Nun, man hat sich geeinigt, davon aber wieder nur die Besserverdienenden und vorneweg die Unternehmen sich mal wieder über fette Steuergeschenke freuen dürften

Biene-Maja-Koalition auf der Zielgeraden

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 23. Oktober 2009 – „Freude schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium …“ dichtete einst Schiller in seiner „ Ode an die Freude“. Freude auch bei CDU, CSU und FDP, sie befinden sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Ob auch wir die Freude genießen dürfen?  „Schaun mer mal“, sagt der Kaiser.

Die Koalitionspartner CSU und FDP hatten sich ja „erhebliche Steuererleichterungen“ auf die Fahnen geschrieben. Seehofer und Dobrindt gingen sogar so weit, dass sie den Koalitionsvertrag nicht unterschreiben wollten, wenn die Steuersenkungen nicht spätestens 2011 besser jedoch 2010 kämen. Auch der Spaßvogel Westerwelle und sein Generalsekretär Niebel wollten ja immer „mehr Netto vom Brutto“. Lediglich unser Bundesengelchen warnte davor und beschwor Neuschulden und höhere Beiträge in die Sozialkassen als Folge.

Nun, man hat sich geeinigt. Die Steuersenkungen kommen. Da davon aber wieder nur die profitieren, die Steuern zahlen, sind wieder mal die Besserverdienenden an der Reihe, vorneweg die Unternehmen, die sich wieder mal über fette Steuergeschenke freuen dürften. Ist ja auch schwierig in den heutigen Zeiten. Da muss man schon beim Steuerzahler anklopfen, um den Betrieb am Laufen zu halten (sonst wären die nach wie vor hohen Managergehälter unbezahlbar). Da kann man doch wenigstens erwarten, dass der Steuerzahler was dazutut und auf Steuern der Unternehmen verzichtet. Es sollte mich nicht wundern, wenn im Gegenzug noch eine Steuererhöhung für niedere Einkommen dazu käme.  Als Begründung könnte man doch die Abschaffung des sogenannten „Steuerbauches“ anführen.

Da natürlich nicht nur CSU und FDP recht haben dürfen (schließlich ist das eine Koalition auf „Augenhöhe“), bekommt unser Bundesengelchen auch recht. Die Beiträge der Pflegeversicherung werden erhöht, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wohl auch und der Gesundheitsfonds schwächelt auch schon eine Zeit vor sich hin und könnte eine Finanzspritze gut vertragen. Es ist ja jetzt sowieso die Zeit der Schutzimpfungen gekommen.

Die Wahl und die nachfolgenden Ereignisse zeigen wieder einmal, was die Bourgeoisie von „Demokratie“ hält. Wenn sie von Demokratie faselt meint sie immer die bürgerliche Demokratie, die Herrschaft der Monopole über den Rest des Landes. Alle anderen Verlangen werden auf die eine oder andere Weise abgebügelt. Jetzt wird sogar die SPD, die sich in ihrem Godesberger Programm voll zum Kapitalismus bekennt und jedweder Regung zum Klassenkampf abschwört, in die Schmuddelecke gestellt. Merkel und Westerwelle haben deutlich gemacht, worum es geht, um die bürgerliche „Mehrheit“. Deshalb bezeichnen auch beide ihre Parteien als „bürgerliche“ Parteien. Sogar der SPD, die dieses Prädikat auch gern führen würde, wird diese Bezeichnung  vehement verweigert.

Was ist nun das Fazit? Er Kaiser hat, wie immer, recht, wir schauen mal, in den Mond. Dahin sollten wir auch langsam den gesamten Bundesfilz schießen.

Rot Front

Werner