„Benzin statt Brot – die Armen leiden“ [1]

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 10.  März 2011 – Der Wirbel um die Benzinsorte Super E10 sorgt derzeit in Deutschland und Europa für Wirbel. EU und Bundesregierung wollen etwas „für die Umwelt“ tun, die Autofahrer wissen nicht, ob ihre Fahrzeuge (auf die sie angewiesen sind und für deren Reparaturen oft das Geld fehlt) diesen Sprit ertragen. Die Wogen schlagen hoch und jeder schiebt jedem den Schwarzen Peter zu, in der Hoffnung, er möge nicht zurückkehren.

Was ist der Hintergrund dieser Kampagne? Seit Jahren wird Stimmung wegen des „Klimawandels“ gemacht. Während die Panikmacher zur besten Sendezeit im Fernsehen auflaufen dürfen, werden kritische Stimmen erst nach 01.00 Uhr gebracht, damit möglichst wenige Menschen mitbekommen, dass mit dem Klima eine weitere Sau durchs Dorf getrieben wird. Und das passiert nun schon seit Jahren erfolgreich.

In dem Zusammenhang kann ich mich an einen amerikanischen Klimaforscher erinnern, der sinngemäß sagte, Klimavoraussagen sind wie Poolbillard, wenn man die Lage einer Kugel nach zehn Stößen voraussagen will. Erschwerend kommt hinzu, dass der Tisch im völligen Dunkeln steht, wir nicht wissen wie groß der Tisch ist, wo die Löcher sind und wie viele Kugeln überhaupt im Spiel sind. Zu gut deutsch: die Klimatologen wissen zu wenig, um gesicherte Schlüsse abzugeben. Aber nicht das ist Zweck der heutigen Betrachtung. Zumal das Tun für das Klima nichts Verwerfliches ist, wenn es denn etwas fürs Klima bringt.

Erneuerbare Energie ist a priori nichts Schlechtes, wenn sie denn sinnvoll eingesetzt wird. Was hat es nun mit dem Sprit Super E10 auf sich? Das Bioethanol, das diesem Sprit mit einem Anteil zu 10% beigemischt wird, wird vor allem aus Soja, Mais und Getreide  gewonnen, also aus Pflanzen, die in weiten Teilen der Welt zu den Grundnahrungsmitteln gehören. Da nun die Nachfrage nach diesen Pflanzenprodukten ansteigt, werden sie teurer und dadurch für sehr viele arme Menschen unbezahlbar. Ergo, der Hunger in der Welt steigt mit jedem Liter Umweltsprit. Oder anders ausgedrückt, wir fahren unsere Autos mit dem Blut der Ärmsten der Armen.

Das ist aber immer noch nicht alles. Anstatt die Landwirtschaft in Europa in die Lage zu versetzen, ihre Agroprodukte selbst herzustellen, werden Prämien für Flächenstilllegungen gezahlt und die Produktion der Pflanzen ins Ausland transferiert. Zudem bauen viele Länder Produkte an, die sie in den Industrieländern gut absetzen können, die aber für ihre Bevölkerung nicht als Nahrung dienen können, wie z.B. Kaffee, Kakao, Bananen. In der Folge müssen wieder Grundnahrungsmittel teuer eingeführt werden. Selbstversorgung wäre allemal billiger.

Dazu kommt, dass in den Entwicklungsländern riesige Landflächen gepachtet werden, um eben für das Pachtland die entsprechenden Produkte anzubauen, die für die Bevölkerung des entsprechenden Entwicklungslandes nicht genutzt wird. Aber auch das Land kann für die  Ernährung der Bevölkerung nicht benutzt werden, es ist verpachtet, weg, unbrauchbar für den Nahrungsmittelanbau des betreffenden Landes. Wenn dann noch Gelder in den undurchsichtigen Kanälen solcher Länder verschwinden, wird die Misere noch größer.

Und zum Schluss sitzen wie überall die Spekulanten, die sich an der Not der Menschen noch bereichern. „Spekulation und Armut schaukelten sich gegenseitig hoch, warnte Sarkozy.“ [1] „Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will deshalb als Vorsitzender der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) den Anstieg der Lebensmittelpreise bremsen und mit strengeren Regeln den Einfluss von Spekulanten an den Rohstoffmärkten eindämmen.“ [1]

Wenn denn diese  Regeln genauso schnell kommen, wie die Bankenregeln nach dem Finanzcrash 2008, warten wir wohl bis zum St. Nimmerleinstag auf diese Regeln des Monsieur Sarkozy. Wie immer dürfte sich das Gedöns in Wohlgefallen auflösen. Aber in Einem muss ich Monsieur Sarkozy doch widersprechen. Spekulation und Armut schaukeln sich nicht „gegenseitig hoch“. Hier wird schon wieder versucht, die Armen in die Haftung zu nehmen. Schuld sind NUR die Spekulanten.

Die Probleme sind der Bourgeoisie also bekannt. Es sind auch die Wege zu ihrer Lösung bekannt. Nun ist die Frage, warum werden sie nicht gelöst? Ganz einfach, weil dann der Profit beschnitten wird. Der Profit ist das Nonplusultra des Kapitalismus. Ohne Profit geht gar nichts, ohne Profit ist es kein Kapitalismus. Also interessiert niemanden wirklich die Lage der Armen, solange noch ein Quäntchen Profit heraus zu quetschen ist.

Eine wirkliche Lösung des Problems ist von dieser Gesellschaftsordnung also nicht zu erwarten. Dieses Problem kann nur umfassend gelöst werden, mit der Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung, mit dem Ende der Profitmacherei. Die sozialistische Revolution wird auch alle anderen Probleme der Menschheit lösen, nicht gleich, dafür aber nachhaltig.

Schließen wir uns zusammen! Zeigen wir unseren Unterdrückern, was wir von ihnen halten! Zeigen wir ihnen Ägypten, Tunesien, Libyen, Bahrein und Wisconsin!

Rot Front

Werner

[1] „Freies Wort“ vom 09. März 2011 Seite 23 „Benzin statt Brot - die Armen leiden“  

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Anne Will: 

„Sehnsucht nach einer besseren Welt – brauchen wir mehr ‚Gutmenschen’?“

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 22. Juniz 2011 – Um es vorwegzunehmen: nein, brauchen wir nicht. Denn Gutmenschen sind nicht gleich gute Menschen. Herr Martin Lindner (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) stellt dies klar: „Gute Menschen werden gebraucht, Gutmenschen aber sind welche mit erhobenem Zeigefinger, die glauben zu wissen wie es moralisch richtig ist.“ Und Herr Bolz, seines Zeichens Medienexperte wusste vorher zu bemerken: „An Gutmenschen stört mich nichts, solange es privat bleibt.“

Die Botschaft ist eindeutig: Haltet euch aus der Politik heraus, davon versteht ihr nichts. Überlasst das denen, die das berufsmäßig betreiben. Die haben die nötigen Kenntnisse (woher eigentlich) und das nötige Wissen (woher eigentlich), um die Probleme für euch zu lösen.

Und dann setzt Herr Lindner noch eins drauf. In Bezug auf Afghanistan sagt er: „ Wir müssen gucken, wie wir mit praktischer Politik ein Stückchen mehr Frieden, mehr Freiheit, mehr Wohlstand erreichen.“ Da fragt sich doch das dumme Wahlvolk, wie man das eigentlich so macht. Ein paar Soldaten mehr nach Afghanistan? Ein paar schwere Waffen mehr nach Afghanistan? „Die Taliban in die Kanone des „Leopard II“ blicken lassen“?

Überhaupt Krieg. Herr Lindner (aber auch andere lassen fundamentale Kenntnisse vermissen) behauptet doch allen Ernstes, Herr Kissinger, damals Berater des US-Präsidenten habe den Vietnamkrieg beendet. Soweit ich informiert bin, Herr Lindner kann das durchaus mal nachprüfen lassen, haben die Soldaten der südvietnamesischen Befreiungsfront FLN die Amerikaner und ihre Lakaien mit Panzern des Typs T-54 und T-55 aus Saigon hinaus gejagt. Saß da Herr Kissinger drin und hat seine eigenen Landsleute beschossen, Herr Lindner? Im verdrehen historischer Tatsachen waren sie ja schon immer firm. Ein gelehriger Schüler des Herrn von Lambsdorff halt.

Aber kommen wir noch mal zurück zum Stückchen mehr Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wie, Herr Lindner, möchten Sie es denn erreichen? Mit Krieg? Ihre praktische Politik in Afghanistan ist doch Krieg. Von Brunnen und Krankenhäusern ist doch schon lange keine Rede mehr und wenn, dann nur in Bezug auf verwundete Soldaten der Bundeswehr. Ein bisschen mehr Freiheit für die Afghanen? Wollen Sie die mit Krieg erreichen? Denn Sie wollen ja nicht heraus aus Afghanistan. Und wenn die Soldaten der Besatzungsmächte drin bleiben, geht der Krieg weiter. Und er wird immer weiter eskalieren. Aber das interessiert niemanden wie Sie.

Herr Lindner will den Afghanen Wohlstand bringen. In dem er sie Mohn anbauen lässt, aus dem dann Opium, Heroin und andere Drogen hergestellt werden? Nun möchte ich Herrn Lindner nicht persönlich der Befürwortung der Drogenvermarktung beschuldigen. Damit tue ich ihm sicher Unrecht. Aber es ist doch schon komisch, dass die Besatzer überhaupt nicht gegen den Drogenanbau in Afghanistan vorgehen. Demzufolge ist der Mohnanbau stets im Wachsen begriffen. Die Taliban hatten ihn verboten und dieses Verbot auch durchgesetzt. Zum Teil mit gutem Erfolg. Jetzt ist er wieder erlaubt, ein Stück „demokratischer Freiheit“ a la Westen?

In dem Zusammenhang ließ Herr Kretschmann (erster grüner Ministerpräsident eines Bundeslandes [Baden-Württemberg]) auch mal einen gucken. Er behauptete, dass „… wir in der westlichen Welt keine Angriffskriege mehr führen.“ Auf die Frage, ob der Afghanistankrieg kein Angriffskrieg wäre, im Brustton der Überzeugung: „Der Krieg ist daraus entstanden, dass es (Afghanistan) Operationsbasis von Terroristen war.“ Schon erstaunlich diese Meinung.

Tja, Herr Kretschmann, wann lassen Sie ihre Truppen in die anderen Länder einfallen, die „Operationsbasis von Terroristen“ sind oder als solche betrachtet werden. Ich hätte ein paar Vorschläge: Jemen, Somalia, Sudan, Kongo, Eritrea, Kuba, Venezuela, Nicaragua, Koreanische DVR, Vietnam. Herr Kretschmann, der Krieg ist daraus entstanden, dass einige Länder Regierungen haben, die die Naturreichtümer nicht von einer internationalen Räuberbande plündern lassen wollen. Und wer nicht für die Monopole ist, muss eben diszipliniert werden: Selbstverständnis des amerikanischen Weltgendarmen, wobei der deutsche Vizesheriff mittlerweile auch seine Pröbchen haben will. Und wie ist das mit Irak, Libyen? Keine Angriffskriege? Ach, ich Dummchen, da schützt man ja die Zivilbevölkerung! So was aber auch, wie konnte ich dies vergessen.

Dann lässt Herr Bolz, seines Zeichens Medien“wissenschaftler“ eine Granate los: „Politik ist Drecksarbeit!“ Das erinnert doch stark an die „Hure Politik“, mit der sich der rechtschaffene Bürger in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts doch bitte nicht einlassen solle. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, meint Herr Bolz, dass Otto Normalverbraucher bitteschön die Schnauze zu halten habe, wenn es um Politik geht, denn: „Leute, die keine Ahnung haben, glauben, Stellung nehmen zu müssen.“ Damit ist jegliche Teilhabe, die von Bürgern gefordert wird, abqualifiziert. Und solche Leute dürfen sich in Studios des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzen und ihren Standpunkt verkünden. Sie dürfen das aus einem bestimmten Grund: Sie vertreten die Meinung des Großkapitals, das allein meint in der Lage zu sein, zu wissen, was den Leuten gut tut, nämlich die Verlagerung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Und Menschen wie Herr Bolz liefern ihre Mitmenschen aus, in der Hoffnung, dass ein paar Krumen von Tisch der Reichen für sie abfallen.

Dann hat Herr Lindner natürlich auch noch was zu fordern: „Man darf nur nicht die alt ausschauen lassen, die das machen, uns.“ Also, was auch Eure Politiker machen, lobt sie über den grünen Klee, schiebt ihnen noch ein paar Scheine rüber, lasst sie bloß nicht „alt ausschauen“. Herr Lindner, so alt wie Sie und ihre Parteifreunde als Politiker ausschauen können Sie in diesem und im nächsten Leben gar nicht werden.

Zum Schluss bestätigte Herr Bolz nochmals seine politische Fachkompetenz, indem er den Grünen bescheinigte, sie machten jetzt den Wechsel zum Pragmatismus durch, den die SPD mit der Agenda 2010 gemacht hätte. Herr Bolz, Sie haben Wesentliches verschlafen. Die SPD hat diesen Wechsel zum Pragmatismus mit dem endgültigen Verrat an der Arbeiterklasse spätestens mit dem Godesberger Programm vollzogen. Manche verlegen aber diesen Verrat an der Arbeiterklasse schon in die zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts.

Jedem Leser sei empfohlen, diesen Beitrag vom Sonntag in der Mediathek der ARD sich anzuschauen. Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Politiker profilieren und outen, wenn sie meinen recht zu haben. Und noch eines Genossen, im Moment können wir sie alle in einen Sack stecken und drauf hauen, wir treffen immer die Richtigen. In diesem Sinne, fröhliches Hauen.

Rot Front

Werner  

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Das Milliarden-Euro-Desaster –

oder:

Hilfe für Griechenland?

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 28. Juni 2011 – Nun, ein Milliarden-Euro-Desaster wird es ohne Zweifel. Und ohne Zweifel werden wieder die arbeitenden Menschen die Zeche bezahlen. Denn solche „Rettungsversuche“ gehen immer so aus, die Geschichte zeigt es. Aber, und diese Frage stellt sich wirklich, ist es tatsächlich Hilfe für Griechenland?

Angeblich haben „die Griechen“ bei ihrem Eintritt in den Euro-Raum den Rest Europas „belogen und betrogen“. Offensichtlich stimmte keines der Eintrittsmerkmale bei Griechenland. Mehr oder weniger waren sie wohl alle „geschönt“.

Aber, wer hat denn da nun „belogen, betrogen“ und „geschönt“? Waren es „die Griechen“? Wohl kaum. Wie hätte der Hafenarbeiter in Piräus die griechischen Zahlen „schönen“ können? Wie hätte der Dreher in Thessaloniki die Staatsverschuldung „schönen“ können? Wie hätte der Postbote in Larissa die Steuerbehörde beeinflussen können?

Es ist also wieder einmal die Machtfrage, die uns beschäftigt. In Griechenland ist aber wie in der gesamten EU eine Klasse an der Macht, die Bourgeoisie. Sie hat also Gesetze erlassen lassen, die ihren Interessen entsprechen. Denn dazu hat sie schließlich ihr Machtorgan, den bürgerlichen Staat, damit er ihre Interessen wahrnimmt und schützt. Und da der griechischen Bourgeoisie die Interessen der griechischen Bourgeoisie am nächsten sind, hat der griechische Staat zunächst einmal deren Interessen zu schützen. Das hat er denn auch getan.

Um also die oben aufgeworfenen Fragen kurz und bündig zu beantworten, die griechische Bourgeoisie hat geschönt bzw. schönen lassen. Es waren also nicht „die Griechen“ sondern nur ein kleiner Teil der griechischen Gesellschaft.

Laut Ratschluss der EU-Oberen aber sollen „die Griechen“ nun kürzer treten, also alle Griechen, ohne Ausnahme. Die griechische Regierung hat auch schon die ersten Maßnahmen ergriffen: Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Streichung von Sozialausgaben, Steuererhöhungen. Komischerweise treffen diese Maßnahmen aber nur den arbeitenden Teil der Bevölkerung (worunter ich die Rentner mit einbeziehe). Diejenigen, die ihre Einnahmen vor allem durch Ausbeutung erzielen, trifft es nicht. Und das ist kein Zufall, denn der griechische Staat ist der Staat der griechischen Bourgeoisie, nicht der griechischen Arbeiterklasse, Bauernklasse und Schicht der Intelligenz sowie der kleinen Handwerker und Gewerbetreibenden.

Nun wird natürlich auch in Deutschland heftig diskutiert, ob der beschlossenen „Hilfsmaßnahmen für Griechenland“. Aber da haben wir schon den nächsten Etikettenschwindel. Die sogenannten Hilfsmaßnahmen für Griechenland sind in Wirklichkeit Hilfsmaßnahmen für europäische Privatbanken. Dazu noch ein kurzer Gedanke.

Die Staaten leihen sich von Banken Geld. Für dieses Geld erhalten sie von den Staaten Zinsen. Die sind etwas niedriger als die Zinsen für Privatkunden, aber immer noch hoch genug. Zusammen mit den Zinsen werden Tilgungen an die Banken zurück überwiesen. Das läuft also wie bei einem Privatkredit. Nun verleihen die Banken aber nicht ihr eigenes Geld. Das holen sie sich von der Europäischen Zentralbank und zahlen dafür den normalen gültigen Leitzins.

Wenn also eine Bank einem Staat Geld leiht, dann hat sie nur durch das Umschaufeln  des Geldes von einem Konto auf ein anderes schon einen Reibach in Millionenhöhe gemacht. Den Gewinn zahlt der Staat, also der Steuerzahler. Er wird also gesellschaftlich erwirtschaftet. Eingesteckt wird er von den Aktionären der Privatbank, also privatkapitalistisch angeeignet. Wie das im Kapitalismus eben so funktioniert.

Wenn nun die Kreditwürdigkeit eines Staates leidet, werden von den Banken die Zinsen erhöht. Die Belastungen, die der Steuerzahler zu tragen hat, werden größer. Gleichzeitig wird die Investitionsfähigkeit des Staates weiter herab gesetzt. Damit aber sinkt die  eingenommene Steuer, es werden neue Kredite nötig. Die Schraube dreht sich weiter.

Und jetzt kommt die EU und „hilft“. Was macht sie? Sie fordert vom griechischen Staat massive Einsparungen, also eine weitere Einschränkung seiner Investitionen. Die EU macht also das Gleiche, wie die Banken, sie verschlechtert die Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates. Warum tut sie das?

Der griechische Staat schuldet großen europäischen Banken vor allem in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Großbritannien viel Geld. Bei einer Umschuldung wäre dies weg. Im Moment verkaufen diese Banken ihre Schuldforderungen an die EZB und damit an den Steuerzahler. Im Falle einer Umschuldung Griechenlands sind die Profite der Banken gesichert. Die Zeche zahlt wieder mal der Arbeiter, der Bauer, der Ingenieur, der Maurer und der Obsthändler, also alle die, die von ihrer eigenen Hände (und Köpfe) Arbeit leben. Und eben dies ist das Ziel der EU, denn sie ist das (noch nicht fertige) Machtinstrument der europäischen Finanzoligarchie, die ein immer gewichtigeres Wort auf der internationalen Bühne zu sprechen gedenkt.

Für alle arbeitenden Menschen in Stadt und Land kann es nur eines geben: Solidarität mit den Völkern Griechenlands, Spaniens, Portugals, Irlands. Diese Völker sollen dafür bestraft werden, dass einige Finanzhaie den Rachen nicht voll genug bekommen.

Die griechischen, spanischen, portugiesischen und irischen Völker erheben ihre Stimme und ihren Protest gegen die volksfeindliche Politik der EU. Stimmen wir in diesen Protest mit ein! Denn auch um Deutschland wird diese Bande in den Nadelstreifenanzügen keinen Bogen schlagen.

Es lebe die internationale Solidarität aller arbeitenden Menschen!

Rot Front

Werner