesellschaft aus den Augen verlieren, die allen
Menschen gute Arbeit ermöglicht.
Argument
5: Das bedingungslose Grundeinkommen stoppt destruktive Arbeit, denn
die Menschen werden sich ihr verweigern und sich stattdessen um
gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten bemühen.
Kritik:
Das wird so leider nicht funktionieren. Auch wenn beispielsweise ein
Arbeiter, der sich seinen Lebensunterhalt mit der Abholzung des
Regenwaldes verdient, aufhört zu arbeiten, stattdessen fröhlich
pfeifend im Wald spazieren geht und sich mit dem Grundeinkommen
zufrieden gibt, wird das kapitalistische System ungerührt weiterhin auf
Profitmaximierung orientieren - und sich einen neuen Arbeiter suchen.
Dies wird solange möglich sein, wie sich für die entsprechenden
Produkte zahlende KundInnen finden.
Eine
nachhaltige Entwicklung ist mit der kapitalistischen Profitmaximierung
nicht in Einklang zu bringen. Auch mit dem Grundeinkommen würde sich an
der Abholzung des Regenwaldes nichts ändern. Der einzelne Arbeiter ist
austauschbar, die kapitalistische Ausbeutung bleibt bestehen. Um
grundlegende Veränderungen zu erreichen, müssen wir die
Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, ökologische Mindeststandards
und gesellschaftlich verantwortungsvolle Forschung und Wissenschaft als
erste Schritte einfordern, um zu einer sozialen und demokratischen
Entwicklung der Gesellschaft zu gelangen.
Argument
6: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hat jeder die Möglichkeit,
sich frei und selbstbestimmt zu entfalten, denn der Rechtsanspruch auf
einen monatlichen Pauschalbetrag bietet die dafür erforderlichen
finanziellen und zeitlichen Freiräume sowie die notwendige Sicherheit.
Kritik:
Dieses Emanzipationsversprechen des bedingungslosen Grundeinkommens ist
nichts als eine sozial-romantische Schwärmerei. Es entpuppt sich als
schillernde Seifenblase, die zwar kurzzeitig fasziniert, aber bei
genauerer Betrachtung schnell zerplatzt. Denn Emanzipation lässt sich
nicht einfach in Euro und Cent auszahlen. Wenn wir für eine
gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen eintreten, müssen
wir ihnen auch eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen.
Jeder Mensch hat ein Recht auf freie Berufswahl und muss die Möglichkeit
erhalten, seinen Interessen und Neigungen entsprechend im Arbeitsleben
wirken zu können. Von dieser Verantwortung kann und darf sich die
Politik nicht freikaufen, auch nicht mit einem bedingungslosen
Grundeinkommen.
Ein
Schulabbrecher, der keinen Ausbildungsplatz findet, könnte mit dem
bedingungslosen Grundeinkommen vielleicht auf das lästige
Bewerbungenschreiben und damit auf eine Berufsausbildung verzichten. Wer
dies als positiv bewertet, übersieht jedoch, dass er sich nicht
freiwillig dem Arbeitsleben entzieht, sondern durch die
Ausbildungsplatzmisere dazu gezwungen wird, sein Recht auf Teilhabe am
Berufsleben hintenanzustellen. Ihm ist kaum geholfen, wenn man ihn mit
dem Grundeinkommen weiter sich selbst überlässt und damit de facto
aufs Abstellgleis schiebt. Das Grundeinkommen zementiert
gesellschaftliche Ausgrenzung, anstatt allen das Recht auf eine
selbstbestimmte Teilhabe in der Gesellschaft zu bieten.
Argument
7: Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine
„Demokratiepauschale“, denn politisches Engagement und
gesellschaftliche Teilhabe sind ohne eine entsprechende finanzielle
Unterstützung nicht zu realisieren.
Kritik:
Im Kapitalismus haben die ArbeiterInnen und ArbeitnehmerInnen keinen
Einfluss auf die Gestaltung und Ausrichtung der Produktion, weil sie
nicht über die Produktionsmittel verfügen. Aus diesem Grund werden sie
von Marx als ausgebeutete Wesen beschrieben. Zur Demokratie dagegen gehört
nicht zuletzt die Wirtschaftsdemokratie. Anstatt mit der Forderung nach
einem bedingungslosen Grundeinkommen jeden seinem eigenen Schicksal zu
überlassen, muss gemeinsam die Frage nach der Herrschaft über die
Produktionsmittel gestellt werden. Ziel muss es sein, die herrschenden
Kräfteverhältnisse umzuwerfen und eine demokratische, auf die Bedürfnisse
der Menschen ausgerichtete Gestaltung der Wirtschaft zu erreichen.
Das
bedingungslose Grundeinkommen ist auf diesem Auge nicht nur blind, es
suggeriert auch, dass demokratische Ansprüche allein mit einer
finanziellen Demokratiepauschale abgegolten werden könnten. Die lohnabhängig
Beschäftigten blieben auch mit dem Grundeinkommen ausgebeutete Wesen.
Eine individuelle Befreiung aus den bestehenden gesellschaftlichen Zwängen
durch den schlichten Ausstieg aus der Arbeitswelt ist nicht möglich.
Ziel der Linken bleibt die kollektive gesellschaftliche Emanzipation.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die freie Entfaltung des
einzelnen die Voraussetzung für die freie Entfaltung aller ist. Lasst
uns die Eigentumsfrage stellen!
Argument
8: Das bedingungslose Grundeinkommen verringert die Abhängigkeit
der Frauen von ihren Männern, weil sie von diesen nicht mehr finanziell
abhängig sind, sondern über ein eigenes Einkommen verfügen.
Kritik:
Das bedingungslose Grundeinkommen ist alles andere als ein Patentrezept
zum Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheit. Eine bisher von ihrem
Partner finanziell abhängige Frau hätte zwar endlich ihr eigenes
Minimaleinkommen. Das Grundeinkommen könnte aber leicht als eine Art
Herdprämie wirken, die lediglich höher ausfällt als die jetzt von
Stoiber & Co. geforderte, und geschlechtsspezifische
Rollenzuweisungen damit sogar noch verstärken. Neue Möglichkeiten für
Frauen, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen, werden durch das
Grundeinkommen nicht geschaffen. Wirtschaftswissenschaftliche Szenarien
gehen davon aus, dass das bedingungslose Grundeinkommen außerdem viele
allein lebende Frauen aus dem Erwerbsleben drängen würde, die heute
teilzeiterwerbstätig sind. Das kann nicht unsere Perspektive sein. Wir
müssen stattdessen für Bedingungen eintreten, unter denen
Kinderbetreuung und zufriedenstellende berufliche Tätigkeit kein
Widerspruch mehr sind.
Die
Linke muss sich der Herausforderung stellen, die Gleichberechtigung von
Frauen im Erwerbsleben zu erkämpfen. Dafür müssen tradierte
Stereotype und patriarchale Unterdrückungsmuster überwunden werden.
Hierzu gehört die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit
genauso wie eine gezielte Förderung des Berufseinstiegs von Frauen nach
einer Familienphase, der Ausbau öffentlicher Infrastruktur für
Kinderbetreuung und Frauenquoten, um eine gleichberechtigte Repräsentanz
von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erreichen. Mit dem
bedingungslosen Grundeinkommen wird solchen Forderungen der Boden
entzogen.
Argument
9: Das bedingungslose Grundeinkommen sichert allen ein „Recht auf
Faulheit“, denn alle erhalten ohne irgendwelche Bedingungen einen
monatlichen Pauschalbetrag, der zum Leben ausreicht.
Kritik:
Der Wunsch nach einem „Recht auf Faulheit“ entspringt den
herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Auf die unwürdigen
ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse wird mit der Forderung reagiert,
sich diesen konsequent zu entziehen, aber nicht mit dem Anspruch, die
Arbeitswelt selbst demokratisch umzugestalten. Auf diese Weise ändert
sich allerdings nichts an den bestehenden Erwerbs- und Produktionsverhältnissen.
Deshalb hat die Forderung nach einem Recht auf Faulheit mit einem
sozialistischen Anspruch wenig zu tun.
Unter
den UnterstützerInnen des Grundeinkommens wird nicht mehr darüber
diskutiert, wie die Erwerbsarbeit der Zukunft aussehen kann, und es
fehlt die Perspektive, gemeinsam für eine andere Arbeitsorganisation zu
kämpfen. Die Arbeitsbedingungen des Einzelnen sind dann am besten, wenn
alle gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen. Und alle Menschen können
dann die meiste Freizeit haben, wenn die Arbeit gleichmäßig auf alle
Schultern verteilt ist.
Argument
10: Das bedingungslose Grundeinkommen wirkt als trojanisches Pferd
im Kapitalismus, denn wenn sich alle der herrschenden Ausbeutung
entziehen, stürzt das System zwangsläufig zusammen.
Kritik:
Angenommen die utopische Vorstellung funktioniert, das bedingungslose
Grundeinkommen wird eingeführt und niemand geht mehr arbeiten. Wäre
dies ein erster Schritt, um den Kapitalismus zu stürzen und zum
Sozialismus zu kommen? Sicher nicht! Zu erwarten wäre vielmehr, dass
die zum Leben erforderlichen Waren und Dienstleistungen nicht mehr zur
Verfügung stehen und somit ein Überlebenskampf ausbricht, in dem jeder
gegen jeden agiert. Die Menschen wären vollauf damit beschäftigt, ihr
individuelles Überleben zu sichern. Kollektive Perspektiven könnten
sich in dieser Lage schlechter entwickeln denn je.
Die
Bedingungen für den Aufbau einer neuen Gesellschaft wären in dieser
Situation nicht besser, sondern schlechter. Der Zusammenbruch der
Gesellschaft ist deshalb noch lange nicht das Ende des Kapitalismus. Zur
Überwindung des Kapitalismus und zur Entwicklung einer sozialistischen
Gesellschaft kommt es erst dann, wenn die lohnabhängig Beschäftigten
im gemeinsamen Klassenbewusstsein die Macht über die Betriebe und damit
über Produktion und Produktionsmittel selbst übernehmen.
Argument
11: Es gibt unterschiedliche Modelle des bedingungslosen
Grundeinkommens. Die Linke muss neoliberal geprägte Modelle wie z.B.
das Bürgergeldkonzept von Althaus ablehnen und stattdessen mit einem
eigenen Konzept in die Offensive gehen.
Kritik:
Richtig ist, dass sich die Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen
in ihrer Höhe und Finanzierung stark unterscheiden. Doch unabhängig
von diesen Unterschieden in der konkreten Ausgestaltung ist das
bedingungslose Grundeinkommen generell kein linkes Konzept. Zwar mag es
auf den ersten Blick gerecht wirken, jedem das gleiche Grundeinkommen zu
zahlen. Wirklich gerecht ist es aber, wenn breite Schultern mehr tragen
als schmale. Warum sollen wir aus den öffentlichen Haushalten Joseph
Ackermann und den Aldi-Brüdern dasselbe Geld auszahlen wie denjenigen,
die es wirklich brauchen - und das, wo wir noch nicht einmal genug Geld
haben, um Schulen und Krankenhäuser zu bauen? Alle
Grundeinkommens-Modelle haben gemeinsam, dass sie Wasser auf die Mühlen
all derjenigen sind, die Kombilohnmodelle predigen, weitere
Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen und Sozialabbau
vorantreiben wollen. Mit linken Alternativen hat all das wenig zu tun.
Verdeutlichen
lässt sich die Unvereinbarkeit linker Konzepte mit dem bedingungslosen
Grundeinkommen zum Beispiel beim Mindestlohn. Durch die Einführung
eines verbindlichen Mindestlohnes wollen wir sicherstellen, dass jeder
der arbeitet, von seinem Lohn auch leben kann. Gleichzeitig verhindern
Mindestlöhne, dass ArbeitnehmerInnen über Grenzen hinweg gegeneinander
ausgespielt werden und schieben damit Lohndumping einen Riegel vor. Für
die Gewerkschaften ist klar: Die Verantwortung dafür, dass Arbeit
existenzsichernd ist, liegt bei den ArbeitgeberInnen. Das bedingungslose
Grundeinkommen würde dieser Forderung den Boden unter den Füßen
wegziehen, indem es das Kapital von dieser Verantwortung freispricht.
Nicht von ungefähr findet das bedingungslose Grundeinkommen deshalb
auch zahlreiche Anhänger im Lager der ArbeitgeberInnen. Es folgt dem
Prinzip nicht eines Mindest-, sondern eines flächendeckenden
Kombilohnes.
Das
bedingungslose Grundeinkommen taugt auch nicht als linke Antwort auf
Hartz IV. Es passt sich vielmehr nahtlos an das im Zuge der
Hartz-Gesetzgebung von Rot-Grün propagierte Konzept der
„Eigenverantwortung“ an, das die Linke aus gutem Grund bekämpft.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen geht es nicht um die Integration
von Ausgegrenzten in die Gesellschaft; stattdessen wird ihnen die
Verantwortung für ihre gesellschaftliche Integration selbst
zugeschoben. Dies gilt beispielsweise im Modell von Dieter Althaus auch
für sämtliche Sozialleistungen wie z.B. die gesetzliche
Krankenversicherung, die künftig aus dem Grundeinkommen privat
organisiert werden soll. Man setzt auf Individualisierung, anstatt
kollektiv Ansatzpunkte für eine andere Gestaltung der Gesellschaft
voranzubringen. Die mit Hartz IV schon weit geöffnete Kluft zwischen
Arm und Reich würde mit dem Grundeinkommen deshalb weiter verhärtet.
Wenn jeder das Gleiche bekommt, fallen gerade die raus, die die schwächste
Ausgangslage haben. Deshalb würde das Grundeinkommen für die große
Mehrheit auch weniger die versprochene „Demokratiepauschale“ als
vielmehr eine Ruhigstellprämie bedeuten.
Die
Partei DIE LINKE, der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der
Studierendenverband DIE LINKE.SDS sollte aus all diesen Gründen, sich
nicht in den bunten Reigen der GrundeinkommensbefürworterInnen
einreihen, sondern eine breite und öffentliche Debatte zu diesem Thema
befördern. Wir plädieren dafür, von links eine klare Ablehnung zu
formulieren. Die Herausforderung für uns sind die Forderungen nach
radikaler Arbeitszeitverkürzung und nach einem gesetzlichen Mindestlohn
um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe zu ergänzen. Dazu gehört
nicht die liberale und nur scheinbar revolutionäre Forderung nach einem
bedingungslosen Grundeinkommen, sondern das Recht auf selbstbestimmte
Arbeit auf die Tagesordnung. Lasst uns bedingungslos die Machtfrage
stellen und für eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung kämpfen!
Kontakt:
* Nele Hirsch: kontakt@nele-hirsch.de
* Robert Blättermann: robert_bl@web.de
* Sonja Staack: sonja.staack@hamburg.de
* Sandro Witt: sandrowitt@gmx.net
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